Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie inzwischen zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die ihre Reisen aufgrund der Pandemie-Beschränkungen und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten. Reiseveranstalter sind teilweise in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe geraten. Trotz erster Lockerungen der Beschränkungen, ist nicht vorhersehbar, wann mit einer Normalisierung des Reisebetriebs gerechnet werden kann. Jedoch können auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil auch sie unter Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen leiden können. Die hier vorgeschlagene gesetzliche Regelung gibt den Reiseveranstaltern die Möglichkeit, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert und kann bis Ende 2021 bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Danach wandelt er sich automatisch wieder in einen Rückzahlungsanspruch zurück. Die Reisenden sind nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen. Durch diese Regelung wird ein fairer Interessenausgleich erreicht.

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.


Bei der Novellierung des Prüfverfahrens, das in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten wurde, geht es darum, zukünftig kritische Unternehmenserwerbe „vorausschauender“ prüfen zu können mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft nachhaltig zu sichern und sie vor einem Ausverkauf zu bewahren. Da in letzter Zeit vermehrt auch andere EU-Mitgliedstaaten entsprechende Prüfverfahren eingeführt haben, rücken nun auch die europäischen Auswirkungen von Unternehmensübernahmen stärker in den Fokus der Prüfung. Künftig kommt es darauf an, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland oder Europa führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich.

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.


Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.

Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf-grund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag. Das nehmen wir nicht länger hin. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetz aufgenommen. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Gefährdete Personen dürfen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.


Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulicher sexualisierter Gewalt an Kindern und ihre Abbildung leisten.

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Europäisches Kurzarbeiterprogramm

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden immer deutlicher. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt. Einige europäische Länder wurden sehr viel heftiger von der Krise getroffen. Ihnen soll geholfen werden, mit Kurzarbeit oder vergleichbaren Instrumenten die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Bis Ende April hatten Unternehmen europaweit für 42 Millionen Erwerbstätige, das sind 27% aller Beschäftigten, Kurzarbeit beantragt.


Das vorgelegt SURE-Gewährleistungsgesetz regelt die Garantien, die jedes Land entsprechend seinem Anteil am Bruttonationaleinkommen der Union zur Finanzierung abgibt. Mit diesen Garantien wird die Europäische Kommission Kredite am Markt aufnehmen und diese mit günstigen Konditionen an Mitgliedstaaten weitergeben, die damit ihre Arbeitsmärkte stabilisieren, Arbeitsplätze erhalten und Erwerbstätige schützen.

Bessere Steuerungswirkung beim Handel mit CO2-Zertifikaten

Bessere Steuerungswirkung beim Handel mit CO2-Zertifikaten

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Das ist unser Beitrag, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen und das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.


Die Einführung des Brennstoffemissionshandels ist ein wichtiger Baustein um die Klimaziele zu erreichen. Künftig sind die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen.


Diese Woche hat der Bundestag in erster Lesung die Umsetzung des Ergebnisses zum CO2-Zertifikatepreis des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern beraten. Demnach wird die Tonne CO2 zu Beginn des Zertifikatehandels am 1. Januar 2021 25 Euro statt 10 Euro kosten und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr gesenkt, wodurch die Strompreise sinken. Außerdem wird ab dem 1. Januar 2024 die zusätzliche Entfernungspauschale für Fernpendler angehoben. Mit der Erhöhung des Wohngeldes sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben.


Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und wir einen ausgewogenen und sozial gerechten Weg gehen. Darum haben wir uns in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfolgreich gegenüber der Union, der FDP und den Grünen eingesetzt, dass die zusätzlichen Erlöse aus dem höheren Startpreis der Zertifikate vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Barbara Hendricks informiert: Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung hilft den besonders schwer betroffenen Unternehmen in der Tourismusbranche

Barbara Hendricks informiert: Das milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung hilft den besonders schwer betroffenen Unternehmen in der Tourismusbranche

Nachdem es in der ersten Phase – auch im internationalen Vergleich – erfolgreich gelungen ist, die Verbreitung des Corona-Virus deutlich zu reduzieren, konnten in den letzten Wochen viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert werden. Jetzt beginnt im Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Phase: die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben.


„Herzstück für die stark angeschlagene Tourismusbranche sind die Mehrwertsteuersenkung sowie die branchenübergreifenden Überbrückungshilfen, von denen insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren. Den Reisebüros aber auch Busunternehmen, Messebauern und vielen anderen im Kreis Kleve wird finanziell massiv unter die Arme gegriffen, um schlimmste Schäden abzumildern. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Aufhebung der Reisewarnung für die meisten europäischen Staaten ab dem 15. Juni der Branche hilft, wieder Tritt zu fassen“, kommentiert die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks das Konjunkturpaket der Bundesregierung.
Reisebüros und -veranstalter, das Hotel- und Gaststättengewerbe, Schausteller und gemeinnützig geführte Übernachtungs- und Bildungsstätten sind besonders hart von der aktuellen Krise betroffen. Sie können je nach Umsatzrückgang bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten vom Staat zurückerstattet bekommen. Der maximale Zuschuss beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Diese Ausweitung der Direktzahlungen auf den Mittelstand ist ein hilfreiches Rettungspaket für die Tourismusbranche und war der SPD-Fraktion besonders wichtig.

Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft der Branche, da so eine Möglichkeit geschaffen wird, touristische Leistungen preiswerter anzubieten.


„Erfreulich ist, dass es eine Ausbildungsprämie geben wird, wenn kleine und mittlere Unternehmen weiterhin Ausbildungsplätze anbieten oder halten. Das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift, die auch in der ausbildungsintensiven Tourismusbranche für konkrete Verbesserungen sorgt“, so Barbara Hendricks weiter.
Ein sehr wichtiger Aspekt ist das Kredit-Sonderprogramm der KfW für gemeinnützige Organisationen. Damit können nun auch Jugend- und Familienübernachtungseinrichtungen, Jugendbildungsstätten und Schullandheime günstige KfW-Kredite erhalten.