Nationale Wasserstoffstrategie: Potenzial erkennen, Chancen nutzen

Nationale Wasserstoffstrategie: Potenzial erkennen, Chancen nutzen

Am 10. Juni 2020 wurde die Nationale Wasserstoffstrategie im Kabinett beschlossen − ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Klimaziele. Damit wird an die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 angeknüpft, mit denen die Bundesregierung den deutschen Beitrag zur weltweiten Begrenzung der Erderwärmung definiert hat.


Wasserstoff nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Wir brauchen CO2-freie Alternativen zu unseren derzeit eingesetzten fossilen Energieträgern. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung nur Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde (sogenannter „grüner“ Wasserstoff), auf Dauer nachhaltig. Übergangsweise wird aber auch CO2-neutraler (z. B. sogenannter „blauer“ oder „türkiser“) Wasserstoff eine Rolle spielen. Gleichzeitig bietet Wasserstoff große industriepolitische Chancen, auch für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau.


Diese Chance müssen wir gerade in diesen Zeiten entschlossen nutzen, um die deutsche und europäische Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen und für die Zeit danach fit zu machen. Wir wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien eine globale Führungsrolle einnimmt. Dafür sieht das Zukunftspaket des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 Investitionen von insgesamt 9 Mrd. Euro vor, von denen 2 Mrd. Euro für internationale Partnerschaften bereitgestellt werden.


Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung einen Aktionsplan fest, mit dem wir die Erzeugung und den Einsatz von Wasserstoff verbessern, neue Wertschöpfungsketten für die deutsche Wirtschaft schaffen, die notwendige Transportinfrastruktur ausbauen, Forschungsförderung fokussieren und die internationale energiepolitische Zusammenarbeit stärken werden. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir insbesondere folgende Ziele:

Erzeugung von Wasserstoff im industriellen Maßstab vorantreiben und Herstellungskosten senken

Um die Potenziale von Wasserstoff zu nutzen und eine globale Führungsrolle zu sichern, brauchen wir einen starken Heimatmarkt in Deutschland. Aktuell sind die Herstellungskosten für Wasserstoff sehr hoch. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen verbessern, damit Erzeugung und Betrieb von Elektrolyseanlagen für Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig werden. Hierfür bedarf es einer Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile. Es wird angestrebt, die Herstellung von grünem Wasserstoff von der EEG Umlage zu befreien. Auch müssen Möglichkeiten für neue Geschäfts- und Kooperationsmodelle von Betreibern von Elektrolyseuren mit Strom- und Gasnetzbetreibern eröffnet werden. Die Kraftstoffproduktion in Raffinerien soll von grauem auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Für entsprechende Anreize werden wir die EU-Erneuerbaren-Richtlinie II zügig in nationales Recht umsetzen.

Einsatz von Wasserstoff fördern, vor allem im Verkehr und in der Industrie

Gefördert wird der Einsatz von Wasserstoff in prioritären Anwendungsfeldern, zunächst vor allem in den Bereichen Verkehr und Industrie. Generell wird dort angesetzt, wo die Lücke zur Wirtschaftlichkeit am geringsten ist. Wasserstoff spielt zudem eine wichtige Rolle bei der Sektorkopplung und ist ein wesentlicher Baustein für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität. Vor allem bei schweren Fahrzeugen sowie im Luft- und Seeverkehr, bei denen der batterieelektrische Antrieb nicht für alle Einsatzbereiche geeignet ist, hat Wasserstoff großes Potenzial. Auch im Pkw-Bereich ist Wasserstoff in Verbindung mit der Brennstoffzelle ergänzend zu Batteriefahrzeugen sinnvoll. Kurzum: Wasserstoff ergänzt – quer über alle Verkehrsträger hinweg – andere alternative Antriebsformen sinnvoll und klimafreundlich. Dafür verstärken wir im Verkehr u. a. das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP), unterstützen den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Zulieferindustrie und streben eine internationale Harmonisierung der Standards z. B. zum Betanken an.

Wasserstofftechnologien haben auch das Potenzial, sich zu einem zentralen Geschäftsfeld der deutschen Exportwirtschaft zu entwickeln. Deshalb stehen die Unterstützung für private Investitionen in die wirtschaftliche und nachhaltige Erzeugung sowie Transport und Nutzung von Wasserstoff im Zentrum des Aktionsplans. Dabei achten wir bei den Fördermaßnahmen darauf, dass alle Regionen Deutschlands von den neuen Wertschöpfungspotenzialen der Wasserstoffwirtschaft profitieren.

Infrastruktur ausbauen

Eine sichere und verlässliche Versorgung mit Wasserstoff setzt eine funktionierende und moderne Transport- und Verteilinfrastruktur voraus. Um die Potenziale von Wasserstoff optimal nutzen zu können, werden wir unsere vorhandene Infrastruktur koordiniert und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dazu gehören auch der Aus- und Zubau von dezidierten Wasserstoffnetzen. Die Bundesregierung wird dafür den regulatorischen Rahmen überprüfen und weiterentwickeln. Auch den Aufbau einer bedarfsgerechten Tankinfrastruktur werden wir gemeinsam mit der Industrie weiter vorantreiben.

Forschungsförderung von Wasserstoffprojekten verstärken und fokussieren

Als Innovationsland wollen wir eine internationale Führungsrolle bei Wasserstofftechnologien einnehmen: Klimaschutzlösungen „Made in Germany.“ Das gelingt nur mit einer langfristig angelegten, fokussierten Forschungs- und Innovationsförderung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dabei verzahnen wir zukunftsweisende Grundlagenforschung mit einer zielgerichteten anwendungsnahen Forschung. Hierzu werden wir die Forschungsmaßnahmen zu Wasserstoff-Schlüsseltechnologien in einer neuen ressortübergreifenden Forschungsinitiative „Wasserstofftechnologien 2030“ bündeln. Elemente bilden u. a. die bereits gestarteten Reallabore der Energiewende sowie Forschungsvorhaben zur CO2-freien Wasserstoffverwendung in der Stahl- und Chemieindustrie. Daneben prüfen wir den Einsatz von Forschungs- und Experimentierklauseln, um den Markteintritt von Wasserstofftechnologien und den Transfer in die Praxis zu beschleunigen.


Je früher und beherzter wir einsteigen, desto größer ist unsere Chance, dass der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu einem neuen Jobmotor in Deutschland wird. Dazu braucht die Wasserstoffwirtschaft Fachkräfte – in Deutschland und im Ausland. Wir werden daher die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte stärken und dabei den engen Austausch mit anderen Nationen suchen.

Internationale Dimension stärken und Energiepartnerschaften vorantreiben

Deutschland wird einen Großteil des zukünftigen Bedarfs an CO2-freiem Wasserstoff importieren müssen. Hierfür ist es wichtig, internationale Standards zu setzen und Energiepartnerschaften mit Export- wie auch mit Importländern zu etablieren. Wir müssen hierfür die regionale Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten in der EU oder in Regionalforen, wie der Nordsee Kooperation unterstützen. Pilotprojekte zur Produktion von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bilden einen weiteren wichtigen Baustein. Dies bietet insbesondere in Afrika neue Chancen auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Erreichung der internationalen Klimaziele. Gemeinsam mit Marokko entwickeln wir beispielsweise die erste industrielle Anlage für grünen Wasserstoff in Afrika. Ziel ist die Herstellung von 100 MW Elektrolyseleistung im ersten Schritt. Damit schaffen wir dort Arbeitsplätze für viele junge Menschen, stärken die Technologieführerschaft in Deutschland und helfen, die internationalen Klimaziele wirksam zu erreichen.

Rahmenbedingungen stetig verbessern und aktuelle Entwicklungen aufgreifen

Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist ein
fortlaufender Prozess. Der Stand der Umsetzung und Zielerreichung wird regelmäßig von einem neu gegründeten Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff der betroffenen Ressorts überwacht, der auch über die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie entscheidet. Der Staatssekretärsausschuss wird von einem Nationalen Wasserstoffrat mit hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begleitet und beraten. Zudem wird ein Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ernannt.


Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie setzen wir ein entscheidendes Signal: Wir meinen es ernst mit dem energiepolitischen Zukunftsthema Wasserstoff und werden mit aller Kraft die unverzügliche Umsetzung der Strategie vorantreiben – national wie international. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden wir daher auch nutzen, um das ambitionierte Vorhaben einer europäischen Wasserstoffstrategie gemeinsam voranzubringen.

Deutlich bessere Bedingungen in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft werden durchgesetzt

Deutlich bessere Bedingungen in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft werden durchgesetzt

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. „Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und der Stopp organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss ein Ende haben. Doch notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz wurden seit Jahren von Seiten der Lobby und der CDU/CSU verhindert. Bei uns im Kreis Kleve kommt erschwerend hinzu, dass die Schlachtbetriebe in den Niederlanden liegen und die Arbeitnehmer im deutschen Grenzraum in schlechten Wohnungen zusammengepfercht werden. Dies ist nicht akzeptabel und wird in Zukunft nicht mehr toleriert werden“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Um auf diese Missstände zu reagieren, haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die SPD-Fraktion im Bundestag nun Maßnahmen erarbeitet, die die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Angriff nehmen. „Wir stellen uns unserer bundespolitischen Verantwortung und sorgen für ein Verbot von Werksvertragsarbeit im jeweiligen Kerngeschäft und Beschränkung von Leiharbeit. Ab dem 1. Januar 2021 werden das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. Wir sorgen für auskömmliche Löhne, Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Kontrolle der Arbeitszeit wird durch die Einführung einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) verbessert. Zudem ist die EU-Entsenderichtlinie, die dafür sorgen soll, dass Beschäftigte aus dem EU-Ausland künftig stärker von den in Deutschland geltenden Arbeitsbedingungen profitieren, ohne Abstriche umzusetzen. Um eine effektive Kontrolle von Unterbringungsbedingungen insbesondere in der Fleischbranche zu ermöglichen, werden die eine Unterkunft stellenden Arbeitgeber verpflichtet, die zuständigen Behörden über den Einsatz sowie den Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte zu informieren.


Wir fordern außerdem mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Denn nur so kann an der Theke eine wirkliche Entscheidung für mehr Arbeitnehmerschutz Tierwohl und Umweltschutz getroffen werden“, so Barbara Hendricks abschließend.
Arbeitsminister Heil hat das Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ bereits im Bundeskabinett durchgesetzt. Jetzt gilt es, dieses zügig 1:1 umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat das immer wieder zum Thema gemacht und bereits 2017 in der Regierung das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft durchgesetzt. Hier gab es bereits Vorgaben für Zeiterfassung, Nachunternehmerhaftung, Arbeitsschutz und mehr. Aktuelle Missstände zeigen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Deshalb müssen die Regeln jetzt weiter verschärft werden.

Allianz für Aus-und Weiterbildung einigt sich auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes – Ausbildungsbetriebe erhalten Prämien

Allianz für Aus-und Weiterbildung einigt sich auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes – Ausbildungsbetriebe erhalten Prämien

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat sich in einer gemeinsamen Erklärung auf Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes infolge der Corona-Pandemie geeinigt. Dies berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. „Es ist bislang kaum abzusehen, welche Folgen die Krise für den Ausbildungsmarkt haben wird. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit die berufliche Zukunft zahlloser junger Menschen nicht in Gefahr gerät“, so die Abgeordnete.


Die Allianz, bestehend aus Vertreter*innen von Bund, Ländern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, hat sich darauf verständigt, die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Ausbildungsmarkt abzufedern, indem Betriebe bei der Erhaltung von Ausbildungsplätzen unterstützt werden und auch das Vertrauen der Auszubildenden in ihre Berufsausbildung gestärkt wird.

Der zentrale Baustein sind dabei die Hilfsprogramme, die von Bund und Ländern zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt wurden, um den Fortbestand vieler Unternehmen zu sichern. Dies sei die Grundvoraussetzung, um eine ordnungsgemäße Ausbildung gewährleisten zu können. Sollten Ausbildungen dennoch pandemiebedingt nicht abgeschlossen werden können, wird eine Fortführung in einem anderen Betrieb oder aber bei überbetrieblichen Bildungsträgern durch die Allianzpartner ermöglicht.


Des Weiteren werden Ausbildungsbetriebe, die zusätzliche Auszubildende von insolventen Unternehmen übernehmen, bis zum Jahresende mit einer Übernahmeprämie unterstützt. Darüber hinaus wird für das neue Ausbildungsjahr 2020/2021 ein flexibler Einsatz von Formaten der Verbund- und Auftragsausbildung ermöglicht.
Von großer Bedeutung ist, dass alle Ausbildungsbetriebe, die die Ausbildungen in bisherigem Maß fortführen, je neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag 2.000 Euro erhalten. Erhöht der Betrieb seine Ausbildungsanstrengungen, steigt die Prämie auf 3.000 Euro je abgeschlossenem Vertrag.


„Ich bin dankbar, dass aufgrund des nachdrücklichen Drängens der SPD die Allianz für Aus- und Weiterbildung aktiviert wurde, um die drängenden Fragen zur Bewältigung der Pandemiefolgen zu klären. Wenn wir zulassen, dass Ausbildungsverhältnisse unter- oder gar abgebrochen werden müssen oder gar nicht erst eingegangen werden können, hat dies nicht nur Folgen für die einzelnen Betroffenen, sondern mittelfristig auch für die Fachkräftebasis in diesem Land. Umso wichtiger ist es, dass nun gemeinsam an einem Strang gezogen wird, um Lage zu stabilisieren“, so Barbara Hendricks abschließend.

Nationale Wasserstoffstrategie: Potenzial erkennen, Chancen nutzen

Barbara Hendricks: KfW-Kredite kommen an!

Bis zum 31. Mai hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 233 Kreditzusagen an Antragssteller aus dem Kreis Kleve gegeben. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von fast 57 Millionen Euro, berichtet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.


Diese Zahlen beziehen sich auf die Sonderprogramme der KfW, die zur Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, aufgelegt wurden. Der Bund hat zwischen 80 % und 100 % des Ausfallrisikos für diese Kredite übernommen, womit es für die betroffenen Unternehmen wesentlich einfacher ist, eine Kreditzusage zu erhalten.
„Durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind auch im Kreis Kleve zahlreiche Unternehmen unverschuldet in bisweilen existentielle Schwierigkeiten geraten. Mit den Sonderprogrammen der KfW und den Garantien durch den Bund konnten vielen Härten abgefedert werden und die Liquidität sichergestellt werden“, so Barbara Hendricks.

In ganz Deutschland sind 52.142 Anträge in der Gesamthöhe von über 27,7 Milliarden Euro bewilligt worden; in Nordrhein-Westfalen waren es 13.435 Anträge im Umfang von fast 6,5 Milliarden Euro.

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union sind wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne gegangen: Wir schaffen die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms ab, wir beschließen Regeln für Windkraftanlagen, die den Ausbau nicht weiter blockieren und wir vereinheitlichen das Energierecht für Gebäude.

  • Windkraftausbau: Wir haben uns auf die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Windenergie an Land geeinigt. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft, die den Ausbau blockieren würde, ist vom Tisch.
  • Solarstrom: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg. Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom weiterhin der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert werden kann.
  • Gebäudeenergieeffizienz: Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Das kann durch niedrigen Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz und die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen erreicht werden. Das Gebäudeenergiegesetz hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.


Mit dem Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche abschließend beraten und beschlossen wird, werden die Einigungen zu Windkraft und Photovoltaik umgesetzt, das reformierte Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst. Es führt u.a. das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen.

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche wurden im Bundestag drei große Gesetzesvorhaben zu dessen Umsetzung in 1. Lesung beraten: ein zweites Corona-Steuerhilfepaket, ein zweiter Nachtragshaushalt 2020, sowie ein Haushaltsbegleitgesetz 2020. Zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie sind schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen nötig mit denen die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft gestärkt und Wachstumsimpulse gesetzt werden. Der Kaufkraftstärkung dienen die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent, der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, der insbesondere ärmeren Familien zugutekommt, sowie die Entlastung von Alleinerziehenden durch die Anhebung des Entlastungsbetrages auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Außerdem enthält das Paket Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt. Im Haushaltsbegleitgesetz werden flankierend einige erforderliche gesetzliche Grundlagen geschaffen, um die mit dem Konjunkturpaket intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen. Dabei dienen die geplanten Maßnahmen der Bekämpfung der Corona-Folgen, der Stärkung der Binnennachfrage und der allgemeinen Modernisierung. Konkret geht es um die Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilinfrastruktur, der Kindertagesbetreuung und Hilfen für die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt 2020 werden die finanziellen Grundlagen für die Maßnahmen gelegt. Der Bund wird dazu zusätzliche Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Noch vor der Sommerpause sollen die meisten Maßnahmen beschlossen werden.