Aufenthaltsrechte für Briten in Deutschland im Falle eines ungeregelten Brexit sichern

Aufenthaltsrechte für Briten in Deutschland im Falle eines ungeregelten Brexit sichern

Sollte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union ausscheiden (ungeregelter Brexit), wäre es im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, britische Staatsangehörige würden die Unionsbürgerschaft und damit auch die Freizügigkeit innerhalb der EU verlieren. Um britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt in Deutschland aufhalten, zu schützen, führen wir eine Überleitungsregelung in das Aufenthaltsgesetz ein. Den Betroffenen wird damit ermöglicht, auch im Falle eines ungeregelten Brexit einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland zu erhalten. Neben dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Betroffenen durch Verordnung des Innenministeriums vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland zu befreien. Damit soll den Betroffenen und den Ausländerbehörden ausreichend Zeit zur Beantragung und Erteilung der erforderlichen Aufenthaltstitel gegeben werden.

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

Die Verabschiedung der „Weimarer Reichsverfassung“ war die Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Weimar steht deshalb wie kaum ein anderer Ort in Deutschland für unsere außergewöhnliche Entwicklung der Demokratie. Dennoch mündete die Weimarer Republik in die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts, der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Aus diesem Grund ist eine intensive Beschäftigung mit der Weimarer Reichsverfassung einerseits und dem Scheitern der Weimarer Demokratie andererseits wertvoll, um die heutige Verfassung zu schützen und sich für freiheitliche Werteordnung unsere Gesellschaft einzusetzen.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, den wir diese Woche im Bundestag beraten haben, begrüßt deshalb das vielfältige Angebot und Engagement zum 100-jährigen Jubiläum der Weimarer Reichsverfassung. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die Tradition aus der Weimarer Reichsverfassung wieder aufzugreifen und jeder Schülerin und jedem Schüler zum Schulabschluss ein Grundgesetz in gedruckter Form auszuhändigen. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, dem Deutschen Bundestag ein Förderkonzept für die Orte der Freiheit und der Demokratie in Deutschland vorzulegen und im Rahmen dieses Förderkonzepts Erinnerungsorte der Demokratie von gesamtstaatlicher Bedeutung künftig in die institutionelle Förderung des Bundes aufzunehmen.

Bild: © David Liuzzo [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)]

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist die gesetzliche Grundlage für den Zugang zu den Unterlagen der Stasi und definiert die unterschiedlichen Bedingungen für ihre Verwendung. Es muss das Persönlichkeitsrecht und den Datenschutz angemessen berücksichtigen und gegen das Interesse an der Aufarbeitung abwägen. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass bei Akteneinsichten bestimmte personenbezogene Daten anonymisiert werden. Es wird ferner auf dieses Gesetz verwiesen, um den Personenkreis festzulegen, dessen Beschäftigung im öffentlichen Dienst untragbar erscheint und welcher grundsätzlich nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden darf.

Damit die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit von bestimmten Personengruppen des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden kann, haben wir das Neunte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten.

Barbara Hendricks zu Besuch in Haus Ingenray

Barbara Hendricks zu Besuch in Haus Ingenray

Schon beim Betreten von Haus Ingenray lässt sich erahnen, welche Schätze in dem alten Rittersitz schlummern: zahllose Kunstgegenstände, Karten, Waffen und vieles andere fallen dem Besucher sofort ins Auge. So auch der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks, die Haus Ingenray in Geldern-Pont kürzlich besuchte.

Gerd Koppers, Vorsitzender des Kuratoriums der Emilie und Hans Stratmans-Stiftung, und Dr. Matthias Schrör, Direktor der Stiftung, stellten die umfangreiche Sammlung des Bauunternehmers Hans Stratmans, in dessen Besitz sich das erstmalig 1397 erwähnte Rittergut seit 1962 befand, vor. „Alles, wo Gelderland drauf steht oder Gelderland drin steckt, war für Herrn Stratmans interessant“, so Gerd Koppers augenzwinkernd. Begeistert blätterte Barbara Hendricks in jahrhundertealten Büchern und inspizierte vergilbte Landkarten des Herzogtums Geldern.

Nach Stratmans‘ Tod im Jahr 2015 ging sein Besitz in die bereits bestehende Stiftung über, die nun von dem Kuratorium und dem Historiker Dr. Schrör geleitet wird. Dieser steht vor der Aufgabe, die außergewöhnliche Sammlung zu sichten und zu archivieren, mit dem Ziel, diese zukünftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen: „Wir möchten mit unseren Objekten die Kulturgeschichte unserer Heimatregion am Niederrhein vermitteln“, so Dr. Schrör. Geplant ist ein multimediales Museum für Jung und Alt, mit einer Dauerausstellung sowie thematisch wechselnde kleinere Ausstellungen. Außerdem soll Haus Ingenray künftig auch als Ort für kulturelle Veranstaltungen, wissenschaftliche Tagungen und Forschungsarbeiten dienen.

Damit dies Realität werden kann, stehen noch umfassende Arbeiten an. Gemeinsam mit dem Architekten Clemens Scholten erläuterten Gerd Koppers und Matthias Schrör die geplanten Baumaßnahmen für das denkmalgeschützte Haus. Neben einem großen Archiv für die Sammlung stehen die Schaffung von Ausstellungs-, Arbeits- und Besprechungsräumen auf dem Programm, ebenso wie ein großer Gesellschaftsraum im alten Rittersaal. Alle Bereiche werden nach Abschluss der Arbeiten barrierefrei zu erreichen sein. Besonders die Gestaltung der Parkanlagen liegt der Stiftung am Herzen: In Kooperation mit dem NABU soll ein außerschulischer Lernort mit Naturerlebnisstationen, Bienenkörben und Streuobst- und Wildblumenwiesen entstehen.

Auf dem Weg zur Umsetzung dieser Pläne hat die Stratmans-Stiftung bereits einen wichtigen Schritt getan, indem sie sich mit der tatkräftigen Unterstützung auch von Barbara Hendricks eine Förderung in der Höhe von 210.000 € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes gesichert hat. Um alle Maßnahmen finanzieren zu können hoffen Gerd Koppers und Dr. Schrör auf eine zusätzliche Unterstützung des Landes NRW.

„Die Sammlung der Stratmans-Stiftung, aber auch Haus Ingenray selbst haben das Potential, zum zentralen Ort der Gelderländer Kulturgeschichte zu werden“, resümierte Barbara Hendricks zum Abschluss ihres Besuchs. Das Land NRW müsse nun ebenfalls seinen Beitrag leisten, um das Fortbestehen des Hauses und der Exponate zu sichern. „Mein Dank gilt den haupt- und ehrenamtlich Aktiven der Stratmans-Stiftung, die diese Mammutaufgabe angenommen haben und sich mit großem Einsatz dafür stark machen“, so Hendricks abschließend. 

Foto v.l.n.r. Clemens Scholten, Gerd Koppers, Barbara Hendricks, Dr. Matthias Schrör

Saubere Mobilität der Zukunft: Hendricks und Klare zu Gast bei Wystrach

Saubere Mobilität der Zukunft: Hendricks und Klare zu Gast bei Wystrach

Klimawandel, Abgasdebatte, emissionsfreie Energieversorgung – dies sind Themen, die in der gesellschaftlichen Debatte aktueller denn je sind. In diesen Fragen ist das Weezer Unternehmen Wystrach am Puls der Zeit.

Gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Arno Klare aus Oberhausen besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks das Unternehmen um mehr über dessen innovative Lösungen zur sauberen Mobilität zu erfahren.

Die Geschäftsführer Jochen Wystrach und Wolfgang Wolter erläuterten zunächst die Ursprünge des Unternehmens: Bereits seit 30 Jahren ist Wystrach in der Entwicklung und Herstellung von Transportsystemen für Industriegase tätig, ein Geschäft, das nach wie vor erfolgreich betrieben wird. Von besonderem Interesse für die frühere Bundesumweltministerin und dem Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur waren aber zwei Projekte. Wystrach entwickelte und produziert das Tanksystem, mit dem der französische Konzern Alstom seine Wasserstoffzüge betreibt – eine echte Innovation und ein riesiger Fortschritt gegenüber den auch im Kreis Kleve noch fahrenden Dieselloks. In Niedersachsen sind die Wasserstoffzüge bereits im Einsatz. Barbara Hendricks betonte, dass sie für die problembelastete Strecke zwischen Kleve und Krefeld ebenfalls wasserstoffbetriebene Züge bevorzuge und bereits mit dem VRR im Gespräch sei.

Wie die Geschäftsführer von Wystrach erläuterten ist nicht nur auf der Schiene Wasserstoff ein Antrieb der Zukunft, sondern auch auf der Straße. Obwohl die LKW-Hersteller lange gezögert hätten, würde nun auch hier nachgezogen. Wystrach ist auch an dieser Stelle aktiv: so entwickelt das Unternehmen eine mobile Wasserstofftankstelle, mit der die Schwerlast-Fahrzeuge in kurzer Zeit betankt werden können.

Barbara Hendricks und Arno Klare zeigten sich im anschließenden Rundgang durch die Produktion und über das Gelände außerdem besonders interessiert an den weiteren Einsatzbereichen der Wystrach-Produkte. Dazu gehören Containerfahrzeuge als mobile Gas-Pipelines oder Wasserstoffspeicher für die emissionsfreie Energieversorgung von Wohnhäusern. Klar ist in jedem Fall, dass die Entwicklung Wystrachs noch lange nicht beendet ist: das Unternehmen wächst kontinuierlich– trotz des Fachkräftemangels, der auch Wystrach vor Herausforderungen stellt.

Foto v.l.n.r.: Norbert Thul (SPD Weeze), Arno Klare MdB, Jochen Wystrach, Barbara Hendricks MdB, Alfons van Ooyen (SPD Weeze), Wolfgang Wolter

37 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch – Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2020 bietet das PPP, dann zum 37. Mal, neben Schülerinnen und Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2020) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1995 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligendienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 13. September 2019 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter https://usappp.de angefordert werden.

Nähere Informationen zum Programm können im Büro von Barbara Hendricks angefordert werden, oder direkt bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige) unter:

Tel.:(0228) 4460 1339 oder -1172

Fax: (0228) 4460 80 1889

E-Mail: usappp@giz.de

Zusätzliche Informationen zum Berufstätigen-PPP finden Sie auch über die Internetadresse:

http://www.bundestag.de/ppp