Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden ab 2021. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Beim BAföG haben wir wichtige Verbesserungen erreicht: Seit dem 1. August gelten höhere Fördersätze, Wohnzuschläge und Einkommensfreibeträge. Für das Aufstiegs-BAföG (das frühere „Meister-BAföG“) stehen nächstes Jahr 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung als dieses Jahr. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose und die intensive Betreuung durch die Jobcenter. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. In gleichem Maße nehmen wir auch diejenigen in den Blick, die trotz 35 Jahren Erwerbstätigkeit eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus erhalten würden. Mit der Grundrente werten wir diese Renten ab 2021 auf und zollen den Rentnerinnen und Rentnern den Respekt für ihre Lebensleistung, den sie verdienen.

Klimaschutz und Infrastruktur

Klimaschutz und Infrastruktur

In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance nutzen wir – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen kann. Allein in den nächsten Jahren nehmen wir mehr als 50 Milliarden Euro in die Hand. Das Ziel, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen, wird nun Gesetz.


Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Dafür reduzieren wir u. a. die Umsatzsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und der Umstieg auf klimafreundliche Transportmittel muss bezahlbar sein.

Bildung, Forschung und Innovationen

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Für den Mobilfunkausbau wollen wir aus dem Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” über 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Unser Ziel ist es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu gewährleisten – bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte über schnelles mobiles Internet verfügen. Für den Breitbandausbau stellen wir mit dem Haushalt 2020 rund 780 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um Upgrades in bewilligten Projekten zu ermöglichen („Glasfaser bis an die Häuser“). Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.


Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit.


Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Investitionen

Was noch zu schaffen ist:

  • Kohlekommission: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland. Das muss auch so bleiben. Deshalb müssen die Ergebnisse der Kohlekommission mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden, damit gerade auch die Menschen im Rheinischen Revier und in den Steinkohlekraftwerksregionen Planungssicherheit und Perspektiven haben. Für den Strukturwandel in Deutschland wird der Bund
  • in den nächsten 20 Jahren rund 40 Milliarden Euro bereitstellen.
  • EU-Strukturförderung: Wenn NRW auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2021 von der Strukturförderung profitieren soll und strukturschwache Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils unterstützt werden sollen, geht das nur mit der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Bonn-Vertrag: Mit dieser Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz soll die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen oder mit seinen Exzellenzclustern zielgerichtet gestärkt werden.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
  • Der breite Konsens der Kohlekommission für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, gute Arbeit und Wertschöpfung ist unser Erfolg, der Bund unterstützt mit rund 15 Milliarden Euro den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten im Ruhrgebiet.
  • Mit der erreichten Reform des Grundgesetzes schaffen wir das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik faktisch ab und vergrößern die künftigen Spielräume für Bildungsinvestitionen. Ein erster Schritt ist der Digitalpakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Die Städtebauförderung befindet sich mit rund 1 Milliarde Euro auf Rekordniveau, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird auf 1 Milliarde Euro pro Jahr anwachsen, die Flüchtlingsfinanzierung ist über das Jahr 2019 hinaus gesichert. Die Grundsteuer mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro jährlich bleibt für die Kommunen erhalten, eine neue Grundsteuer C stärkt die Kommunen.
  • Deutlich gesteigerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, Schärfung der Mietpreisbremse, Begrenzung der Modernisierungsumlage, Verlängerung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel, besserer studentischer Wohnungsbau, Erhöhung und Dynamisierung des Wohngelds. Auch das Baukindergeld ist eine Maßnahme der Förderung des Wohnungsbaus für bisher rund 150.000 Familien.
  • Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug.

Sozialer Zusammenhalt

Was noch zu schaffen ist:

  • Altschuldenregelung: Sie gibt es nur mit uns. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erklärt, dass er diese Herausforderung gemeinsam mit uns anpacken wird. Damit gibt es erstmals seit Jahren eine echte Chance, dass sich der Bund an einer kommunalen Altschuldenregelung substantiell beteiligt, die gerade auch hochverschuldeten Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen konkret hilft.
  • Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in West und Ost: Wir wollen, dass das Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ jetzt endlich Wirklichkeit wird, auch damit strukturschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen neue Zukunftsperspektiven bekommen, investieren können, anstatt von Schulden und Sozialausgaben finanziell erdrückt zu werden. Neben der Altschuldenregelung ist dies der zweite für Nordrhein-Westfalen ganz zentrale Punkt unter den Ergebnissen der Kommission für „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Beides kann und muss nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden und wäre für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein wirklich großer Schritt nach vorn.
  • Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder die Regel. Endlose Kettenbefristungen werden wir abschaffen.
  • Doppelverbeitragung: Für Betriebsrenten wird zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Sozialer Arbeitsmarkt: Neue Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen, der Bund stellt für den öffentlich-geförderten Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro bereit.
  • Unterstützung von Mittel- und Geringverdienern durch die Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Brückenteilzeit und Wiederherstellung der Parität. Das ist eine große Umverteilung von der Arbeitgeberseite an die Arbeitnehmerseite mit 5 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Mit der beschränkten Abschaffung des Soli setzen wir mehr Steuergerechtigkeit um: 10 Milliarden Euro Entlastung für mehr als 90% der Steuerzahler, Beibehaltung des Soli für Höchstverdiener.
  • Das Qualifizierungschancengesetz macht die Beschäftigten von heute fit für die Arbeit von morgen – insbesondere für den Digitalen Wandel.
  • Bekämpfung von Kinderarmut mit dem Starke-Familien-Gesetz. Dafür ist ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
  • Solidarität mit den Schwächeren am Arbeitsmarkt: Besserer Schutz von Paketboten.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, verbesserte Zugänge zu ärztlicher Versorgung für gesetzlich Versicherte.
  • Stabilisierung der gesetzlichen Rente mit einer doppelten Haltelinie bei den Beiträgen und beim Rentenniveau.

Zukunftsgestaltung

Was noch zu schaffen ist:

  • Wir wollen und müssen die Klimaschutzziele 2030 erreichen. Deshalb werden wir unsere Bundesumweltministerin bei der Umsetzung des Klimapaketes unterstützen und müssen auch über die jetzt vereinbarten Maßnahmen hinaus weiter politisch Druck machen, damit eine sozial ausgewogene Klimawende Schritt für Schritt gelingt. Sozialer Klimaschutz ist unser Thema.
  • Kinderrechte ins Grundgesetz: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Vorschläge vorgelegt, jetzt brauchen wir die Grundgesetzänderung.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: In dieser Legislaturperiode stellt der Bund zwei Milliarden Euro für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bereit, um den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für alle Grundschulen zu realisieren. Und wir haben die weitere Finanzierung gesichert. Wir möchten die Kommunen auch dauerhaft bei dieser Aufgabe unterstützen.
  • Wir möchten den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Wir haben ein sozial ausgewogenes Klimapaket ausgehandelt, das jetzt parlamentarisch umgesetzt wird. Bis 2030 haben die Maßnahmen ein Volumen von 54 Milliarden Euro. Deutschland kommt im Klimaschutz wichtige Schritte voran, auf die wir in den kommenden Jahren aufbauen können.
  • Gute Bildung und gleiche Chancen von Anfang an: Dank dem Gute-Kita- Gesetz kann NRW rund 1,2 Milliarden Euro einsetzen, um ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu schaffen oder die Betreuungsqualität zu verbessen. Gleichzeitig fließt eine Milliarde Euro in den Digitalpakt Schule in NRW, die Mindestausbildungsvergütung kommt und wir verbessern das BAföG.
  • Mit dem milliardenschweren Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ unterstützen wir den flächendecken Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis. Mehr als 10 Milliarden Euro investieren wir in dieser Legislaturperiode in die Förderung des Breitbandausbaus und des Digitalfunks.