Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kerken

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kerken

Im Zuge ihrer Reise durch den Kreis Kleve hat die SPD-Bundestagsabgeordnete kürzlich in Kerken Halt gemacht. Im Michael-Buyx-Haus traf sie sich mit Bürgermeister Dirk Möcking und Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen. Gemeinsam sprachen sie über Themen, die die Gemeinde derzeit besonders beschäftigen. Neben dem Thema Niersexpress, der Reform der Grundsteuer und den Straßenausbaubeiträgen standen insbesondere die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum und zur ärztlichen Versorgung im Vordergrund.

Wie vielerorts im ländlichen Raum mangelt es in Kerken an preiswertem Wohnraum, gerade für Alleinstehende, Paare oder kleine Familien. Barbara Hendricks erklärte, dass das Thema eine breitere Personengruppe betreffe als man häufig vermute: Die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein seien so hoch, dass etwa 40 % der Bevölkerung ein theoretisches Anrecht darauf hätte – nur stünden dem lediglich ein Anteil von 8 % gefördertem Wohnraum gegenüber. Bürgermeister Dirk Möcking betonte, dass sich der Gemeinderat einig darüber sei, dass der Anteil an gefördertem Wohnraum in Kerken steigen müsse. Barbara Hendricks, die bis 2018 auch Bundesbauministerin war, berichtete, dass viele Kommunen gute Erfahrungen mit einem Mix aus gefördertem Wohnraum, frei finanziertem Wohnraum und Eigentumswohnungen gemacht hätten. Sie ermunterte die Anwesenden, sowohl bei gemeindeeigenen Grundstücken als auch gegenüber privaten Investoren offensiv eine solche Mischung vorzugeben.

Hinsichtlich der Ärzteversorgung herrschte Einigkeit, dass es kaum kurzfristige Lösungen für eine substanzielle Verbesserung der Situation geben könne. Das Stipendiumprogramm des Kreises sei zwar gut angelaufen, jedoch würde sich der Effekt erst in einigen Jahren zeigen. Andernorts gebe es bereits gute Erfahrungen mit angestellten Ärzten, die in bestehenden Praxen zu geringeren Stundenanteilen arbeiten. „Ob dies auch eine Lösung für Kerken sein kann, lässt sich nur zusammen mit den niedergelassenen Ärzten klären“, so Barbara Hendricks, die außerdem deutlich machte, dass die kassenärztliche Vereinigung jedenfalls flexibler sein müsse.

Foto v.l.n.r. BM Dirk Möcking, Patricia Gerlings-Hellmanns (BVK), Barbara Hendricks, Andreas Vallen (BVK), Uwe Priefert (SPD), Karl-Heinz Stenmans (CDU) und Markus Pakulat (SPD)

Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken. Kommunen finanziell entlasten – dieser Weg wird fortgesetzt. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets, die sozialdemokratische Handschrift in den Gesetzen kommt bei allen an.

„Wir bewegen uns bei der Reform der Grundsteuer auf der Zielgeraden. Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden wir den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro kommunaler Einnahmen sichern. Dies wird auch im Kreis Kleve zu spürbaren Entlastungen führen. Wenn wir stabile Städte und Gemeinden in Deutschland wollen, müssen die Kommunen eigene Einnahmequellen haben. Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Wir wollen sie erhalten – und zwar mit gerechten Maßstäben“, kommentiert Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Die Kreidezeit ist vorbei – der Digitalpakt Schule ist mit fünf Milliarden Euro abgesichert und macht die Schulen mit einem weiteren, wichtigen Schritt fit für die Zukunft.

„Wir machen Familien stark, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Wir erhöhen den Kinderzuschlag, machen das Schulessen kostenlos und stärken die Förderung der Kinder. Das erleichtert auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern“, so Barbara Hendricks weiter.

Mit fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau kann die Wohnungsnot merkbar gelindert werden. Besserer Mieterschutz, das Baukindergeld, steuerliche Förderungen beim Wohnungsbau gehören zum Spektrum von Maßnahmen, die der Mietenexplosion in vielen Städten entgegenwirken und das Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, sorgt für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie.

Mit weiteren fünf Milliarden Euro jährlich unterstützt der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem wird mit rund vier Milliarden Euro der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts unterstützt. So erhalten auch Langzeitarbeitslose mehr Chancen und die Kommunen werden dabei gleichzeitig entlastet.

Weiterhin gibt der Bund auch 2019 fast 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, trägt die Kosten von anerkannten Flüchtlingen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und unterstützt die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher mit 350 Mio. Euro.

Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Lage sind die Lebensbedingungen in Deutschland nicht überall gleich positiv. Die SPD will keine Gleichmacherei aber gleiche Chancen für alle. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ entwickelt bis zum Sommer konkrete Vorschläge, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Lebensqualität in ganz Deutschland zu erhöhen.
Was die SPD-Bundestagsfraktion unternimmt, um Städte, Gemeinden und Kreise auch in Zukunft zu unterstützen, finden Sie in einer ausführlichen Broschüre unter:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-kommunalpolitik-a6-201903.pdf

Krankenfahrten Schmitz: Barbara Hendricks besucht aufstrebendes Reeser Unternehmen

Krankenfahrten Schmitz: Barbara Hendricks besucht aufstrebendes Reeser Unternehmen

Kürzlich besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks im Rahmen ihres Gemeindebesuchs in Rees das aufstrebende Unternehmen Krankenfahrten Schmitz.

Das Unternehmen ist spezialisiert auf die Beförderung von Personen, die aufgrund ihrer Erkrankung oder Einschränkung auf einen Rollstuhl oder eine Krankentrage angewiesen sind. Weil ein normales Taxi für die Bedürfnisse dieser Patienten nicht ausgestattet ist, mussten diese früher – zu hohen Kosten – durch den Rettungsdienst transportiert werden, wie Geschäftsführer Andreas Schmitz aus seiner früheren Tätigkeit als Rettungsassistent zu berichten weiß. Diese Lücke schloss er 2011 mit der Gründung seines Unternehmens.

„Gute Leistung ist die beste Werbung“, so Schmitz. Nach diesem Prinzip leitet er das Unternehmen: Die Mitarbeiter sind nicht ausschließlich Personenbeförderer, sondern ausgebildet und geschult in Erster Hilfe, dem Erkennen von Notfällen und im sensiblen Umgang mit den Patienten. Hierfür hat Schmitz gemeinsam mit einem Schulungsinstitut eigens ein Ausbildungsprogramm entwickelt, das speziell auf die Anforderungen im Krankentransport zugeschnitten ist. Die Fahrzeugflotte, die aus mittlerweile 30 hochmodernen Autos besteht, ist nach den neuesten Standards ausgestattet und unterliegt strengen Hygieneregeln. Der Einsatz zahlt sich aus: Inzwischen zählt das Unternehmen 60 Mitarbeiter und ist am ganzen Niederrhein, punktuell auch in ganz Deutschland oder gar im europäischen Ausland im Einsatz.

„Andreas Schmitz hat mit der Gründung von Krankenfahrten Schmitz einen guten Riecher bewiesen: Ein solches Angebot hat in der Krankenversorgung im Kreisgebiet lange gefehlt. Dass die Mitarbeiter die Patienten nicht ‚nur‘ von A nach B, sondern im Zweifel auch bis zur Liege in der Arztpraxis begleiten und die Fahrzeugflotte dabei höchsten Qualitäts- und vor allem Sicherheitsansprüchen gerecht wird, macht das Angebot umso attraktiver“, befand Barbara Hendricks, während sie sich von Andreas Schmitz die Funktionsweise der Transporter erklären ließ.

Dass Schmitz mit seinen Ideen am Puls der Zeit ist bewies er auch damit, dass er zu Beginn des Jahres in das Taxigeschäft einstieg: seit dem 1. Januar ist „Fahr mit Schmitz“ in Rees im Einsatz, seit dem 1. April auch in Kalkar.

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sichern

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzen wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen und Ausbeutung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir einen fairen Wettbewerb für ehrliche Unternehmen gewährleisten.

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen Beschäftigten selbst, weil Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz und die soziale Sicherung für sie keine Anwendung finden. Der Zoll hat alleine in den letzten beiden Jahren Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der diese Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll die zuständige Sondereinheit beim Zoll gestärkt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält dadurch zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal.

Das Gesetz stärkt auch die Einsatzmöglichkeiten des Zolls für faire Arbeitsbedingungen: Menschen aus dem EU-Ausland werden oft gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Dagegen wird der Zoll zukünftig noch wirkungsvoller vorgehen und ermitteln können. Auch gegen „Tagelöhner-Börsen“ bzw. den sogenannten „Arbeiterstrich“, wo Arbeiter für meist ein-fache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und ohne Einhaltung gesetzlicher Vorgaben angeworben und beschäftigt werden, wird der Zoll effektiver vorgehen können. Im Hinblick auf Scheinarbeitsverträge, die dazu genutzt werden, Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu missbrauchen, wird es durch das Gesetz bessere Durch-griffs- und Ahndungsmöglichkeiten geben. Ebenso bei Fällen organisierter Kriminalität im Baugewerbe, wie z. B. in Fällen von Kettenbetrug, wenn Scheinrechnungen aus-gestellt werden, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und an-passen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, enthält viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO haben wir in dieser Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beraten. Die NATO hat seit ihrem Bestehen die Sicherheit der Verbündeten und den Frieden im Bündnisgebiet gewährt. Deutschland bleibt fest verankert in internationalen, multilateralen Strukturen und setzt sich für die Stärkung einer auf Regeln und Zusammenarbeit basierenden Weltordnung ein. Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen. Der Antrag fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die NATO auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt. Einsätze der NATO müssen im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen stattfinden. Vor dem Hintergrund neuer Risiken für den Frieden in Europa und der Welt, wie zum Beispiel die Bedrohung durch Terrorismus, Cyber-Angriffe und hybride Kriegsführung, muss die NATO als Garant für Frieden und Freiheit, weiter gestärkt werden.

Dies bedeutet, auch den langjährigen Einsatz des Bündnisses für eine bessere Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung weiterzuführen, so wie es 2010 nochmals im Strategischen Konzept der NATO hervorgehoben und in der Gipfelerklärung von Brüssel 2018 bekräftigt worden ist.

Um die Spannungen in Europa abzubauen, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine stärkere Nutzung des NATO-Russland-Rates zur Risikominimierung, Vermeidung von ungewollter Eskalation und zum Abbau des erheblichen gegenseitigen Misstrauens einzusetzen. Als Antwort auf die Kündigung des INF-Vertrags sollen auch Rüstungskontrollmaßnahmen ernsthaft erwogen und mit einem Dialog über Krisenkommunikation und Risikovermeidung mit Russland verknüpft werden.