Hendricks besucht Abiturienten in Geldern

Hendricks besucht Abiturienten in Geldern

Nachdem der Abiturjahrgang des Lise Meitner-Gymnasiums vor den Herbstferien auf Einladung von Barbara Hendricks den Bundestag besucht hatte, revanchierte sich nun die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete mit einem Gegenbesuch in Geldern.


Barbara Hendricks stellte den Schülerinnen und Schülern, die im Rahmen ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gereist waren, Fragen zu ihren Eindrücken von der Bundeshauptstadt. Im Gegenzug erkundigten sich die angehenden Abiturienten nach dem persönlichen Werdegang der Abgeordneten und ihren größten Errungenschaften in ihrer Zeit als Bundesministerin. „Das war der Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens“, so Barbara Hendricks ohne zu zögern. Auch aktuelle politische Fragen beschäftigten die Schülerinnen und Schüler, so zum Beispiel der Klimawandel.

Mietpreisbremse verlängern

Mietpreisbremse verlängern

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken. Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Verkäufern so geteilt, dass die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, maximal so viel wie die beauftragende Partei zahlt.

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.


Diese Woche wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beraten und beschlossen, mit dem wir Mieterinnen und Mieter vor Mietpreisanstiegen schützen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gegen den Widerstand der Union gekämpft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen wird gedämpft, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute.

Mehr Befugnisse für die Zollfahndung

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung beraten. Konkret sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Diese Befugnis ist angesichts der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich. Bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder von unerlaubten Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr werden zunehmend Telekommunikationsendgeräte eingesetzt, deren Rufnummern oder Kennungen dem Zollkriminalamt oftmals nicht bekannt sind. Wie in der polizeilichen Praxis soll das Zollkriminalamt daher sogenannte IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Damit verbessern wir die Möglichkeiten des Zolls bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr und stärken den personenbezogenen Datenschutz. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, die zunehmend konspirativ und unter größter Abschottung agiert, werden nun neue Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen.

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten haben, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an. Außerdem sollen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte und das Paul-Ehrlich-Institut künftig auf der Grundlage eigener Risikobewertung erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor unvertretbaren Risiken ergreifen, die von einem Medizinprodukt ausgehen. Sie können dann die Bereitstellung des Produkts auf dem nationalen Markt untersagen, das Produkt zurückrufen oder vom Markt nehmen. Bislang waren die Länder zuständig.