Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Die reibungslose und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln muss eine Selbstverständlichkeit sein. Das vorliegende Gesetz, das wir diese Woche im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten haben, wird Arzneimitteltherapien im Sinne der Patientensicherheit verbessern.


Dazu werden unter anderem Aufsicht und Kontrolle von Apotheken bei der Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker eingeschränkt. So kann das Bundesgesundheitsministerium beispielsweise künftig die Herstellung von Arzneimitteln verbieten, wenn diese nicht den Anforderungen des Arzneimittelgesetzes entsprechen. Der Bund soll außerdem künftig mehr Befugnisse bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten bekommen. Für Versicherte wird außerdem die Zuzahlung entfallen, wenn ein Arzneimittel wegen Qualitätsmängeln zurückgerufen wird. Außerdem soll der Therapiewechsel bei Cannabis als Medizin erleichtert und entbürokratisiert werden.

Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts vor, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit notwendigen Arzneimitteln erleichtern und modernisieren wird.

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Auszubildende in betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildung haben unter bestimmten Voraussetzungen während ihrer Ausbildung Anspruch auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts durch die Berufsausbildungsbeihilfe bzw. das Ausbildungsgeld. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes, das diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten wurde, werden die Bedarfssätze – also Unterstützung zum Lebensunterhalt, Unterkunftskosten usw. – und die Freibeträge für das anzurechnende Einkommen erhöht. Außerdem werden die Bedarfssätze stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt. Für die Unterstützung des Einzelnen kommt es zu Verbesserungen. Das Gesetz ist mit dem Qualifizierungschancengesetz, der BAföG-Reform und der Gesetzesnovelle zur Mindestausbildungsvergütung ein weiterer Schritt dieser Bundesregierung für eine zeitgemäße Bildungsfinanzierung.

Entwurf eines Hebammenreformgesetzes

Das Hebammenreformgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, soll dafür sorgen, dass die Hebammenausbildung moderner und attraktiver wird. Denn Hebammen helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Künftig werden angehende Hebammen in einem dualen Studium mit hohem Praxisanteil ausgebildet.


Insgesamt soll das duale Studium mindestens sechs und höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Der Abschluss ist Voraussetzung, um die Berufsbezeichnung „Hebamme“ führen zu dürfen. Die angehenden Hebammen erhalten während des gesamten Studiums eine Vergütung. Grundsätzlich kann jeder das Studium beginnen, der oder die eine zwölfjährige allgemeine Schulausbildung bzw. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflegeberuf hat. Mit dieser Ausbildungsreform wird zugleich die Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

KOMPAKTINFO

BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende

WARUM BRAUCHEN WIR EINE BAFÖG-REFORM?
Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG trägt durch die Ausbildungs- und Studienfinanzierung wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie vom Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben und von diesem Förderanspruch Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Alleine in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen, von 671.042 auf 556.573. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen der Eltern führten dazu, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft keinen Förderanspruch mehr hatten. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen lagen. Zusätzlich haben das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden junge Menschen davon abgehalten, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

WAS HABEN WIR GEMACHT?
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die Förderbedürftigen wieder besser zu erreichen und die Zahl der Geförderten wieder zu erhöhen, stellen wir insgesamt 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

WAS WIR ERREICHEN
Mit dem Gesetz werden wir:

Steigenden Lebenshaltungskosten begegnen

  • Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020.
  • Die Bedarfssätze – Pauschalbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildungsstätte (z.B. Gymnasium, Hochschule) und der Unterbringung (auswärts oder bei den Eltern) maßgeblich sind – werden bis 2020 in zwei Schritten um 7 Prozent angehoben. Der Grundbetrag bei Studierenden steigt so von 399 Euro auf 427 Euro.

Ansteigende Wohnkosten ausgleichen

  • Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Damit liegt er dann sogar leicht über der von Studierenden gezahlten Durchschnittsmiete von 305 Euro.

Mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft erreichen

  • Die Einkommensfreibeträge der Eltern werden um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Eine Erhöhung von aktuell 1.715 Euro auf 2.000 Euro 2021.
  • Damit wird der Kreis der Förderberechtigten endlich wieder vergrößert, denn die gestiegenen Kosten belasten insbesondere Familien, die bisher knapp über der Anspruchsgrenze lagen.

Höhere Ersparnisse zulassen

  • Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Geförderten von derzeit 7.500 Euro auf 8.200 Euro ab 2020 angehoben.
  • Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Geförderte mit Unterhaltspflichten werden von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.
  • Damit kann auf angemessene Weise auf Ersparnisse zurückgegriffen werden, ohne Kürzungen befürchten zu müssen.

Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge erhöhen

  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig auch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
  • Gleichzeitig wird ein höherer Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr vorgesehen, weil sie als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen.
  • Damit wird eine finanzielle Hürde für ein Studium mit BAföG-Förderung im Erwachsenenalter abgebaut.

Verschuldungsängsten entgegenwirken

  • Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von der Angst beeinflusst werden, die Förderung nicht zurückzahlen zu können. Deshalb werden zukünftig Restschulden erlassen, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann.
  • Eine zusätzliche Begrenzung entsteht durch die Deckelung auf maximal 77 zurückzuzahlende monatliche Raten. Die Höhe der Raten wird auf 130 Euro angehoben. Wer aber wegen geringen Einkommens nur Raten in geringerer Höhe zahlen kann, dem wird nach Zahlung von 77 reduzierten Monatsraten die Restschuld erlassen.
  • Außerdem wird das bisherige verzinsliche Bankdarlehen der KfW durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt, wenn beispielsweise Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit benötigt wird.

Schuldenschnitt auch für sogenannten Altfälle

  • Auch BAföG-Geförderte, die Leistungen nach alten Fassungen des BAföG bezogen haben, können von der neuen Regelung des Schuldenerlasses nach 20 Jahren profitieren. Sie erhalten in einer Übergangszeit ein Wahlrecht, ob sie weiterhin nach altem Recht oder nach der ab 1. August 2019 geltenden Fassung behandelt werden möchten.

Vereinbarkeit von Studium und Familie fördern

  • Der Anteil der Studierenden mit Kind ist in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen. Deshalb wird der Kinderbetreuungszuschlag in zwei Schritten von 130 auf 150 Euro erhöht.
  • Dieser Zuschlag wird für eigene Kinder gezahlt, die in einem Haushalt mit dem oder der Auszubildenden leben. Er soll Betreuungskosten außerhalb der offiziellen Kitaöffnungszeiten abdecken, da beispielsweise Seminare bei Studierenden häufig auch an Wochenenden oder abends stattfinden.
  • Weiterhin wird die Förderungshöchstdauer verlängert, wenn Auszubildende eigene Kinder bis 14 Jahre statt bisher 10 Jahre erziehen.

Vereinbarkeit von Studium und Pflege fördern

  • Der Anteil der an der Pflege naher Angehöriger beteiligter Studierender steigt an. Einige Studierende sind sogar die gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer oder die Hauptpflegeperson.
  • Deshalb verlängern wir bei der Pflege naher Angehöriger mit Pflegegrad 3 oder höher die BAföG-Förderdauer.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?
Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende und Schülerinnen und Schüler fördern kann. Damit das BAföG noch mehr Förderberechtigten zu Gute kommt, fordern wir Bundesministerin Karliczek dazu auf Vorschläge zur Vereinfachung des Antragsverfahrens, der Verbesserung der online Antragstellung und der Informationsvermittlung zum BAföG, sowie dem Ausbau von studentischem Wohnraum vorzulegen.

Barbara Hendricks im Gespräch mit Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau

Barbara Hendricks im Gespräch mit Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau

Das Thema Kiesabbau am Niederrhein ist derzeit wieder in aller Munde. Nun traf sich die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiativen EDEN und Zukunft Esserden in Rees um die Thematik zu diskutieren und mögliche Handlungsoptionen auszuloten.

Den Mitgliedern der Bürgerinitiativen war es zunächst wichtig zu betonen, dass sie keine grundsätzlichen Kiesgegner seien, ihnen aber der Erhalt der Landschaft am Niederrhein sowie das Thema Siedlungssicherheit wichtig sei. Die von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebte Änderung des Landesentwicklungsplans sieht vor, dass der Versorgungszeitraum für den Abbau nichtenergetischer Rohstoffe von 20 auf 25 Jahre verlängert wird, was den Kiesunternehmen 25 % mehr Flächen zur Verfügung stellen würde. Zudem sei die Bedarfsermittlung dringend zu überarbeiten: momentan wird der Bedarf durch die Menge, die die Kiesindustrie in den vorangegangenen drei Jahren abgegraben hat, bestimmt. Somit erhält die Kiesindustrie letztendlich keine Mengenbeschränkung und auch dem Export großer Massen gerade hier am Unteren Niederrhein steht nichts entgegen. Im speziellen Fall der Reeser Welle gäbe es darüber hinaus gravierende Sicherheitsmängel, die insbesondere das hydrogeologische Gutachten der Kiesindustrie außer Acht lässt.

Die Vertreterinnen und Vertreter von EDEN und Zukunft Esserden zeigten sich enttäuscht darüber, dass weder der Kreis noch die CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten die Anliegen und die Sorgen der Anwohner ernst nehmen würden. Trotz eines einstimmigen Beschlusses des Reeser Stadtrats, demzufolge keine weiteren Abgrabungen zur Kiesgewinnung mehr stattfinden sollen, kritisieren Zukunft Esserden und EDEN das Fehlen einer fachlich fundierten Stellungnahme seitens der Stadt Rees. Dies, obwohl die Reeser Bürgerinitiativen in Zusammenarbeit mit Fachingenieuren aus den Bereichen Hydrogeologie, Wasserbau und Tiefbau gravierende Punkte aus den Antragsunterlagen herausgearbeitet und benannt haben. Auf Kreisebene wird das Planfeststellungsverfahren derzeit unverändert vorangetrieben und ein eigenes, unabhängiges Gutachten bisher abgelehnt.

Barbara Hendricks zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Bürgerinitiativen. Im konkreten Fall der Reeser Welle sei zunächst das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abzuwarten. Sollten die Abgrabungen genehmigt werden, sei der Klageweg der letzte Ausweg, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem empfahl sie den Anwesenden, sich die Unterstützung der Naturschutz- und Umweltverbände zu sichern, zumal auch ausgewiesene Naturschutzflächen betroffen seien. Darüber hinaus sei ein Schulterschluss zwischen Ratsfraktionen und Bürgerinitiativen wichtig. Die anwesenden Vertreter der Reeser SPD, Ortsvereinsvorsitzender Karl van Uem und Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann, sicherten noch an Ort und Stelle ihre Unterstützung zu.

Bezüglich der Änderung des Landesentwicklungsplans verwies Barbara Hendricks auf die Verantwortung der Landtagsabgeordneten der NRW-Regierungskoalition: „Günther Bergmann und Stephan Haupt sind am Zug!“, betonte sie. Zudem rief sie in Erinnerung, dass die NRW-Landesregierung lediglich über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfüge. Eine Gegenstimme einer der beiden Landtagsabgeordneten könne schon reichen, um die geplante Änderung zu kippen.

Barbara Hendricks begrüßt Fortschreibung des Hochschulpaktes

Barbara Hendricks begrüßt Fortschreibung des Hochschulpaktes

Im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) haben Vertreter der Bundesregierung mit den Ländern ein Paket von drei Wissenschaftspakten mit einem Gesamtvolumen von rund 160 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre beschlossen. „Durch diese international einmalige finanzielle Planungssicherheit sorgen Bund und Länder für ein stabiles Wachstum und schaffen damit die Voraussetzungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft – profitieren wird davon auch die Hochschule Rhein-Waal mit ihren beiden Standorten in Kleve und Kamp-Lintfort“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Ein wesentliches Ziel ist die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre. „Die nun dauerhaft verfügbaren Mittel haben außerdem den großen Vorteil, dass den Universitäten und Fachhochschulen langfristige Entscheidungen, wie etwa bei der Einstellung von Lehrpersonal, wesentlich erleichtert werden und befristete Arbeitsverhältnisse auch im Hochschulbereich deutlich abgebaut werden“, kommentiert Hendricks weiter.

Auch in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen wird die Vereinbarung entscheidend dazu beitragen, dass die Hochschulen ihrem Bildungsauftrag weiterhin auf hohem Niveau nachkommen können, zukünftigen Generationen Bildungschancen offen halten und damit auch Antworten auf den wachsenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften geben können. Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten in den vergangenen Jahren im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen. Die Beschlüsse der GWK werden nun den Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni 2019 zur abschließenden Zustimmung vorgelegt.