Jahressteuergesetz 2019

Jahressteuergesetz 2019

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beraten. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet. Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Von 2022 bis 2024 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 km oder einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 g/km haben. Von 2025 bis 2030 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 80 km oder einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 g/km haben. Diese technischen Mindestanforderungen sollen verschärft werden, wenn sich die Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes in Zukunft verändern. Die Koalitionsfraktionen haben in den Gesetzesberatungen eine stärkere Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge beschlossen. Die private Nutzung muss nur noch mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage versteuert werden.

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleased werden. Insgesamt beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 rund 30 Anpassungen, die i. d. R. zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Sonderabschreibung auf große Elektrolieferfahrzeuge ausgeweitet. Außerdem wurden E-Lastenfahrräder in die Förderung aufgenommen. Mit dem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung zudem u.a. vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Das Ziel der Neuregelung war ausdrücklich nicht, die Umsatzsteuerbefreiung einzuschränken, sondern durch eine Anpassung des Wortlauts an das verbindliche EU-Recht für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Neuregelung ist gleichwohl in die Kritik der betroffenen Bildungsträger geraten. Im Gesetzgebungsverfahren ist es nicht gelungen, die Bedenken zweifelsfrei auszuräumen. Um Raum für weitere Diskussionen auch mit den Betroffenen zu lassen, wurde die Regelung vor diesem Hintergrund aus dem Gesetzentwurf herausgenommen.

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Ein wesentlicher Baustein ist das Absenken der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese sollen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Neben dem Europäischen Emissionshandel, der die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie erfasst, sind mit der Europäischen Klimaschutzverordnung verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt. Sollte Deutschland die vereinbarten Ziele nicht erreichen, drohen zukünftig hohe Strafzahlungen. Das ist ein zusätzlicher Grund, um in Deutschland engagierten Klimaschutz zu betreiben.

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein beraten, um diese Ziele zu erfüllen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Klimafreundliche Alternativen werden künftig günstiger. Damit soll erreicht werden, dass z. B. beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung. Beispielsweise investiert der Staat allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.

Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken

Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und eine immer wichtiger werdende Ressource. Besonders in der sich rasch ändernden Welt bieten Kenntnisse anderer Kulturen und Sprachen Orientierung und eröffnen private und berufliche Chancen.

In dieser Hinsicht haben die Deutschen Auslandsschulen eine wichtige Funktion: die über 80.000 Schülerinnen und Schüler, die zurzeit die Deutschen Auslandsschulen besuchen, bauen eine dauerhafte kulturelle Bindung zu unserem Land auf. Im Rahmen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind sie außerdem in besonderem Maße qualifiziert, an deutschen Hochschulen zu studieren, eine duale Berufsausbildung zu absolvieren sowie einen Teil oder das gesamte Berufsleben bei uns zu verbringen.

Mit dem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und der CDU/CSU, den wir diese Woche im Bundestag beraten und beschlossen haben, setzen wir ein Zeichen für die weitere Stärkung des Deutschen Auslandsschulwesens. Wir begrüßen, dass das Auswärtige Amt das Auslandsschulgesetz noch in diesem Jahr evaluieren und auf Verbesserungsmöglichkeiten, besonders für die Lehrkräfte vor Ort, überprüfen soll. Unter anderem fordern wir die Bundesregierung auf, dort wo es noch Lücken gibt, lokale private Initiativen zur Gründung einer Deutschen Auslandsschule wirksam zu unterstützen. Damit der Zugang zu Deutschen Auslandsschulen keine Frage des Einkommens ist, sollte das Schulgeld bei Bedürftigkeit durch Stipendien oder anderweitige Förderungen übernommen werden können.

THW und AIK auf Einladung von Barbara Hendricks in Berlin

THW und AIK auf Einladung von Barbara Hendricks in Berlin

Auf Einladung der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks haben Mitglieder der THW-Ortsverbände Geldern, Kleve und Emmerich sowie Freiwillige des Ausländerinitiativkreises (AIK) Bedburg-Hau Berlin besucht. Während des viertägigen Aufenthalts erlebten die Mitreisenden ein abwechslungsreiches Programm.

Gemeinsam mit Barbara Hendricks nahm die Gruppe an der Produktion des ZDF-Morgenmagazins teil und konnte anschließend das ZDF-Hauptstadtstudio besichtigen. Bei den Besuchen des Centrum Judaicum in der Neuen Synagoge, der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und des Denkmals für die ermordeten Juden wurde ein intensiver, nachdenklicher Blick in die deutsche Vergangenheit geworfen – Erlebnisse, die die Teilnehmer auch im Anschluss noch beschäftigten. Daneben standen außerdem Besuche der Landesvertretung NRW – der „Botschaft“ des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin – und des Bundestages auf dem Programm. Im Bundestag konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung verfolgen und kamen anschließend mit Barbara Hendricks ins Gespräch, die ihren Gästen zu ihren vielfältigen Fragen Rede und Antwort stand. „Sowohl das THW als auch der AIK sind wunderbare Beispiele für das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Kreis Kleve, ohne das unser Gemeinwesen viel ärmer wäre. Es war mir eine Freude, die ehrenamtlich Aktiven nach Berlin einladen zu können“, so Barbara Hendricks.

Schülerinnen und Schüler der Realschule an der Fleuth Geldern zu Besuch bei Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag

Schülerinnen und Schüler der Realschule an der Fleuth Geldern zu Besuch bei Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag

29 Schülerinnen und Schüler der Realschule an der Fleuth besuchten im Rahmen eines fünftägigen Ausfluges nach Berlin die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve im Deutschen Bundestag. Bei dem Treffen beantwortete Barbara Hendricks den interessierten Besuchern  zahlreiche Fragen zu den Themen Klimapolitik und Umweltschutz.

In einer lockeren Atmosphäre konnten die Zehntklässlerinnen und Zehntklässler der ehemaligen Bundesumweltministerin ihre Fragen stellen. Besonders interessiert waren die Schülerinnen und Schüler an ihrer Meinung zu den „Fridays for Future“ Demonstrationen und der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Barbara Hendricks betonte, dass sie der Bewegung dankbar sei. „Ich finde es grundsätzlich gut, dass junge Leute wieder mehr über Politik diskutieren und klimapolitische Konsequenzen fordern.“

Gesprochen wurde auch über die Tätigkeit und den Alltag der Abgeordneten. „Wenn man Politik macht, muss man Menschen mögen und bereit sein, Verantwortung auch für andere zu übernehmen. Das Beste daran ist, dass man allein durch die tägliche Arbeit jeden Tag ein bisschen schlauer wird“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hendricks zu den Jugendlichen. Zum Schluss wollte Barbara Hendricks von den Geldernern wissen, was sie sich für die Zukunft vorgenommen haben. Sie zeigte sich sehr erfreut, dass sich ein Großteil bereits um einen Ausbildungsplatz beworben hat, oder sich entschlossen hat, weiter zur Schule zu gehen, um das Abitur zu machen.

Berufliche Bildung modernisieren und stärken

Berufliche Bildung modernisieren und stärken

In diese Woche haben wir ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen. Die Neuerungen gehen auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

Gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist deshalb ein wichtiger Teil der vorliegenden Reform. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird nun auf 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Vergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Ohne den Einsatz vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem im parlamentarischen Verfahren wichtige zusätzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht, die am Donnerstag ebenfalls im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der beruflichen Bildung vom Bundestag beschlossen wurden. Diese enthalten den gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag für alle Auszubildenden und eine gesetzliche Freistellung für einen zusätzlichen Lerntag am Vortag einer Prüfung. Darüber hinaus muss zukünftig der Arbeitgeber die Kosten für ausbildungsrelevante Fachliteratur – nicht für Schulbücher – übernehmen.

Um dem Mangel an Prüferinnen und Prüfern im dualen System entgegenzuwirken, haben wir den Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer nun im Gesetz verankert. Gleichzeitig fordern wir in einem Entschließungsantrag das Bundesinstitut für Berufsbildungsbildung (BiBB) und die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, eine Analyse und Handlungsempfehlungen für die rechtliche Absicherung aller dualen Studiengänge vorzulegen.

Der Wunsch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung neue Bezeichnungen (Berufsspezialist, Bachelor Professional, Master Professional) für Fortbildungsstufen einzuführen, ist auf Kritik von zahlreichen Verbänden und den Ländern gestoßen. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle bisherigen und bekannten Berufsbezeichnungen ohne zusätzliche rechtliche Voraussetzungen im Ordnungsverfahren und damit unter Beteiligung der Sozialpartner trotzdem erhalten bleiben und vor die neuen Berufsbezeichnungen vorangestellt werden können. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf wurde am 24. Oktober 2019 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.