Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kalkar

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Kalkar

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks besuchte im Rahmen ihres Gemeindebesuchs in Kalkar das Gewerbe- und Gründerzentrum und traf sich im Rathaus mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und Vertretern der Ratsfraktionen.

Im Gewerbe- und Gründerzentrum sprach die Bundestagsabgeordnete mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Dr. Bruno Ketteler und Geschäftsführer Christian van Aarßen über die jüngsten Ansiedlungserfolge. Nachdem das Zentrum längere Zeit in einem „Dornröschenschlaf“ lag, geht es seit Beginn des Jahres deutlich aufwärts. Mit der Ansiedlung des Unternehmens Hitachi ist die Immobilie mittlerweile ausgelastet, sodass man inzwischen sogar nach Möglichkeiten zur Erweiterung sucht, da die Liste der Interessenten nach wie vor lang ist. Dies sei auch ein Erfolg des neuen Geschäftsführers, der durch langjährige berufliche Erfahrung im Umgang mit Start-ups das nötige Know How mitbringe, um den Gründerinnen und Gründern optimale Bedingungen zu bieten, betonte Wirtschaftsförderer Dr. Ketteler.

Im anschließenden Gespräch mit Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, Walter Schwaya (SPD), Willibald Kunisch (Grüne), Wilhelm Wolters (CDU) und Lutz Kühnen (Forum Kalkar) sprach Barbara Hendricks über die Themen, die die Stadt Kalkar momentan besonders beschäftigen. Neben dem beherrschenden Thema Wohnen am Oybaum standen auch die Zukunft von Burg Boetzelaer und mögliche Förderungen von kulturellen Einrichtungen im ländlichen Raum im Fokus.

1,5 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve – Entlastung bereits ein Jahr früher als geplant

1,5 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve – Entlastung bereits ein Jahr früher als geplant

Wie versprochen nutzt die SPD konsequent alle Spielräume, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Nun werden durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve bereits 2019 mit einer Entlastung von insgesamt über 1,5 Millionen Euro rechnen.

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Sanktionen gegen den Iran

Sanktionen gegen den Iran

Große Sorge bereiten zwei Entwicklungen in der internationalen Politik, die von den USA verantwortet werden: Die Einführung harter Sanktionen gegen den Iran und die Ankündigung aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen.
Die Sanktionen gegen den Iran vollziehen den Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran. Damit sorgen die USA für neue Spannungen im ohnehin fragilen Nahen Osten und stoßen durch das einseitige Vorgehen ihre Verbündeten in der EU vor den Kopf.

Umso wichtiger ist es, dass unser Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der EU alles unternimmt, um den Geist es Abkommens zu retten. Denn die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien hat in zwölf Berichten klar bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält. Es gibt also keinen Grund daraus auszusteigen. Denn damit ist klar, dass wir mit dem Abkommen eine effektive Kontrolle über die iranischen Atomanlagen haben, wodurch die Entwicklung von Atomwaffen verhindern wird. Im Gegenzug sind wir politisch gegenüber dem Iran im Wort, dass dieser Handel treiben kann um seine Wirtschaft zu modernisieren und endlich die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung zu verbessern.

Um trotz der US-Sanktionen Unternehmen zu ermöglichen, legal Handel mit dem Iran zu treiben, arbeitet die EU gerade an den notwendigen Strukturen, vor allem im Zahlungsverkehrsbereich. Das wird schwierig werden, da die USA sehr harte Sanktionen verhängt haben, ist aber der richtige Weg, weil es auch ein ursozialdemokratischer Weg in der Außenpolitik ist: Der Ausgleich von Interessen.
Der angekündigte Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist ein weiterer Schlag gegen Bemühungen, Konflikte friedlich und im Rahmen von Regelwerken einzudämmen oder zu lösen.

Die USA führen Verstöße der russischen Seite ins Feld. Sollte es diese jedoch geben, dann wäre kein Ausstieg, sondern ein von beiden Seiten anerkanntes Verfahren zur Überprüfung der richtige Weg, um dieses Problem anzugehen. Es scheint daher eher so zu sein, dass Trump eine Gelegenheit gesucht hat, um ein abrüstungspolitisches Vertragswerk aufzukündigen. Gewinner sind die Aufrüstungsfalken in den USA und in Russland, die befreit von jeglichen Beschränkungen nun eine neue Aufrüstungsrunde einläuten können. Verlierer werden vor allem die europäischen Staaten sein, die ja in besonderen Maße von Mittelstreckenraketen betroffen sind.

Für eine stabile gesetzliche Rente

Für eine stabile gesetzliche Rente

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Rente im Alter verlassen können. Um das zu gewährleisten, stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen.

Mit dem Rentenpakt, der in dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag abschließend beraten wurde, garantieren wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025. Die Rentenbeiträge der Arbeitgebenden und der Beschäftigten werden im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mit jährlich 2 Milliarden Euro eine Demografierücklage aufbauen, um die Beitragsobergrenze „demografiefest“ abzusichern.

Ab dem 01. Januar 2019 werden außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen Unfall oder Krankheit, nicht mehr arbeiten kann, muss sich auf den Schutz der Solidargemeinschaft verlassen können. Darum sieht der Gesetzesentwurf vor, die Zurechnungszeit (also fiktive Beschäftigungszeiten, die die Basis für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente bilden) deutlich zu verlängern. Ab 2019 profitieren jährlich rund 170.000 Versicherte von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung.

Müttern und Vätern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ihnen wird ab dem kommenden Jahr ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Das führt zu einer spürbaren Verbesserung der Rente für ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben.

Außerdem sollen Beschäftigte mit geringerem Einkommen stärker bei den Rentenbeiträgen entlastet werden, ohne Rentenanwartschaften zu verlieren. Das bedeutet, dass zukünftig rund 3,5 Mio. Beschäftigte, die bis zu 1.300 Euro monatlich verdienen, mehr Netto in der Tasche haben werden.

Die Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente für die Beschäftigten ist ein zentrales Anliegen der SPD. Darum werden wir weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt – Das Teilhabechancengesetz

Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt – Das Teilhabechancengesetz

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit finden wir uns nicht ab. Das Teilhabechancengesetz, das in dieser Woche in der 2. und 3. Lesung im Bundestag abschließend beraten wurde, eröffnet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir schaffen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um insbesondere über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern:

Langzeitarbeitslose, die mindesten sechs Jahre Leistungen nach SGB II beziehen, sollen über das Instrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ neue Perspektiven bekommen. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Und wir konnten ebenfalls erreichen, dass die zeitliche Anspruchsvoraussetzung von sieben auf sechs Jahre verringert wird, um mehr Menschen schneller in den sozialen Arbeitsmarkt bringen zu können.

Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine bereits bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Ziel ist, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht. Für uns ist klar, alle Menschen müssen die Chance bekommen durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

Familien den Rücken stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Familien den Rücken stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Mit dem Familienentlastungsgesetz, das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, entlasten wir Familien um 10 Milliarden Euro im Jahr. Denn die finanzielle Stärkung, insbesondere von Familien mit geringen und mittleren Einkommen, ist ein wesentlicher Eckpfeiler der familienpolitischen Maßnahmen, die die SPD vorangebracht hat.

Mit dem Familienentlastungsgesetz wird das Kindergeld ab dem 01. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro). Und es wird sichergestellt, dass das Existenzminimum auch weiterhin steuerfrei bleibt, indem der Grundfreibetrag angehoben wird (2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro). Das bedeutet, dass eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen ab 2020 über 20 Prozent (530 Euro) weniger Steuern zahlt.

Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Steuerliche Mehreinnahmen werden genutzt, um die „kalte Progression“ durch Anpassung des Steuertarifs auszugleichen. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. So werden die verfügbaren Einkommen von allen Familien gestärkt.