Barbara Hendricks empfängt Gäste vom Landgericht Kleve

Barbara Hendricks empfängt Gäste vom Landgericht Kleve

Normalerweise bedeutet das Treffen mit einem Bewährungshelfer, dass man sich zuvor etwas hat zuschulden kommen lassen. Barbara Hendricks gab aber Entwarnung, als gleich zehn Bewährungshelferinnen und –helfer das Gespräch mit ihr suchten: „Die Frauen und Männer kamen nicht nach Berlin, weil ich etwas ausgefressen habe“, sagte Hendricks mit einem Lächeln. Vielmehr suchten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Ambulanten Sozialen Dienstes des Landgerichts Kleve“ den Austausch mit der Abgeordneten. Im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt wurden sie von Barbara Hendricks im Bundestag empfangen und es entwickelte sich schnell ein lebhaftes Gespräch. So wollten die Justizbeamten nicht nur wissen, wie der Alltag einer Abgeordneten aussieht sondern erfuhren auch viel über den persönlichen Werdegang der ehemaligen Bundesministerin. Auch Hendricks ließ sich detailliert erklären, wie sich die Arbeit der  Beamtinnen und Beamten gestaltet und worin die besonderen Herausforderungen liegen. „Das war ein sehr konstruktives und offenes Gespräch mit interessierten und sympathischen Niederrheinern, aus dem wohl beide Seiten einiges mitgenommen haben“, fasste Hendricks das Treffen anschließend zusammen.

Barbara Hendricks zu Besuch in der Gesamtschule Mittelkreis in Goch

Barbara Hendricks zu Besuch in der Gesamtschule Mittelkreis in Goch

Kürzlich erwarteten die Klassen 10a und 10e der Gesamtschule Mittelkreis den Besuch der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemalige Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, die sich angekündigt hatte um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Bereits vor den Herbstferien hatten die Schülerinnen und Schüler auf ihrer Abschlussfahrt nach Berlin den Bundestag besucht, um sich einmal aus der Nähe anzuschauen, wie und wo eine Bundestagsabgeordnete arbeitet. Da die gebürtige Kleverin Hendricks jedoch leider wegen wichtiger anderer Termine verhindert war, erfolgte nun der Gegenbesuch in Goch.

Zunächst wirkte es noch so, als seien die Zehntklässlerinnen und Zehntklässler von ihrem prominenten Gast ein wenig eingeschüchtert, denn auf Fragen bezüglich des Besuchs in Berlin reagierten sie eher zurückhaltend. Dann entwickelte sich jedoch nach und nach eine angeregte Diskussion: Als ein Schüler wissen wollte, wie sich Hendricks zur aktuellen Debatte um den Klimawandel positioniere, machte die Bundestagsabgeordnete zunächst deutlich, dass sie Deutschland im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien in einer Vorreiterrolle, aber auch in einer besonderen Verantwortung sehe. Anschließend ging es zum Beispiel um Deutschlands Energiepolitik und die Frage, welche Rolle die Atomkraft in Zukunft spielen könne. Greta Thunberg und die „Fridays for Future“-Bewegung kamen natürlich ebenfalls zur Sprache. Besonders spannend wurde es dann, als sich Hendricks mit einem Schüler austauschte, dessen Eltern selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten. Dabei wurden durchaus verschiedene Auffassungen bezüglich der Rolle und der Verantwortung der Landwirtschaft deutlich. Zum Abschluss des Gespräches lenkte Hendricks den Blick noch einmal weg von der Politik und fragte nach den Zukunftsplänen der einzelnen Schülerinnen und Schüler. Dabei verwies sie auf den Stellenwert eines guten Abschlusszeugnisses. Hendricks redete allen ins Gewissen, die sich über ihren weiteren Lebensweg noch keine genaueren Gedanken gemacht hatten und forderte dazu auf, die bestehenden Beratungsangebote der Schule und der Agentur für Arbeit wahrzunehmen – ein Appell ganz im Sinne der Studien- und Berufsorientierung, die an der Gesamtschule Mittelkreis großgeschrieben wird.

Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Urteil unterstützt unsere langjährige Haltung in der SPD-Fraktion: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft und die Eingliederungsvereinbarung hin zur Teilhabevereinbarung gestärkt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat gegenüber dem Sozialstaat Anspruch auf einen respektvollen Umgang, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mitwirkungspflichten sind in unserer Solidargemeinschaft sinnvoll. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen jedweden Alters gleich behandelt werden und niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit wegen Sanktionen haben muss. Die SPD ist in Bund und Land schon viele Jahre bereit das zu ändern. Wir sehen die mündliche Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts als Auftrag an, dies jetzt auch in der Koalition gemeinsam anzugehen.

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Soziales Entschädigungsrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) wurde diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten.

Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen SGB XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Nach einer Gewalttat ist schnelle Unterstützung gefragt. Mit dem neuen SER werden Leistungen in Traumaambulanzen – sog. Schnelle Hilfen – gesetzlich garantiert und flächendeckend Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich gemacht – dank eines erleichterten Verfahrens niedrigschwellig und unbürokratisch. Sie bieten Unter-stützung bereits kurz nach der Tat. Verschiedene Geldleistungen werden erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne Einkommensprüfung erbracht. Dies gilt beispielsweise für die Waisenrenten. Inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichgestellt. Erstmals bekommen auch Opfer von psychischen Gewalttaten einen Anspruch auf Leistungen. Für Opfer sexualisierter Gewalt wird es im neuen SER ebenfalls zahlreiche Verbesserungen geben. Es wird künftig eine Regelung zur Beweiserleichterung geben, die insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugutekommt. Für sie ist es nicht immer einfach nachzuweisen, dass die gesundheitlichen Schädigungsfolgen auf eine oft schon Jahre zurückliegende Schädigung zurückzuführen sind.

Unser Ziel sind bessere Leistungen für die Opfer von Gewalttaten, damit sich Betroffene in den schweren Stunden die sie durchleben, nicht allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung, schnelle Hilfen schnell nach der Tat und Anerkennung körperlicher wie seelischer Verletzungen sind für uns unabdingbar, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Durchlebten und bei ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens – Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Dazu Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kleve:

„Mit dem DVG gehen wir den Weg der Digitalisierung des Gesundheitswesens konsequent weiter. Apps, die einen tatsächlichen Nutzen für die Patientinnen und Patienten haben und beispielsweise die Therapie erleichtern, werden künftig von der Krankenkasse bezahlt. In einem staatlichen Forschungsdatenzentrum werden schneller und umfangreicher anonymisierte Abrechnungsdaten zusammengeführt und für die medizinische Forschung an Hochschulen und Unikliniken anonymisiert nutzbar gemacht. Die in den vergangenen Tagen erhobenen Bedenken beim Datenschutz konnten die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag ausräumen. Der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten hat oberste Priorität.“

Zudem werden durch das Gesetz weitere Leistungserbringer wie Apotheken, Krankenhäuser oder auch Physiotherapeuten an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Die Telematikinfrastruktur ist die sichere Datenautobahn zum Austausch von Behandlungsdaten, wie bspw. Röntgenaufnahmen, zwischen den verschiedenen Behandelnden.
Bereits vor einigen Monaten wurde das elektronische Rezept zur Verschreibung von Arzneimitteln eingeführt. Jetzt wird das E-Rezept auf Heil- und Hilfsmittel (z.B. Gehhilfen) sowie sonstige verordnungsfähige Leistungen (z.B. häusliche Krankenpflege) ausgeweitet.

„Ein gutes Gesetz, das der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub verpassen und gerade im ländlichen Raum hilfreich sein wird“, so Barbara Hendricks abschließend.