Schülerinnen und Schüler der Karl Kisters Realschule und des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Kleve in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Karl Kisters Realschule und des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Kleve in Berlin

Zehnt- und Zwölftklässler der Karl Kisters Realschule und des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Kleve besuchten unabhängig voneinander, aber am selben Tag gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern die Bundeshauptstadt.

Die Klassenfahrt bot allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern abwechslungsreiche und spannende Unternehmungen wie zum Beispiel Besuche der Gedenkstätten Sachsenhausen und Hohenschönhausen, des Jüdischen Museums und vielen weiteren berühmten Sehenswürdigkeiten. Ein besonderer Höhepunkt war ein Abstecher in den Deutschen Bundestag. Hier nahm sich Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, für beide Gruppen je eine  Stunde Zeit, um mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. So stand die Abgeordnete Rede und Antwort zu aktuellen politischen Fragen. Alle waren gut vorbereitet und informierten sich zum Beispiel über die Herausforderungen in der Klimapolitik, den Umbruch im Parteiensystem und zu Fragen der Inneren Sicherheit.

Viele der Jugendlichen standen noch unter den Eindrücken der Ereignisse in Chemnitz in den vergangenen Tagen und wollten wissen, wie Politik und Zivilgesellschaft die Demokratie schützen können und was man gegen Rassismus und Rechtspopulismus unternehmen kann. Barbara Hendricks stellte klar: “In Chemnitz sind ganz eindeutig Grenzen überschritten worden. Wo Menschen gejagt werden, muss die Justiz alle Konsequenzen ziehen und das Gewaltmonopol des Staates gewährleistet bleiben. Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Auch muss der Staat dafür Sorge tragen, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.” Im Anschluss berichteten die Schülerinnen und Schüler über ihre vielfältigen Zukunftspläne und konnten noch einige praktische Tipps von Barbara Hendricks mitnehmen.

Das Gruppenfoto des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums finden Sie hier 

Das Gruppenfoto der Karl Kisters Realschule finden Sie hier

Hendricks und Rupp im Gespräch über Hospiz- und Palliativversorgung

Hendricks und Rupp im Gespräch über Hospiz- und Palliativversorgung

Kürzlich besuchte die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks gemeinsam mit Kreistagsmitglied Thorsten Rupp die Hospizgruppe Emmerich am Rhein e.V., um sich ein Bild über die Hospiz- und Palliativversorgung im Kreis Kleve zu machen und auszuloten, an welchen Stellen Verbesserungen notwendig sind. Im Gespräch mit der Vorsitzenden Hildegard Kleintjes, Schatzmeisterin Päule van Bebber und Franz Kulka stellte sich heraus, dass die Versorgung unheilbar kranker und sterbender Patienten auf der rechten Rheinseite nicht zufriedenstellend sei; während die linke Rheinseite recht gut versorgt sei, gebe es rechtsrheinisch kaum Angebote.

Hendricks und Rupp versprachen, sich in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen für eine Verbesserung der Situation einzusetzen und der Hospizgruppe bei der Verwirklichung zukünftiger Projekte mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

„Die Themen Hospizarbeit und Palliativversorgung gehören in die Mitte der Gesellschaft; es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Schwerstkranken und Sterbenden ein möglichst schmerzfreier und würdevoller letzter Lebensabschnitt ermöglicht wird“, so Hendricks.

Foto: Lena Maria Wagner

Der Rentenpakt

Der Rentenpakt

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter ordentlich abgesichert zu sein. Das ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mit dem „Rentenpakt“, den das Kabinett nun verabschiedet hat und der zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, erneuert und stärkt die Koalition das Vertrauen in dieses Kernversprechen. Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, die Alterssicherung langfristig zu stabilisieren, ohne dass eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss. In Zeiten des demografischen Wandels ist das für unsere Gesellschaft eine große Herausforderung, da die Menschen immer länger Rente beziehen und gleichzeitig immer weniger junge Menschen über die Umlage die Rente der älteren Generation gegenfinanzieren.

Im Einzelnen beinhaltet der Rentenpakt folgende Maßnahmen:
Es wird eine doppelte Sicherheitslinie geben, indem zum einen bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und zum anderen für denselben Zeitraum ein Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent garantiert wird.

Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, nimmt die Koalition dafür Steuermittel in die Hand: Der Demografiefonds, der im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich 2 Milliarden Euro aufgebaut wird, sichert die Beitragssatzobergrenze ab – auch für den Fall, dass unvorhergesehene Entwicklungen eintreten.

Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Denn gerade wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden muss, braucht den Schutz der Solidargemeinschaft. Dazu wird die Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die künftigen Betroffenen nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, noch einmal erheblich verlängert. Hiervon werden ab 2019 jedes Jahr etwa 170.000 Menschen profitieren.

Außerdem entlastet die Koalition bis zu 3,5 Millionen Geringverdiener bei der Beitragszahlung, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Diese Beschäftigten sind besonders auf größere finanzielle Spielräume angewiesen.

Schließlich wird allen Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Davon werden auch ca. zehn Millionen Mütter und Väter profitieren, die bereits Rente beziehen.

Was noch kommt:
Mit dem Rentenpakt stärkt die Koalition das Vertrauen der Menschen in eine solidarische Gemeinschaft, in der ein arbeitsreiches Leben ebenso gewürdigt wird wie die Erziehung von Kindern, in der Jung und Alt füreinander einstehen und in der Menschen, die nicht mehr arbeiten können, von der Gemeinschaft aufgefangen werden. Gerade die junge Generation wird nicht überfordert bei der Beitragszahlung.

Der Rentenpakt ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht das Ende des Weges. Die Koalition wird auf Druck der SPD-Fraktion noch in dieser Wahlperiode für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundsicherungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit die Lebensleistung dieser Menschen besser anerkennt.

Selbstständige werden zudem besser geschützt und in das System der Alterssicherung einbezogen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss langfristig Sicherheit gewährleisten. Die unabhängige Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag” wird bis März 2020 Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der Rente ausarbeiten.

Photo by Matthew Bennett on Unsplash

Bundeshaushalt 2019 – Investitionen in Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung

Bundeshaushalt 2019 – Investitionen in Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung

Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten.

Wir handeln zukunftsorientiert, denn wir steigern in dieser Wahlperiode die Investitionen in Wohnen und Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit. Über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ investieren wir Milliarden in die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet.

Wir handeln gerecht, weil wir den sozialen Ausgleich fördern. Die staatlichen Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder im Land zurück. Wir legen den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag bei unter 20 Prozent zu halten. Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir sichern diejenigen besser ab, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können. Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit und auch der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Wir handeln verantwortungsvoll, in dem wir bis einschließlich 2022 auf die Aufnahme weiterer Schulden verzichten. So entlasten wir die folgenden Generationen und schaffen Spielräume für künftige Herausforderungen. Unsere Haushaltsplanung hat zur Folge, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt.

Mehr Menschen für die soziale Arbeit gewinnen: Barbara Hendricks diskutierte mit Caritas-Vertretern über den Fachkräftemangel

Mehr Menschen für die soziale Arbeit gewinnen: Barbara Hendricks diskutierte mit Caritas-Vertretern über den Fachkräftemangel

Barbara Hendricks besuchte gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Norbert Killewald und weiteren Parteifreunden in dieser Woche die Tagespflege der Caritas in Geldern. Dort informierten sich die Politiker nicht nur über dieses erfolgreiche neue Angebot der Caritas, sondern diskutierten auch mit Caritas-Vorstand Andreas Becker und Bereichsleiterin Regina Schüren über Lösungsmöglichkeiten, um dem Fachkräftemangel – insbesondere in der Pflege – zu begegnen. „Um mehr Menschen für die soziale Arbeit bei der Caritas zu gewinnen, verzichten wir ab sofort auf sachgrundlose Befristungen”, berichtete Andreas Becker. Das heißt: Neue Mitarbeitende erhalten sofort einen unbefristeten Arbeitsvertrag – mit Ausnahme von z.B. Schwangerschaftsvertretungen oder Projektmitarbeitenden. „Damit bieten wir den Menschen möglichst viel Sicherheit für ihre berufliche und private Lebensplanung”, so Becker. Diese Maßnahme begrüßte Barbara Hendricks ausdrücklich. Auch sie habe als Bundesumweltministerin den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in ihrem Ministerium und allen dazugehörigen Bundesbehörden durchgesetzt.

Caritas-Bereichsleiterin Regina Schüren berichtete zudem von der Aktion “Bei Anruf… Ausbildung!”, die ebenfalls einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel in der Pflege leiste. Mit dem Versprechen, jedem, der sich telefonisch meldet und die schulischen Mindestanforderungen mitbringt, einen Ausbildungsplatz in der Pflege anzubieten, habe die Caritas innerhalb weniger Tage bereits zehn zusätzliche Pflege-Azubis gewinnen können. 20 weitere Termine mit Interessenten stehen noch aus. “Das ist wirklich eine hervorragende Initiative”, so Barbara Hendricks. “Es kommt eben auf die richtige Ansprache an.”

Damit Pflegekräfte auch langfristig diese nicht immer leichte Arbeit machen können und wollen, sei aber noch mehr nötig, so die Caritas-Vertreter. “Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von Mitarbeitenden müssen deshalb direkt und vollständig refinanzierbar sein, etwa über die Pflegesätze”, formulierte Caritas-Vorstand Andreas Becker eine Forderung an die Politiker. Bisher müsse die Caritas solche Maßnahmen in großem Umfang aus Eigenmitteln des Verbandes oder des Bistums finanzieren.

Beim abschließenden Rundgang durch die Räumlichkeiten der Tagespflege berichtete Einrichtungsleiterin Monika Laumann den SPD-Politikerinnen und Politikern über die vielfältigen Möglichkeiten, wie hier täglich bis zu 20 Tagesgäste Gemeinschaft und neue Lebensqualität erfahren.

Bezahlbares Wohnen – Mietenstopp jetzt!

Bezahlbares Wohnen – Mietenstopp jetzt!

Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein. Die Vermietung von Wohnungen ist jetzt schon eine der renditestärksten Anlagemöglichkeiten. Und wenn wir dieses ohnehin schon hohe Renditenniveau für fünf Jahre festschreiben, ist dies sehr wohl mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und verhindert keinesfalls Investitionen. Denn Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, sondern der private Rückzugsraum und ein Grundbedürfnis.

Neben dem Mietenstopp haben wir weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht nur beim Mieterbund auf Zustimmung gestoßen sind. Wir werden nun sehen, wie sich die Union auf dem Wohngipfel am 21. September verhält. Wir erwarten von einem Gipfel wirksame Lösungen, die der Größe der Herausforderung angemessen sind und über bereits vereinbarte Maßnahmen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Wir sind dazu bereit. Nähere Informationen zu den geplanten Vorhaben und Ideen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie hier nachlesen.

Photo by Michael Jasmund on Unsplash