Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein als eine der letzten Besuchergruppen in Berlin

Bürgerinnen und Bürger vom Niederrhein als eine der letzten Besuchergruppen in Berlin

Noch bevor die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland lahmlegte, besuchte eine 50-köpfige Reisegruppe auf Einladung der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks die Bundeshauptstadt Berlin. Zu der Gruppe gehörten Mitglieder des Kreisdekanats Kleve, Bewohnerinnen und Bewohner des LVR-Wohnverbunds in Kranenburg sowie angehende Lehrerinnen und Lehrer des Fachseminars Sozialwissenschaften.


Während des viertägigen Aufenthalts erlebten die Mitreisenden ein abwechslungsreiches Programm, zu dem unter anderem ein Besuch des Bundestages gehörte. Als eine der letzten Besuchergruppen vor der Sperrung des Bundestages konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung verfolgen und kamen anschließend mit Barbara Hendricks ins Gespräch, die ihren Gästen zu ihren vielfältigen Fragen Rede und Antwort stand.

Beim Besuch des Hauses der Wannseekonferenz und der Ausstellung „Alltag in der DDR“ warf die Gruppe einen nachdenklichen Blick in die deutsche Vergangenheit. Doch auch der Blick nach vorne durfte nicht fehlen: das „Futurium“ stellt viele Fragen dazu, in welcher Welt wir zukünftig leben werden.

Nachtragshaushalt in einer außergewöhnlichen Notsituation

Nachtragshaushalt in einer außergewöhnlichen Notsituation

Um das umfangreiche Maßnahmenpaket mit Schutzschirmen für Beschäftigte, Selbständige, Krankenhäuser und Unternehmen zu finanzieren, legt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt durch Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro vor. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich überschritten, nämlich um 100 Mrd. €. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht.

Alle Bereiche werden von den Folgen der Pandemie betroffen sein: Arbeitsplätze, Unternehmen und das private Leben. Die zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt sollen den gleichzeitig beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen dienen:

  • 50 Mrd. Euro Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe
  • 55 Mrd. Euro Vorsorge weitere Maßnahmen Pandemiebekämpfung
  • 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige
  • 3 Mrd. Euro für den Schutzschirm für Krankenhäuser
  • 33,5 Mrd. Euro prognostizierte Steuermindereinnahmen

Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Wir tun alles, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem durch die Krise zu bringen.

Schutzschirm für Unternehmen – Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Unsere Volkswirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen. Angesichts der vielen notwendigen Maßnahmen, die die Ausbreitung der Corona-Pandemie deutlich verlangsamen sollen, kommen auch zahlreiche unternehmerische Aktivitäten zum Erliegen. Das betrifft auch die deutsche Realwirtschaft. Unternehmen geraten unverschuldet in Zahlungsprobleme. Diese Liquiditätsengpässe müssen aufgefangen und überbrückt werden, um gesunde Unternehmen zu schützen und um Arbeitsplätze zu sichern.


Darum hat der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch die Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen, der die Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Unternehmen sicherstellen soll. Befristet bis Ende 2021 wird der Staat dadurch weitere wichtige Möglichkeiten haben, langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.


Der Fonds umfasst mehrere Instrumente: 100 Milliarden Euro sind für so genannte Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen. Das bedeutet, dass sich der WSF beispielsweise direkt an in Not geratenen Unternehmen beteiligen kann, um die Zahlungsfähigkeit dieser Unternehmen sicherzustellen. Das Instrument baut auf den Erfahrungen aus der Finanzmarktkrise von 2008 auf. Eine effektive öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung wird sichergestellt. Weiterhin sollen staatliche Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro Unternehmen dabei helfen, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Außerdem werden mit Krediten von bis zu 100 Milliarden Euro die bestehenden Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Kredite aufnehmen.


Die Möglichkeiten der Unternehmenshilfe über den Stabilisierungsfonds ergänzen die Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche beschlossen hatte: Unternehmen können in der Krise ihre Steuerschulden oder Steuervorauszahlungen erst später bezahlen oder senken. Außerdem wurden bereits existierende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt. Dazu kommen weitere Maßnahmen des Bundes und der Länder, die den großen Unternehmen, kleinen und mittlere Unternehmen (KMU), Selbständigen und Freien Berufen die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen.


Wir spannen einen Schutzschirm für Unternehmen und Arbeitsplätze. Gemeinsam werden wir die Krise bewältigen.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Für Mieterinnen und Mieter kann es wegen der Corona-Krise zum Problem werden, die laufende Miete für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen. Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt jedoch bestehen, das gilt entsprechend für Pachtverhältnisse. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.


Die Corona-Krise wird Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht nur als Mieter, sondern auch als Darlehensnehmer schmerzhaft treffen. Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin infolge der Pandemie nicht zahlen kann. Soweit für die Zeit nach dem 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucherin bzw. Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wieder aufzunehmen. Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Der Darlehensnehmer bzw. die Darlehensnehmerin soll also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen. Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.


Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht soll für Betriebe ausgesetzt werden, die durch den massiven Anstieg von Corona-Infektionen wirtschaftliche Schäden erleiden. Darüber hinaus soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmte Rechtsformen müssen auch trotz derzeit beschränkter Versammlungsmöglichkeiten in der Lage sein, erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Hierzu werden vorübergehend Erleichterungen zur Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. So kann der Vorstand einer AG, KGaA und SE auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Zudem soll erstmalig die Möglichkeit einer präsenzlosen Hauptversammlung geschaffen werden. Die Einberufungsfrist kann auf 21 Tage verkürzt werden. Auch ohne Satzungsregelung soll dem Vorstand ermöglicht werden, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Für Genossenschaften und Vereine werden ebenfalls vorübergehend Erleichterungen geschaffen. So können auch hier Versammlungen präsenzlos durchgeführt werden oder Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden, ohne die Satzung zu ändern. Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.


Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden.

Strafverfahrensrecht

Darüber hinaus soll Gerichten vorübergehend für ein Jahr erlaubt werden, eine straf-gerichtliche Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Corona-Pandemie zeigt, dass übertragbare Krankheiten eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Gesundheit sein können. Um diesen Gefahren angemessen zu begegnen, muss die Bundesregierung zügig mit schützenden Maßnahmen eingreifen können. Zu diesem Zweck erweitert der vorliegende Gesetzentwurf, der diese Woche von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, das Infektionsschutzgesetz um Regelungen im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.


Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt dann vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat – entweder weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen oder die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht. In diesem Fall ist das Bundesgesundheitsministerium unter anderem ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen etwa zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, mit Medizinprodukten und Labordiagnostik sowie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung zu treffen.


Die Bundesregierung hat die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen oder der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat dies verlangen. In diesem Fall verlieren sämtliche Maßnahmen, die getroffen worden sind, ihre Gültigkeit.
Das Infektionsschutzgesetz wird zudem um eine Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern von Kindern ergänzt, wenn diese das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Sie haben zukünftig einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit aufgrund von Schul- oder Kitaschließungen nicht nachgehen können und keine zumutbare anderweitige Betreuung verfügbar ist. Damit mildern wir die Sorgen vor einem Verdienstausfall.

Schutzschirm Krankenhäuser – COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Das Coronavirus breitet sich in vielen Ländern weiter aus. Auch in Deutschland steigt die Zahl der positiv getesteten Personen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, stark an. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz, das diese Woche von Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, unterstützen wir Krankenhäuser dabei, den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zu bewältigen, Erlösausfälle sowie Defizite zu vermeiden sowie ihre Liquidität kurzfristig sicherzustellen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Regelungen vor, mit denen den außerordentlichen Herausforderungen in der Pflege und für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Rechnung getragen wird.


Um Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patientinnen und -Patienten frei zu halten, erhalten Krankenhäuser zeitnah einen finanziellen Ausgleich, wenn sie planbare Operationen und Behandlungen verschieben. Daneben erhalten sie eine Pauschale für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Außerdem vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser: Unter anderem soll der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht, die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst minimiert und Erleichterungen beim Fixkostendegressionsabschlag und Erlösausgleichen geschaffen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Coronafälle behandeln. Zum 30. Juni wird ein Beirat die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser überprüfen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können.


Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden dabei unterstützt, die ambulante Versorgung der Versicherten sicherzustellen, und vor wirtschaftlichen Belastungen geschützt. So werden Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Falle von zu hohen Umsatzeinbußen mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung geschützt. Zum anderen bekommen Kassenärztliche Vereinigungen zusätzliche Kosten zur Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen, die während des Bestehens der epidemischen Notlage erforderlich sind (wie zum Beispiel die Einrichtung von Schwerpunktambulanzen), von den Krankenkassen erstattet.


Außerdem sieht das Gesetz Maßnahmen vor, um die Gesundheit von Pflegebedürftigen – die aufgrund ihres Alters und Vorerkrankungen besonders von Corona bedroht sind – sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege- und Betreuungsdienste zu schützen: Unter anderem werden Qualitätsprüfungen temporär eingestellt, die Durchführung von Begutachtungen und Beratungsbesuchen bei Pflegebedürftigen werden geändert beziehungsweise ausgesetzt. Darüber hinaus wird durch eine Kostenerstattungsregelung den Pflegeeinrichtungen die Sicherheit gegeben, durch die pandemiebedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet zu bekommen. Um bei Fortbestehen der Pandemie flexibel und zeitnah reagieren zu können, können die genannten, bis zum 30. September 2020 befristeten, gesetzlichen Regelungen per Rechtsverordnung um jeweils bis zu sechs Monate verlängert werden, gegebenenfalls auch mehrfach. In dem Gesetzentwurf wird auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz so geändert, dass Studierende und Auszubildende keine finanziellen Nachteile erleiden, wenn sie Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten und im Bereich der Corona-Bekämpfung tätig werden sollen.