Besuch aus Bhutan

Besuch aus Bhutan

In dieser Woche habe ich in Berlin den neuen Umweltminister des Königreichs Bhutan, Yeshey Penjor, empfangen. Gemeinsam mit seiner Delegation besucht er Berlin anlässlich der Internationalen Grünen Woche. Es ist mein Ziel, den Himalaya Staat dabei zu unterstützen, seine landwirtschaftlichen Güter mit einem ökologischen Qualitätssiegel zu versehen, um auch in Nachbarländer erfolgreich exportieren zu können.

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Weeze

Barbara Hendricks zum Gemeindebesuch in Weeze

Im Rahmen eines Gemeindebesuchs in Weeze besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks den Jugendtreff Weezer Wellenbrecher und traf mit Bürgermeister Ulrich Francken und Vertretern von Verwaltung und Politik zusammen.

Im Wellenbrecher informierten Einrichtungsleiter Volker Schoelen, Simone Raymann und weitere Mitglieder des Teams über das Konzept der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung und gaben einen Überblick über das breite Themenspektrum: Neben Angeboten zur Integration und Inklusion und der Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen stehe auch die kulturelle Bildung im Fokus. Es sei eine wichtige Aufgabe der Einrichtung, den Kindern und Jugendlichen einen Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen. Barbara Hendricks zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen Aktivitäten: „Vom Familienkino über Musik-, Radio- und Foto-Workshops bis hin zum Besuch der Kriegsgräberstätte in Ysselsteyn und einem Wochenendaufenthalt in der dortigen Jugendbegegnungsstätte ist alles dabei – ein so breites Angebot findet man sonst selten.“

Besonders freute Barbara Hendricks sich darüber, dass die Angebote so gut angenommen werden – nicht nur von den Kindern und Jugendlichen, sondern auch von den Erwachsenen, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Nicht zuletzt auch der Leseclub, gefördert durch das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, kommt gut an: Während des Besuchs der Bundestagsabgeordneten stöberten viele Kinder in den gut gefüllten Bücherregalen oder machten es sich mit Büchern auf den Sitzkissen gemütlich.

Im Anschluss an den Besuch im Wellenbrecher führten Bürgermeister Ulrich Francken und Mitglieder des Vereins Bürgerhaus Weeze e.V. Barbara Hendricks durch das Bürgerhaus und gaben auch einen Einblick in die Funktionen hinter den Kulissen. Im Bürgerhaus fand auch das Gespräch mit den Vertretern der Verwaltung und der Politik statt. Dort berichteten Ulrich Francken und Fachbereichsleiter Wilhelm Moll-Tönnesen über die wichtigen Projekte, die in Weeze in den kommenden Jahren anstehen: Neben dem Umbau des Standortes Weeze der Gesamtschule Kevelaer-Weeze, dem Neubau der Feuerwache in Wemb und der Wohnbaulandentwicklung fand auch der Bau der Nierspromenade und der Niersbrücke besondere Beachtung. Auch Infrastruktur- und Umweltaspekte wie die geplanten Ausgaben zur Straßensanierung und Pläne zur bienenfreundlichen Gestaltung der Gemeinde wurden benannt. Insgesamt zeigten sich alle Teilnehmer zuversichtlich, dass die positive Entwicklung, die Weeze in den letzten Jahren gemacht hat, weiter anhalten werde – auch beispielsweise dank konstant hoher Gewerbesteuereinnahmen. Dem stimmte auch Barbara Hendricks zu: „Weeze hat eine bemerkenswerte Entwicklung gemacht und gewinnt zunehmend an Attraktivität. Dazu tragen auch Projekte wie das Bürgerhaus und der Wellenbrecher bei. Mit den geplanten Umgestaltungen und Investitionen wird sich dieser Trend fortsetzen.“

Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspender seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spender zu identifizieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, sollen deshalb die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden.

Dafür sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten der Kliniken vor. Zukünftig sollen die Transplantationsbeauftragten anteilig von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt werden. Der zeitliche Umfang der Freistellung ist abhängig von der Zahl der Intensivbehandlungsbetten im jeweiligen Krankenhaus. Auch sollen Transplantationsbeauftragte in ihren Einrichtungen Zugang zu den Intensivstationen erhalten und uneingeschränkten Einblick in Patientenakten bekommen, um das Spenderpotenzial besser auswerten zu können.


Ebenso legt der Gesetzentwurf eine pauschale Abgeltung für Leistungen, die die Krankenhäuser im Rahmen einer Organspende erbringen, fest. Auch die Freistellung der Transplantationsbeauftragten wird den Kliniken vollständig refinanziert.

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung zur Angehörigenbetreuung soll schließlich auch der Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen des Organspenders klar geregelt werden. Ein solcher Austausch ist für viele Betroffenen von großer Bedeutung.

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Um das zu erreichen, richten wir unsere Bemühungen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung auf drei wesentliche Felder:

An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel fördern. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder neue Chancen für Menschen, die schon lange ohne Job sind. Deshalb haben wir Regelungen zur Brückenteilzeit und zum sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Angesichts des demographischen Wandels wissen wir, dass das nicht reicht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb liegt die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich in unserem Interesse. Wir werden aber darüber hinaus auch die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten brauchen.

Das regeln wir:

  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes – auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatz- und beschränkt zur Ausbildungssuche
  • Bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt
  • Mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  • Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren
  • Die Vereinfachung von Verfahren, insbesondere bei der Visa-Erteilung
  • Die einheitliche Ausbildungsduldung und eine neue Beschäftigungsduldung, im Rahmen eines eigenen Gesetzes

Öffnung des Arbeitsmarktes
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.

  • Wir steuern die Erwerbsmigration anhand von zwei Faktoren: (1) Am wirtschaftlichen Bedarf: Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. (2) An der Qualifikation, d.h. die Qualifikation muss gleichwertig sein (d.h. die Berufsanerkennung muss vorliegen).
  • Wer eine anerkannte bzw. gleichwertige berufliche Qualifikation hat, kann vom Arbeitgeber in dieser Qualifikation auch beschäftigt werden. Die Fachkraft kann auch in einer anderen Tätigkeit oder als Akademiker in einem nahestehenden Ausbildungsberuf beschäftigt werden, wenn sie dazu befähigt ist. Also dürfte im ersten Fall ein Bäcker als Konditor oder im zweiten Fall ein Pharmazeut z. B. auch als Pharmazeutisch-Technischer Assistent in einer Apotheke arbeiten.
  • Die Vorrangprüfung wird für alle Fachkräfte abgeschafft. Sie kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.


Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt können auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation, die notwendigen Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweist. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu 10 Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. So können beispielsweise auch Praktika bei einem potenziellen Arbeitgeber ermöglicht werden.

Wir sorgen für gute Löhne, auch für Fachkräfte aus dem Ausland: Deren Bezahlung muss dem Lohn vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Sonst wird kein Arbeitsvisum erteilt. So schieben wir Lohndumping den Riegel vor.

Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist wesentlich, um als ausländische Fachkraft in Deutschland arbeiten zu können. Deshalb wollen wir bestehende Hindernisse abbauen und ermöglichen künftig, dass Anerkennungsverfahren im Rahmen von Vermittlungsabsprachen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollständig im Inland durchgeführt werden können. Dafür muss die BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben.

Eine weitere Hürde war für Fachkräfte aus dem Ausland das aufwändige Visa-Verfahren. Die bestehenden Regelungen sowie die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen gebündelt und im Wege eines „beschleunigte Fachkräfteverfahrens“ anwenderfreundlicher gestaltet werden. Hierzu werden Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Bessere Perspektiven für Fachkräfte
Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Bessere Perspektiven für gut integrierte Geduldete
Es gibt viele Menschen, die zwar nicht als Flüchtling anerkannt, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.
Wir haben daher zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Paket mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz geschnürt, um denjenigen Geduldeten, die gut in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind, deutliche Verbesserungen zu bieten. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein schnellerer Weg für eine langfristige Perspektive geschaffen. Denn an diese 30-monatige Beschäftigungsduldung schließt sich die Möglichkeit an, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird dadurch deutlich verkürzt. Diese Beschäftigungsduldung können Geduldete bekommen, die seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bzw. Alleinerziehende mit 20 Wochenstunden), hinreichend gut deutsch sprechen (A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit 12 Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können (nicht den ihrer Familie). Zudem müssen sie seit 12 Monaten geduldet sein.

Außerdem werden die Regelungen für die sogenannte „3+2-Regelung“ (Ausbildungsduldung) klarer gefasst. Damit gehören Probleme der Vergangenheit an, die auf die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden zurückzuführen waren. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt. Dabei erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch die Beschäftigungserlaubnis. Die Ausbildungsduldung wird jetzt auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Voraussetzung ist eine Vorduldungszeit von sechs Monaten.

Die oben genannten Regelungen werden in zwei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt (Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Inkrafttreten sechs Monate nach Verkündung sowie Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2020).

Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) – Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus

Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) – Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus

Bereits im Dezember wurde im Kabinett die Novelle des NABEG beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus. Der ist notwendig, damit der Strom aus erneuerbaren Energien zum Verbraucher transportiert werden kann. Der Ausbau der Stromnetze hinkt trotz vieler Anstrengungen seit Jahren den Planungen hinterher. Kann der Windstrom nicht aus dem Norden in den Süden transportiert werden, müssen die Windkraftwerke im Norden abgeregelt und dafür konventionelle Kraftwerke im Süden eingesetzt werden. Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes und verursacht hohe Kosten.

In der Folge hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den ,,Aktionsplan Stromnetz” vorgestellt, der seither die Zustimmung von allen 16 Bundesländern erhalten hat. Dort wird das Konzept skizziert, um das bestehende Stromnetz zu ertüchtigen und den Netzausbau zu beschleunigen. So sollen mit modernen Technologien die Transportkapazitäten bestehender Netze erhöht werden und der Netzausbau beschleunigt werden. Derzeit wird der breit angelegte Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Er soll im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des ,,Aktionsplans Stromnetz” ist die NABEG-Novelle. Damit sollen die langwierigen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verfahren durch den Verzicht auf mehrstufige Planungsverfahren vereinfacht werden, wo das sinnvoll ist. Auch wird dafür gesorgt, dass neue Leiterseile mit einer höheren Transportkapazität zügig realisiert werden können. Die materiellen Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Beteiligungsrechte bleiben dabei in vollem Umfang erhalten. Hier werden im Planfeststellungsverfahren alle privaten und öffentlichen Belange geprüft und abgewogen. So sind auch bei jeder Maßnahme die Grenzwerte zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern einzuhalten.

Mit der NABEG-Novelle werden die Stromnetze außerdem bereits frühzeitig fit gemacht für die künftigen Entwicklungen der Energiewende: Die Netzbetreiber werden in die Lage versetzt, vorausschauend zu planen und Leerrohre von vornherein mitzuplanen. Wenn künftig weitere Stromleitungen erforderlich werden, können diese einfach durch die Rohre gezogen werden. Das spart Zeit und Kosten und schont Umwelt und Anwohner.

Die Land- und Forstwirtschaft ist vom Netzausbau erheblich betroffen. Deswegen soll in der NABEG-Novelle ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Entschädigungen der Land- und Forstwirte herrschen. Die Entschädigungen werden gegenüber der bisherigen Praxis angehoben. Außerdem erhalten Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen, einen erhöhten ,,Beschleunigungszuschlag”. Dies dient der Akzeptanz und der weiteren Beschleunigung des Netzausbaus. Die Regelung gilt für die gesetzlich definierten besonders dringlichen Ausbauvorhaben.
Auch beim Management der Netzengpässe sollen die Weichen hin zu mehr Effizienz
gestellt werden. Es bleibt beim Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und KWK-Anlagen. Lediglich dann, wenn diese Anlagen deutlich besser geeignet sind, Netzengpässe zu beheben als konventionelle Anlagen, dürfen die Netzbetreiber auf sie zugreifen. Dies ermöglicht den Netzbetreibern ein insgesamt effizienteres Engpassmanagement und spart Kosten. Werden die Anlagen ausnahmsweise abgeregelt, werden sie wie Kraftwerke voll entschädigt.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können.

Neben der Förderung luftverbessernder Maßnahmen durch das Sofortprogramm Saubere Luft mit einer Milliarde Euro und der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, soll auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Luftqualität in unseren Städten verbessern.

Die Änderung des BImSchG, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, schafft u. a. die Voraussetzung, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Wenn diese Fahrzeuge nach der Nachrüstung nur noch 270 Mikrogramm NO2/m³ ausstoßen, können diese auch bei möglichen Fahrverboten weiterhin gefahren werden.