Betuwe-Gipfel in Emmerich-Elten

Schon seit Jahren beschäftigt der dreigleisige Ausbau der Betuwe-Linie die Bürgerinnen und Bürger entlang der Trasse – bis heute hat das Thema nichts von seiner Bisanz verloren.

Am vergangenen Samstag nahm ich auf Einladung der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ an einem Gespräch in Elten teil. Gemeinsam mit weiteren Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sprachen wir über Möglichkeiten einer Lösung für die verfahrene Situation vor Ort.

Ich bin der Ansicht, dass die Stadt sich dahingehend äußern sollte, die beiden Verfahren von Betuwe und Straßen NRW zusammenzulegen. Das würde die Sache einfacher machen. Auch bin ich der Meinung, dass die Stadt Emmerich sich nicht vom Konsens abschrecken lassen sollte. Hier sollte die Stadt mutiger sein und sich nicht von der Drohung über die Zahlung von 14 oder 17 Millionen Euro einschüchtern lassen. Bis abgerechnet werde, würden mindestens zehn bis zwölf Jahre vergehen, bis dahin kann sich die Rechtslage wieder geändert haben.

Die Planungen sind mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede wesentliche Änderung schwer durchzusetzen sein wird. Dennoch werden meine Abgeordnetenkollegen und ich auch weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um auf die Planungen einzuwirken.

Verleihung „Grenzland-Europäer“ in Nijmegen

Wer wie ich in Kleve aufgewachsen ist, hat die Wichtigkeit von grenzüberschreitender Freundschaft und Zusammenarbeit schon von frühester Jugend an verinnerlicht. Nicht zuletzt deshalb ist mir das Thema Europa immer schon ein besonderes Anliegen gewesen. Deshalb ist es mir eine besondere Ehre, dass ich am 9. Mai – dem Europatag – mit der Ehrennadel „Grenzland-Europäerin 2018“ der Sozialdemokraten in Nijmegen, Berg en Dal, Krankenburg und Kleve ausgezeichnet wurde. Besonders gefreut habe ich mich über die Gratulation von Frans Timmermans, Vize-Vorsitzender der Europäischen Union, der meine politische Arbeit der vergangenen Jahre gewürdigt hat.

Politik hautnah – Praktikum im Abgeordnetenbüro von Barbara Hendricks

Politik hautnah – Praktikum im Abgeordnetenbüro von Barbara Hendricks

Seit Anfang Mai absolviert der Physikstudent Peter Wolters (21) aus Kalkar ein Praktikum im Bundestagsbüro von Barbara Hendricks. Hier konnte er vielseitige Eindrücke und Erfahrungen sammeln und sich einen ersten Überblick über die unterschiedlichen Bereiche der Bundespolitik verschaffen.

So bietet die SPD-Bundestagsfraktion viele Veranstaltungen im Rahmen ihres Praktikantenprogramms an, an denen Peter bereits teilgenommen hat. Dort gab es spannende Diskussionen mit anderen SPD-Abgeordneten sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Mit dem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner wurde beispielsweise über Wege der Abrüstung und die aktuelle Iranpolitik diskutiert. Perspektiven und Herausforderungen der Arbeitsmarkt-, Familien- und Sozialpolitik wurden in einem Gespräch mit der SPD-Politikerin und Sprecherin für Arbeit und Soziales Katja Mast erläutert. Wie die Entwicklungspolitik in der Großen Koalition aussieht, beleuchtete die Bundestagsabgeordnete Gabi Weber. „Mich hat es sehr erfreut, dass in den konstruktiven Diskussionen kein einseitiger Informationsfluss stattgefunden hat. Wir Praktikanten hatten stets die Möglichkeit, unsere eigene Meinung einzubringen, auf welche die Abgeordneten gerne eingingen“, so Peter. Zusätzlich erhielt der Praktikant aus Kalkar durch den Besuch von Ausschuss- und Plenarsitzungen Einblicke in die Arbeitsabläufe des Deutschen Bundestages und konnte Politikerinnen und Politiker hautnah erleben.

Neben den diversen Veranstaltungen lernte Peter auch die ganz alltäglichen Aufgaben eines Abgeordnetenbüros genauer kennen – wie zum Beispiel das Verfassen von Pressemitteilungen und das Beantworten von Bürgeranfragen. „Der Alltag im Büro ist sehr abwechslungsreich und spannend. Durch die dauerhafte Konfrontation mit neuen Themen, hat man stets die Möglichkeit, neue Dinge zu lernen. Ich kann jedem politikinteressierten Menschen nur empfehlen, sich für ein Praktikum im Deutschen Bundestag zu bewerben. Die Einblicke helfen einem sehr, politische Prozesse besser zu verstehen“, sagte Peter über seine Zeit im politischen Berlin.

(Bild: Barbara Hendricks mit dem Praktikanten Peter Wolters auf der Dachterrasse des Jakob-Kaiser-Hauses)

Keine Kompromisse bei der Umsetzung der Brückenteilzeit

Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass der Koalitionspartner Sand ins Getriebe streut und bei wichtigen Vorhaben auf die Bremse tritt. Bei der Umsetzung der Brückenteilzeit darf es keine Kompromisse geben. Die Brückenteilzeit kommt schnellstmöglich und genau so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dazu gehört, dass mit der Beweislastumkehr auch diejenigen aus der Teilzeitfalle geholt werden, die ihre Stunden bereits reduziert haben und gerne wieder mehr arbeiten möchten. Denn genau darum geht es für die vielen Beschäftigten, darunter insbesondere Frauen, die heute schon nach einer Familienphase in der Teilzeit feststecken.

Kaum ein anderes Vorhaben, ist so sorgfältig ausverhandelt und so detailliert im Koalitionsvertrag vereinbart worden, wie die Brückenteilzeit. Es gibt hier nichts mehr zu verhandeln. Jetzt muss umgesetzt werden.

Haushalt 2018 – Mehr Investitionen und zusätzliche Mittel für Digitalisierung

In dieser Sitzungswoche wurde der erste Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 verhandelt und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angegangen werden können.

Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden die richtigen Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur. Diese Prioritätensetzung muss auch bei den zusätzlichen finanziellen Spielräumen fortgesetzt werden, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben haben. Hier hat Olaf Scholz einen richtigen Vorschlag gemacht: Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen sollen 2,4 Milliarden schon 2018 in den Digitalfonds fließen. Damit soll früher als geplant vor allem in die Digitalisierung unserer Schulen und den Breitbandausbau investiert werden.

Naher Osten – Verhandlungen statt Provokationen erforderlich

In diesen Tagen schaut die Welt wieder mit großer Sorge in den Nahen Osten. Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran verschärft sich zusehends. Klar ist, das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Dazu gehört auch das Recht auf Selbstverteidigung wenn der Iran mit seinen militärischen Stellungen gefährlich nah an die Grenzen Israels heranrückt. Andererseits stellen aggressive Rhetorik und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die in dieser Woche dort eröffnet wurde, unnötige Provokationen dar, in einer Zeit, in der die gesamte Region instabil ist. Der neuerliche Gewaltausbruch mit vielen Toten und Verletzen zeigt die fragile Lage, in der besonnenes Verhalten und Verhandlungen notwendiger sind denn je.

Zusätzlich steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und heizen damit wieder einen Konflikt an, der mit dem Abkommen auf dem Weg einer Lösung war. Trump will den Iran unter Druck setzen, obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die das Abkommen überwacht, keine Anzeichen dafür sieht, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt. Das ist politisch grob fahrlässig und zeigt wieder mal das gefährliche und einfache Denken Trumps, dem es nur auf „Deals“ ankommt, die er gut findet. Die Bundesregierung wie auch die SPD-Bundestagsfraktion setzen dagegen weiter auf multilaterale Konfliktlösungen und versuchen, gemeinsam mit den verbliebenen Vertragsparteien, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Die Sanktionen der USA machen dies extrem schwer, denn sie bestrafen auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Um Glaubwürdigkeit und Stabilität in den internationalen Beziehungen zu erhalten, ist es unerlässlich, geschlossene Verträge einzuhalten. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit ist nunmehr durch die Trump-Regierung stark beschädigt worden.