Barbara Hendricks zu Besuch in Haus Ingenray

Barbara Hendricks zu Besuch in Haus Ingenray

Schon beim Betreten von Haus Ingenray lässt sich erahnen, welche Schätze in dem alten Rittersitz schlummern: zahllose Kunstgegenstände, Karten, Waffen und vieles andere fallen dem Besucher sofort ins Auge. So auch der Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks, die Haus Ingenray in Geldern-Pont kürzlich besuchte.

Gerd Koppers, Vorsitzender des Kuratoriums der Emilie und Hans Stratmans-Stiftung, und Dr. Matthias Schrör, Direktor der Stiftung, stellten die umfangreiche Sammlung des Bauunternehmers Hans Stratmans, in dessen Besitz sich das erstmalig 1397 erwähnte Rittergut seit 1962 befand, vor. „Alles, wo Gelderland drauf steht oder Gelderland drin steckt, war für Herrn Stratmans interessant“, so Gerd Koppers augenzwinkernd. Begeistert blätterte Barbara Hendricks in jahrhundertealten Büchern und inspizierte vergilbte Landkarten des Herzogtums Geldern.

Nach Stratmans‘ Tod im Jahr 2015 ging sein Besitz in die bereits bestehende Stiftung über, die nun von dem Kuratorium und dem Historiker Dr. Schrör geleitet wird. Dieser steht vor der Aufgabe, die außergewöhnliche Sammlung zu sichten und zu archivieren, mit dem Ziel, diese zukünftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen: „Wir möchten mit unseren Objekten die Kulturgeschichte unserer Heimatregion am Niederrhein vermitteln“, so Dr. Schrör. Geplant ist ein multimediales Museum für Jung und Alt, mit einer Dauerausstellung sowie thematisch wechselnde kleinere Ausstellungen. Außerdem soll Haus Ingenray künftig auch als Ort für kulturelle Veranstaltungen, wissenschaftliche Tagungen und Forschungsarbeiten dienen.

Damit dies Realität werden kann, stehen noch umfassende Arbeiten an. Gemeinsam mit dem Architekten Clemens Scholten erläuterten Gerd Koppers und Matthias Schrör die geplanten Baumaßnahmen für das denkmalgeschützte Haus. Neben einem großen Archiv für die Sammlung stehen die Schaffung von Ausstellungs-, Arbeits- und Besprechungsräumen auf dem Programm, ebenso wie ein großer Gesellschaftsraum im alten Rittersaal. Alle Bereiche werden nach Abschluss der Arbeiten barrierefrei zu erreichen sein. Besonders die Gestaltung der Parkanlagen liegt der Stiftung am Herzen: In Kooperation mit dem NABU soll ein außerschulischer Lernort mit Naturerlebnisstationen, Bienenkörben und Streuobst- und Wildblumenwiesen entstehen.

Auf dem Weg zur Umsetzung dieser Pläne hat die Stratmans-Stiftung bereits einen wichtigen Schritt getan, indem sie sich mit der tatkräftigen Unterstützung auch von Barbara Hendricks eine Förderung in der Höhe von 210.000 € aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII des Bundes gesichert hat. Um alle Maßnahmen finanzieren zu können hoffen Gerd Koppers und Dr. Schrör auf eine zusätzliche Unterstützung des Landes NRW.

„Die Sammlung der Stratmans-Stiftung, aber auch Haus Ingenray selbst haben das Potential, zum zentralen Ort der Gelderländer Kulturgeschichte zu werden“, resümierte Barbara Hendricks zum Abschluss ihres Besuchs. Das Land NRW müsse nun ebenfalls seinen Beitrag leisten, um das Fortbestehen des Hauses und der Exponate zu sichern. „Mein Dank gilt den haupt- und ehrenamtlich Aktiven der Stratmans-Stiftung, die diese Mammutaufgabe angenommen haben und sich mit großem Einsatz dafür stark machen“, so Hendricks abschließend. 

Foto v.l.n.r. Clemens Scholten, Gerd Koppers, Barbara Hendricks, Dr. Matthias Schrör

Saubere Mobilität der Zukunft: Hendricks und Klare zu Gast bei Wystrach

Saubere Mobilität der Zukunft: Hendricks und Klare zu Gast bei Wystrach

Klimawandel, Abgasdebatte, emissionsfreie Energieversorgung – dies sind Themen, die in der gesellschaftlichen Debatte aktueller denn je sind. In diesen Fragen ist das Weezer Unternehmen Wystrach am Puls der Zeit.

Gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Arno Klare aus Oberhausen besuchte die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks das Unternehmen um mehr über dessen innovative Lösungen zur sauberen Mobilität zu erfahren.

Die Geschäftsführer Jochen Wystrach und Wolfgang Wolter erläuterten zunächst die Ursprünge des Unternehmens: Bereits seit 30 Jahren ist Wystrach in der Entwicklung und Herstellung von Transportsystemen für Industriegase tätig, ein Geschäft, das nach wie vor erfolgreich betrieben wird. Von besonderem Interesse für die frühere Bundesumweltministerin und dem Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur waren aber zwei Projekte. Wystrach entwickelte und produziert das Tanksystem, mit dem der französische Konzern Alstom seine Wasserstoffzüge betreibt – eine echte Innovation und ein riesiger Fortschritt gegenüber den auch im Kreis Kleve noch fahrenden Dieselloks. In Niedersachsen sind die Wasserstoffzüge bereits im Einsatz. Barbara Hendricks betonte, dass sie für die problembelastete Strecke zwischen Kleve und Krefeld ebenfalls wasserstoffbetriebene Züge bevorzuge und bereits mit dem VRR im Gespräch sei.

Wie die Geschäftsführer von Wystrach erläuterten ist nicht nur auf der Schiene Wasserstoff ein Antrieb der Zukunft, sondern auch auf der Straße. Obwohl die LKW-Hersteller lange gezögert hätten, würde nun auch hier nachgezogen. Wystrach ist auch an dieser Stelle aktiv: so entwickelt das Unternehmen eine mobile Wasserstofftankstelle, mit der die Schwerlast-Fahrzeuge in kurzer Zeit betankt werden können.

Barbara Hendricks und Arno Klare zeigten sich im anschließenden Rundgang durch die Produktion und über das Gelände außerdem besonders interessiert an den weiteren Einsatzbereichen der Wystrach-Produkte. Dazu gehören Containerfahrzeuge als mobile Gas-Pipelines oder Wasserstoffspeicher für die emissionsfreie Energieversorgung von Wohnhäusern. Klar ist in jedem Fall, dass die Entwicklung Wystrachs noch lange nicht beendet ist: das Unternehmen wächst kontinuierlich– trotz des Fachkräftemangels, der auch Wystrach vor Herausforderungen stellt.

Foto v.l.n.r.: Norbert Thul (SPD Weeze), Arno Klare MdB, Jochen Wystrach, Barbara Hendricks MdB, Alfons van Ooyen (SPD Weeze), Wolfgang Wolter

37 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch – Parlamentarisches Patenschafts-Programm

Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, möchte geeignete Bewerber auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2020 bietet das PPP, dann zum 37. Mal, neben Schülerinnen und Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende (z.B. gew./techn. Berufe, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2020) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1995 geboren sind. Die Absolvierung eines Freiwilligendienstes wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können von Mitte Mai bis zum 13. September 2019 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter https://usappp.de angefordert werden.

Nähere Informationen zum Programm können im Büro von Barbara Hendricks angefordert werden, oder direkt bei der GIZ in Bonn (ausschließlich junge Berufstätige) unter:

Tel.:(0228) 4460 1339 oder -1172

Fax: (0228) 4460 80 1889

E-Mail: usappp@giz.de

Zusätzliche Informationen zum Berufstätigen-PPP finden Sie auch über die Internetadresse:

http://www.bundestag.de/ppp

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Auch das BAföG haben wir erhöht. Alleine 2020 stehen 125 Millionen Euro und 2021 bereits 270 Millionen Euro für die Aufstiegsfortbildung bereit. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeits-markt. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun.

Klimaschutz und Infrastruktur

Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance werden wir nutzen – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz. Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro alleine in die Kohlereviere investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milli-arden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und die darf beim Klimaschutz nicht unter die Räder kommen. Wir erwarten vom Klimakabinett noch in diesem Herbst konkrete Vorschläge, wie wir unsere Klimaziele erreichen. Über den Energie- und Klimafonds gibt es zusätzliche Spielräume, Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.

Bildung, Forschung und Innovationen

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ treiben wir, über die bereits jetzt bereitgestellten vier Milliarden Euro hinaus, den Breitbandausbau voran. Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Diese meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.

Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere Außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial-gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen.

Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern verbessern. Sie sollen nicht mehr befürchten, für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern einstehen zu müssen. Verdienen die unterhaltsverpflichteten Kinder im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstatten. Das entlastet auch die Eltern. Sie müssen sich nun keine Gedanken mehr darüber machen, ob sie ihre Kinder finanziell in Schwierigkeiten bringen, wenn sie pflegebedürftig werden.

Dass Kinder sich um ihre Eltern kümmern, wenn sie pflegebedürftig werden, ist in unserem Land eine tausendfach gelebte Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, diese Menschen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und sie zu entlasten. Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Und die älteren Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen.

Aus diesem Grund soll zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro auf unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zurückgegriffen werden. Damit entlasten wir vor allem diejenigen Familien nachhaltig und spürbar, die wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Angehörigen bereits eine große Verantwortung tragen. Gleichzeitig beenden wir eine seit Jahren zu Recht beklagte Ungleichbehandlung. Denn bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt die Grenze für den Rückgriff schon jetzt bei 100.000 Euro.

Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen der monatliche Beitrag zur Eingliederungshilfe. Diese Entlastungen werden auch auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen.

Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Denn Beratung auf Augenhöhe ist in vielen Fällen die Voraussetzung für eine bestmögliche Teilhabe. Die EUTB bietet ein niedrigschwelliges und unabhängiges Beratungsnetzwerk mit über 500 Beratungsangeboten bundesweit. Hier werden vielfach Betroffenen von Betroffenen beraten und unterstützt.

Hinzu kommt ein wichtiger neuer Baustein für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Mit einem Budget für Ausbildung schaffen wir für sie eine weitere Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Denn jetzt können sie einen regulären Ausbildungsvertrag abschließen.

Weitere gesetzliche Klarstellungen trifft das Gesetz für Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsassistenz. Hinzu kommen Klarstellungen und Verbesserungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Durch diese Verbesserungen, die direkt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden, ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein wichtiges sozialpolitisches und auch ein zentrales behindertenpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige und Gewerbetreibende

Mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige und Gewerbetreibende

Ebenfalls im August hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit erhöhen wir ab dem Jahr 2021 das Nettoeinkommen für fast alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, außer für Spitzenverdienende. Das verschafft Bürgerinnen und Bürgern mehr finanziellen Spielraum und setzt konjunkturelle Impulse.
Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags bettet sich in die Gesamtstrategie für eine sozial gerechte und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik ein, die insbesondere Familien sowie Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen finanziell besserstellt. Dazu hat die Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, v.a. deutlich verbesserte Familienleistungen (z. B. höheres Kindergeld), geringere Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (z.B. Wiederherstellung der Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung) sowie höhere Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer und den Ausgleich der sog. kalten Progression. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags folgt ein nächster wichtiger Schritt.


Das sieht das Gesetz vor:

  • Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 für fast alle abgeschafft, wie im Koalitionsvertrag zugesagt.
  • Für 90 Prozent derer, die den Solidaritätszuschlag auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg.
  • Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise.

Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der Zahlenden ab dem 1. Januar 2021 finanziell bessergestellt. Besonders profitieren werden Steuerzahlende bis zu einer mittleren Einkommenshöhe. Insgesamt steigen ihre Nettoeinkommen durch das geplante Gesetz in 2021 um rund 10,9 Mrd. Euro.


So funktioniert die weitgehende Abschaffung:


Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag bleibt der zu zahlende Steuerbetrag (Lohn- bzw. Einkommensteuer). Die Freigrenze, bis zu der bereits schon heute kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, heben wir aber deutlich an: Liegt künftig die zu zahlende Lohn- bzw. Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro (Einzel-/ Zusammenveranlagung), wird ab 2021 kein Solidaritätszuschlag mehr fällig. Mit einer sog. Milderungszone verhindern wir, dass bei Personen, deren Einkommensteuerschuld nur minimal – z.B. um wenige Euro – über dieser Freigrenze liegt, gleich der komplette Solidaritätszuschlag anfällt. Deshalb wird sich innerhalb der Milderungszone der zu zahlende Solidaritätszuschlag lediglich schrittweise auf 5,5 Prozent erhöhen. Mit steigendem Einkommen nimmt die Wirkung innerhalb der Milderungszone folgerichtig ab. Bei einem Einkommen oberhalb der neuen Milderungszone wird dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten sein.


Konkret bedeutet das beispielsweise:


Eine Familie mit zwei Kindern wird bis zu einem Bruttojahreslohn

  • von 151.990 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,
  • zwischen 151.990 Euro und 221.375 Euro teilweise von der Zahlung befreit und
  • ab 221.375 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Alleinstehende werden bis zu einem Bruttojahreslohn

  • von 73.874 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,
  • zwischen 73.874 Euro und 109.451 Euro teilweise von der Zahlung befreit und
  • ab 109.451 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Mit dem Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, gerade diese Einkommensgruppen zu stärken. Und nicht nur für Beschäftigte entfällt der Zuschlag: Auch viele mittelständische Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr:

  • Rund 88 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen, die ausschließlich Gewerbeeinkünfte erzielen, werden durch die geplante Rückführung vollständig von Zahlungen des Solidaritätszuschlags befreit. Weitere 6,8 Prozent dieser Gewerbetreibenden profitieren in der Milderungszone.

Mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages stärken wir auch die Binnenkonjunktur und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen haben eine deutliche höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, d.h. sie geben deutlich mehr von ihrem Einkommen für Güter und Dienstleistungen aus. Demgegenüber erhöhen Spitzenverdienende bei zusätzlichem Nettoeinkommen ganz überwiegend ihre Ersparnisse. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Spitzenverdienenden würde deshalb auch ein deutlich geringerer konjunktureller Impuls ausgehen. Dagegen ist der weitgehende Abbau des Solidaritätszuschlags für die breite Mitte der Gesellschaft in einem einzigen, unmittelbar wirkenden Schritt eine wirksame Maßnahme zur Stärkung von Kaufkraft, Arbeitsanreizen und Konjunktur. Die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung führt im Jahr 2021 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 10,9 Mrd. Euro jährlich. Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde zusätzlich rund 11 Mrd. Euro jährlich kosten, also mehr als die geplante vollständige Abschaffung für die unteren 90 Prozent der Steuerzahlenden. Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen fort, hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes. Würden wir auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verzichten, müssten wir dieses Geld an anderer Stelle einsparen. Es würde dann für wichtige Investitionen in ein modernes und gerechtes Land fehlen. Das heißt, es wären weniger Mittel vorhanden für die Förderung von Investitionen in Schulen und bezahlbaren Wohnraum, für Digitalisierung, Klimaschutz oder die Stärkung von Familien. Gerade vor dem Hintergrund der weniger stark wachsenden Steuereinnahmen gilt es aber, finanzpolitisch noch stärker auf Prioritäten zu setzen und Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie besonders dringend benötigt werden. Den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abzuschaffen hätte eine erhebliche soziale Unwucht. Allein für einen Vorstandschef eines DAX-Unternehmens (zu versteuerndes Einkommen: 7,5 Millionen Euro, verheiratet, keine Kinder) liefe dies auf eine Steuersenkung von mehr als 183.000 Euro pro Jahr hinaus.

Die Fortführung des Solidaritätszuschlags ist verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag ist als „Ergänzungsabgabe“ zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgestaltet, mit der ein „aufgabenbezogener Mehrbedarf“ des Bundes finanziert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe. Sie bedarf daher keiner kalendermäßigen Begrenzung, sondern kann so lange erhoben werden, wie dieser besondere Mehrbedarf besteht.

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmals, befristet für die Zeiträume 1991 und 1992 eingeführt. Der Steuersatz lag damals bei 7,5 Prozent. Grund waren damals nach dem Gesetzentwurf die Mehrbelastungen durch den Konflikt am Golf. Der Solidaritätszuschlag wurde mit dem Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte zum 1.1.1995 wieder eingeführt. Der Steuersatz liegt seitdem bei 5,5 Prozent. Er wurde und wird erhoben aufgrund der erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch die fortwährenden Aufgaben aus der deutschen Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag wurde aber nie an bestimmte Maßnahmen oder gar konkret an den Solidarpakt II gebunden. Aus diesen Gründen besteht auch keine rechtliche Bindung des Solidaritätszuschlags an den Solidarpakt II aus dem Jahre 2005. Zwischen dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 und dem Solidaritätszuschlag besteht daher auch kein – mitunter behaupteter – verfassungsrechtlicher Automatismus, wonach diese Ergänzungsabgabe dann ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig sein soll. Auch wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, wird der Bund weiterhin eine Vielzahl weiterer finanzieller Lasten tragen, die aus der Wiedervereinigung resultieren. Außerdem laufen Förderprogramme, die überproportionale Leistungen an die ostdeutschen Länder gewähren, weiter (bisher Bestandteil des Solidarpakts II). Hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes, so dass der Solidaritätszuschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten wird. Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen damit fort, auch wenn die Zahlungen aus dem Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen. Insofern existiert zwischen dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 und dem Solidaritätszuschlag kein automatischer oder kausaler Zusammenhang, der auch das Ende der Ergänzungsabgabe ab 2020 zur Folge hätte.