KOMPAKTINFO

BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende

WARUM BRAUCHEN WIR EINE BAFÖG-REFORM?
Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG trägt durch die Ausbildungs- und Studienfinanzierung wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie vom Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben und von diesem Förderanspruch Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Alleine in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen, von 671.042 auf 556.573. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen der Eltern führten dazu, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft keinen Förderanspruch mehr hatten. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen lagen. Zusätzlich haben das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden junge Menschen davon abgehalten, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

WAS HABEN WIR GEMACHT?
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die Förderbedürftigen wieder besser zu erreichen und die Zahl der Geförderten wieder zu erhöhen, stellen wir insgesamt 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

WAS WIR ERREICHEN
Mit dem Gesetz werden wir:

Steigenden Lebenshaltungskosten begegnen

  • Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020.
  • Die Bedarfssätze – Pauschalbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildungsstätte (z.B. Gymnasium, Hochschule) und der Unterbringung (auswärts oder bei den Eltern) maßgeblich sind – werden bis 2020 in zwei Schritten um 7 Prozent angehoben. Der Grundbetrag bei Studierenden steigt so von 399 Euro auf 427 Euro.

Ansteigende Wohnkosten ausgleichen

  • Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Damit liegt er dann sogar leicht über der von Studierenden gezahlten Durchschnittsmiete von 305 Euro.

Mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft erreichen

  • Die Einkommensfreibeträge der Eltern werden um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Eine Erhöhung von aktuell 1.715 Euro auf 2.000 Euro 2021.
  • Damit wird der Kreis der Förderberechtigten endlich wieder vergrößert, denn die gestiegenen Kosten belasten insbesondere Familien, die bisher knapp über der Anspruchsgrenze lagen.

Höhere Ersparnisse zulassen

  • Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Geförderten von derzeit 7.500 Euro auf 8.200 Euro ab 2020 angehoben.
  • Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Geförderte mit Unterhaltspflichten werden von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.
  • Damit kann auf angemessene Weise auf Ersparnisse zurückgegriffen werden, ohne Kürzungen befürchten zu müssen.

Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge erhöhen

  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig auch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
  • Gleichzeitig wird ein höherer Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr vorgesehen, weil sie als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen.
  • Damit wird eine finanzielle Hürde für ein Studium mit BAföG-Förderung im Erwachsenenalter abgebaut.

Verschuldungsängsten entgegenwirken

  • Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von der Angst beeinflusst werden, die Förderung nicht zurückzahlen zu können. Deshalb werden zukünftig Restschulden erlassen, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann.
  • Eine zusätzliche Begrenzung entsteht durch die Deckelung auf maximal 77 zurückzuzahlende monatliche Raten. Die Höhe der Raten wird auf 130 Euro angehoben. Wer aber wegen geringen Einkommens nur Raten in geringerer Höhe zahlen kann, dem wird nach Zahlung von 77 reduzierten Monatsraten die Restschuld erlassen.
  • Außerdem wird das bisherige verzinsliche Bankdarlehen der KfW durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt, wenn beispielsweise Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit benötigt wird.

Schuldenschnitt auch für sogenannten Altfälle

  • Auch BAföG-Geförderte, die Leistungen nach alten Fassungen des BAföG bezogen haben, können von der neuen Regelung des Schuldenerlasses nach 20 Jahren profitieren. Sie erhalten in einer Übergangszeit ein Wahlrecht, ob sie weiterhin nach altem Recht oder nach der ab 1. August 2019 geltenden Fassung behandelt werden möchten.

Vereinbarkeit von Studium und Familie fördern

  • Der Anteil der Studierenden mit Kind ist in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen. Deshalb wird der Kinderbetreuungszuschlag in zwei Schritten von 130 auf 150 Euro erhöht.
  • Dieser Zuschlag wird für eigene Kinder gezahlt, die in einem Haushalt mit dem oder der Auszubildenden leben. Er soll Betreuungskosten außerhalb der offiziellen Kitaöffnungszeiten abdecken, da beispielsweise Seminare bei Studierenden häufig auch an Wochenenden oder abends stattfinden.
  • Weiterhin wird die Förderungshöchstdauer verlängert, wenn Auszubildende eigene Kinder bis 14 Jahre statt bisher 10 Jahre erziehen.

Vereinbarkeit von Studium und Pflege fördern

  • Der Anteil der an der Pflege naher Angehöriger beteiligter Studierender steigt an. Einige Studierende sind sogar die gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer oder die Hauptpflegeperson.
  • Deshalb verlängern wir bei der Pflege naher Angehöriger mit Pflegegrad 3 oder höher die BAföG-Förderdauer.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?
Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende und Schülerinnen und Schüler fördern kann. Damit das BAföG noch mehr Förderberechtigten zu Gute kommt, fordern wir Bundesministerin Karliczek dazu auf Vorschläge zur Vereinfachung des Antragsverfahrens, der Verbesserung der online Antragstellung und der Informationsvermittlung zum BAföG, sowie dem Ausbau von studentischem Wohnraum vorzulegen.

Zur Lage im Iran

Zur Lage im Iran

Im Nahen und Mittleren Osten verhärten sich die Fronten. Vor einem Jahr haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Während die USA eine Politik des maximalen Drucks verfolgen und die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie zwingen wollen, verkündet der iranische Präsident ein inakzeptables 60-Tage-Ultimatum gegenüber seinem Vertragspartner Europäische Union. Ein Krieg der Worte, martialische Gesten oder gar Gewaltandrohungen lösen keine Konflikte, sondern befeuern eine gefährliche Eskalation, die die Stabilität der gesamten Region bedroht. Für die SPD steht fest, dass es keine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention geben wird. Stattdessen setzt sich Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Deeskalation und Dialog ein. Denn um aus der aktuellen Eskalationsspirale auszubrechen, brauchen wir verbindliche Regeln, Transparenz und Kontrollmechanismen sowie Dialog und eine Stabilisierung der gesamten Region. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPoA) leistet hier den entscheidenden Beitrag und hilft zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird und damit die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ins Wanken bringt. Provokationen, egal von welcher Seite, helfen nicht die Lage zu entschärfen und eine langfristige Lösung zu Stabilisierung der gesamten Region zu erreichen.

70 Jahre Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.


Nie wieder sollte eine Diktatur möglich sein. Ziel war es, Demokratie zu schützen und die Freiheit und den Wert des Einzelnen zugleich hervorzuheben. Die Gewaltenteilung wurde Grundlage für unser heutiges Zusammenleben und damit konstituierendes Element des Grundgesetzes. Tatsächlich hat sich das Grundgesetz bis heute beim Schutz des Individuums und der Demokratie bewährt. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unser freies Zusammenleben.


Derzeit richtet sich der Blick insbesondere auf die Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Ein vereintes Europa, dafür steht die SPD seit jeher wie keine andere Partei.


Doch das Fundament des GG ist nicht mehr so sicher wie geglaubt. Art 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. Wir bleiben dabei: „Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir werden immer an der Seite derjenigen stehen, die sich antieuropäischen und rassistischen Bewegungen in den Weg stellen. Das Grundgesetz war und bleibt ein demokratischer Aufbruch nach einer menschenverachtenden Diktatur. Wir sind dankbar, trotz allem, was wir verändern wollen und müssen, in so einem freien Land wie Deutschland leben zu können. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen.


Das Grundgesetz wurde im Laufe der Zeit auch immer wieder geändert. Beispiels-weise wurde 1956 die Wiederbewaffnung ermöglicht und 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Als die Deutsche Einheit im Grundgesetz vollzogen wurde, kam es 1990 zur wichtigsten Änderung und die Präambel lautet seitdem: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Weitere positive Änderungen im Grundgesetz, wie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten oder die Schaffung des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste führten zu einer Stärkung des Parlamentes. Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist immer wieder ein Thema. Aktuell haben wir für die Umsetzung des „Digitalpakt Schule“ das Grundgesetz fortschrittlich gestaltet.


Es bleibt unsere alltägliche Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und gleichzeitig fortschrittlich weiterzuentwickeln.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern. Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben. Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.


Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können. Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Gesetz zur Änderung des BAföG

Gesetz zur Änderung des BAföG

Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Um der sinkenden Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben entgegenzuwirken und steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen, haben wir in dieser Regierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde diese Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Verbesserungen:

  • Um steigenden Lebenshaltungskosten zu begegnen steigt der Förderungs-höchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze, gesetzlich vorgegebene Grundbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildung und der Ausbildungsstätte maßgeblich sind, werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben.
  • Um ansteigende Wohnkosten auszugleichen wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
  • Um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.
  • Um höhere Ersparnisse zulassen, wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Diversität der Studierendenschaft wollen wir die Vereinbarkeit von Studium und Kind und der Pflege naher Angehöriger verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass aus Anspruchsberechtigten auch Geförderte werden, denn immer noch beantragen zu viele Studierende kein BAföG, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen würden. Hierfür sind vor allem das komplexe Antragsverfahren, Informationsdefizite und eine fehlende Öffentlichkeit für das Förderinstrument verantwortlich.

17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Betreuende sind vom Gericht bestellt, um für andere, volljährige Personen Rechtshandlungen vorzunehmen, zu denen die Betreuten nicht in der Lage sind. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, steigt die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent. Das entspricht dem Ziel im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer zu sorgen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beraten, der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelt wurde.