Nationale Wasserstoffstrategie: Potenzial erkennen, Chancen nutzen

Nationale Wasserstoffstrategie: Potenzial erkennen, Chancen nutzen

Am 10. Juni 2020 wurde die Nationale Wasserstoffstrategie im Kabinett beschlossen − ein weiterer wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Klimaziele. Damit wird an die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 angeknüpft, mit denen die Bundesregierung den deutschen Beitrag zur weltweiten Begrenzung der Erderwärmung definiert hat.


Wasserstoff nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Wir brauchen CO2-freie Alternativen zu unseren derzeit eingesetzten fossilen Energieträgern. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung nur Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde (sogenannter „grüner“ Wasserstoff), auf Dauer nachhaltig. Übergangsweise wird aber auch CO2-neutraler (z. B. sogenannter „blauer“ oder „türkiser“) Wasserstoff eine Rolle spielen. Gleichzeitig bietet Wasserstoff große industriepolitische Chancen, auch für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau.


Diese Chance müssen wir gerade in diesen Zeiten entschlossen nutzen, um die deutsche und europäische Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen und für die Zeit danach fit zu machen. Wir wollen jetzt die Weichen dafür stellen, dass Deutschland bei Wasserstofftechnologien eine globale Führungsrolle einnimmt. Dafür sieht das Zukunftspaket des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 Investitionen von insgesamt 9 Mrd. Euro vor, von denen 2 Mrd. Euro für internationale Partnerschaften bereitgestellt werden.


Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie legt die Bundesregierung einen Aktionsplan fest, mit dem wir die Erzeugung und den Einsatz von Wasserstoff verbessern, neue Wertschöpfungsketten für die deutsche Wirtschaft schaffen, die notwendige Transportinfrastruktur ausbauen, Forschungsförderung fokussieren und die internationale energiepolitische Zusammenarbeit stärken werden. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir insbesondere folgende Ziele:

Erzeugung von Wasserstoff im industriellen Maßstab vorantreiben und Herstellungskosten senken

Um die Potenziale von Wasserstoff zu nutzen und eine globale Führungsrolle zu sichern, brauchen wir einen starken Heimatmarkt in Deutschland. Aktuell sind die Herstellungskosten für Wasserstoff sehr hoch. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen verbessern, damit Erzeugung und Betrieb von Elektrolyseanlagen für Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig werden. Hierfür bedarf es einer Reform der staatlich induzierten Preisbestandteile. Es wird angestrebt, die Herstellung von grünem Wasserstoff von der EEG Umlage zu befreien. Auch müssen Möglichkeiten für neue Geschäfts- und Kooperationsmodelle von Betreibern von Elektrolyseuren mit Strom- und Gasnetzbetreibern eröffnet werden. Die Kraftstoffproduktion in Raffinerien soll von grauem auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Für entsprechende Anreize werden wir die EU-Erneuerbaren-Richtlinie II zügig in nationales Recht umsetzen.

Einsatz von Wasserstoff fördern, vor allem im Verkehr und in der Industrie

Gefördert wird der Einsatz von Wasserstoff in prioritären Anwendungsfeldern, zunächst vor allem in den Bereichen Verkehr und Industrie. Generell wird dort angesetzt, wo die Lücke zur Wirtschaftlichkeit am geringsten ist. Wasserstoff spielt zudem eine wichtige Rolle bei der Sektorkopplung und ist ein wesentlicher Baustein für nachhaltige, klimafreundliche Mobilität. Vor allem bei schweren Fahrzeugen sowie im Luft- und Seeverkehr, bei denen der batterieelektrische Antrieb nicht für alle Einsatzbereiche geeignet ist, hat Wasserstoff großes Potenzial. Auch im Pkw-Bereich ist Wasserstoff in Verbindung mit der Brennstoffzelle ergänzend zu Batteriefahrzeugen sinnvoll. Kurzum: Wasserstoff ergänzt – quer über alle Verkehrsträger hinweg – andere alternative Antriebsformen sinnvoll und klimafreundlich. Dafür verstärken wir im Verkehr u. a. das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP), unterstützen den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Zulieferindustrie und streben eine internationale Harmonisierung der Standards z. B. zum Betanken an.

Wasserstofftechnologien haben auch das Potenzial, sich zu einem zentralen Geschäftsfeld der deutschen Exportwirtschaft zu entwickeln. Deshalb stehen die Unterstützung für private Investitionen in die wirtschaftliche und nachhaltige Erzeugung sowie Transport und Nutzung von Wasserstoff im Zentrum des Aktionsplans. Dabei achten wir bei den Fördermaßnahmen darauf, dass alle Regionen Deutschlands von den neuen Wertschöpfungspotenzialen der Wasserstoffwirtschaft profitieren.

Infrastruktur ausbauen

Eine sichere und verlässliche Versorgung mit Wasserstoff setzt eine funktionierende und moderne Transport- und Verteilinfrastruktur voraus. Um die Potenziale von Wasserstoff optimal nutzen zu können, werden wir unsere vorhandene Infrastruktur koordiniert und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dazu gehören auch der Aus- und Zubau von dezidierten Wasserstoffnetzen. Die Bundesregierung wird dafür den regulatorischen Rahmen überprüfen und weiterentwickeln. Auch den Aufbau einer bedarfsgerechten Tankinfrastruktur werden wir gemeinsam mit der Industrie weiter vorantreiben.

Forschungsförderung von Wasserstoffprojekten verstärken und fokussieren

Als Innovationsland wollen wir eine internationale Führungsrolle bei Wasserstofftechnologien einnehmen: Klimaschutzlösungen „Made in Germany.“ Das gelingt nur mit einer langfristig angelegten, fokussierten Forschungs- und Innovationsförderung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Dabei verzahnen wir zukunftsweisende Grundlagenforschung mit einer zielgerichteten anwendungsnahen Forschung. Hierzu werden wir die Forschungsmaßnahmen zu Wasserstoff-Schlüsseltechnologien in einer neuen ressortübergreifenden Forschungsinitiative „Wasserstofftechnologien 2030“ bündeln. Elemente bilden u. a. die bereits gestarteten Reallabore der Energiewende sowie Forschungsvorhaben zur CO2-freien Wasserstoffverwendung in der Stahl- und Chemieindustrie. Daneben prüfen wir den Einsatz von Forschungs- und Experimentierklauseln, um den Markteintritt von Wasserstofftechnologien und den Transfer in die Praxis zu beschleunigen.


Je früher und beherzter wir einsteigen, desto größer ist unsere Chance, dass der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu einem neuen Jobmotor in Deutschland wird. Dazu braucht die Wasserstoffwirtschaft Fachkräfte – in Deutschland und im Ausland. Wir werden daher die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte stärken und dabei den engen Austausch mit anderen Nationen suchen.

Internationale Dimension stärken und Energiepartnerschaften vorantreiben

Deutschland wird einen Großteil des zukünftigen Bedarfs an CO2-freiem Wasserstoff importieren müssen. Hierfür ist es wichtig, internationale Standards zu setzen und Energiepartnerschaften mit Export- wie auch mit Importländern zu etablieren. Wir müssen hierfür die regionale Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten in der EU oder in Regionalforen, wie der Nordsee Kooperation unterstützen. Pilotprojekte zur Produktion von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bilden einen weiteren wichtigen Baustein. Dies bietet insbesondere in Afrika neue Chancen auf Wertschöpfung, Beschäftigung und Erreichung der internationalen Klimaziele. Gemeinsam mit Marokko entwickeln wir beispielsweise die erste industrielle Anlage für grünen Wasserstoff in Afrika. Ziel ist die Herstellung von 100 MW Elektrolyseleistung im ersten Schritt. Damit schaffen wir dort Arbeitsplätze für viele junge Menschen, stärken die Technologieführerschaft in Deutschland und helfen, die internationalen Klimaziele wirksam zu erreichen.

Rahmenbedingungen stetig verbessern und aktuelle Entwicklungen aufgreifen

Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist ein
fortlaufender Prozess. Der Stand der Umsetzung und Zielerreichung wird regelmäßig von einem neu gegründeten Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff der betroffenen Ressorts überwacht, der auch über die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie entscheidet. Der Staatssekretärsausschuss wird von einem Nationalen Wasserstoffrat mit hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begleitet und beraten. Zudem wird ein Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ernannt.


Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie setzen wir ein entscheidendes Signal: Wir meinen es ernst mit dem energiepolitischen Zukunftsthema Wasserstoff und werden mit aller Kraft die unverzügliche Umsetzung der Strategie vorantreiben – national wie international. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden wir daher auch nutzen, um das ambitionierte Vorhaben einer europäischen Wasserstoffstrategie gemeinsam voranzubringen.

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Ein großer Schritt für mehr erneuerbare Energien!

Nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen mit der Union sind wir diese Woche endlich einen großen Schritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne gegangen: Wir schaffen die Deckelung beim Ausbau des Solarstroms ab, wir beschließen Regeln für Windkraftanlagen, die den Ausbau nicht weiter blockieren und wir vereinheitlichen das Energierecht für Gebäude.

  • Windkraftausbau: Wir haben uns auf die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für Windenergie an Land geeinigt. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. Die strikte bundesweite 1.000 Meter Abstandsregelung bei Windkraft, die den Ausbau blockieren würde, ist vom Tisch.
  • Solarstrom: Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt zukünftig weg. Das bedeutet, dass auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt Solarstrom weiterhin der Aufbau von Photovoltaik-Anlagen gefördert werden kann.
  • Gebäudeenergieeffizienz: Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. Bis 2050 soll der Gebäudesektor weitestgehend klimaneutral sein. Das kann durch niedrigen Energieverbrauch durch guten Wärmeschutz und die Nutzung von erneuerbaren Energien, z. B. für das Heizen erreicht werden. Das Gebäudeenergiegesetz hat außerdem zum Ziel, die Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.


Mit dem Gebäudeenergiegesetz, das diese Woche abschließend beraten und beschlossen wird, werden die Einigungen zu Windkraft und Photovoltaik umgesetzt, das reformierte Energiesparrecht für Gebäude vereinfacht und verschiedene Vorgaben neu zusammengefasst. Es führt u.a. das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz zusammen.

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche wurden im Bundestag drei große Gesetzesvorhaben zu dessen Umsetzung in 1. Lesung beraten: ein zweites Corona-Steuerhilfepaket, ein zweiter Nachtragshaushalt 2020, sowie ein Haushaltsbegleitgesetz 2020. Zur Bewältigung der negativen Folgen der Corona-Pandemie sind schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen nötig mit denen die aufgrund der Corona Pandemie geschwächte Kaufkraft gestärkt und Wachstumsimpulse gesetzt werden. Der Kaufkraftstärkung dienen die befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent, der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, der insbesondere ärmeren Familien zugutekommt, sowie die Entlastung von Alleinerziehenden durch die Anhebung des Entlastungsbetrages auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Außerdem enthält das Paket Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit gezielten Maßnahmen unterstützt. Mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage werden zusätzliche Investitionsanreize gesetzt. Im Haushaltsbegleitgesetz werden flankierend einige erforderliche gesetzliche Grundlagen geschaffen, um die mit dem Konjunkturpaket intendierten Impulse schnell wirksam werden zu lassen. Dabei dienen die geplanten Maßnahmen der Bekämpfung der Corona-Folgen, der Stärkung der Binnennachfrage und der allgemeinen Modernisierung. Konkret geht es um die Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilinfrastruktur, der Kindertagesbetreuung und Hilfen für die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt 2020 werden die finanziellen Grundlagen für die Maßnahmen gelegt. Der Bund wird dazu zusätzliche Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Noch vor der Sommerpause sollen die meisten Maßnahmen beschlossen werden.

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie inzwischen zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Reiseveranstalter und Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die ihre Reisen aufgrund der Pandemie-Beschränkungen und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten. Reiseveranstalter sind teilweise in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe geraten. Trotz erster Lockerungen der Beschränkungen, ist nicht vorhersehbar, wann mit einer Normalisierung des Reisebetriebs gerechnet werden kann. Jedoch können auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil auch sie unter Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen leiden können. Die hier vorgeschlagene gesetzliche Regelung gibt den Reiseveranstaltern die Möglichkeit, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert und kann bis Ende 2021 bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Danach wandelt er sich automatisch wieder in einen Rückzahlungsanspruch zurück. Die Reisenden sind nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen. Durch diese Regelung wird ein fairer Interessenausgleich erreicht.

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Strengere Prüfung von Unternehmensverkäufen

Der Verkauf von Unternehmen an außereuropäische Erwerber wird zukünftig mit neuen und deutlich strengeren Maßstäben durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Nicht zuletzt die Diskussionen um geplante chinesische Beteiligungen am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz oder der Erwerb des Roboterherstellers Kuka durch chinesische Investoren hat die Notwendigkeit einer Investitionsprüfung stärker in den öffentlichen Fokus gerückt.


Bei der Novellierung des Prüfverfahrens, das in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten wurde, geht es darum, zukünftig kritische Unternehmenserwerbe „vorausschauender“ prüfen zu können mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft nachhaltig zu sichern und sie vor einem Ausverkauf zu bewahren. Da in letzter Zeit vermehrt auch andere EU-Mitgliedstaaten entsprechende Prüfverfahren eingeführt haben, rücken nun auch die europäischen Auswirkungen von Unternehmensübernahmen stärker in den Fokus der Prüfung. Künftig kommt es darauf an, ob ein Erwerb zu einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in Deutschland oder Europa führt. Bisher war eine „tatsächliche Gefährdung“ maßgeblich.

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Der größte Teil der Hetze im Internet kommt von Rechtsextremisten und Rassisten. Sie wollen Menschen einschüchtern und Angst verbreiten. Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch. Im Schnitt kommt es jeden Tag zu zwei rechtsextremen Gewalttaten in unserem Land. Das gesellschaftliche und politische Klima hat sich dadurch grundlegend verändert. Rassismus und Rechtsextremismus führen zu Hass. Hass führt zu Bedrohungen und diese Bedrohungen führen zu Gewalt. Wir Demokratinnen und Demokraten wollen Hass und Gewalt stoppen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden Hetze und Bedrohung im Netz künftig härter und effektiver verfolgt werden können.


Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wird von bis zu einem auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe verdreifacht. Laute, aggressive Beleidigungen im Netz können nun mit bis zu zwei Jahren statt bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Zusätzlich werden antisemitische Motive in Zukunft ausdrücklich strafverschärfend wirken. Gleichzeitig sollen die Plattformen nicht mehr nur löschen, sondern bestimmte strafbare Postings wie Volksverhetzungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Neonazi-Propaganda dem Bundeskriminalamt melden. Durch das BKA werden die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hass-Straftaten sollen konsequent vor Gericht gebracht werden. Dieser Hass, der sich im Netz Bahn bricht, zielt besonders häufig auf Frauen mit Migrationshintergrund. Die erheblichen Strafverschärfungen bei Beleidigungen und Bedrohungen sollen Frauen vor dieser Hetze besser schützen. Wer im Netz droht und hetzt, wird härter und effektiver verfolgt.

Letztlich gerät unsere Demokratie in Gefahr, wenn sich Bürgerinnen und Bürger auf-grund von Drohungen und Hetze aus Vereinen, Initiativen oder der örtlichen Politik zurückziehen müssen. Anfeindungen und Einschüchterungsversuche sind für viele Engagierte trauriger Alltag. Das nehmen wir nicht länger hin. Aus diesem Grund sind wichtige Änderungen im Melderecht im Gesetz aufgenommen. Es kann nicht sein, dass private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten gezielt im Netz veröffentlicht werden können. Gefährdete Personen dürfen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden.


Von dieser Meldepflicht wird nun auch die Verbreitung von Kinderpornografie erfasst sein. Hiermit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von abscheulicher sexualisierter Gewalt an Kindern und ihre Abbildung leisten.