Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Wir stärken die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen wir direkt, z. B. über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas oder die Förderung des ÖPNV. Auch das BAföG haben wir erhöht. Alleine 2020 stehen 125 Millionen Euro und 2021 bereits 270 Millionen Euro für die Aufstiegsfortbildung bereit. Wir wollen gute öffentliche Leistungen für die Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für die Pflege, für die gesetzliche Rente oder auch für die Arbeitsverwaltung. Mit insgesamt 10 Milliarden Euro fördern wir alleine im kommenden Jahr die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeits-markt. Auch in Zeiten von Rekordbeschäftigung und vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Abkühlung müssen wir mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun.

Klimaschutz und Infrastruktur

Die SPD hat den Mut, aus Verantwortung für künftige Generationen sowohl die Atomenergie als auch die Kohleverbrennung in Deutschland zu beenden. Wir schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. In diesem Jahr starten wir das größte industrielle und gesellschaftliche Modernisierungsprojekt der Gegenwart. Unsere Generation hat die Chance, die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft zu beenden. Diese Chance werden wir nutzen – mit dem Atom- und Kohleausstieg ebenso wie mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz. Zugleich ist für uns dabei klar: die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Sie bietet Möglichkeit für gute Arbeit und Wohlstand für mehr Menschen, für Klimaschutz, für mehr Selbstbestimmung und für sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Deswegen werden Bund und Länder bis 2038 über 40 Milliarden Euro alleine in die Kohlereviere investieren. Für Mobilität steigen die Investitionen auf ein Rekordniveau von über 15 Milli-arden Euro im nächsten Jahr. Bis 2023 werden wir vor allem den Schienenverkehr stärken. Mobilität bedeutet gesellschaftliche Teilhabe und die darf beim Klimaschutz nicht unter die Räder kommen. Wir erwarten vom Klimakabinett noch in diesem Herbst konkrete Vorschläge, wie wir unsere Klimaziele erreichen. Über den Energie- und Klimafonds gibt es zusätzliche Spielräume, Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.

Bildung, Forschung und Innovationen

Klimawandel, Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Wir wollen diese tiefgreifende Transformation im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestalten und sie stark machen für die Arbeit von morgen. Dazu gehören ein Recht auf Arbeit, starke Sozialpartnerschaften und ein Sozialstaat der im Wandel Sicherheit bietet. Selbstbestimmte Qualifizierungsmöglichkeiten, Aus- und Fortbildung, auf betrieblicher Ebene mit den Beschäftigtenvertretungen oder auf individueller Ebene sind ein weiterer zentraler Baustein. Für die Arbeit von morgen müssen wir heute die richtigen Weichen stellen. Mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ treiben wir, über die bereits jetzt bereitgestellten vier Milliarden Euro hinaus, den Breitbandausbau voran. Dieser ist wichtig für die innovativen und global gefragten Unternehmen in Deutschland. Diese meist kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen wir mit der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, zusätzlich zur Projektförderung, die oft im Verbund mit Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgeführt wird. Dadurch stärken wir unsere Innovationsfähigkeit in einer sich immer weiter beschleunigenden Weltwirtschaft. Auch die Digitalisierung der Schulen wird ausgebaut. Mit dem „DigitalPakt“ Schule werden bis 2024 rund 5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Schulen fit für die digitale Zukunft zu machen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren auf über 100 Milliarden Euro. Bildung, Forschung und Innovationen sind die Grundlage für eine moderne, sozial und ökologisch gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gesellschaft.

Darüber hinaus stärken wir im nächsten Jahr mit über 6 Milliarden Euro unsere Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit. Gleichzeitig nehmen wir auch unsere Außenpolitische Verantwortung sehr ernst. Darum erhöhen wir die Mittel für Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) auf über 10 Milliarden Euro. So bleibt Deutschland voraussichtlich auch zukünftig zweitgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik. Wir investieren in die Infrastruktur für mehr sozial-gerechten Klimaschutz, in den sozialen Zusammenhalt und in Bildung und Innovation. Das ist unsere Antwort auf die weltweiten Herausforderungen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörige von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten – Das Angehörigen-Entlastungsgesetz

Bereits im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen.

Wir wollen mit dem Gesetz vor allem die Situation für unterhaltsverpflichtete Kinder pflegebedürftiger Eltern verbessern. Sie sollen nicht mehr befürchten, für Leistungen der Sozialhilfe an ihre Eltern einstehen zu müssen. Verdienen die unterhaltsverpflichteten Kinder im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten nicht mehr erstatten. Das entlastet auch die Eltern. Sie müssen sich nun keine Gedanken mehr darüber machen, ob sie ihre Kinder finanziell in Schwierigkeiten bringen, wenn sie pflegebedürftig werden.

Dass Kinder sich um ihre Eltern kümmern, wenn sie pflegebedürftig werden, ist in unserem Land eine tausendfach gelebte Selbstverständlichkeit. Unser Ziel ist es, diese Menschen bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und sie zu entlasten. Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Und die älteren Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen.

Aus diesem Grund soll zukünftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro auf unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zurückgegriffen werden. Damit entlasten wir vor allem diejenigen Familien nachhaltig und spürbar, die wegen der Pflegebedürftigkeit ihrer Angehörigen bereits eine große Verantwortung tragen. Gleichzeitig beenden wir eine seit Jahren zu Recht beklagte Ungleichbehandlung. Denn bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt die Grenze für den Rückgriff schon jetzt bei 100.000 Euro.

Darüber hinaus entfällt künftig für unterhaltsverpflichtete Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen der monatliche Beitrag zur Eingliederungshilfe. Diese Entlastungen werden auch auf das soziale Entschädigungsrecht übertragen.

Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). Denn Beratung auf Augenhöhe ist in vielen Fällen die Voraussetzung für eine bestmögliche Teilhabe. Die EUTB bietet ein niedrigschwelliges und unabhängiges Beratungsnetzwerk mit über 500 Beratungsangeboten bundesweit. Hier werden vielfach Betroffenen von Betroffenen beraten und unterstützt.

Hinzu kommt ein wichtiger neuer Baustein für die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Mit einem Budget für Ausbildung schaffen wir für sie eine weitere Alternative zu den Werkstätten für behinderte Menschen. Denn jetzt können sie einen regulären Ausbildungsvertrag abschließen.

Weitere gesetzliche Klarstellungen trifft das Gesetz für Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsassistenz. Hinzu kommen Klarstellungen und Verbesserungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Durch diese Verbesserungen, die direkt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden, ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz ein wichtiges sozialpolitisches und auch ein zentrales behindertenpolitisches Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige und Gewerbetreibende

Mehr Netto für Beschäftigte, Selbständige und Gewerbetreibende

Ebenfalls im August hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit erhöhen wir ab dem Jahr 2021 das Nettoeinkommen für fast alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, außer für Spitzenverdienende. Das verschafft Bürgerinnen und Bürgern mehr finanziellen Spielraum und setzt konjunkturelle Impulse.
Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags bettet sich in die Gesamtstrategie für eine sozial gerechte und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik ein, die insbesondere Familien sowie Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen finanziell besserstellt. Dazu hat die Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, v.a. deutlich verbesserte Familienleistungen (z. B. höheres Kindergeld), geringere Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (z.B. Wiederherstellung der Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung) sowie höhere Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer und den Ausgleich der sog. kalten Progression. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags folgt ein nächster wichtiger Schritt.


Das sieht das Gesetz vor:

  • Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 für fast alle abgeschafft, wie im Koalitionsvertrag zugesagt.
  • Für 90 Prozent derer, die den Solidaritätszuschlag auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg.
  • Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise.

Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der Zahlenden ab dem 1. Januar 2021 finanziell bessergestellt. Besonders profitieren werden Steuerzahlende bis zu einer mittleren Einkommenshöhe. Insgesamt steigen ihre Nettoeinkommen durch das geplante Gesetz in 2021 um rund 10,9 Mrd. Euro.


So funktioniert die weitgehende Abschaffung:


Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag bleibt der zu zahlende Steuerbetrag (Lohn- bzw. Einkommensteuer). Die Freigrenze, bis zu der bereits schon heute kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, heben wir aber deutlich an: Liegt künftig die zu zahlende Lohn- bzw. Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro (Einzel-/ Zusammenveranlagung), wird ab 2021 kein Solidaritätszuschlag mehr fällig. Mit einer sog. Milderungszone verhindern wir, dass bei Personen, deren Einkommensteuerschuld nur minimal – z.B. um wenige Euro – über dieser Freigrenze liegt, gleich der komplette Solidaritätszuschlag anfällt. Deshalb wird sich innerhalb der Milderungszone der zu zahlende Solidaritätszuschlag lediglich schrittweise auf 5,5 Prozent erhöhen. Mit steigendem Einkommen nimmt die Wirkung innerhalb der Milderungszone folgerichtig ab. Bei einem Einkommen oberhalb der neuen Milderungszone wird dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten sein.


Konkret bedeutet das beispielsweise:


Eine Familie mit zwei Kindern wird bis zu einem Bruttojahreslohn

  • von 151.990 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,
  • zwischen 151.990 Euro und 221.375 Euro teilweise von der Zahlung befreit und
  • ab 221.375 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Alleinstehende werden bis zu einem Bruttojahreslohn

  • von 73.874 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,
  • zwischen 73.874 Euro und 109.451 Euro teilweise von der Zahlung befreit und
  • ab 109.451 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Mit dem Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, gerade diese Einkommensgruppen zu stärken. Und nicht nur für Beschäftigte entfällt der Zuschlag: Auch viele mittelständische Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr:

  • Rund 88 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen, die ausschließlich Gewerbeeinkünfte erzielen, werden durch die geplante Rückführung vollständig von Zahlungen des Solidaritätszuschlags befreit. Weitere 6,8 Prozent dieser Gewerbetreibenden profitieren in der Milderungszone.

Mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages stärken wir auch die Binnenkonjunktur und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen haben eine deutliche höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, d.h. sie geben deutlich mehr von ihrem Einkommen für Güter und Dienstleistungen aus. Demgegenüber erhöhen Spitzenverdienende bei zusätzlichem Nettoeinkommen ganz überwiegend ihre Ersparnisse. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Spitzenverdienenden würde deshalb auch ein deutlich geringerer konjunktureller Impuls ausgehen. Dagegen ist der weitgehende Abbau des Solidaritätszuschlags für die breite Mitte der Gesellschaft in einem einzigen, unmittelbar wirkenden Schritt eine wirksame Maßnahme zur Stärkung von Kaufkraft, Arbeitsanreizen und Konjunktur. Die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung führt im Jahr 2021 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 10,9 Mrd. Euro jährlich. Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde zusätzlich rund 11 Mrd. Euro jährlich kosten, also mehr als die geplante vollständige Abschaffung für die unteren 90 Prozent der Steuerzahlenden. Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen fort, hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes. Würden wir auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verzichten, müssten wir dieses Geld an anderer Stelle einsparen. Es würde dann für wichtige Investitionen in ein modernes und gerechtes Land fehlen. Das heißt, es wären weniger Mittel vorhanden für die Förderung von Investitionen in Schulen und bezahlbaren Wohnraum, für Digitalisierung, Klimaschutz oder die Stärkung von Familien. Gerade vor dem Hintergrund der weniger stark wachsenden Steuereinnahmen gilt es aber, finanzpolitisch noch stärker auf Prioritäten zu setzen und Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie besonders dringend benötigt werden. Den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abzuschaffen hätte eine erhebliche soziale Unwucht. Allein für einen Vorstandschef eines DAX-Unternehmens (zu versteuerndes Einkommen: 7,5 Millionen Euro, verheiratet, keine Kinder) liefe dies auf eine Steuersenkung von mehr als 183.000 Euro pro Jahr hinaus.

Die Fortführung des Solidaritätszuschlags ist verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag ist als „Ergänzungsabgabe“ zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgestaltet, mit der ein „aufgabenbezogener Mehrbedarf“ des Bundes finanziert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe. Sie bedarf daher keiner kalendermäßigen Begrenzung, sondern kann so lange erhoben werden, wie dieser besondere Mehrbedarf besteht.

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmals, befristet für die Zeiträume 1991 und 1992 eingeführt. Der Steuersatz lag damals bei 7,5 Prozent. Grund waren damals nach dem Gesetzentwurf die Mehrbelastungen durch den Konflikt am Golf. Der Solidaritätszuschlag wurde mit dem Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte zum 1.1.1995 wieder eingeführt. Der Steuersatz liegt seitdem bei 5,5 Prozent. Er wurde und wird erhoben aufgrund der erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch die fortwährenden Aufgaben aus der deutschen Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag wurde aber nie an bestimmte Maßnahmen oder gar konkret an den Solidarpakt II gebunden. Aus diesen Gründen besteht auch keine rechtliche Bindung des Solidaritätszuschlags an den Solidarpakt II aus dem Jahre 2005. Zwischen dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 und dem Solidaritätszuschlag besteht daher auch kein – mitunter behaupteter – verfassungsrechtlicher Automatismus, wonach diese Ergänzungsabgabe dann ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig sein soll. Auch wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, wird der Bund weiterhin eine Vielzahl weiterer finanzieller Lasten tragen, die aus der Wiedervereinigung resultieren. Außerdem laufen Förderprogramme, die überproportionale Leistungen an die ostdeutschen Länder gewähren, weiter (bisher Bestandteil des Solidarpakts II). Hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes, so dass der Solidaritätszuschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten wird. Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen damit fort, auch wenn die Zahlungen aus dem Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen. Insofern existiert zwischen dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 und dem Solidaritätszuschlag kein automatischer oder kausaler Zusammenhang, der auch das Ende der Ergänzungsabgabe ab 2020 zur Folge hätte.

Kabinettsbeschluss zur Förderung der E-Mobilität

Kabinettsbeschluss zur Förderung der E-Mobilität

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten.


Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge wollen wir bis zum Jahr 2030 verlängern. Damit wird die private Nutzung dieser Fahrzeuge auch weiterhin nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises bewertet und die Versteuerung halbiert. Das kostenfreie Aufladen des Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers soll nun bis zum Jahr 2030 steuerfrei bleiben, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Daneben wollen wir eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge einführen.

Steuerliche Maßnahmen für günstigen Wohnraum und mehr Gerechtigkeit

Wer in Zeiten steigender Mieten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt, sollte besonders unterstützt werden. Außerdem sorgen wir dafür, dass es zukünftig bei der Grunderwerbsteuer gerechter zugeht. Unter der Bezeichnung „Wohnen für Hilfe‘‘ haben sich in den letzten Jahren Wohnmodelle etabliert, in denen etwa Ältere, die in einer relativ großen Wohnung leben, Jüngeren (häufig Studierenden) ein Zimmer zur Verfügung stellen. Statt Miete zu zahlen leisten die jungen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner Hilfe im Alltag. Bisher war es so, dass dabei für beide Seiten Steuern anfielen (Einkünfte aus Vermietung einerseits sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit andererseits). Diese finanziellen und bürokratischen Hürden schaffen wir ab, die „Wohnen für Hilfe‘‘-Konstellation wird steuerfrei.

Außerdem wird es Verbesserungen beim vergünstigten Wohnraum für Beschäftigte geben, denn wer seinen Beschäftigten günstigen Wohnraum zur Verfügung stellt, leisten einen wichtigen Beitrag gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten. Bisher müssen Beschäftigte den finanziellen Vorteil gegenüber der ortsüblichen Miete jedoch versteuern. Das verringert den eigentlich gewünschten Effekt, insbesondere da die ortsübliche Vergleichsmiete in den letzten Jahren vielerorts deutlich gestiegen ist. Deshalb werden wir für die Berechnung des steuerlichen Vorteils einen Abschlag einführen. Im Ergebnis müssen damit Beschäftigte, die mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete zahlen, den finanziellen Vorteil nicht mehr versteuern. Da wir mit dieser Regelung allerdings nicht die Anmietung von Luxuswohnungen fördern wollen, gilt der Abschlag nur bis zu einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Euro/qm (kalt).

Mehr Vorteile für Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher

Steuerfreiheit für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers: Wir wollen, dass Beschäftigte sich weiter bilden. Das ist wichtig für die Beschäftigten aber auch die Unternehmen, insbesondere in einer dynamischen Arbeits- und Wirtschaftswelt. Das unterstützen wir auch steuerlich. Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin dienen, sind steuerfrei.


Ermäßigte Umsatzsteuer E-Books und E-Paper: Für Leserinnen und Leser sollte es steuerlich keinen Unterschied machen, ob sie Zeitung, Zeitschrift bzw. Buch auf Papier oder digital lesen. Deshalb sorgen wir dafür, dass bei E-Books und E-Paper der gleiche ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift, der auch für gedruckte Produkte gilt. Damit können Verlage ihren Leserinnen und Lesern attraktive Kombi-Angebote machen.