Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen.


Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer im 2. Halbjahr 2020 wird ein Konjunkturimpuls gesetzt und Verbrauchern geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Familien erhalten einen Kinderbonus von insgesamt 300 Euro und Alleinerziehende einen höheren Entlastungsbetrag.


Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage sowie weiteren steuerlichen Erleichterungen unterstützt.
Im Verlauf der parlamentarischen Beratung haben die Koalitionsfraktionen noch die vollständige Übernahme des Länder- und des Gemeindeanteils an den Mehrbelastungen des Kinderbonus durch den Bund beschlossen.

Der Kinderbonus

Der Kinderbonus

Der Kinderbonus soll einen konjunkturellen Impuls setzen und ist neben anderen steuerlichen Entlastungen und weiterer Investitionen in die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur ein wichtiger Baustein, um Familien besonders bei den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krise gezielt zu unterstützen.


Im Hinblick auf den Kinderbonus gilt:

  • Der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht.
  • Der Kinderbonus wird ohne zusätzlichen Antrag grundsätzlich in zwei Tranchen im September (200 Euro) und Oktober (100 Euro) als zusätzliches Kindergeld ausgezahlt.
  • Für den Kinderbonus gelten grundsätzlich alle Vorschriften, die auch für das monatlich gezahlte Kindergeld ausschlaggebend sind. Die Anknüpfung an das Kindergeld stellt eine schnelle Auszahlung des Kinderbonus sicher.
  • Der Kinderbonus geht bei der im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung stattfindenden Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und der Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags ein. Bei Eltern mit hohen Einkommen wird der Kinderbonus somit auf die Entlastungswirkung des Kinderfreibetrags angerechnet. Im Ergebnis profitieren 15 Mio. Kinder bzw. 83 Prozent der kindergeldberechtigten Kinder ganz oder teilweise vom Kinderbonus. So erhalten vor allem Gering- und Mittelverdiener die Leistung ohne steuerliche Anrechnung.
  • Er wird für jedes Kind nur einem berechtigten Elternteil ausgezahlt. Bei mehreren Berechtigten erhält den Kinderbonus der Elternteil, bei dem das Kind die meiste Zeit lebt.
  • Es findet eine Anrechnung des hälftigen Kinderbonus auf die Unterhaltszahlungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils statt.
  • Abweichend von den Vorschriften für das Kindergeld wird der Kinderbonus nicht auf Sozial- und Transferleistungen wie Hartz IV oder Wohngeld angerechnet. Wir haben auch eine Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss ausgeschlossen, so dass Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder zahlen kann, nicht benachteiligt werden. Er kommt also vor allem denjenigen zugute, bei denen das Geld ohnehin knapp ist. Das ist uns besonders wichtig.

Der Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, bekommt den Kinderbonus in voller Höhe ausgezahlt (1×200 Euro, 1×100 Euro). Der Unterhaltspflichtige kann ihn hälftig von der Unterhaltszahlung abziehen (1 x 100 Euro, 1 x 50 Euro). Dies entspricht der Systematik des Kindergelds und bedeutet, dass beide Elternteile jeweils die Hälfte des Bonus für das Kind bekommen. Vielfach wird jetzt argumentiert, dass dadurch nur die Hälfte der Leistung bei den Alleinerziehenden ankomme. Die Kritik übersieht, dass nach den Grundsätzen des geltenden Unterhaltsrechts beide Eltern an den Entlastungen durch das Kindergeld und dementsprechend auch dem Kinderbonus teilhaben müssen. Dies gilt allerdings nur, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen zur Unterhaltszahlung auch tatsächlich nachkommt. Die Kritik an der Anrechnung unterstellt dabei, dass der Unterhaltspflichtige das Geld nicht für das Kind ausgibt. Darüber hinaus würde eine Nicht-Anrechnung unterhaltspflichtige Eltern schlechter stellen, die beispielsweise die Kinder zur Hälfte betreuen (beispielsweise im Rahmen des sogenannten paritätischen Wechselmodells und anderer Betreuungsmodelle). Über die Anrechnung profitieren beide Eltern vom Kinderbonus, wie auch vom Kindergeld. Das Familienrecht, und damit auch das Unterhaltsrecht, müssen grundlegend reformiert werden. Eine solch umfangreiche Reform bedarf aber einer langen und sorgfältigen Vorbereitung und eines grundlegenden Einbindungs- und Abstimmungsprozesses mit allen Beteiligten, um eine breite Akzeptanz zu erzielen. Ein kurzfristig gestartetes Konjunkturpaket ist hierfür nicht der geeignete Rahmen.


Darüber hinaus gilt, dass berufstätige Alleinerziehende durch die befristete Verdopplung des Entlastungsbetrags auf 4.008 Euro direkt und sofort entlastet werden. Ein Alleinerziehender Kassierer mit 1.750 Euro brutto und einem Kind erhält so 463 Euro mehr pro Jahr. Eine erfahrene Krankenschwester mit 3.000 Euro brutto pro Monat und zwei Kindern hat 604 Euro mehr pro Jahr.


Eine andere Frage ist, ob Asylsuchende ebenfalls vom Kinderbonus profitieren. Die Antwort ist ja, sobald sie Anspruch auf Kindergeld haben. Als Asylberechtigte anerkannte Ausländer (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG) und anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG) erhalten Kindergeld ab dem Zeitpunkt der Erteilung ihres Aufenthaltstitels. Auch hier galt es, den Kinderbonus pragmatisch innerhalb der bestehenden Regeln umzusetzen.

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Umsetzung Maßnahmen Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Koalition ein umfassendes Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen beschlossen. In dieser Woche wurden im Bundestag das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Parallel dazu wurden die Grundgesetzänderungen sowie ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Der Bund wird den Kommunen mit einem pauschalen Ausgleich für die in diesem Jahr zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle und – dauerhaft – mit der Übernahme von bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende helfen. Auch bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs erhalten Länder und Kommunen Unterstützung vom Bund. Die neuen Länder werden zusätzlich um jährlich 340 Mio. Euro entlastet.


Weitere Unterstützung bekommen Gesundheitsfonds und soziale Pflegeversicherung, die durch Beitragsmindereinnahmen und Mehrausgaben stark belastet sind.


Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen werden dem Energie- und Klimafonds 26 Mrd. Euro sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen 500 Mio. Euro zugewiesen. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Deutschen Bahn mit 5 Mrd. Euro sowie 1,5 Mrd. Euro für internationale Maßnahmen.

Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz – mit dem Schutzschirm für Ausbildung

Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz – mit dem Schutzschirm für Ausbildung

Die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Deshalb sollen möglichst alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können – auch in Krisenzeiten. Doch viele – insbesondere kleine und mittelständische – Unternehmen zweifeln, ob sie ihre Ausbildungsplätze halten können. Andere schicken Auszubildende in Kurzarbeit, um Kosten zu senken. Im schlimmsten Falle muss die Ausbildung woanders weitergeführt werden. Deshalb unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets von der Corona-Krise besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wenn sie Auszubildende halten oder neu aufnehmen. Jetzt liegen Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vor.

Eckpunkte Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ wollen wir Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. Ziel ist es Ausbildungsplätze zu erhalten und Kurzarbeit für Auszubildende zu vermeiden. Wichtig ist auch, Auszubildenden einen Abschluss zu ermöglichen – mit der Möglichkeit von Auftrags- oder Verbundausbildung und Anreizen zur Übernahme im Falle einer Insolvenz. Die Förderung richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten und läuft – mit Ausnahme der Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung – über die Arbeitsagentur vor Ort.

  • Wer weiter ausbildet – oder sogar noch mehr – erhält eine Ausbildungsprämie
Kleine und mittlere Unternehmen, die von COVID-19 in besonders betroffen sind, können eine Prämie von 2.000 Euro für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag beantragen. Diese Prämie wird nach Ende der Probezeit ausgezahlt, wenn das Ausbildungsangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten worden ist. Wer das Angebot so-gar erhöht, bekommt für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro. Als von COVID-19 in besonderem Maße betroffen gelten Unternehmen, die in der ersten Hälfte des Jahres 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt haben oder deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • Es lohnt sich, Auszubildende nicht in Kurzarbeit zu schicken
KMU, die ihre Auszubildenden trotz der COVID19-Belastungen weiter ausbilden, bekommen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, wenn sie weder Azubis noch Ausbildende in Kurzarbeit schicken, obwohl ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb zu verzeichnen ist. Sie bekommen dann 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem das Unternehmen durch Corona-Folgen in Schwierigkeiten steckt. Diese Förderung ist befristet bis Ende des Jahres.
  • Mit Auftrags- und Verbundausbildung lässt sich ein Abbruch vermeiden
Sollte es soweit kommen, dass ein kleines oder mittelständisches Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Ausbildung im Betrieb zeitweise nicht fortsetzen kann, wird eine Verbund- oder Auftragsausbildung, die in die Bresche springt, vorübergehend gefördert: Die Auszubildenden behalten den Ausbildungsvertrag im Betrieb, aber Teile der Aus-bildung finden vorübergehend in überbetrieblichen Bildungsstätten oder bei Bildungsdienstleistern statt. Die Einzelheiten der Förderung sollen - wie es der Koalitionsausschuss beschlossen hat - zunächst im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung erörtert werden.
  • Wer Auszubildende übernimmt, deren Betrieb insolvent ist, kriegt eine Prämie
Kleine und mittelständische Betriebe, die zusätzlich Auszubildende übernehmen, die wegen der pandemiebedingten Insolvenz ihres bisherigen Ausbildungsbetriebs die Ausbildung nicht fortsetzen können, bekommen eine Übernahmeprämie: Wer bis zum 31. Dezember 2020 Auszubildende aus einem anderen, insolventen KMU für die restliche Ausbildung übernimmt, bekommt eine einmalige Prämie in Höhe von 3.000 Euro pro übernommenen Auszubildenden.

Neustart für unsere Kohlereviere

Neustart für unsere Kohlereviere

Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen. Das Kohleausstiegsgesetz ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Deutschland.


Dem Ausstieg aus der Kohle liegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu Grunde. Wir haben lange verhandelt, da die Beschlüsse einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss beinhalten, der viele sehr unterschiedliche Interessen zusammenbinden muss. Wir haben auf der einen Seite die Unternehmen, die ein Recht darauf haben, dass ihre Genehmigung nicht einfach so erlischt, obwohl sie bei der Investitionsentscheidung darauf vertraut haben. Daher werden diese auch entschädigt. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen wir mit dem Anpassungsgeld. In den Strukturwandel in den Revieren investieren wir massiv. Und nicht zuletzt halten wir mit den stetigen Abschaltungen der Kohlekraftwerke die Klimaziele von Paris ein. Und wir steigen nicht nur aus, sondern wir steigen auch ein in die Zukunft der Energieversorgung und die muss erneuerbar sein. Das alles haben wir nun in zwei Gesetzen zusammengebracht.
Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung stehen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung geschaffen werden.


Dieses Regelungspaket, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde, war immer eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kohleausstieg kann nur erfolgreich sein, wenn damit neue Zukunftsperspektiven und Chancen für die Beschäftigten einhergehen. Den Transformationsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen.


Doch klar ist auch: Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ist noch lang. Weitere Schritte werden folgen. Dazwischen wird es Wahlen geben, die möglicherweise neue Perspektiven eröffnen. Ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse sicherlich noch ambitionierter ausgefallen.

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht

Insbesondere in der Reise- und Tourismuswirtschaft hat die COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einschränkungen sowie Verlusten geführt. Gerade die Reiseveranstalter und auch die Reisevermittler stehen unverschuldet vor einer großen Welle von Rückzahlungsforderungen der Kundinnen und Kunden, die Ihre Reisen aufgrund der Corona-Krise und der daraus folgenden weltweiten Reisewarnungen nicht antreten konnten. Reiseveranstalter sind dadurch teilweise in existenzbedrohende Liquiditätsengpässe geraten. Obwohl bereits erste Lockerungen der Beschränkungen vorgenommen wurden, ist nicht vorhersehbar, wann mit einer Normalisierung des Reisebetriebs gerechnet werden kann. Dies kann und wird gravierende Folgen für diese Branche haben.


Jedoch können auch Reisende auf eine Rückzahlung der erbrachten Vorauszahlungen angewiesen sein, weil sie sich als Folge der COVID-19-Pandemie erheblichen Einkommensverlusten und schwindenden finanziellen Rücklagen ausgesetzt sehen. In Ergänzung zu den zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bereits getroffenen Regelungen wird nun eine gesetzliche Regelung geschaffen, die den Reiseveranstaltern die Möglichkeit gibt, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Der Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert und kann bis Ende 2021 bei dem Reiseveranstalter eingelöst werden. Danach wandelt er sich automatisch wieder in einen Rückzahlungsanspruch zurück.


Die Reiseveranstalter erhalten somit die Möglichkeit, zunächst weiter mit den bereits vereinnahmten Vorauszahlungen zu wirtschaften und den Fortbestand ihres Unternehmens sicherzustellen. Den Reisenden entstehen wiederum aus der Annahme eines Gutscheins keine Nachteile, da die Gutscheine im Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters werthaltig bleiben und somit auch in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv sind. Die Reisenden sind nicht verpflichtet, die Gutscheine anzunehmen. Entscheiden sie sich dagegen, haben sie unverändert einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Vorauszahlungen. Durch diese Regelung wird ein fairer Interessenausgleich erreicht.


Ergänzend schaffen wir im Änderungsantrag für die Berufskammern, wie z. B. Rechtsanwaltskammern, Notarkammern, Steuerberaterkammern etc. die Möglichkeit, trotz erheblicher Beschränkungen für Veranstaltungen und Versammlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie handlungsfähig zu bleiben und erforderliche Beschlüsse zu fassen.