Zur Lage im Iran

Zur Lage im Iran

Im Nahen und Mittleren Osten verhärten sich die Fronten. Vor einem Jahr haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Während die USA eine Politik des maximalen Drucks verfolgen und die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie zwingen wollen, verkündet der iranische Präsident ein inakzeptables 60-Tage-Ultimatum gegenüber seinem Vertragspartner Europäische Union. Ein Krieg der Worte, martialische Gesten oder gar Gewaltandrohungen lösen keine Konflikte, sondern befeuern eine gefährliche Eskalation, die die Stabilität der gesamten Region bedroht. Für die SPD steht fest, dass es keine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention geben wird. Stattdessen setzt sich Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Deeskalation und Dialog ein. Denn um aus der aktuellen Eskalationsspirale auszubrechen, brauchen wir verbindliche Regeln, Transparenz und Kontrollmechanismen sowie Dialog und eine Stabilisierung der gesamten Region. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPoA) leistet hier den entscheidenden Beitrag und hilft zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird und damit die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ins Wanken bringt. Provokationen, egal von welcher Seite, helfen nicht die Lage zu entschärfen und eine langfristige Lösung zu Stabilisierung der gesamten Region zu erreichen.

70 Jahre Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.


Nie wieder sollte eine Diktatur möglich sein. Ziel war es, Demokratie zu schützen und die Freiheit und den Wert des Einzelnen zugleich hervorzuheben. Die Gewaltenteilung wurde Grundlage für unser heutiges Zusammenleben und damit konstituierendes Element des Grundgesetzes. Tatsächlich hat sich das Grundgesetz bis heute beim Schutz des Individuums und der Demokratie bewährt. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unser freies Zusammenleben.


Derzeit richtet sich der Blick insbesondere auf die Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Ein vereintes Europa, dafür steht die SPD seit jeher wie keine andere Partei.


Doch das Fundament des GG ist nicht mehr so sicher wie geglaubt. Art 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. Wir bleiben dabei: „Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir werden immer an der Seite derjenigen stehen, die sich antieuropäischen und rassistischen Bewegungen in den Weg stellen. Das Grundgesetz war und bleibt ein demokratischer Aufbruch nach einer menschenverachtenden Diktatur. Wir sind dankbar, trotz allem, was wir verändern wollen und müssen, in so einem freien Land wie Deutschland leben zu können. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen.


Das Grundgesetz wurde im Laufe der Zeit auch immer wieder geändert. Beispiels-weise wurde 1956 die Wiederbewaffnung ermöglicht und 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Als die Deutsche Einheit im Grundgesetz vollzogen wurde, kam es 1990 zur wichtigsten Änderung und die Präambel lautet seitdem: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Weitere positive Änderungen im Grundgesetz, wie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten oder die Schaffung des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste führten zu einer Stärkung des Parlamentes. Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist immer wieder ein Thema. Aktuell haben wir für die Umsetzung des „Digitalpakt Schule“ das Grundgesetz fortschrittlich gestaltet.


Es bleibt unsere alltägliche Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und gleichzeitig fortschrittlich weiterzuentwickeln.

Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Wir stärken die Integrationschancen für alle Menschen, die absehbar längere Zeit bei uns sind. Wer allerdings unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat oder über seine Herkunft täuscht, muss Deutschland wieder verlassen. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz), das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, sollen Ausreisepflichtige einfacher danach unterschieden werden können, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern. Deshalb soll als Unterfall der Duldung eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ eingeführt werden. Diese betrifft Personen, die über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder nicht zu einer zumutbaren Passbeschaffung beigetragen haben. Anders als vom BMI zunächst vorgeschlagen, wird es keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verbleiben. Bei aktiver Kooperation können die Betroffenen sich aus der „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ „befreien“.


Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können. Das Gesetz regelt zudem eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen.

Gesetz zur Änderung des BAföG

Gesetz zur Änderung des BAföG

Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Um der sinkenden Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben entgegenzuwirken und steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen, haben wir in dieser Regierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde diese Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Verbesserungen:

  • Um steigenden Lebenshaltungskosten zu begegnen steigt der Förderungs-höchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze, gesetzlich vorgegebene Grundbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildung und der Ausbildungsstätte maßgeblich sind, werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben.
  • Um ansteigende Wohnkosten auszugleichen wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
  • Um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.
  • Um höhere Ersparnisse zulassen, wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Diversität der Studierendenschaft wollen wir die Vereinbarkeit von Studium und Kind und der Pflege naher Angehöriger verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass aus Anspruchsberechtigten auch Geförderte werden, denn immer noch beantragen zu viele Studierende kein BAföG, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen würden. Hierfür sind vor allem das komplexe Antragsverfahren, Informationsdefizite und eine fehlende Öffentlichkeit für das Förderinstrument verantwortlich.

17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Seit mehr als 13 Jahren blieb die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer unverändert. Betreuende sind vom Gericht bestellt, um für andere, volljährige Personen Rechtshandlungen vorzunehmen, zu denen die Betreuten nicht in der Lage sind. Um eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine sicherzustellen, steigt die Vergütung in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen nun um durchschnittlich 17 Prozent. Das entspricht dem Ziel im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern die Arbeit der Betreuungsvereine zu stärken und für eine angemessene Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer zu sorgen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung beraten, der in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelt wurde.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration stärken

Frankreich und Deutschland verbindet eine beispielhafte Partnerschaft. Der Elysée-Vertrag von 1963 war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der deutsch-französischen Freundschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Zusammenarbeit der beiden Länder auf eine eigene vertragliche Grundlage. Mit dem Vertrag von Aachen 2019, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde, ist die deutsch-französische Partnerschaft auf eine neue Stufe gehoben worden und wurde mit Blick auf die Heraus-forderungen der Zukunft neu aufgestellt, damit beide Länder bei Themen wie Digitalisierung, Bildung und Technologie für die Zukunft gerüstet sind. Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird vertieft, intensiviert und zukunftsfest ausgerichtet, um gemeinsam für ein starkes, handlungsfähiges Europa einzutreten und Verantwortung für Frieden und eine regelbasierte Ordnung in der Welt zu übernehmen. Das Zusammen-wachsen der Grenzregionen wird verstärkt gefördert. Mit dem Vertragsgesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Vertrags vom 22. Januar 2019 über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration geschaffen.