Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Verbesserung der Strukturen bei der Organspende

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspender seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spender zu identifizieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, sollen deshalb die Organspendestrukturen in den Entnahmekrankenhäusern verbessert und besser vergütet werden.

Dafür sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten der Kliniken vor. Zukünftig sollen die Transplantationsbeauftragten anteilig von ihren sonstigen Aufgaben freigestellt werden. Der zeitliche Umfang der Freistellung ist abhängig von der Zahl der Intensivbehandlungsbetten im jeweiligen Krankenhaus. Auch sollen Transplantationsbeauftragte in ihren Einrichtungen Zugang zu den Intensivstationen erhalten und uneingeschränkten Einblick in Patientenakten bekommen, um das Spenderpotenzial besser auswerten zu können.


Ebenso legt der Gesetzentwurf eine pauschale Abgeltung für Leistungen, die die Krankenhäuser im Rahmen einer Organspende erbringen, fest. Auch die Freistellung der Transplantationsbeauftragten wird den Kliniken vollständig refinanziert.

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung zur Angehörigenbetreuung soll schließlich auch der Austausch von anonymisierten Schreiben zwischen Organempfängern und den nächsten Angehörigen des Organspenders klar geregelt werden. Ein solcher Austausch ist für viele Betroffenen von großer Bedeutung.

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Um das zu erreichen, richten wir unsere Bemühungen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung auf drei wesentliche Felder:

An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel fördern. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder neue Chancen für Menschen, die schon lange ohne Job sind. Deshalb haben wir Regelungen zur Brückenteilzeit und zum sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Angesichts des demographischen Wandels wissen wir, dass das nicht reicht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb liegt die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich in unserem Interesse. Wir werden aber darüber hinaus auch die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten brauchen.

Das regeln wir:

  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes – auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatz- und beschränkt zur Ausbildungssuche
  • Bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt
  • Mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  • Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren
  • Die Vereinfachung von Verfahren, insbesondere bei der Visa-Erteilung
  • Die einheitliche Ausbildungsduldung und eine neue Beschäftigungsduldung, im Rahmen eines eigenen Gesetzes

Öffnung des Arbeitsmarktes
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.

  • Wir steuern die Erwerbsmigration anhand von zwei Faktoren: (1) Am wirtschaftlichen Bedarf: Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. (2) An der Qualifikation, d.h. die Qualifikation muss gleichwertig sein (d.h. die Berufsanerkennung muss vorliegen).
  • Wer eine anerkannte bzw. gleichwertige berufliche Qualifikation hat, kann vom Arbeitgeber in dieser Qualifikation auch beschäftigt werden. Die Fachkraft kann auch in einer anderen Tätigkeit oder als Akademiker in einem nahestehenden Ausbildungsberuf beschäftigt werden, wenn sie dazu befähigt ist. Also dürfte im ersten Fall ein Bäcker als Konditor oder im zweiten Fall ein Pharmazeut z. B. auch als Pharmazeutisch-Technischer Assistent in einer Apotheke arbeiten.
  • Die Vorrangprüfung wird für alle Fachkräfte abgeschafft. Sie kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.


Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt können auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation, die notwendigen Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweist. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu 10 Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. So können beispielsweise auch Praktika bei einem potenziellen Arbeitgeber ermöglicht werden.

Wir sorgen für gute Löhne, auch für Fachkräfte aus dem Ausland: Deren Bezahlung muss dem Lohn vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Sonst wird kein Arbeitsvisum erteilt. So schieben wir Lohndumping den Riegel vor.

Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist wesentlich, um als ausländische Fachkraft in Deutschland arbeiten zu können. Deshalb wollen wir bestehende Hindernisse abbauen und ermöglichen künftig, dass Anerkennungsverfahren im Rahmen von Vermittlungsabsprachen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollständig im Inland durchgeführt werden können. Dafür muss die BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben.

Eine weitere Hürde war für Fachkräfte aus dem Ausland das aufwändige Visa-Verfahren. Die bestehenden Regelungen sowie die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen gebündelt und im Wege eines „beschleunigte Fachkräfteverfahrens“ anwenderfreundlicher gestaltet werden. Hierzu werden Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Bessere Perspektiven für Fachkräfte
Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Bessere Perspektiven für gut integrierte Geduldete
Es gibt viele Menschen, die zwar nicht als Flüchtling anerkannt, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.
Wir haben daher zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Paket mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz geschnürt, um denjenigen Geduldeten, die gut in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind, deutliche Verbesserungen zu bieten. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein schnellerer Weg für eine langfristige Perspektive geschaffen. Denn an diese 30-monatige Beschäftigungsduldung schließt sich die Möglichkeit an, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird dadurch deutlich verkürzt. Diese Beschäftigungsduldung können Geduldete bekommen, die seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bzw. Alleinerziehende mit 20 Wochenstunden), hinreichend gut deutsch sprechen (A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit 12 Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können (nicht den ihrer Familie). Zudem müssen sie seit 12 Monaten geduldet sein.

Außerdem werden die Regelungen für die sogenannte „3+2-Regelung“ (Ausbildungsduldung) klarer gefasst. Damit gehören Probleme der Vergangenheit an, die auf die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden zurückzuführen waren. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt. Dabei erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch die Beschäftigungserlaubnis. Die Ausbildungsduldung wird jetzt auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Voraussetzung ist eine Vorduldungszeit von sechs Monaten.

Die oben genannten Regelungen werden in zwei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt (Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Inkrafttreten sechs Monate nach Verkündung sowie Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2020).

Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) – Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus

Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) – Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus

Bereits im Dezember wurde im Kabinett die Novelle des NABEG beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus. Der ist notwendig, damit der Strom aus erneuerbaren Energien zum Verbraucher transportiert werden kann. Der Ausbau der Stromnetze hinkt trotz vieler Anstrengungen seit Jahren den Planungen hinterher. Kann der Windstrom nicht aus dem Norden in den Süden transportiert werden, müssen die Windkraftwerke im Norden abgeregelt und dafür konventionelle Kraftwerke im Süden eingesetzt werden. Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes und verursacht hohe Kosten.

In der Folge hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den ,,Aktionsplan Stromnetz” vorgestellt, der seither die Zustimmung von allen 16 Bundesländern erhalten hat. Dort wird das Konzept skizziert, um das bestehende Stromnetz zu ertüchtigen und den Netzausbau zu beschleunigen. So sollen mit modernen Technologien die Transportkapazitäten bestehender Netze erhöht werden und der Netzausbau beschleunigt werden. Derzeit wird der breit angelegte Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Er soll im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des ,,Aktionsplans Stromnetz” ist die NABEG-Novelle. Damit sollen die langwierigen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verfahren durch den Verzicht auf mehrstufige Planungsverfahren vereinfacht werden, wo das sinnvoll ist. Auch wird dafür gesorgt, dass neue Leiterseile mit einer höheren Transportkapazität zügig realisiert werden können. Die materiellen Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Beteiligungsrechte bleiben dabei in vollem Umfang erhalten. Hier werden im Planfeststellungsverfahren alle privaten und öffentlichen Belange geprüft und abgewogen. So sind auch bei jeder Maßnahme die Grenzwerte zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern einzuhalten.

Mit der NABEG-Novelle werden die Stromnetze außerdem bereits frühzeitig fit gemacht für die künftigen Entwicklungen der Energiewende: Die Netzbetreiber werden in die Lage versetzt, vorausschauend zu planen und Leerrohre von vornherein mitzuplanen. Wenn künftig weitere Stromleitungen erforderlich werden, können diese einfach durch die Rohre gezogen werden. Das spart Zeit und Kosten und schont Umwelt und Anwohner.

Die Land- und Forstwirtschaft ist vom Netzausbau erheblich betroffen. Deswegen soll in der NABEG-Novelle ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Entschädigungen der Land- und Forstwirte herrschen. Die Entschädigungen werden gegenüber der bisherigen Praxis angehoben. Außerdem erhalten Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen, einen erhöhten ,,Beschleunigungszuschlag”. Dies dient der Akzeptanz und der weiteren Beschleunigung des Netzausbaus. Die Regelung gilt für die gesetzlich definierten besonders dringlichen Ausbauvorhaben.
Auch beim Management der Netzengpässe sollen die Weichen hin zu mehr Effizienz
gestellt werden. Es bleibt beim Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und KWK-Anlagen. Lediglich dann, wenn diese Anlagen deutlich besser geeignet sind, Netzengpässe zu beheben als konventionelle Anlagen, dürfen die Netzbetreiber auf sie zugreifen. Dies ermöglicht den Netzbetreibern ein insgesamt effizienteres Engpassmanagement und spart Kosten. Werden die Anlagen ausnahmsweise abgeregelt, werden sie wie Kraftwerke voll entschädigt.

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – mehr Sicherheit und Verlässlichkeit für die Autofahrerinnen und Autofahrer

In 65 deutschen Städten wurde 2017 der EU-rechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert überschritten. Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. Der Koalitionsausschuss hat am 1. Oktober 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um den betroffenen Städten und den betroffenen Dieselfahrenden schnell zu helfen. Die betroffenen Städte brauchen saubere Luft, die betroffenen Dieselfahrenden müssen auf ihre Mobilität vertrauen können.

Neben der Förderung luftverbessernder Maßnahmen durch das Sofortprogramm Saubere Luft mit einer Milliarde Euro und der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, soll auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Luftqualität in unseren Städten verbessern.

Die Änderung des BImSchG, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, schafft u. a. die Voraussetzung, dass nachgerüstete und somit saubere Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden. Wenn diese Fahrzeuge nach der Nachrüstung nur noch 270 Mikrogramm NO2/m³ ausstoßen, können diese auch bei möglichen Fahrverboten weiterhin gefahren werden.

Zusammenhalt in ganz Deutschland stärken

Zusammenhalt in ganz Deutschland stärken

Der Bundestag hat in dieser Woche den Antrag der Koalitionsfraktionen „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ beraten, der die Ziele und Voraussetzungen für mehr Zusammenhalt in allen Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschlands benennt. Auch eine Woche später wird beim 12. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung der Bundesregierung auf der Internationalen Grünen Woche 2019 am 23. und 24 Januar der Frage nach der Zukunft der ländlichen Regionen und den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland nachgegangen.

Die ländlichen Räume Deutschlands sind geprägt durch wirtschaftliche Kraft, einen erfolgreichen Mittelstand, gute Arbeitsplätze, ein starkes Ehrenamt, hohe Lebensqualität und attraktive Naturräume. Sie stehen jedoch auch vor großen Fragen: Über den demographischen Wandel hinaus haben ländliche Regionen auch durch den Klimawandel und die noch nicht ausreichende Versorgung mit schnellem Internet und flächendeckender Mobilfunkversorgung Probleme. Diese Probleme zu lösen, wird entscheidend dafür sein, die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen und damit die Lebensqualität vor Ort zu erhalten und zu verbessern, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen.

Deshalb erarbeitet die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ein ressortübergreifendes Konzept, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem zügigen Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser, der Vergabe der 5G Lizenzen oder dem flächendeckenden Versorgung von 99 Prozent der Haushalte mit dem schnellen Mobilfunkstandard LTE bis 2020, wird die informationelle Anbindung der Wirtschaft und der Privathaushalte zukünftig verbessert. Darüber hinaus stehen zur Förderung der ländlichen Entwicklung 2019 u. a. 150 Millionen Euro zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zur Verfügung. Auch die Unterstützung des Ehrenamtes, das vielerorts wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt (Bspw. die Freiwilligen Feuerwehren oder das Technische Hilfswerk) oder die Unterstützung für (angehende) Ärztinnen und Ärzte, sich im ländlichen Raum niederzulassen, müssen weiter gestärkt werden.

Weitere Maßnahmen sind derzeit entweder bereits auf den Weg gebracht oder werden in den kommenden Monaten erfolgen. Die Verbesserung der Lebensqualität zur fördern und den Zusammenhalt in den ländlichen Regionen Deutschlands zu stärken, ist das Ziel der SPD. Wir arbeiten für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich

Mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich

In dieser Woche wurde im Plenum der Nationale Bildungsbericht 2018 vorgestellt. Die Ergebnisse des Berichts zeigen: Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zum bildungspolitischen Ziel der Chancengleichheit. Kinder aus Haushalten mit hohem Bildungsgrad besuchen häufiger (76 %) allgemeinbildende Schulen, die zu einer Hochschulreife führen, als Kinder aus Haushalten mit niedrigerem Bildungsstand (54 %). Zudem wächst weiterhin jeder vierte Schüler in einer „bildungsbezogenen Risikolage“ auf, hat also Probleme mit dem Zugang zu Bildung und der Nutzung der Angebote.

Um diese sozialen Ungleichheiten zu überwinden, haben wir im Koalitionsvertrag eine Bund-Länder-Initiative verankert, die Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration besser fördern soll. Zugleich ist es uns gelungen, eine Anschubfinanzierung von zwei Millionen Euro für dieses Vorhaben im Haushalt 2019 zu verankern.

In einem Antrag der Koalitionsfraktionen fordern wir die Bundesregierung daher auf, zügig ein Konzept für die Förderung von Schulen in benachteiligten Lagen zu entwickeln. Das Projekt soll auf eine Laufzeit von insgesamt zehn Jahren ausgelegt sein und mit der bereitgestellten Anschubfinanzierung spätestens im vierten Quartal 2019 starten. Nach dem Auftakt 2019 soll der Bund für die Erprobungsphase zunächst jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sobald die Transferphase beginnt, soll die Unterstützung durch den Bund auf 7,5 Millionen Euro jährlich steigen. Insgesamt werden mit dem Vorhaben in gemeinsamer Finanzierung mit den Ländern mind. 125 Millionen Euro für mehr Chancengleichheit zusätzlich zur Verfügung gestellt.