Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Urteil unterstützt unsere langjährige Haltung in der SPD-Fraktion: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft und die Eingliederungsvereinbarung hin zur Teilhabevereinbarung gestärkt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat gegenüber dem Sozialstaat Anspruch auf einen respektvollen Umgang, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mitwirkungspflichten sind in unserer Solidargemeinschaft sinnvoll. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen jedweden Alters gleich behandelt werden und niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit wegen Sanktionen haben muss. Die SPD ist in Bund und Land schon viele Jahre bereit das zu ändern. Wir sehen die mündliche Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts als Auftrag an, dies jetzt auch in der Koalition gemeinsam anzugehen.

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen

Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung. Darum hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, diese Menschen noch in der laufenden Wahlperiode finanziell zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes beraten. Eltern und Kinder werden demnach künftig erst bei Überschreitung eines Jahreseinkommens von 100.000 Euro vom Sozialhilfeträger zur Erstattung von Kosten der Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird demnach bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig entfallen. Darüber hinaus erfolgt auch eine entsprechende Anpassung der Regelungen für Betroffene im Sozialen Entschädigungsrecht.

Außerdem wird das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen in Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiter verbessert. Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen sowie ihre Angehörigen wird entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Menschen mit Behinderungen, die auf eine Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, können Leistungen zur beruflichen Bildung bislang nur in der Werkstatt oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten. Dank des Budgets für Ausbildung sollen sie künftig auch dann gefördert werden können, wenn sie eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Soziales Entschädigungsrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Opfer von Gewalttaten sollen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat erhalten. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER) wurde diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten.

Opfer von Terroranschlägen oder anderer Gewalttaten benötigen schnelle und umfassende Hilfe. Im neuen SGB XIV sind höhere monatliche Opferrenten vorgesehen. Nach einer Gewalttat ist schnelle Unterstützung gefragt. Mit dem neuen SER werden Leistungen in Traumaambulanzen – sog. Schnelle Hilfen – gesetzlich garantiert und flächendeckend Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugänglich gemacht – dank eines erleichterten Verfahrens niedrigschwellig und unbürokratisch. Sie bieten Unter-stützung bereits kurz nach der Tat. Verschiedene Geldleistungen werden erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne Einkommensprüfung erbracht. Dies gilt beispielsweise für die Waisenrenten. Inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichgestellt. Erstmals bekommen auch Opfer von psychischen Gewalttaten einen Anspruch auf Leistungen. Für Opfer sexualisierter Gewalt wird es im neuen SER ebenfalls zahlreiche Verbesserungen geben. Es wird künftig eine Regelung zur Beweiserleichterung geben, die insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugutekommt. Für sie ist es nicht immer einfach nachzuweisen, dass die gesundheitlichen Schädigungsfolgen auf eine oft schon Jahre zurückliegende Schädigung zurückzuführen sind.

Unser Ziel sind bessere Leistungen für die Opfer von Gewalttaten, damit sich Betroffene in den schweren Stunden die sie durchleben, nicht allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung, schnelle Hilfen schnell nach der Tat und Anerkennung körperlicher wie seelischer Verletzungen sind für uns unabdingbar, um die Betroffenen bei der Aufarbeitung des Durchlebten und bei ihrer Genesung bestmöglich zu unterstützen.

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens – Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Dazu Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kleve:

„Mit dem DVG gehen wir den Weg der Digitalisierung des Gesundheitswesens konsequent weiter. Apps, die einen tatsächlichen Nutzen für die Patientinnen und Patienten haben und beispielsweise die Therapie erleichtern, werden künftig von der Krankenkasse bezahlt. In einem staatlichen Forschungsdatenzentrum werden schneller und umfangreicher anonymisierte Abrechnungsdaten zusammengeführt und für die medizinische Forschung an Hochschulen und Unikliniken anonymisiert nutzbar gemacht. Die in den vergangenen Tagen erhobenen Bedenken beim Datenschutz konnten die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag ausräumen. Der Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten hat oberste Priorität.“

Zudem werden durch das Gesetz weitere Leistungserbringer wie Apotheken, Krankenhäuser oder auch Physiotherapeuten an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. Die Telematikinfrastruktur ist die sichere Datenautobahn zum Austausch von Behandlungsdaten, wie bspw. Röntgenaufnahmen, zwischen den verschiedenen Behandelnden.
Bereits vor einigen Monaten wurde das elektronische Rezept zur Verschreibung von Arzneimitteln eingeführt. Jetzt wird das E-Rezept auf Heil- und Hilfsmittel (z.B. Gehhilfen) sowie sonstige verordnungsfähige Leistungen (z.B. häusliche Krankenpflege) ausgeweitet.

„Ein gutes Gesetz, das der Digitalisierung des Gesundheitswesens einen ordentlichen Schub verpassen und gerade im ländlichen Raum hilfreich sein wird“, so Barbara Hendricks abschließend.

Jahressteuergesetz 2019

Jahressteuergesetz 2019

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beraten. Damit einhergehen viele weitere steuerrechtliche Anpassungen, weswegen es auch Jahressteuergesetz 2019 genannt wird.

Im Jahr 2018 wurde eine Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung eingeführt. Die Regelung ist bisher auf drei Jahre befristet. Auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele von Paris soll die Begünstigung für Elektro- und Hybridfahrzeuge nun in zwei Stufen bis zum Jahr 2030 verlängert werden. Von 2022 bis 2024 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 60 km oder einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 g/km haben. Von 2025 bis 2030 werden nur Elektro- und Hybridfahrzeuge begünstigt, die eine Mindestreichweite mit reinem Elektroantrieb von 80 km oder einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 g/km haben. Diese technischen Mindestanforderungen sollen verschärft werden, wenn sich die Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes in Zukunft verändern. Die Koalitionsfraktionen haben in den Gesetzesberatungen eine stärkere Begünstigung für reine Elektrofahrzeuge beschlossen. Die private Nutzung muss nur noch mit einem Viertel der Bemessungsgrundlage versteuert werden.

Weitere steuerliche Anpassungen betreffen beispielsweise die Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Elektrolieferfahrzeuge, die Steuerbefreiung für die private Nutzung betrieblicher Fahrräder und Elektrofahrräder, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Ladestrom bis 2030, die Steuerbefreiung von Jobtickets oder Absenkungen bei der Gewerbesteuer, wenn Elektrofahrzeuge gemietet oder geleased werden. Insgesamt beinhaltet das Jahressteuergesetz 2019 rund 30 Anpassungen, die i. d. R. zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde die Sonderabschreibung auf große Elektrolieferfahrzeuge ausgeweitet. Außerdem wurden E-Lastenfahrräder in die Förderung aufgenommen. Mit dem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung zudem u.a. vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Das Ziel der Neuregelung war ausdrücklich nicht, die Umsatzsteuerbefreiung einzuschränken, sondern durch eine Anpassung des Wortlauts an das verbindliche EU-Recht für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Die Neuregelung ist gleichwohl in die Kritik der betroffenen Bildungsträger geraten. Im Gesetzgebungsverfahren ist es nicht gelungen, die Bedenken zweifelsfrei auszuräumen. Um Raum für weitere Diskussionen auch mit den Betroffenen zu lassen, wurde die Regelung vor diesem Hintergrund aus dem Gesetzentwurf herausgenommen.

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Wir geben Treibhausgas einen Preis – Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems

Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Ein wesentlicher Baustein ist das Absenken der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese sollen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Neben dem Europäischen Emissionshandel, der die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie erfasst, sind mit der Europäischen Klimaschutzverordnung verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt. Sollte Deutschland die vereinbarten Ziele nicht erreichen, drohen zukünftig hohe Strafzahlungen. Das ist ein zusätzlicher Grund, um in Deutschland engagierten Klimaschutz zu betreiben.

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein beraten, um diese Ziele zu erfüllen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Klimafreundliche Alternativen werden künftig günstiger. Damit soll erreicht werden, dass z. B. beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung. Beispielsweise investiert der Staat allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.