Familien stärken

Familien stärken

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und an-passen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Entwurf eines deutsch-französischen Parlamentsabkommens für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zentraler Baustein für ein friedliches und stabiles Europa. Nach den schmerzhaften Erfahrungen von Krieg und Chaos in Europa, arbeiten Deutschland und Frankreich seit den 1950er-Jahren unermüdlich im Dienste der europäischen Integration und der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.

Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale haben deshalb den 55. Jahrestag des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zum Anlass genommen, ein deutsch-französisches Parlamentsabkommen zu erarbeiten. Konkret sieht das Parlamentsabkommen die Gründung einer Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vor, die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parlamenten stärken soll.
Die Versammlung soll aus insgesamt 100 Mitgliedern bestehen, je 50 Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich. Die Benennung der Mitglieder erfolgt zu Beginn der jeweiligen Wahlperiode und reflektiert das Stärkeverhältnis der Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten. Die SPD-Fraktion entsendet elf Abgeordnete sowie eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu denen Barbara Hendricks gehört. Der Präsident des Deutschen Bundestages und der Präsident der Assemblée nationale haben gemeinsam den Vorsitz.

Die Versammlung soll sich mit verschiedenen Fragen der deutsch-französischen Beziehungen befassen und kann Vorschläge erarbeiten oder Beschlüsse fassen, die jedoch nicht bindend sind. Diese werden dann den beiden Parlamenten als Vorschläge für gemeinsame Entschließungen vorgelegt. Die Versammlung tagt mindestens zweimal im Jahr öffentlich, abwechselnd in Deutschland und in Frankreich. Die konstituierende Sitzung findet bereits am 25. März in Paris statt. Zusätzlich sollen beide Parlamente mindestens alle vier Jahre als gemeinsame Versammlungen abwechselnd in den beiden Ländern tagen.

Der Entwurf dieses Parlamentsabkommens wurde diesen Mittwoch gemeinsam von der SPD Fraktion mit den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Die Nationalversammlung hat den Entwurf des Parlamentsabkommens bereits am 11. März 2019 beschlossen.

SPD-Fraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsam Antrag geeinigt, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Damit wird der Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umgesetzt.

Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter sagt: „Wir freuen uns, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU nach langen Verhandlungen dem Anliegen der SPD-Fraktion gefolgt ist und wir nun den Weg für ein inklusives Wahlrecht freimachen konnten.“

Bereits im Koalitionsvertrag war auf Drängen der SPD festgelegt worden, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung aufzuheben sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der finale Anlass für die Koalitionsfraktionen gewesen, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz nun umgehend aufzuheben.

Der nun vorliegende Antrag kündigt einen Gesetzentwurf an, in dem die Wahlrechtsausschlüsse im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen werden. Darüber hinaus werden Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen.

Der Gesetzentwurf wird zeitnah vom Bundestag verabschiedet werden und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Die Europäische Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission) hat festgelegt, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen. Andernfalls besteht die Gefahr einer unzulässigen Einflussnahme auf den Wahlvorgang.

Eine Geltung des geplanten Gesetzes noch für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl war daher nicht möglich. Alle künftigen Europa- und Bundestagswahlen werden jedoch ohne Wahlrechtsausschlüsse stattfinden.

Matthias Bartke: „Wir hoffen, dass jetzt auch all diejenigen Bundesländer ein inklusives Wahlrecht einführen, die dies bislang noch nicht getan haben.“

Das Wichtigste zusammengefasst: Das Wahlrecht ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Trotzdem dürfen viele Menschen mit Behinderungen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es der SPD-Fraktion endlich gelungen, gegenüber CDU/CSU das volle Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen durchzusetzen. Zeitnah kommt ein Gesetzentwurf, den wir nicht zuletzt dem großen Engagement von Ulla Schmidt zu verdanken haben.

Fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Fraktionsübergreifende Initiative zur Gründung der „Stiftung Forum Recht“

Durch Ablehnung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist unser Zusammenleben in Deutschland herausgefordert. In zunehmendem Maße sieht sich der Rechtsstaat mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Das gefährdet unser demokratisches und freies Zusammenleben. Wie kann also das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden? Wie kann die Rechtsstaatlichkeit als grundlegender Wert unserer Demokratie mehr Unterstützung finden?

Der Bundestag berät diese Woche in zweiter und dritter Lesung den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“. Die „Stiftung Forum Recht“ hat das Ziel, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In § 2 „Stiftungszweck“ heißt es: „Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.“

Die Stiftung, die in Karlsruhe ihren Sitz bekommt, verfügt künftig ebenfalls über einen Standort in Leipzig. Sie soll u. a. Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen, zeitgemäße Kommunikationsformate entwickeln, sich an der Forschung und Schulung pädagogischer Angebote beteiligen und in die Gesellschaft hinein wirken, für den Rechtsstaat werben und diesen erfahrbar und erlebbar machen.

Public Country-by-Country-Reporting

Public Country-by-Country-Reporting

Die SPD hat sich bereits in ihrem Konventsbeschluss vom 5. Juni 2016 für ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen ausgesprochen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion, wie auch der ehemalige Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, befürworten die Richtlinie für das öffentliche Country-by-Country-Reporting grundsätzlich.

Wir halten die Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlamentes für geeignet gegen Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür ist neben Transparenz auch Kontrolle erforderlich. Die Skandale der letzten Zeit haben zudem gezeigt, dass vor allem dank Whistleblowern Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungspraktiken öffentlich
wurden, weshalb wir deren Schutz verbessern müssen. Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte in der 18. Wahlperiode nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. Dies ist auch weiterhin der Fall. Deshalb besteht innerhalb der Bundesregierung weiterhin Uneinigkeit.

Es ist gut zu sehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion der Schaffung von Transparenz zur der Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen von Unternehmen und der Eindämmung von unfairem Steuerwettbewerb weiterhin eine sehr hohe Priorität einräumen wird.

KOMPAKTINFO

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Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

WARUM WIRD DAS GRUNDGESETZ GEÄNDERT?

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschrieben Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen. Die nun vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes sind in den Verhandlungen wesentlich von der SPD ermöglicht worden und ein wichtiger Beitrag, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen und damit auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

WAS WIRD SICH ÄNDERN?

Die Artikel 104b, 104c, 104d neu, 125c und 143e des Grundgesetzes werden geändert. Das bedeutet, dass der Bund in den Ländern in folgende Bereiche investieren kann:

Der Bund kann direkt in Bildung investieren

  • Wir haben durchgesetzt, dass der Bund in allen Kommunen in die Bildungsinfrastruktur investieren kann. Damit wird das Kooperationsverbot mit der Änderung des Artikels 104c GG abgeschafft. Es wird eine bildungspolitische Blockade endlich beseitigt und eine bedeutende Forderung der SPD umgesetzt, für die auf allen Ebenen seit mehr als zehn Jahren gekämpft wurde.
  • Erstmals wird diese neue Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern mit dem Digitalpakt Schule, ausgestattet mit insgesamt 5,5 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre, genutzt. Damit können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen.
  • Das heißt: schnelles Internet, Tablets oder Schulungen des Personals werden möglich. Im Gegenzug erhält der Bund Möglichkeiten, die Mittelverwendung zu kontrollieren ohne dabei in die Hoheit der Länder einzugreifen. Generell wird festgelegt, dass Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden.
  • Der Bund kann über die reine Technik hinaus zeitlich befristet auch mit der Investition verbundene Ausgaben finanzieren, etwa Schulungen von pädagogischem Personal oder den Aufbau einer Systemadministration.

Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau werden nun dauerhaft möglich und erhöht

  • Die SPD hat mit der Einführung des neuen Artikels 104d GG durchgesetzt, dass die Bundesregierung verlässlich in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Die bestehende Befristung der Fördermöglichkeit des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund bis 2020 wird aufgehoben.
  • Wir haben dafür für das Jahr 2019 nochmals 500 Mio. Euro zusätzlich, über den Koalitionsvertrag hinaus, zur Verfügung gestellt.
  • Damit erhalten die Länder in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro. So wird mehr sozialer Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mietpreise gemindert.

Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr werden sind nun dauerhaft möglich und verdreifacht

  • Die Förderung des ÖPNV ist eine wichtige Aufgabe, um Mobilität in allen Regionen Deutschlands sicherzustellen und durch individuellen Autoverkehr entstehende Umweltbelastungen zu verringern.
  • Die bestehende Befristung und Deckelung der Investitionen bis 2025 wird in Artikel 125c GG gestrichen, so dass der Bund auch hier dauerhaft und mit mehr Mitteln als bisher zu einem attraktiven ÖPNV beitragen kann.
  • Für Investitionen in den ÖPNV ist eine Verdreifachung der Mittel von jährlich 333 Mio. Euro auf eine Milliarde Euro vorgesehen.

WAS WIRD DAMIT ERREICHT?

Diese Grundgesetzänderungen ermöglichen ein großes Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes. In Köpfe, Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse, Heimat und Umwelt. Ein Investitionspaket, welches mit über 10 Milliarden Euro alleine auf Seiten des Bundes in dieser Legislaturperiode ausgestattet ist und zu denen noch weitere Mittel der Länder kommen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen und faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort sichern und gehen mit den Investitionsmöglichkeiten des Bundes einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Diese Änderungen haben wir gemeinsam in parteiübergreifenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erreicht und damit deutlich gemacht, dass wir bei großen politischen Problemen auch jenseits von Parteigrenzen zu zügigen Lösungen in der Lage sind.