Militarisierung: Die Eskalationsspirale stoppen

Militarisierung: Die Eskalationsspirale stoppen

Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD bereitet ein ausführliches Papier zur Weiterentwicklung sozialdemokratischer Internationaler Politik vor. Im Vorlauf veröffentlicht sie im Rahmen ihrer neuen Reihe „Zwischenrufe aus der Grundwertekommission“ Aspekte dieses ausführlichen Papiers, die in der aktuellen Diskussion zur militärischen Sicherheitspolitik besonders dringlich einer öffentlichen Debatte bedürfen. Der Zwischenruf wurde von Gernot Erler formuliert.

Aufrüstung statt Abrüstung. Das ist eine zutreffende Überschrift für die gegenwärtige Entwicklung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die tiefe Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebaut hat. Sie erreichte mit dem Ukrainekonflikt ab 2014 ihren Höhepunkt. Seitdem dient der Ukrainekrieg, der schon 13.000 Menschenleben gekostet hat, als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Die baltischen Staaten verlangten mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim “Rückversicherungen“ des Bündnisses. Die NATO stellte eine schnelle Eingreiftruppe von 5000 Mann auf und stationierte in Estland, Lettland, Litauen und Polen je ein Bataillon von etwa 1000 Mann, zusammengesetzt aus Kräften verschiedener NATO-Länder. Diese Enhanced Forward Presence wurde von Moskau mit der Bereithaltung von drei Divisionen (ca. 30000 Mann) an den Grenzen beantwortet.

Es war der NATO-Gipfel von Wales im September 2014, auf dem das „Zwei-Prozent-Ziel“ zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen wurde. Nach SIPRI-Angaben lagen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2018 bei 1,8 Billionen Dollar und damit um 2,6 Prozent höher als im Vorjahr. Neben den steigenden Rüstungsausgaben müssen wir eine kontinuierliche Zunahme von immer größer werdenden Militärmanövern auf beiden Seiten feststellen. Den Rekord hält Russland mit der Übung „Vostok 2018“ (Osten 2018), an der im September 2018 300 000 Soldaten teilgenommen haben sollen. Das fand im September 2019 mit der Übung „Zentr 2019“ (Mitte 2019) seine Fortsetzung mit 130 000 Mann, in beiden Fällen mit einer nennenswerten chinesischen Beteiligung.

Die NATO führte die Übung „Trident Juncture“ im Umfang von 50 000 Soldaten aus 30 Ländern mit November 2019 NON VIOLENCE Skulptur vor dem UNHauptquartier in New York einer Beteiligung der Bundeswehr von 10 000 Mann durch. Dieselbe Übung kam noch 2015 mit einer Beteiligung von 3000 Soldaten aus. Im Mai 2020 soll das NATO-Manöver “Defender 2020“ mit 37 000 Kräften aus 19 Ländern stattfinden, bei dem die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa der vergangenen 25 Jahre geplant ist, wobei die Verlegungsroute dann von Deutschland nach Polen und ins Baltikum fortgesetzt werden soll. Nimmt man noch die risikoreichen und häufigen Überflüge von Kampfflugzeugen und Abfangjägern beider Seiten über der Ostsee und dem Schwarzen Meer hinzu, dann fragt man sich, ob diese Bilder eher zu einer Nachkriegszeit oder zu einer Vorkriegszeit passen. Befragt man den NATO-Generalsekretär nach Gründen für diesen Aufwuchs bei den Militärübungen, dann kommt die Erklärung, man reagiere ja nur auf Aktivitäten der anderen Seite, die deshalb gar keinen Grund dafür habe, ihrerseits mit mehr und größeren Manövern zu antworten. Genau mit derselben Begründung tut aber genau das die russische Seite.

Militärische Eskalationsspirale

Wir befinden uns in der Falle einer militärischen Eskalationsspirale. Das zeigt auch ein Blick auf die Situation bei den Abrüstungsund Rüstungskontrollverträgen. Begrenzungen bei der Rüstung werden als lästig empfunden und Schritt für Schritt abgeschafft – von der Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2002 bis zur endgültigen Dekonstruktion des INF -Vertrages am 2.8.2019. Stattdessen werden neue Rüstungsentscheidungen getroffen und umgesetzt. Offenbar haben beide Seiten rechtzeitig zum Ende des INF-Regimes bereits bald einsetzbare neue Systeme entwickelt. Moskau arbeitet sich weiter an der amerikanischen Raketenabwehr ab und verkündigt stolz die Fertigstellung unabwehrbarer Hypersoniksysteme (Rede von Präsident Putin vom 1.3.2018). Präsident Trump gibt die Entwicklung von atomaren Mini Nukes in Auftrag. Und das wechselseitige Misstrauen macht es fraglich, ob der New-Start-Vertrag von 2010 als letztes großes nukleares Rüstungsbegrenzungsabkommen gerettet werden kann, wenn 2021 seine Verlängerung ansteht.

Rüstungswettlauf erreicht Weltraum

Es bereitet Sorge, dass ohne große öffentliche Anteilnahme der Rüstungswettlauf den Weltraum erreicht. Im Dezember 2018 gründete Präsident Trump ein United States Space Command als sechste US-Teilstreitkraft, während Moskau schon seit 2011 über eine solche Einheit verfügt. Die NATO beschloss im Juni 2019 eine Weltraumstrategie und Präsident Macron gab im Juli 2019 den Startschuss für ein „Raumfahrtkommando“. Immer mehr der etwa 2000 in Umlaufbahnen kreisenden Satelliten verfügen über militärische Fähigkeiten. Wichtig ist es jetzt, das Momentum zu nutzen, das durch die Wahl von Wolodymyr Selenski zum ukrainischen Präsidenten ausgelöst wurde. Erstmals seit vier Jahren gibt es direkte Gespräche, einen Gefangenenaustausch und einen Teilrückzug ukrainischer Soldaten sowie von Kräften der Separatisten von der Line of Control und damit Schritte in Richtung einer Umsetzung des Minsk-Abkommens vom Februar 2015. Deutschland und Frankreich haben durch ihre Teilnahme am Normandie-Format Verantwortung übernommen. Alle Hoffnungen richten sich darauf, dass ein Vierer-Spitzentreffen jetzt so vorbereitet wird, dass es mit Erfolgsaussichten zusammentreten kann. Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts würde nicht nur dem sinnlosen Blutvergießen ein Ende setzen, sondern könnte die Eskalationsspirale anhalten und eine Trendumkehr in der Sicherheitspolitik in Europa und darüber hinaus einleiten.

Nicht ohne öffentliche Diskussionen

Insgesamt müssen wir Wege aus der aktuellen Eskalationsspirale finden, die sich auszunehmender allgemeiner Unsicherheit speist. Aus der Erfahrung unserer Friedenspolitik wissen wir: Alles was hier passiert, sucht immer seine Legitimation im Verhalten der anderen. Diesem Automatismus dürfen wir nicht folgen. Vor allem darf eine Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes auf 2% des BIP, wie sie jetzt vielfach gefordert wird, nicht ohne öffentliche Diskussion erfolgen. Diese Diskussion muss auch die Frage umfassen, welche Aufgaben zukünftig der Bundeswehr und welche der europäischen Sicherheitspolitik zugemessen werden. Abrüsten statt aufrüsten!

Mietpreisbremse verlängern

Mietpreisbremse verlängern

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, schaffen wir die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern. Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 wird dafür sorgen, dass diese Wirkung anhalten kann. Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD – verschärfen wir die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Dies ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD nicht geben würde.

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Maklerkosten beim Immobilienkauf gerecht teilen

Die Maklerkosten sind beim Immobilienerwerb ein großer Kostenfaktor und stellen besonders für junge Familien eine Hürde beim Eigentumserwerb da. Denn bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten für den Makler oft vollständig übernehmen. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, dass wir diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken. Künftig werden Maklerprovisionen zwischen Käufern und Verkäufern so geteilt, dass die Vertragspartei, die den Makler nicht beauftragt hat, maximal so viel wie die beauftragende Partei zahlt.

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Mieter und Mieterinnen schützen: Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen und Mieter und Mieterinnen vor Verdrängung zu schützen. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.


Diese Woche wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beraten und beschlossen, mit dem wir Mieterinnen und Mieter vor Mietpreisanstiegen schützen, indem wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel ausweiten. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gegen den Widerstand der Union gekämpft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen wird gedämpft, denn die Mieten waren vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger als heute.

Mehr Befugnisse für die Zollfahndung

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend die Neustrukturierung der Zollfahndung beraten. Konkret sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler zur Abwehr schwerwiegender Gefahren sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Diese Befugnis ist angesichts der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich. Bei der Vorbereitung und Begehung von Straftaten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder von unerlaubten Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr werden zunehmend Telekommunikationsendgeräte eingesetzt, deren Rufnummern oder Kennungen dem Zollkriminalamt oftmals nicht bekannt sind. Wie in der polizeilichen Praxis soll das Zollkriminalamt daher sogenannte IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert. Damit verbessern wir die Möglichkeiten des Zolls bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr und stärken den personenbezogenen Datenschutz. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität, die zunehmend konspirativ und unter größter Abschottung agiert, werden nun neue Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen.

Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten

Wir wollen, dass Medizinprodukte für alle Patientinnen und Patienten sicher sind. Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, das wir diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten haben, passen wir das nationale Medizinprodukterecht an die neuen EU-Vorgaben an. Außerdem sollen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-produkte und das Paul-Ehrlich-Institut künftig auf der Grundlage eigener Risikobewertung erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor unvertretbaren Risiken ergreifen, die von einem Medizinprodukt ausgehen. Sie können dann die Bereitstellung des Produkts auf dem nationalen Markt untersagen, das Produkt zurückrufen oder vom Markt nehmen. Bislang waren die Länder zuständig.