Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der heutige Internationale Frauentag steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Dass Druck notwendig ist, um für Fortschritt zu sorgen, belegt der Global Gender Report des Weltwirtschaftsforums aus dem vergangenen Jahr, demzufolge des unter jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

„Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein zentrales Zukunftsthema, das uns alle angeht. Wir müssen jetzt handeln, damit der Prozess an Fahrt aufnimmt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.“, bekräftigt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben und somit einem der größten Risiken für Altersarmut ausgesetzt zu sein“, so Hendricks.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf Druck der SPD auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Betroffene Frauen werden gestärkt, indem ihnen der sichere und geschützte Weg aus der Gewaltspirale ermöglicht wird: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Zum Teil noch stärker ist die ungleiche Beteiligung auf kommunaler Ebene: In den Räten der Städte und Gemeinden im Kreis Kleve liegt der Frauenanteil beispielsweise im Durchschnitt bei lediglich einem Viertel. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagt Hendricks, und betont: „Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte vertreten sind. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.“

Bund fördert Jobcenter mit knapp 1,9 Millionen Euro

Im Rahmen des Bundesprogramms “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Jobcenter in Kleve bis Ende 2018 mit insgesamt 1.884.440 Euro. Das Programm wurde bereits 2015 gestartet, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, bekanntgab. „Mit den Mitteln wollen wir speziell Menschen unterstützen, die seit mindestens vier Jahren ohne Arbeit sind und entweder gesundheitlich eingeschränkt oder mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Hier sind besondere Unterstützungs- und Beratungsangebote nötig, um eine nachhaltige Teilhabe oder eine Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen“, so Barbara Hendricks.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich trotz des inzwischen mehrjährigen Aufschwungs kaum verringert. Um hier Abhilfe zu schaffen, ermöglicht das Programm eine bis zu dreijährige geförderte Beschäftigung. Mittelfristig steht dabei die Verbesserung der sozialen Teilhabe im Vordergrund und eben nicht die kurzfristige Integration in ungeförderte Beschäftigung. So sind ergänzend dazu begleitende Aktivitäten vorgesehen, mit denen nicht nur die bloße Aufnahme der Beschäftigung unterstützt, sondern auch die Ausweitung und der Verbleib in ihr gesichert werden sollen. Das langfristige und nachhaltige Ziel des Förderprogramms lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Besonders durch die begleitenden Maßnahmen sollen die Chancen auf eine ungeförderte Beschäftigung deutlich verbessert werden. An dem Programm nahmen bislang knapp 10.000 Personen in 105 Jobcenter-Regionen teil.

Barbara Hendricks: Bund gibt 470.000 Euro für Beratung von Menschen mit Behinderung

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützt die Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen im Kreis Kleve mit 470.000 Euro. Das gab die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, bekannt. „Mit dem Projekt wird im Kreis Kleve ein neues, unabhängiges Beratungsangebot geschaffen, welches von allen Menschen genutzt werden kann, die von einer Behinderung betroffen oder davon bedroht sind. Wir stärken somit die Hilfestellung für Betroffene deutlich“, so Barbara Hendricks.

Die Beratung soll inhaltlich nach einem ganzheitlichen Ansatz erfolgen und stellt Rehabilitation und Teilhabe in den Mittelpunkt. Die Beratungsstelle wird an das Selbsthilfebüro Kreis Kleve des Paritätischen angebunden werden. Dieses verfügt über langjährige Erfahrung in der unabhängigen Beratung. Die Beratung erfolgt nach dem Ansatz „Betroffene beraten Betroffene“ und soll die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Leistungsberechtigen fördern, um eine ihren Wünschen entsprechende Lebensplanung und -gestaltung zu ermöglichen.

Das Angebot ist unentgeltlich und nur den Ratsuchenden gegenüber verpflichtet.

Zuwendung des Bundes: 474.395,25 Euro
Gesamtausgaben des Projektes: 507.464,68 Euro
Eigenmittel: 33.069,44 Euro

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

“Harte, aber ehrliche Debatte, die für mich zu einem guten Ergebnis geführt hat.
Nun werden wir mit Engagement Verhandlungen führen, um dann den ausgehandelten Vertrag unseren Mitgliedern zur Abstimmung zu stellen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift erreichen werden können.”

Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in einem Berufungsausschuss der EU-Kommission

Am 27. November 2017, hat ein Berufungsausschuss der EU-Kommission der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt. Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen. Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste. Um 13:07 Uhr hat Kollege Schmidt mir per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibt. Offenbar ist zur gleichen Zeit an den Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Brüssel eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war. Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.