KOMPAKTINFO – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN

Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019 sagt die Frühjahrprognose der Bundesregierung ein Wachstum von 0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent voraus. Wir stützen mit unsere Politik diese positive Entwicklung. Unter anderem durch:

  • die Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmende (Wiedereinführung der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung -„Parität“ – und Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung),
  • das Familienentlastungsgesetz, die Kindergelderhöhung und Anhebung des Kinderfreibetrags,
  • die Abmilderung der kalten Progression und
  • die Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen (Gleitzone Midijobs)

haben wir für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Diese Maßnahmen und gezielte staatliche Investitionen, wie z.B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sorgen also mit unserer Politik nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliches Wachstum. Das ist unsere Handschrift in der Regierung. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der das Wachstum stützt.

WAS DIE UNION WILL SCHADET DER WIRTSCHAFT

Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Mehrheit der Menschen stärkt die Binnennachfrage und hält trotz Handelskriegen, Brexit und schwächerer Nachfrage aus dem Ausland unsere Wirtschaft auf Wachstumskurs.

Die Forderungen der Union nach Steuersenkungen für Reiche sind reine Klientelpolitik, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Steuersenkungen für wenige Reiche und pauschale Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Weder erhöht sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen (dies wurde für die letzten Unternehmenssteuersenkungen 2000 und 2008 untersucht), noch wird die Binnennachfrage gestärkt. Im Gegenteil: Der größte Teil würde als Vermögensanlage in Aktien und auf Konten angelegt. Damit würden dem Staat Steuereinnahmen fehlen, die wir zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und Investitionen dringend brauchen. Darum lehnen wir sinnlose Steuersenkungen, wie z.B. die von der Union geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche und die Senkung von Unternehmenssteuern i. H. v. ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr ab.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir die erfolgreiche Strategie der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort:

  • Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie wird den Konsum und damit das binnenwirtschaftliche Wachstum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage des Respekts vor Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehen das so wie wir.
  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen (Personengesellschaften) erhalten dadurch mehr Spielräume für Investitionen. Und da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren, werden die zusätzlichen Mittel größtenteils auch in Deutschland investiert.
  • Mit der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung i. H. v. 2,4 Mrd. Euro jährlich, fördern wir bundesweit in allen Unternehmen die Einstellung von mehr Forschungspersonal und schaffen dadurch zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
  • Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung der Paketzustellerinnen und –zusteller und für leistungsgerechte Bezahlung.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Schulterschluss mit den Unternehmen gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Damit lösen wir eine Wachstumsbremse. 85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen hinter dieser Maßnahme.
  • Die lange überfällige BAföG-Erhöhung erlaubt es mehr jungen Leuten ein Studium aufzunehmen und ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen.
  • Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Wer arbeitet soll auch ordentlich entlohnt werden. Das sieht eine Mehrheit im Land als selbstverständlich an.

ERWARTETE STEUEREINNAHMEN – DAS ERGEBNIS DER AKTUELLEN STEUERSCHÄTZUNG IM VERGLEICH

Die im Zeitraum 2020-2023 für den Bund erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich laut der aktuellen Steuerschätzung auf 1.380,6 Mrd. Euro. Im Ergebnis stehen dem Bund 10,5 Mrd. Euro oder ca. 0,8 Prozent weniger in 4 Jahren als in der Finanzplanung vorgesehen zur Verfügung. Die Einnahmeerwartungen entsprechen damit im Westlichen dem Kabinettsbeschluss vom 20. März 2019 über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Die in den Medien vielfach genannte Zahl von 124,3 Mrd. Euro ist der Vergleich der Einnahmen aller staatlichen Ebenen der aktuellen Steuerschätzung mit der Steuerschätzung vom November 2018. Dieser Vergleich ist jedoch nicht seriös und taugt nur als Schlagzeile, denn die Finanzplanung des Bundes wurde ja bereits im März 2019 angepasst.

Das zeigt, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin gut. Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgen für eine starke Binnennachfrage. Gleichzeitig normalisieren sich die Zuwächse beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel gezielt für Investitionen in die Zukunft einsetzen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Inlandsnachfrage weiter stabilisieren und die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen. Dies erreichen wir mit Rekordinvestitionen in Zukunftsbereiche i. H. v. 39,6 Mrd. Euro und die weitere Erhöhung der Nettoeinkommen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Was ist die Steuerschätzung?

Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Als Teil des Jahreswirtschaftsberichts veröffentlicht die Bundesregierung im Januar die Jahresprojektion. Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens im Arbeitskreis “Steuerschätzungen”. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte an den projizierten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten. Auch die Meldungen an die Europäische Union im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden auf Grundlage der Projektionen erstellt. (BMWi)

Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Fakten zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zu-wanderungs- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Dies geschah jedoch immer gegen den Widerstand der Union, die nicht akzeptieren wollte, dass unsere Wirtschaft langfristig auf gut qualifizierte Fachkräfte auch aus dem außereuropäischen Ausland angewiesen ist. Nie war dies so deutlich wie heute: Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den künftigen wirtschaftlichen Erfolg und unsere soziale Sicherheit in Deutschland.

Neben der Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Fachkräfte und der verstärkten Anwerbung von Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen wir deshalb auch Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt ermöglichen. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Mit dem Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten haben, wollen wir die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf regeln.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein einheitlicher Fachkräftebegriff geschaffen, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst, sondern auch solche mit qualifizierter Berufsausbildung. Anders als bisher dürfen Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation nicht mehr nur in bestimmten Berufen mit Engpässen sondern in allen Berufen arbeiten, zu der sie ihre Qualifikation befähigt. Zudem wird die Vorrangprüfung für Fachkräfte abgeschafft. Damit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer Bewerber oder Bewerberin zur Verfügung steht. Fachkräfte mit Berufsausbildung können bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Auch die Suche nach einem Ausbildungsplatz soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig bis zu sechs Monate möglich sein. In beiden Fällen ist allerdings eine vollständige eigenständige Lebensunterhaltssicherung notwendig. Darüber hinaus werden auch bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt für Fachkräfte geschaffen.

Um Hürden bei der Anerkennung von Fachkräften abzubauen, sollen Qualifizierungsmaßnahmen in Deutschland effizienter und einfacher gestaltet werden. Zum Beispiel soll der Aufenthalt zur Nachqualifizierung und Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation mit bereits paralleler Beschäftigung im angestrebten Beruf möglich sein, wenn zur Anerkennung der Qualifikation nur geringe, insbesondere berufspraktische Teile fehlen.

Die Erwerbszuwanderung wird außerdem effizienter gestaltet, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde je Land einrichten sollen. Arbeitgeber sollen die Möglichkeit haben bei den zuständigen Ausländerbehörden ein „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“ zu nutzen, so dass Visa zur Einreise schneller erteilt werden. Arbeitgebende und Ausländerinnen und Ausländer werden zudem verpflichtet, die Ausländerbehörde vom vorzeitigen Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu unterrichten. Sollten sie dies nicht tun, droht ein Bußgeld.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Mit dem Duldungsgesetz, das wir im Bundestag diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.

KOMPAKTINFO

KOMPAKTINFO

Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

  • Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
  • Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb schützen wir ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung, Bezahlung unter Mindestlohn und Nichtabführung von Sozialbeiträgen.
  • Ehrliche Unternehmen erhalten mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb.

WARUM MACHEN WIR DAS?

Wer hart arbeitet und durch ehrliche Arbeit sein Geld verdient, verdient Respekt und Anerkennung genauso wie soziale Sicherheit. Das kann das solidarische Sozialsystem in Deutschland nur durch den Zusammenhalt aller Beschäftigten und Unternehmen leisten. Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung schaden uns allen. Der Zoll hat alleine in den Jahren 2017 und 2018 Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind.


Die Probleme sind vielfältig: Menschen aus dem EU-Ausland werden gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Auch „Tagelöhner-Börsen“ oder „Arbeiterstriche“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und illegal angeworben und beschäftigt werden, sind im Jahr 2019 traurige Realität bei uns. Kriminelle bringen EU-Ausländer nach Deutschland und statten sie mit Scheinarbeitsverträgen oder anderen gefälschten Dokumenten aus, um sich Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu erschleichen. Über organisierte Kriminalität im Baugewerbe werden Scheinrechnungen ausgestellt, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

WAS HABEN WIR GEMACHT?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstärken wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zoll setzt sich noch stärker für gerechte Arbeitsbedingungen ein:

  • Er kann unter anderem die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen und diese erkennungsdienstlich behandeln.
  • Scheinrechnungen werden zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und der Zoll kann selbst als „kleine Staatsanwaltschaft“ einfache Strafverfahren führen, z. B. beim Vorenthalten von Löhnen.
  • Außerdem wird illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen organisiert wird, zukünftig auch ohne Kenntnis des Arbeitsortes verfolgt.

Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug beim Kindergeld werden konsequent verfolgt und beendet:

  • Der Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgerinnen und Bürgern wird stärker an deren tatsächliche wirtschaftliche Aktivität geknüpft. Kindergeld wird in den ersten drei Monaten in Deutschland nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen Zoll, Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkasse wird verbessert. Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten werden künftig direkt bei den zuständigen Stellen gemeldet. Die Zahlungen können sofort vorläufig und ohne Bescheid eingestellt werden, sobald Tatsachen bekannt werden, wonach kein Anspruch besteht.

Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung sieht bereits vor, das Personal bis 2026 bei der FKS zu verstärken. Heute arbeiten dort 7.900 Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Zukünftig sollen 10.000 Beschäftigte die Einhaltung der Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren. Darüber hinaus werden mit diesem Gesetz, das neue Kompetenzen für die FKS vorsieht, zusätzlich noch mal 3.500 Stellen geschaffen.

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?

Der Staat geht entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. Mit einem starken Zoll, mit mehr Personal und mehr Befugnissen, kann er stärker durchgreifen. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen sowie Ausbeutung und sorgen für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen.
Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach, die auf diese Problematik immer wieder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, enthält viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Um das zu erreichen, richten wir unsere Bemühungen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung auf drei wesentliche Felder:

An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel fördern. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder neue Chancen für Menschen, die schon lange ohne Job sind. Deshalb haben wir Regelungen zur Brückenteilzeit und zum sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Angesichts des demographischen Wandels wissen wir, dass das nicht reicht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb liegt die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich in unserem Interesse. Wir werden aber darüber hinaus auch die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten brauchen.

Das regeln wir:

  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes – auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatz- und beschränkt zur Ausbildungssuche
  • Bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt
  • Mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  • Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren
  • Die Vereinfachung von Verfahren, insbesondere bei der Visa-Erteilung
  • Die einheitliche Ausbildungsduldung und eine neue Beschäftigungsduldung, im Rahmen eines eigenen Gesetzes

Öffnung des Arbeitsmarktes
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.

  • Wir steuern die Erwerbsmigration anhand von zwei Faktoren: (1) Am wirtschaftlichen Bedarf: Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. (2) An der Qualifikation, d.h. die Qualifikation muss gleichwertig sein (d.h. die Berufsanerkennung muss vorliegen).
  • Wer eine anerkannte bzw. gleichwertige berufliche Qualifikation hat, kann vom Arbeitgeber in dieser Qualifikation auch beschäftigt werden. Die Fachkraft kann auch in einer anderen Tätigkeit oder als Akademiker in einem nahestehenden Ausbildungsberuf beschäftigt werden, wenn sie dazu befähigt ist. Also dürfte im ersten Fall ein Bäcker als Konditor oder im zweiten Fall ein Pharmazeut z. B. auch als Pharmazeutisch-Technischer Assistent in einer Apotheke arbeiten.
  • Die Vorrangprüfung wird für alle Fachkräfte abgeschafft. Sie kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.


Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt können auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation, die notwendigen Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweist. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu 10 Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. So können beispielsweise auch Praktika bei einem potenziellen Arbeitgeber ermöglicht werden.

Wir sorgen für gute Löhne, auch für Fachkräfte aus dem Ausland: Deren Bezahlung muss dem Lohn vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Sonst wird kein Arbeitsvisum erteilt. So schieben wir Lohndumping den Riegel vor.

Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist wesentlich, um als ausländische Fachkraft in Deutschland arbeiten zu können. Deshalb wollen wir bestehende Hindernisse abbauen und ermöglichen künftig, dass Anerkennungsverfahren im Rahmen von Vermittlungsabsprachen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollständig im Inland durchgeführt werden können. Dafür muss die BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben.

Eine weitere Hürde war für Fachkräfte aus dem Ausland das aufwändige Visa-Verfahren. Die bestehenden Regelungen sowie die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen gebündelt und im Wege eines „beschleunigte Fachkräfteverfahrens“ anwenderfreundlicher gestaltet werden. Hierzu werden Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Bessere Perspektiven für Fachkräfte
Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Bessere Perspektiven für gut integrierte Geduldete
Es gibt viele Menschen, die zwar nicht als Flüchtling anerkannt, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.


Wir haben daher zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Paket mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz geschnürt, um denjenigen Geduldeten, die gut in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind, deutliche Verbesserungen zu bieten. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein schnellerer Weg für eine langfristige Perspektive geschaffen. Denn an diese 30-monatige Beschäftigungsduldung schließt sich die Möglichkeit an, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird dadurch deutlich verkürzt. Diese Beschäftigungsduldung können Geduldete bekommen, die seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bzw. Alleinerziehende mit 20 Wochenstunden), hinreichend gut deutsch sprechen (A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit 12 Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können (nicht den ihrer Familie). Zudem müssen sie seit 12 Monaten geduldet sein.

Außerdem werden die Regelungen für die sogenannte „3+2-Regelung“ (Ausbildungsduldung) klarer gefasst. Damit gehören Probleme der Vergangenheit an, die auf die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden zurückzuführen waren. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt. Dabei erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch die Beschäftigungserlaubnis. Die Ausbildungsduldung wird jetzt auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Voraussetzung ist eine Vorduldungszeit von sechs Monaten.

Die oben genannten Regelungen werden in zwei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt (Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Inkrafttreten sechs Monate nach Verkündung sowie Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2020).