Wandel gestalten – Beschäftigung sichern: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz

Wandel gestalten – Beschäftigung sichern: Das Arbeit-von-morgen-Gesetz

Die Ausbreitung des Corona-Virus COVID 19 beschäftigt viele persönlich – sie zeigt aber auch schon wirtschaftliche Folgen: Quarantänemaßnahmen stören globale Lieferketten und internationalen Austausch. Vom Messebau bis zur Industrie, von Verkehr und Touristik bis zu Maschinenbau und Elektronik sind die ersten Folgen sichtbar. Noch ist nicht absehbar, wie stark das Virus Unternehmen in Deutschland treffen und wie sich das auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt auswirken wird. Aber die Bundesregierung will für jeden Fall gut gerüstet sein. Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erleichtern, um Entlassungen zu vermeiden und die unmittelbare Weiterbeschäftigung zu ermöglichen.


Wir wollen für konjunkturelle Herausforderungen durch Corona oder internationale Handelsstreitigkeiten handlungsfähig sein. Wir wollen aber Unternehmen und Beschäftigte in unserem Land auch im Strukturwandel unterstützen, den der rasante technologische Wandel durch die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und Erfordernisse des Klimawandels mit sich bringen. Wir alle spüren, wie sich dadurch unser tägliches Leben und auch unser Arbeitsalltag verändern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dabei alle mitkommen und Schritt halten können.


Sich immer wieder Neues anzueignen, ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg. Wir brauchen daher zusätzliche Anreize und Unterstützung für Qualifizierung von Beschäftigten. Wir kümmern uns heute um morgen, damit aus technischem Fortschritt auch sozialer Fortschritt wird. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungs-förderung“) richten wir unsere Arbeitsmarkt-Instrumente weiter klar auf ein Ziel aus: Beschäftigung und Sicherheit für alle. Das Gesetz soll bereits in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

COVID-19 – Mit Kurzarbeitergeld bei den Folgen helfen

Lieferschwierigkeiten, Arbeitsausfälle, weniger Konsum, Reisen und Veranstaltungen – das Corona-Virus COVID-19 stellt einige Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Auf konjunkturelle Einbrüche sind wir dank des Kurzarbeitergeldes gut vorbereitet.

-> Beschäftigte haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn wegen eines erheblichen, vorübergehenden und nicht vermeidbaren Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit angezeigt worden ist. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, Entlassungen zu vermeiden und die sofortige Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, sobald wieder Arbeit da ist.

Um Unternehmen auch in dieser besonderen Situation zu unterstützen, sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld künftig durch die Bundesregierung leichter abgesenkt werden können:

  • Bisher muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Diese Schwelle soll auf 10 % abgesenkt werden können.
  • Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden. Darauf soll teilweise oder vollständig verzichtet werden können.
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Beschäftigte in Leiharbeit ermöglicht werden.
  • Der Bundesagentur für Arbeit soll die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht werden können.

So können wir auch kurzfristig auf konjunkturelle Einbrüche z. B. durch COVID-19 reagieren. Die entsprechenden Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung gelten bis Ende 2021. Die Verordnungen selbst sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.

Strukturwandel: Qualifizierung stärker unterstützen

Beschäftigte in Arbeit halten – mit diesem Ziel wollen wir die Transformation gestalten. Sollten Menschen dennoch ihre Arbeit zu verlieren drohen, wollen wir sie in neue Arbeit bringen. Dafür machen wir die Bundesagentur für Arbeit (BA) stark. Sie soll bei der Förderung von beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, wirksam helfen.


Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz nehmen wir daher den Faden des Qualifizierungschancengesetzes auf und verbessern die Fördermöglichkeiten für Beschäftigte weiter:

Bisher fördert die BA durch das Qualifizierungschancengesetz so:

Kleinstunternehmen (< 10 Beschäftigte): Lehrgangskosten bis zu 100 %, Zuschuss zum Lohn bis zu 75 %
KMU (< 250 Beschäftigte): Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils bis zu 50 % – Menschen ab 45 oder mit Behinderung können Weiterbildungskosten bis zu 100 % gefördert bekommen
Größere Unternehmen (250 — 2.500 Beschäftigte): Weiterbildungskosten und Zuschuss zum Lohn jeweils bis zu 25 %
Unternehmen ab 2.500 Beschäftigten: bei Betriebsvereinbarung / Tarifvertrag Lehrgangskosten bis 20 % (ansonsten 15 %), Zuschüsse zum Lohn bis 25 %

  1. Unterstützung wird erhöht – sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen belohnt: Die Zuschüsse der BA zu Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt werden unabhängig von der Betriebsgröße um jeweils 10 Prozentpunkte erhöht, wenn mindestens jeder fünfte Beschäftigte eines Betriebes Weiterbildung braucht. Gibt es eine Betriebsvereinbarung zur beruflichen Weiterbildung oder einen entsprechenden Tarifvertrag, wird zudem eine um 5 Prozentpunkte höhere Förderung für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt möglich. Fällt Beides zusammen, bedeutet das eine um 15 Prozent-punkte erhöhte Förderung.
  2. Die Antragsstellung wird für Beschäftigte und Betriebe einfacher: Sind Qualifikation, Bildungsziel oder Weiterbildungsbedarf der Beschäftigten vergleichbar, können Qualifizierungen auf Basis nur eines Antrages des Arbeitgebers für alle betroffenen Beschäftigten (Sammelantrag) bewilligt und auf individuelle Bildungsgutscheine verzichtet werden.
  3. Wir passen das Zertifizierungsverfahren und die Kostensätze an: So können künftig auch Weiterbildungsmaßnahmen mit geringeren Teilnehmerzahlen gefördert werden.
  4. Zusätzliche Anreize für Weiterbildung während Kurzarbeit: Wir schaffen zusätzliche Anreize für eine Weiterbildung im Betrieb, indem bei Weiterbildung während Kurzarbeit die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden können, wenn die Bildungsmaßnahmen bestimmten Standards gerecht werden.

Mehr Qualifizierung in der Transfergesellschaft

Das Arbeit-von-morgen-Gesetz verbessert die Fördermöglichkeiten für Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld können in kleineren und mittleren Unternehmen (mit weniger als 250 Beschäftigten) künftig bis zu 75 Prozent der Weiterbildungskosten durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Ziel ist es, den Übergang in neue Beschäftigung zu unterstützen – nicht wie bisher nur für Ältere und Geringqualifizierte, sondern unabhängig von Alter und Berufsabschluss. Zukünftig können Qualifizierungen auch dann über die Dauer des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hinaus gefördert werden, wenn sie nicht zum Abschluss eines Ausbildungsberufs führen. So werden auch längere Weiterbildungsmaßnahmen möglich.

Qualifizierung von Anfang an unterstützen

Wir wollen, dass mit einer guten Ausbildung der Einstieg ins Berufsleben gelingt. Frühzeitige aktive Förderung erspart später teils sehr aufwendige Unterstützung. Denn mit rechtzeitiger Förderung lassen sich langfristig individuelle Beschäftigungsrisiken verringern, die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt lässt sich nachhaltig verbessern.

Damit alle den Berufsstart schaffen können, wird die Ausbildungsförderung verbessert:

  • Wir verstetigen das bisher befristete Instrument der Assistierten Ausbildung und öffnen es für noch mehr Menschen.
  • Wir wollen auch sogenannte „Grenzgänger“, die als Tagespendler im grenznahen Ausland leben und in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, künftig mit ausbildungsflankierenden Maßnahmen unterstützen können.
  • Künftig können während einer Einstiegsqualifizierung, die als Einstieg in eine Ausbildung absolviert wird, Fahrkosten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule übernommen werden.

Wie in der Nationalen Weiterbildungsstrategie vereinbart, soll es künftig einen Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung geben, die darauf zielt, einen Berufsabschluss zu erreichen. Die Regelung zu Prämien bei erfolgreichen Zwischen- und Abschlussprüfungen soll für Eintritte in berufsabschlussbezogene Weiterbildungen bis Ende 2023 verlängert werden.

Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben

Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldung sollen künftig auch elektronisch, Beratungen durch die Arbeitsagentur auch per Videotelefonie möglich sein. So verringern wir den Aufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Agenturen für Arbeit.

Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an

Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an

Seit dem ersten Internationalen Frauentag vor mehr als 100 Jahren haben viele starke Frauen bereits wegweisende Rechte für Frauen erstritten. „In dieser Tradition kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin dafür, dass Gleichstellung von Frauen und Männern endlich selbstverständlich wird“, erklärt die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2020.


Trotz zahlreicher Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Egal, ob in der Gesellschaft, in der Wissenschaft und Wirtschaft oder in der Politik – überall verhindern Strukturen, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen zum großen Teil die Betreuung von Kindern sowie die Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.

„Es gibt noch viel zu tun. Und wir packen es an. Ich will, dass Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und die Aufwertung sozialer Berufe“, so Barbara Hendricks. Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung, denn deren Grundlage sind anständige und gerechte Löhne. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben: „Hier setzt die Grundrente an: Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird“, erklärt Hendricks weiter.


(Foto ©: Rainer Schulze-Pillot 2)

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch – Barbara Hendricks unterstützt interkulturellen Austausch im Kreis Kleve

Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, freut sich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstützt sie die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in ihrem Wahlkreis zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.


Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

„Dieses wichtige Austauschprogramm fördert die deutsch-amerikanische Freundschaft: Die teilnehmenden jungen Menschen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Deshalb möchte ich Familien im Kreis Kleve dazu ermuntern, eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so Barbara Hendricks.


Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Militarisierung: Die Eskalationsspirale stoppen

Militarisierung: Die Eskalationsspirale stoppen

Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD bereitet ein ausführliches Papier zur Weiterentwicklung sozialdemokratischer Internationaler Politik vor. Im Vorlauf veröffentlicht sie im Rahmen ihrer neuen Reihe „Zwischenrufe aus der Grundwertekommission“ Aspekte dieses ausführlichen Papiers, die in der aktuellen Diskussion zur militärischen Sicherheitspolitik besonders dringlich einer öffentlichen Debatte bedürfen. Der Zwischenruf wurde von Gernot Erler formuliert.

Aufrüstung statt Abrüstung. Das ist eine zutreffende Überschrift für die gegenwärtige Entwicklung. Eine wichtige Rolle spielt dabei die tiefe Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebaut hat. Sie erreichte mit dem Ukrainekonflikt ab 2014 ihren Höhepunkt. Seitdem dient der Ukrainekrieg, der schon 13.000 Menschenleben gekostet hat, als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Die baltischen Staaten verlangten mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim “Rückversicherungen“ des Bündnisses. Die NATO stellte eine schnelle Eingreiftruppe von 5000 Mann auf und stationierte in Estland, Lettland, Litauen und Polen je ein Bataillon von etwa 1000 Mann, zusammengesetzt aus Kräften verschiedener NATO-Länder. Diese Enhanced Forward Presence wurde von Moskau mit der Bereithaltung von drei Divisionen (ca. 30000 Mann) an den Grenzen beantwortet.

Es war der NATO-Gipfel von Wales im September 2014, auf dem das „Zwei-Prozent-Ziel“ zur Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen wurde. Nach SIPRI-Angaben lagen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2018 bei 1,8 Billionen Dollar und damit um 2,6 Prozent höher als im Vorjahr. Neben den steigenden Rüstungsausgaben müssen wir eine kontinuierliche Zunahme von immer größer werdenden Militärmanövern auf beiden Seiten feststellen. Den Rekord hält Russland mit der Übung „Vostok 2018“ (Osten 2018), an der im September 2018 300 000 Soldaten teilgenommen haben sollen. Das fand im September 2019 mit der Übung „Zentr 2019“ (Mitte 2019) seine Fortsetzung mit 130 000 Mann, in beiden Fällen mit einer nennenswerten chinesischen Beteiligung.

Die NATO führte die Übung „Trident Juncture“ im Umfang von 50 000 Soldaten aus 30 Ländern mit November 2019 NON VIOLENCE Skulptur vor dem UNHauptquartier in New York einer Beteiligung der Bundeswehr von 10 000 Mann durch. Dieselbe Übung kam noch 2015 mit einer Beteiligung von 3000 Soldaten aus. Im Mai 2020 soll das NATO-Manöver “Defender 2020“ mit 37 000 Kräften aus 19 Ländern stattfinden, bei dem die umfangreichste Verlegung von Soldaten aus den USA nach Europa der vergangenen 25 Jahre geplant ist, wobei die Verlegungsroute dann von Deutschland nach Polen und ins Baltikum fortgesetzt werden soll. Nimmt man noch die risikoreichen und häufigen Überflüge von Kampfflugzeugen und Abfangjägern beider Seiten über der Ostsee und dem Schwarzen Meer hinzu, dann fragt man sich, ob diese Bilder eher zu einer Nachkriegszeit oder zu einer Vorkriegszeit passen. Befragt man den NATO-Generalsekretär nach Gründen für diesen Aufwuchs bei den Militärübungen, dann kommt die Erklärung, man reagiere ja nur auf Aktivitäten der anderen Seite, die deshalb gar keinen Grund dafür habe, ihrerseits mit mehr und größeren Manövern zu antworten. Genau mit derselben Begründung tut aber genau das die russische Seite.

Militärische Eskalationsspirale

Wir befinden uns in der Falle einer militärischen Eskalationsspirale. Das zeigt auch ein Blick auf die Situation bei den Abrüstungsund Rüstungskontrollverträgen. Begrenzungen bei der Rüstung werden als lästig empfunden und Schritt für Schritt abgeschafft – von der Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2002 bis zur endgültigen Dekonstruktion des INF -Vertrages am 2.8.2019. Stattdessen werden neue Rüstungsentscheidungen getroffen und umgesetzt. Offenbar haben beide Seiten rechtzeitig zum Ende des INF-Regimes bereits bald einsetzbare neue Systeme entwickelt. Moskau arbeitet sich weiter an der amerikanischen Raketenabwehr ab und verkündigt stolz die Fertigstellung unabwehrbarer Hypersoniksysteme (Rede von Präsident Putin vom 1.3.2018). Präsident Trump gibt die Entwicklung von atomaren Mini Nukes in Auftrag. Und das wechselseitige Misstrauen macht es fraglich, ob der New-Start-Vertrag von 2010 als letztes großes nukleares Rüstungsbegrenzungsabkommen gerettet werden kann, wenn 2021 seine Verlängerung ansteht.

Rüstungswettlauf erreicht Weltraum

Es bereitet Sorge, dass ohne große öffentliche Anteilnahme der Rüstungswettlauf den Weltraum erreicht. Im Dezember 2018 gründete Präsident Trump ein United States Space Command als sechste US-Teilstreitkraft, während Moskau schon seit 2011 über eine solche Einheit verfügt. Die NATO beschloss im Juni 2019 eine Weltraumstrategie und Präsident Macron gab im Juli 2019 den Startschuss für ein „Raumfahrtkommando“. Immer mehr der etwa 2000 in Umlaufbahnen kreisenden Satelliten verfügen über militärische Fähigkeiten. Wichtig ist es jetzt, das Momentum zu nutzen, das durch die Wahl von Wolodymyr Selenski zum ukrainischen Präsidenten ausgelöst wurde. Erstmals seit vier Jahren gibt es direkte Gespräche, einen Gefangenenaustausch und einen Teilrückzug ukrainischer Soldaten sowie von Kräften der Separatisten von der Line of Control und damit Schritte in Richtung einer Umsetzung des Minsk-Abkommens vom Februar 2015. Deutschland und Frankreich haben durch ihre Teilnahme am Normandie-Format Verantwortung übernommen. Alle Hoffnungen richten sich darauf, dass ein Vierer-Spitzentreffen jetzt so vorbereitet wird, dass es mit Erfolgsaussichten zusammentreten kann. Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts würde nicht nur dem sinnlosen Blutvergießen ein Ende setzen, sondern könnte die Eskalationsspirale anhalten und eine Trendumkehr in der Sicherheitspolitik in Europa und darüber hinaus einleiten.

Nicht ohne öffentliche Diskussionen

Insgesamt müssen wir Wege aus der aktuellen Eskalationsspirale finden, die sich auszunehmender allgemeiner Unsicherheit speist. Aus der Erfahrung unserer Friedenspolitik wissen wir: Alles was hier passiert, sucht immer seine Legitimation im Verhalten der anderen. Diesem Automatismus dürfen wir nicht folgen. Vor allem darf eine Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes auf 2% des BIP, wie sie jetzt vielfach gefordert wird, nicht ohne öffentliche Diskussion erfolgen. Diese Diskussion muss auch die Frage umfassen, welche Aufgaben zukünftig der Bundeswehr und welche der europäischen Sicherheitspolitik zugemessen werden. Abrüsten statt aufrüsten!

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Weichen für die Zukunft stellen – Unsere politischen Schwerpunkte 2020

Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrzehnts. Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Doch jede Veränderung eröffnet immer auch einen Spielraum, den es zu nutzen gilt. Wir wollen deshalb jetzt die Weichen stellen, damit die Menschen beruhigt und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Dabei schauen wir nicht nur auf unser eigenes Land, sondern auch auf Europa. Für einen Wandel zum Guten – dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

Sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik

Wir wissen, dass wir unsere Umwelt und unser Klima schützen müssen. Dabei ist Klimaschutz nicht abstrakt: Schon heute leiden die Menschen hierzulande unter den Folgen des Klimawandels, wie Hitze, Dürre und Starkregen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere Kinder in eine gesunde Welt führen. Gleichzeitig sehen viele Menschen hierzulande ihren Arbeitsplatz und ihren Lebensstandard durch immer neue Anforderungen bedroht. Wir brauchen deshalb gleichzeitig ein ökologisches und soziales Umsteuern, gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften, gemeinsam mit Ländern und Kommunen, damit die Ängste und Sorgen nicht zur Gefahr für die politische Stimmung im Land werden.


In den kommenden Monaten werden wir die Weichen für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik der 20er Jahre stellen. Die SPD steht auch beim Klimaschutz und Strukturwandel für Innovation und Gerechtigkeit. Dafür haben wir im vergangenen Jahr wichtige Grundlagen gelegt, aber es bleibt noch viel zu tun.


Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir werden deshalb im ersten Halbjahr 2020 den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen nur so kann uns die Energiewende gelingen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür werden wir im Frühjahr schaffen. Um für neue Formen des Wirtschaftens und für die Energiewende alle Sektoren und Regionen fit zu machen, werden wir eine Investitions- und Innovationsinitiative für die 20er Jahre starten. Der aktuelle Bundeshaushalt sieht auch dafür Investitionen in Rekordhöhe vor. Darüber hinaus werden wir schnellstmöglich zusätzliche Mittel über das Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung stellen, die den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen.

Um diese Investitionen in Infrastruktur und Innovationen tatsächlich umsetzen zu können, brauchen wir jedoch eine verlässliche Investitionsperspektive. Mit dem sogenannten European Green Deal der Europäischen Kommission im Rücken können wir viel erreichen. Die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa wird im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft und der Wissenschaft Allianzen für eine soziale und ökologische Industriepolitik und Transformation schmieden, um nachhaltige Lösungen zu finden. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln, wirtschaftlichen Erfolg und gemeinwohlorientierte Mobilität der Zukunft bringen wir zusammen, so garantieren wir die Teilhabe für alle Menschen in unserem Land.

Moderner Sozialstaat und Arbeit von morgen

Unsere Vorstellung von einem modernen Sozialstaat ermöglicht Chancen, Teilhabe, Schutz und Sicherheit zu allen Zeiten im Lebenslauf. Für uns stehen die Menschen im Fokus. Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt, in der nicht das Digitale den Takt vorgibt. Soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger, das sind für uns keine Almosen, sondern Rechtsansprüche. Alle Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat für sie da ist, einfach und verlässlich, verständlich und transparent, respektvoll und partnerschaftlich – und zwar zu jedem Zeitpunkt im Leben.

Das beginnt schon mit der Kinderbetreuung. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein, egal ob die Eltern berufstätig oder zuhause sind.

Alle Menschen müssen Chancen auf gute und sichere Arbeit haben: mit gerechten Löhnen für ein gutes Leben und für eine verlässliche Altersvorsorge. Ob Strukturwandel oder Konjunkturkrise, wir wollen vorbereitet sein. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz schaffen wir in Zeiten des Strukturwandels und im Falle eines Konjunkturabschwungs Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt: Für Arbeitslose und Beschäftigte ohne Berufsabschluss führen wir das Recht ein, den Berufsabschluss nachzuholen. Und wir werden alle Befristungen und Kettenverträge rigoros eindämmen. Schritt für Schritt entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung und die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiter.

Aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen führen wir die Grundrente für diejenigen ein, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben und daher im Alter nicht über die Runden kommen können. Außerdem arbeiten wir an Vorschlägen, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, damit die junge Generation weiß, woran sie ist. In unserer älter werdenden Gesellschaft gewinnt das Thema Pflege immer mehr an Bedeutung. Mit einem Gesamtkonzept Pflege wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen.

Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Transparenz

Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.

Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu Unrecht zu viel gezahlte Miete einführen. Außerdem haben wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ausgeweitet, um den weiteren Anstieg von Mieten zu dämpfen. Beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Deshalb soll die Maklerprovision in Zukunft zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden: Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt hat, zahlt dann mindestens die Hälfte. Geltende Ausnahmen vom Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sollen auf ein Minimum gebracht und nur in Einzelfällen sowie in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Erforderlich ist aus unserer Sicht zudem, bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweiten.

Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen es nicht bei Erklärungen belassen, wie gefährlich diese Entwicklung für unseren Rechtsstaat ist.

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Ein Maßnahmenpaket von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht unter anderem vor, Hasskriminalität (zum Beispiel Morddrohungen) im Internet wirksam zu bekämpfen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser zu schützen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden wir weiterentwickeln, um die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zu optimieren.

Die neue Urheberrechts-Richtlinie sieht die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vor. Bei der Umsetzung in deutsches Recht gilt es, eine Finanzierung von journalistischen Angeboten zu ermöglichen und Journalistinnen und Journalisten angemessen an den Erlösen zu beteiligen. Zugleich dürfen die Informationsfreiheit und das Teilen von Links nicht eingeschränkt werden. Ein solches Leistungsschutzrecht darf in keinem Fall die großen Monopolanbieter weiter stärken.

Betrug, Korruption und Umweltdelikte – das darf sich für Unternehmen nicht lohnen, im Gegenteil: Wir wollen Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen und kriminelle Unternehmenspraktiken mit schmerzhaften Bußgeldern belegen. Gleichzeitig stärken wir damit rechtstreue Unternehmen und garantieren faire Wettbewerbsbedingungen.

Auch der organisierten Kriminalität müssen wir effektiv entgegentreten. Die innere Sicherheit zu stärken und gleichermaßen die Freiheitsrechte – das ist für uns kein Widerspruch.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für das Vertrauen in unser Grundgesetz. Dieses Vertrauen zu erhalten, ist Verpflichtung und Auftrag zugleich. Kinderrechte müssen künftig im Grundgesetz verankert sein. Indem wir Art. 6 Grundgesetz ergänzen, stärken wir Kinder und ihre Rechte und rücken das Kindeswohl noch konsequenter in den Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir Familien insgesamt stark machen: Indem wir moderne Betreuungsmodelle ebenso stärken wie die elterliche Verantwortung unter Berücksichtigung des Kindeswohls und -willens und das Abstammungsrecht reformieren.


Den immer wiederkehrenden Angriffen auf die Freiheit unserer Medien setzen wir die Stärkung der Medienfreiheit entgegen. Sozialdemokratische Medienpolitik bedeutet, die Medienfreiheit uneingeschränkt zu schützen und den Rahmen dafür zu schaffen, eine freie und ungehinderte journalistische Beobachtung und Berichterstattung sicherzustellen. Dazu gehören für uns beispielsweise der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden genauso wie die Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes für Journalistinnen und Journalisten.

Europa und Internationales

Auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir sozialdemokratische Akzente setzen. Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 den Staffelstab von Kroatien übernimmt, sind die Erwartungen groß. Schließlich kommt uns als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglied – gerade nach dem erstmaligen Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft – eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union zu. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden wir zu einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden nach Berlin einladen.


Für uns steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter dem Dreiklang „Solidarisch, stark, souverän“. Ein soziales und solidarisches Europa stemmt sich gegen Lohn- und Sozialdumping. Unabdingbar dafür ist ein Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Mit Mindestsätzen bei der Besteuerung von Großunternehmen gerade auch der Digitalwirtschaft wollen wir mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weltweit herstellen.


Daneben werden wir ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien aushandeln und die Verhandlungen zu einem investiven Zukunftshaushalt der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.


Auch die deutsche Außenpolitik, eingebettet in gemeinsames europäisches Handeln, ist geprägt vom sozialdemokratischen Ansatz „Vorrang für Diplomatie und Krisenprävention“. Dabei stärken wir mit unserem multilateralen Ansatz die regelbasierte internationale Ordnung – keine Selbstverständlichkeit angesichts militärischer Eskalationen und dominanter nationaler Interessen.


2020 jährt sich der Abschluss des Atomwaffensperrvertrages zum 50. Mal. Diesen Jahrestag wollen wir nutzen, um Abrüstung und Rüstungskontrolle neue Impulse zu geben.


Wir treten für fairen Handel ein: mit fairen internationalen Handelsverträgen sowie mit einem Lieferkettengesetz, welches Unternehmen für die gesamte Wertschöpfungskette in die Verantwortung nimmt.