Rede zur Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Rede zur Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Zweifellos brauchen wir eine gut aufgestellte und ausgerüstete Bundeswehr. Doch Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr als die militärische Komponente. Es braucht die geduldige Beharrlichkeit der Diplomatie, die auf einem festen Wertegerüst beruht und sich auch von Rückschlägen nicht entmutigen lässt.

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, welches ihre Leistung respektiert.

Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

„Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“ – das sind die beiden klaren Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Eine Grundrente, die den Namen verdient, muss diesen Zielen gerecht werden. Das ist ein Kraftakt, aber darin zeigt sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens.

Die Grundrente soll den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am Ende besser dastehen, als hätte er keine oder nur kurzzeitig Beiträge geleistet.


Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird.

Zentraler Baustein ist die neue Grundrente:

  • Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Grundlage der Berechnung sind die in den „Grundrentenzeiten“ erworbenen Entgeltpunkte. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle.

Wenn – etwa in Ballungszentren – die Kosten für die Wohnung überdurchschnittlich hoch sind oder z.B. aufgrund einer Behinderung besondere individuelle Bedarfe bestehen, kann es sein, dass auch die Grundrente nicht all das abdeckt.
„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ – Um diese Maßgabe des Koalitionsvertrags einlösen zu können, soll die Einführung der Grundrente durch zwei weitere Maßnahmen begleitet werden:

  • Verbesserungen beim Wohngeld: Bereits heute stellen Rentnerhaushalte die Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag gewährt werden. In der Höhe sollte sich der Freibetrag an dem bereits für schwerbehinderte Menschen existierenden Freibetrag von 125 Euro orientieren.

Da das Wohngeld bisher − anders als die Rente − nicht dynamisch, sondern starr ist, können Rentnerinnen und Rentner durch steigende Renten im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen unter Umständen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Daher ist es außerdem wichtig, dass die Miet- bzw. Einkommensgrenzen zum Wohngeld regelmäßig angepasst werden, um Rentnerhaushalte mit Wohngeldbezug wirklich zu unterstützen.

Für die Reform des Wohngelds ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat federführend zuständig.

  • Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung: Die Grundrente soll die Lebensleistung derer anerkennen, die jahrzehntelang für ein kleines Einkommen gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Den Schutz vor Altersarmut durch ein regelmäßiges Einkommen oberhalb des Bedarfs in der Grundsicherung kann die Grundrente auch zusammen mit dem Wohngeld nicht in allen Fällen sichern. Denn der Bedarf ist individuell sehr unterschiedlich und z.B. wegen der Höhe der Wohnkosten oder wegen eines überdurchschnittlichen Gesamtbedarfs etwa von Menschen mit Behinderungen kann der individuelle Bedarf über der Grundrente liegen. Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, soll daher einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit stellen wir in allen Fällen für langjährig Versicherte sicher, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet hat oder nicht – auch im Geldbeutel. Der Freibetrag soll 25 Prozent der individuellen Rente umfassen, maximal aber aktuell 106 Euro (25 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).

Wie berechnet sich die Grundrente?
Wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ aufweisen kann, erhält einen Zuschlag auf seine Rente – und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Grundlage für die Berechnung sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der eigenen Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenzeiten“ erworben wurden. Die Höhe der Grundrente ergibt sich aus den im Einzelfall erworbenen Entgeltpunkten und einem Zuschlag, der für Menschen, die 35 Jahre ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns bei Vollzeit gearbeitet haben, zu einer monatlichen Bruttorente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung führt. Mit höherem Einkommen wird der Zuschlag allmählich abgeschmolzen.

Ab 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ und einem Durchschnittswert von 0,2 EP wird der Durchschnittswert um das 2-Fache angehoben, maximal aber auf 0,8 EP pro Jahr. Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag.

Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 960,90 Euro.

*40 Jahre Mindestlohnniveau entspricht einem Durchschnittswert von 0,4 EP, 40 x 0,4 EP = 16 EP; 16 x 32,03€ = 512,48 €. Durch die Grundrente würde künftig der Durchschnitts-EP von 0,4 für 35 Jahre um das 2-Fache angehoben. Das ergibt einen Zuschlag zu den durch Beiträge erworbenen 16 EP von 35 x 0,4 EP = 14 EP; 14 x 32,03 € = 448,42 €; 448,42 € + 512,48 € = 960,90 €.

„Bilanz fällt gemischt aus“ SPD diskutiert über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Arnsberg

„Bilanz fällt gemischt aus“ SPD diskutiert über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Arnsberg

Arnsberg/Hochsauerland.
War den Frauen noch zum Ende des 19. Jahrhunderts jede politische Tätigkeit untersagt, so än-derte das gesetzliche verbriefte allgemeine Wahlrecht der Frauen vom 12. November 1918 das radikal – oder doch nicht? Den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts nahm der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Sonntag zum Anlass, um mit seiner Kollegin, der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, der Landtagskandidatin Margit Hieronymus und Susanne Willmes von der Frauenberatungsstelle Meschede über Erfolge und Realitäten des Gesetzes zu diskutieren.

In ihrem Impulsreferat erinnerte Barbara Hendricks an den historischen Augenblick, als mit Marie Juchacz zum ersten Mal eine Frau zu den Abgeordneten im deutschen Parlament sprach. „Damit war das langjährig vorherrschende Bild verzerrt, dass eine Frau ins Haus und ein Mann an die Arbeit gehört“, so die Bundestagsabgeordnete. Hendricks rief in Erinnerung, dass Frauen schon zur Zeit der Revolution von 1848 um ihre politischen Rechte gekämpft hatten. Ihre Anstrengungen seien aber von Wirrungen des Ersten Weltkrieges gebremst worden und hätten erst später wieder Fahrt aufgenommen. Wenn auch nur zum Teil: Mit 37 Frauen in der ersten Nationalversammlung habe der Anteil der Frauen bei zehn Prozent gelegen. „Erst 1983 gab es im Deutschen Bundestag prozentual mehr weibliche Abgeordnete als in der Nationalversammlung“, gab Hendricks zu bedenken. Zuvor seien die Frauen in Deutschland bei vielen politischen Wendepunkten unterrepräsentiert geblieben. Und auch wenn das Grundgesetz 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben habe, sei die Realität eine andere gewesen: Bis 1957 habe das Gehorsamsgesetz gegolten, das dem Mann das Bestimmungsrecht über die Frau gegeben hat. Bis 1967 musste der Mann auch die Zustimmung zu einem Bankkonto für seine Ehefrau geben. Und Vergewaltigung in der Ehe, so Hendricks, sei erst 1997 strafbar geworden. Die Bilanz, so die Abgeordnete, sehe nüchtern aus: „Frauen haben die gleichen Rechte, aber nicht die gleichen Chancen“, kritisierte Hendricks. Auch wenn der Anteil von Frauen im Bundestag heute bei 30,3 Prozent liege, hätten die etablierten Parteien ihre Haus-aufgaben längst nicht gemacht. Bei der CDU liege der Frauenanteil bei 19 Prozent, bei der FDP seien es immerhin schon 23 Prozent. Frauen hätten sich diese Entwicklung aber nicht selbst zuzuschreiben, sie müssten gegen starke Männerbünde ankämpfen und tendierten zu Berufen, die schlechter bezahlt würden. „Meine Bilanz fällt sehr gemischt aus“, so Barbara Hendricks, „Gleichberechtigung gibt es nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität.“


In der sich anschließenden Podiumsdiskussion machte Susanne Willmes von der Frauenberatungsstelle Meschede klar, dass Frauen Solidarität und Unterstützung brauchen. „Sie sollten ihre Mädchen kämpferisch erziehen, ohne auf eine wertschätzende Diskussion zu verzichten“, so Willmes. Frauen müssten in der Gesellschaft eine echte Wahl haben, ihr Leben zu gestalten und nicht zwischen Beruf und Familie wählen zu müssen. Dass es eine Solidarität zwischen Frauen und Männern ohne Trennung geben müsse, war in der Diskussion wichtiges Anliegen für Margit Hieronymus. „Man muss erleben, wie gut es ist, wenn Frauen und Männer zusammen arbeiten“, so die Politikerin.


Einen Dämpfer mit Blick auf die Unternehmen gab Barbara Hendricks. „Wir haben hier lange auf Freiwilligkeit gesetzt, aber nicht das Gewünschte erreicht“, kritisierte die Abgeordnete. Und selbst die in einigen Unternehmen formulierte „Zielquote 0“ bei der Besetzung von verantwortlichen Positionen mit Frauen führe bei den Betrieben nicht zu Konsequenzen. Bei den Parteien gebe es zumindest auf den Wahllisten eine Quotierung. „Im HSK ist die SPD mit 58 Prozent bei den Kandidaten und Kandidatinnen gut aufgestellt“, resümierte Dirk Wiese. Für den Berufsalltag brauche es aber ein Beschäftigungsprogramm für Alleinerziehende.

BILD
Susanne Willmes, Barbara Hendricks und Margit Hieronymus waren jetzt
Gäste von Dirk Wiese bei der Diskussion über 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Foto: Frank Albrecht / SAUERLANDKURIER

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Um das zu erreichen, richten wir unsere Bemühungen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung auf drei wesentliche Felder:

An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel fördern. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder neue Chancen für Menschen, die schon lange ohne Job sind. Deshalb haben wir Regelungen zur Brückenteilzeit und zum sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Angesichts des demographischen Wandels wissen wir, dass das nicht reicht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb liegt die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich in unserem Interesse. Wir werden aber darüber hinaus auch die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten brauchen.

Das regeln wir:

  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes – auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatz- und beschränkt zur Ausbildungssuche
  • Bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt
  • Mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  • Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren
  • Die Vereinfachung von Verfahren, insbesondere bei der Visa-Erteilung
  • Die einheitliche Ausbildungsduldung und eine neue Beschäftigungsduldung, im Rahmen eines eigenen Gesetzes

Öffnung des Arbeitsmarktes
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.

  • Wir steuern die Erwerbsmigration anhand von zwei Faktoren: (1) Am wirtschaftlichen Bedarf: Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. (2) An der Qualifikation, d.h. die Qualifikation muss gleichwertig sein (d.h. die Berufsanerkennung muss vorliegen).
  • Wer eine anerkannte bzw. gleichwertige berufliche Qualifikation hat, kann vom Arbeitgeber in dieser Qualifikation auch beschäftigt werden. Die Fachkraft kann auch in einer anderen Tätigkeit oder als Akademiker in einem nahestehenden Ausbildungsberuf beschäftigt werden, wenn sie dazu befähigt ist. Also dürfte im ersten Fall ein Bäcker als Konditor oder im zweiten Fall ein Pharmazeut z. B. auch als Pharmazeutisch-Technischer Assistent in einer Apotheke arbeiten.
  • Die Vorrangprüfung wird für alle Fachkräfte abgeschafft. Sie kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.


Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt können auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation, die notwendigen Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweist. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu 10 Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. So können beispielsweise auch Praktika bei einem potenziellen Arbeitgeber ermöglicht werden.

Wir sorgen für gute Löhne, auch für Fachkräfte aus dem Ausland: Deren Bezahlung muss dem Lohn vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Sonst wird kein Arbeitsvisum erteilt. So schieben wir Lohndumping den Riegel vor.

Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist wesentlich, um als ausländische Fachkraft in Deutschland arbeiten zu können. Deshalb wollen wir bestehende Hindernisse abbauen und ermöglichen künftig, dass Anerkennungsverfahren im Rahmen von Vermittlungsabsprachen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollständig im Inland durchgeführt werden können. Dafür muss die BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben.

Eine weitere Hürde war für Fachkräfte aus dem Ausland das aufwändige Visa-Verfahren. Die bestehenden Regelungen sowie die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen gebündelt und im Wege eines „beschleunigte Fachkräfteverfahrens“ anwenderfreundlicher gestaltet werden. Hierzu werden Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Bessere Perspektiven für Fachkräfte
Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Bessere Perspektiven für gut integrierte Geduldete
Es gibt viele Menschen, die zwar nicht als Flüchtling anerkannt, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.


Wir haben daher zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Paket mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz geschnürt, um denjenigen Geduldeten, die gut in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind, deutliche Verbesserungen zu bieten. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein schnellerer Weg für eine langfristige Perspektive geschaffen. Denn an diese 30-monatige Beschäftigungsduldung schließt sich die Möglichkeit an, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird dadurch deutlich verkürzt. Diese Beschäftigungsduldung können Geduldete bekommen, die seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bzw. Alleinerziehende mit 20 Wochenstunden), hinreichend gut deutsch sprechen (A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit 12 Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können (nicht den ihrer Familie). Zudem müssen sie seit 12 Monaten geduldet sein.

Außerdem werden die Regelungen für die sogenannte „3+2-Regelung“ (Ausbildungsduldung) klarer gefasst. Damit gehören Probleme der Vergangenheit an, die auf die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden zurückzuführen waren. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt. Dabei erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch die Beschäftigungserlaubnis. Die Ausbildungsduldung wird jetzt auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Voraussetzung ist eine Vorduldungszeit von sechs Monaten.

Die oben genannten Regelungen werden in zwei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt (Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Inkrafttreten sechs Monate nach Verkündung sowie Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2020).

Drei Thesen für eine Kindergrundsicherung in einem modernen Sozialstaat:

Drei Thesen für eine Kindergrundsicherung in einem modernen Sozialstaat:

Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.
Jedes Kind ist uns gleich viel wert und niemand soll wegen seiner Kinder arm werden. Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiter stärken.


Erstens: Kinder sind eigenständige Personen mit eigenen Rechten, unabhängig von ihrer Familiensituation

Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt für alle Kinder fest, dass sie ein Recht auf bestmögliches Aufwachsen haben – mit bestmöglicher materieller und gesundheitlicher Fürsorge, mit bestmöglicher Förderung, bestmöglicher Teilhabe. Im Englischen wird bei allen festgeschriebenen Kinderrechten das „best interest of the child“ als Maßstab gesetzt. Das
heißt: Unsere Fürsorge hat sich nicht am Maßstab zu orientieren, dass alle Kinder IRGENDEINE Bildung, Förderung, Teilhabe und Daseinsfürsorge bekommen, sondern die BESTE, die möglich ist. Es geht nicht lediglich darum, eine „Kindeswohlgefährdung“ durch mangelnde Versorgung abzuwenden. Es geht vielmehr darum, jedes Kind bestmöglich zu
unterstützen, damit es seine vollen Potentiale entwickeln kann hin zu der Persönlichkeit, die in ihm unabhängig von materiellen Rahmenbedingungen angelegt und möglich ist. Es gibt jedoch in Deutschland arme und von Armut bedrohte Kinder. Diese bekommen
Bildung und Fürsorge. Allerdings auf einem Niveau, auf welchem diese Kinder arm bleiben, dauerhaft schlechtere Chancen und im Durchschnitt eine schlechtere Gesundheit zu bewältigen haben. Kinderarmut hat somit konkrete Folgen. Arme Kinder in Deutschland können ihre Chancen und Rechte nicht realisieren. Das spaltet die Gesellschaft schon im Kindesalter.

Wo wir hinwollen:

Wir unterscheiden im Sozialstaat zwischen denjenigen, die ihre soziale Lage verändern können und denjenigen die es noch nicht, grundsätzlich nicht oder nicht mehr können. Wir wollen Kinderarmut von Elternarmut entkoppeln. Kinder haben das Recht ohne Diskriminierung und Stigmatisierung groß zu werden. Ihnen stehen alle Zugänge zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu. Die bestehenden Benachteiligungen mit denen sie konfrontiert sind, gehören ausgeglichen. Wir tragen dabei
sowohl die Verantwortung für eine ausreichende finanzielle Absicherung als auch für eine soziale und teilhabeorientierte Infrastruktur und ein an Chancengleichheit orientiertes Bildungssystem.

Zweitens: Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Die bisherige Familienförderung garantiert dies nicht

Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und das Zunehmen von prekärer Beschäftigung haben dazu geführt, dass viele Menschen arm sind, obwohl sie regelmäßig und auch Vollzeit arbeiten. Daran hat auch die sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt wenig geändert. Für viele Alleinerziehende ist die Situation besonders schwierig. Viele Langzeitarbeitslose hatten
schon lange keine Chance oder haben nicht die richtige Unterstützung bekommen. Der Familienlastenausgleich mit seinen zentralen Bestandteilen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt bei der durch den Existenzminimumbericht errechneten steuerlichen Freistellung des Existenzminimums jedes Kindes an. Dabei erhalten Menschen mit hohen
Einkommen durch den Steuerfreibetrag mehr staatliche Unterstützung für ihr Kind als Menschen mit niedrigen Einkommen durch das Kindergeld. Die Differenz zwischen Kindergeldbetrag und maximaler steuerlicher Entlastung ist dabei seit 2009 immer weiter gestiegen und wird 2020 absolut bei 1067 Euro pro Jahr liegen. Das heißt konkret:
Einkommensstarke Familien erhalten über den steuerlichen Freibetrag monatlich bis zu 89 Euro mehr als einkommensschwächere Kindergeldbeziehende. Hinzu kommen die Kritik an der Herleitung des aktuellen kindlichen Existenzminimums und die Forderung nach einer
Neuberechnung sowie die von vielen als ungerecht empfundene vollständige Anrechnung des Kindergeldes beim Empfang von Grundsicherungsleistungen.

Wo wir hinwollen:

Wir wollen, dass einkommensschwächere Familien mehr Unterstützung für das Großziehen ihrer Kinder erhalten als Spitzenverdiener. Dazu müssen die Familienleistungen von einer steuerlichen Freistellung hin zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung umgestellt werden. Wir wollen darüber hinaus Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne, von
denen man auch mit Kindern im Haushalt anständig leben kann. Wir wollen ein Recht auf Arbeit und die Absicherung verschiedener Lebensphasen und Risiken in einer Arbeitsversicherung. Wir erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die Partnerschaftlichkeit in den Familien. Wir wollen das Recht auf eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem 1. Jahr verwirklichen und flächendeckend Ganztagsschulen einführen.

Drittens: Wir orientieren den modernen Sozialstaat nicht an denen, die ihn missbrauchen, sondern an denen, die ihn brauchen

Anders als von manchen behauptet, verwenden finanziell schlechter gestellte Eltern das Geld ihrer Kinder nicht für eigene Zwecke, sondern im Gegenteil: Sie sparen sich für die Kinder etwas vom eigenen Bedarf ab. Auch arme Eltern wollen das Beste für ihre Kinder – nicht mehr und nicht weniger als andere Eltern auch.

Wo wir hinwollen:

Kinder brauchen eine eigenständige ausreichende Existenzsicherung, die vor dem Weg in Armut schützt. Diese Existenzsicherung besteht aus einer Kinderleistung (Kindergrundsicherung) und einer kostenfreien oder günstigen Infrastruktur. Je besser die flächendeckende Infrastruktur, desto geringer kann die monetäre Leistung ausfallen. Zur Kindergrundsicherung gibt es verschiedene Entwürfe. Eines ist aber allen gemein: Die Hilfe soll verstärkt bei den Kindern ankommen, deren Eltern die finanzielle Unterstützung brauchen, um unabhängig von der sozialen Herkunft Teilhabe zu ermöglichen. Wir werden unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht (SGBVIII) nutzen, um die Kommunen im Aufbau einer Infrastruktur zu unterstützen die Angebote des Ausgleichs von
Benachteiligung genauso wie Angebote, die allen Kindern, unabhängig ihrer Herkunft zur Verfügung stehen, umfasst. Je besser die soziale Infrastruktur für Kinder ausgestaltet ist, je besser die öffentlichen Angebote für Bildung, Betreuung, Sport, Musik, Kunst und Kultur sind, desto zielgerichteter wird Kinderarmut bekämpft, Chancengleichheit erreicht und einer Stigmatisierung vorgebeugt. Diese wollen wir strukturell und nicht über einzelne Programme stärken.

Eckpunkte für ein Kindergrundsicherungskonzept:

Materielle Absicherung

  • Absicherung der grundlegenden materiellen Bedarfe wie z.B. Ernährung und Kleidung und der Kosten für Bildung und Betreuung.
  • Ersetzung von kinder- und familienbezogenen Leistungen. Dazu gehören z.B. das Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelleistungen der Sozialhilfe, die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket und dem Ehegattensplitting.
  • Individuelle Leistungen des Sozialstaates für Kinder und Jugendliche werden nicht mit eingebunden.
  • Die Summe der Kindergrundsicherung soll mit dem Einkommen der Eltern versteuert werden.

Teilhabe ermöglichen

  • Im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) besteht ein Rechtsanspruch auf Teilhabe.
  • Wir nutzen das SGB VIII, um die Kommunen bei dem Ausbau von einer familienfreundlichen Infrastruktur wie z.B. der Kinderbetreuung oder der Kinderjugendhilfe zu unterstützen.
  • Kostenfreie und kostengünstige Bereitstellung von Bildungs- und Freizeitangeboten, die jedem Kind, unabhängig von seiner Herkunft zur Verfügung stehen soll.
  • Kostenfreie Mobilität für Kinder und Jugendliche.

Was wir erreicht haben:

  • Erhöhung Kindergeld um 10 € pro Kind und Monat zum 01.07.2019 und um 15 € zum 01.01.2021 bei entsprechender Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages.
  • Der Kinderzuschlag wird voraussichtlich zum 1.07.2019 so erhöht, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert, die Ansprüche werden ausgeweitet und die Bewilligung vereinfacht.
  • Befreiung für geringe Einkommen und Senkung der Kita-Gebühren.
  • Zuzahlung zum Mittagessen und bei der Beförderung für Kinder im Leistungsbezug entfallen voraussichtlich zum 01.07.2019.
  • Erhöhung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes voraussichtlich zum 01.07.2019.
  • Beteiligung des Bundes u.a. bei der Finanzierung von Schulen durch eine Veränderung des Grundgesetzes ermöglicht.
  • Erwerbschancen von Leistungsbeziehenden durch die Schaffung des Sozialen Arbeitsmarkt verbessert.
  • Niedrige Einkommen werden durch die Abgabe von geringeren
    Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Nächste Schritte:

  • Prüfung einer automatischen Auszahlung Kinderzuschlag mit Kindergeld – jedes anspruchsberechtigte Kind bekommt auch den Zuschlag.
  • Bildungsförderung auch bei Aufstiegschancen ermöglichen.
  • Von Jugendlichen selbst verdientes Geld wird nicht oder zumindest erst ab höheren Beträgen angerechnet.
  • Schritt für Schritt mehr kostenfreie oder allgemein für Kinder zugängliche Strukturen schaffen: Kinder-/Jugendticket (kostenfrei oder für alle sehr geringer Beitrag) für ÖPNV und Bahn; Vereinsmitgliedschaftsbeiträge für Kinder bekommt Verein
    gebündelt für alle Kinder vom Jugendamt; Kita- und Schulessen ist kostenfrei.

Zuständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Sönke Rix: Sprecher der AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren
Kerstin Tack: Sprecherin der AG Arbeit und Soziales
Dagmar Schmidt: Stellvertretende Sprecherin der AG Arbeit und Soziales
Stefan Schwartze: Stellvertretender Sprecher der AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren Michael Schrodi: AG Finanzen
Susann Rüthrich: AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion
Sarah Ryglewski: AG Finanzen
Daniela Kolbe: AG Arbeit und Soziales
Marja-Liisa Völlers: AG Bildung und Forschung

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner

Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentnerinnen und Rentner bringen.

„Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 01. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Außerdem wird jenen Beschäftigten der Rücken gestärkt, die von der Digitalisierung betroffen sind: Mit Beginn des neuen Jahres tritt das sogenannte Qualifizierungschancengesetz in Kraft. Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit auf eine umfassende Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit, sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Lohnkostenzuschüssen. Denn im digitalen Wandel soll jede und jeder den Anschluss an die neusten Entwicklungen behalten können. Zudem werden ab dem 01.01.2019 die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gesenkt.

Auch für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, wird es ab Neujahr 2019 deutliche Verbesserungen geben: Der flächendeckende soziale Arbeitsmarkt, der mit dem Teilhabechancengesetz eingeführt wird, bietet Langzeitarbeitslosen neue und vor allem langfristige Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. „Mit insgesamt vier Milliarden Euro fördert der Bund ab dem 01.01.2019 Arbeit statt Arbeitslosigkeit: Neben einem Coaching für Arbeitgeber und Teilnehmer ermöglichen wir Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und zwar bis zur Höhe des Tariflohns. Dadurch wird der soziale Arbeitsmarkt gerade in strukturschwachen Regionen nutzbar. Ab 2019 können Jobcenter erstmals auch den Passiv-Aktiv-Tausch nutzen, durch den pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro für die Förderung Langzeitarbeitsloser zusätzlich zur Verfügung stehen. Das ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre“, kommentiert Barbara Hendricks.

Zum 01. Januar tritt auch der Rentenpakt und damit ein Neustart der Rente in Kraft. Es wird eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 % geben und bis 2025 ein Rentenniveau von 48 % garantiert. Das schafft Sicherheit nicht nur für jene Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben bereits jetzt in Rente sind, sondern auch für die jüngeren Generationen. „Wir wollen die Verlässlichkeit der Rente weiter stärken. Deshalb ist unser Ziel, diese „doppelte Haltelinie“ bis 2040 abzusichern“, so die Abgeordnete. Ab dem neuen Jahr wird zudem allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Und für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, konnte die Erwerbsminderungsrente weiter verbessert werden.