Erklärung von Barbara Hendricks zur Neubesetzung des Umweltministeriums

“Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören. Ich bin dankbar, die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin unserem Land, seinen Menschen und meiner Partei gedient zu haben.

Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben. Der Wohnungsbau boomt, die Welt hat einen Plan, um die Klimakatastrophe doch noch abzuwenden und wir haben endlich einen Prozess, um mit den Sünden des atomaren Zeitalters umzugehen.

Meiner Nachfolgerin bzw. meinem Nachfolger wünsche ich Glück und vor allem Kraft, diese Entwicklungen weiter voranzubringen. Meiner Partei wünsche ich, dass sie nun zu alter Stärke zurückfindet. Dieses Land braucht die Sozialdemokratie. In diesen Zeiten vielleicht mehr als je zuvor.”

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

Der heutige Internationale Frauentag steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“. Dass Druck notwendig ist, um für Fortschritt zu sorgen, belegt der Global Gender Report des Weltwirtschaftsforums aus dem vergangenen Jahr, demzufolge des unter jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

„Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein zentrales Zukunftsthema, das uns alle angeht. Wir müssen jetzt handeln, damit der Prozess an Fahrt aufnimmt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.“, bekräftigt Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve und Bundesumweltministerin.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben und somit einem der größten Risiken für Altersarmut ausgesetzt zu sein“, so Hendricks.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf Druck der SPD auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Betroffene Frauen werden gestärkt, indem ihnen der sichere und geschützte Weg aus der Gewaltspirale ermöglicht wird: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Zum Teil noch stärker ist die ungleiche Beteiligung auf kommunaler Ebene: In den Räten der Städte und Gemeinden im Kreis Kleve liegt der Frauenanteil beispielsweise im Durchschnitt bei lediglich einem Viertel. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagt Hendricks, und betont: „Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte vertreten sind. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.“

Bund fördert Jobcenter mit knapp 1,9 Millionen Euro

Im Rahmen des Bundesprogramms “Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt” fördert das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Jobcenter in Kleve bis Ende 2018 mit insgesamt 1.884.440 Euro. Das Programm wurde bereits 2015 gestartet, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Barbara Hendricks, bekanntgab. „Mit den Mitteln wollen wir speziell Menschen unterstützen, die seit mindestens vier Jahren ohne Arbeit sind und entweder gesundheitlich eingeschränkt oder mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Hier sind besondere Unterstützungs- und Beratungsangebote nötig, um eine nachhaltige Teilhabe oder eine Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen“, so Barbara Hendricks.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich trotz des inzwischen mehrjährigen Aufschwungs kaum verringert. Um hier Abhilfe zu schaffen, ermöglicht das Programm eine bis zu dreijährige geförderte Beschäftigung. Mittelfristig steht dabei die Verbesserung der sozialen Teilhabe im Vordergrund und eben nicht die kurzfristige Integration in ungeförderte Beschäftigung. So sind ergänzend dazu begleitende Aktivitäten vorgesehen, mit denen nicht nur die bloße Aufnahme der Beschäftigung unterstützt, sondern auch die Ausweitung und der Verbleib in ihr gesichert werden sollen. Das langfristige und nachhaltige Ziel des Förderprogramms lautet: Hilfe zur Selbsthilfe. Besonders durch die begleitenden Maßnahmen sollen die Chancen auf eine ungeförderte Beschäftigung deutlich verbessert werden. An dem Programm nahmen bislang knapp 10.000 Personen in 105 Jobcenter-Regionen teil.

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

Barbara Hendricks zum außerordentlichen SPD-Bundesparteitag

“Harte, aber ehrliche Debatte, die für mich zu einem guten Ergebnis geführt hat.
Nun werden wir mit Engagement Verhandlungen führen, um dann den ausgehandelten Vertrag unseren Mitgliedern zur Abstimmung zu stellen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bundesrepublik Deutschland eine stabile Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift erreichen werden können.”

Bund investiert in frühkindliche Bildung im Kreis Kleve

Dank erfolgreicher Förderanträge stehen den Städten Kleve und Kevelaer bis Ende 2020 insgesamt 728.000 Euro zur Verfügung, um bedürftigen Familien und Kindern dabei zu helfen, den Einstieg in die Kindertagesbetreuung vorzubereiten und unterstützend zu begleiten. Die Mittel werden im Rahmen des Bundesprogramms „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ durch das SPD-geführte Familienministerium bereitgestellt. „Über die Förderung freue ich mich sehr, denn Integration funktioniert am besten durch Bildung. Gute Kindertagesbetreuung ermöglicht gleiche Chancen für alle Kinder. Auch Kinder mit Fluchthintergrund sind auf den Kontakt mit Gleichaltrigen angewiesen, um soziale und sprachliche Kompetenzen zu erlernen“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Zentrale Maßnahmen sind die Schaffung von Koordinierungsstellen und die Anstellung von Fachkräften. Diese sollen erste Einblicke in das System der Kindertagesbetreuung vermitteln und die Familien über die Möglichkeiten der frühen Bildung in Deutschland beraten. Die Angebote des Bundesprogramms „Kita-Einstieg“ können direkt in Kindertageseinrichtungen, aber auch in Gemeinschaftsunterkünften, in Familienzentren, Mehrgenerationenhäusern oder in Nachbarschaftszentren eingerichtet werden. Damit die Angebote in einer Region aufeinander abgestimmt sind und gute Brücken in die reguläre Kindertagesbetreuung bilden, werden sie durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gesteuert und koordiniert.

Weiterführende Informationen zum Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ finden Sie auf der Internetseite www.fruehe-chancen.de/kita-einstieg.