Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts

Mietenwende jetzt

Ein junges Paar bekommt ein zweites Kind, doch eine größere Wohnung können sie sich nicht leisten. Die Friseurin arbeitet in der Stadt, aber sie muss über eine Stunde pendeln, um die Miete bezahlen zu können. Die Löhne in Deutschland steigen, doch explodierende Mietpreise lassen davon immer weniger übrig.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darum haben wir mehr Mieterschutz und mehr sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein wichtiger und notwendiger Schritt. Doch die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir müssen noch mehr tun!

Die SPD ist bereit, kurzfristig kraftvolle Maßnahmen zu vereinbaren, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen. In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und wir setzen uns für die beste Mietpreisbremse ein: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen.

Um schnellen Wohnungsbau zu ermöglichen, brauchen wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau. Die Bauaufsichtsbehörden müssen wieder personell besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben zügig erfüllen zu können. Gleichzeitig muss der Bestand an bezahlbaren Wohnungen geschützt werden. Nur, wo Neubau und Bestandsschutz zusammen gedacht werden, kann eine gute Wohnungspolitik entstehen, die sowohl die Anforderungen von wachsenden Metropolen als auch die Bedürfnisse von kleinen Städten und Kommunen erfüllen kann. Viele private Vermieter und Wohnungsbauunternehmen engagieren sich bereits gemeinsam mit den Ländern und Kommunen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund muss diese Initiativen mit mutigen Maßnahmen unterstützen. Ein starkes Mietrecht und umfassende Investitionen in Wohnungsbau gehen bei uns Hand in Hand. Mit diesem 12-Punkte-Plan der SPD schaffen wir die Mietenwende. Das ist unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Unser Weg für bezahlbares Wohnen

Erste wichtige Schritte gehen wir in der Regierung bereits. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen einen besseren Mieterschutz und die Stärkung des Wohnungsbaus vereinbart. Vor allem dem sozialen Wohnungsbau geben wir wieder einen kräftigen Schub: mit 2,5 Milliarden Euro für die Länder. Damit der Bund dafür dauerhaft Geld geben kann, werden wir das Grundgesetz ändern. Zusammen mit unserem Mietenpaket sind das wichtige Erfolge. Gleichzeitig wären wir als SPD gern weiter gegangen als es mit der Union bislang möglich war. Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Wir fordern deshalb die Union auf, eine wirksame Mietenwende nicht weiter zu blockieren. Wir wollen handeln!

Um die Mietenwende zu schaffen, halten wir folgende weitere Maßnahmen für notwendig:

1. Wir müssen jetzt handeln und zwar schnell! Deshalb schlagen wir einen Mietenstopp vor. Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich. Wurde bei Vermietung mehr verlangt als zulässig, sollen die Mieter künftig die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können – auch bei der schon bestehenden Mietpreisbremse.

2. Wir wollen bei öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten länger garantieren. Die Höhe der Förderung koppeln wir daher künftig an die Dauer der Bindung. Investoren, die sich langfristig binden, sollen stärker profitieren. Unser Ziel ist: Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben. Mit ausreichend preisgebundenen Wohnungen, insbesondere in öffentlicher Hand, in Sozialbindung oder genossenschaftlicher Trägerschaft nehmen wir Druck aus dem Markt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir, dass bei Neubauprojekten zur Hälfte preisgebundene und preisgedämpfte Wohnungen entstehen.

3. Für bezahlbare Mieten brauchen wir einen neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern. Wer im Interesse der Mieter baut und nicht nur für den eigenen Profit, soll vom Staat unterstützt werden. Dieser kann private Unternehmen, die sich zu bestimmten solidarischen Kriterien verpflichten, etwa durch Steuervorteile und günstigeres landeseigenes Bauland bevorzugen. Dafür müssen Unternehmen ihren Gewinn beschränken, vorrangig und dauerhaft an besondere Bedarfsgruppen vermieten sowie die verstetigte Mietpreis- und Belegungsbindung und die Mietermitbestimmung wahren. Auf diesem Wege soll ein breites und räumlich verteiltes Angebot von dauerhaft belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen entstehen.

4. Spekulation mit Boden und Wohnimmobilien treibt die Mieten nach oben und muss deshalb unterbunden werden. Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig zu bauen. Gleichzeitig müssen Baurechte in Innenstädten verstärkt mit Baupflichten einhergehen. Wenn die öffentliche Hand Grundstücke verkauft, soll eine Baupflicht im Kaufvertrag festgeschrieben werden.

5. Der Grundstücks- und Immobilienmarkt in Deutschland ist undurchsichtig. Das hilft Spekulanten, die auf den steigenden Wert leerstehender Wohnungen und unbebauten Landes wetten. Daher wollen wir Transparenz durch ein Flächen- und Immobilienregister, das ersichtlich macht, welche Flächen bebaut werden könnten aber nicht genutzt werden. Weitere Instrumente muss insbesondere die Expertenkommission „nachhaltige Bodenmobilisierung und Bodenpolitik“ beim BMI beraten und Vorschläge erarbeiten – etwa: ein Planungswertausgleich, eine Besteuerung von spekulativen Bodenwertzuwächsen und Innenentwicklungsmaßnahmen.

6. Wir stellen mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt her, indem wir den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels „Share Deals“ schnellstmöglich beenden. Diese sogenannten „Share Deals“ ermöglichen es Immobilienunternehmen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen, indem sie Objekte erst in eine Firma überführen und im Anschluss Anteile (engl. Shares) dieser Firma verkaufen. Durch diesen Steuertrick sparen Immobilienunternehmen hunderte Millionen Euro auf Kosten der Allgemeinheit.

7. Das weitverbreitete Geschäftsmodell, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, verschärft die Wohnungsnot in angespannten Mietmärkten. Langjährige Mieterinnen und Mieter können sich den Erwerb der Immobilie trotz Vorkaufsrecht oft nicht leisten und müssen dann umziehen. Zudem nutzen Eigentümer diverse Ausnahmen, um bereits existierende Umwandlungsbeschränkungen in Milieuschutzgebieten zu umgehen. Wir wollen, dass die geltenden Ausnahmen für Umwandlungsverbote auf ein Minimum reduziert werden und nur in Einzelfällen und in Absprache mit den Kommunen geltend gemacht werden können. Wir prüfen zudem, ob bestehende Umwandlungsverbote z.B. auf Kommunen und Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden können.

8. Der Eigentümer einer Wohnung hat das Recht, sie auch zu bewohnen. Zu häufig wird aber Eigenbedarf vorgetäuscht, damit die Wohnungen im Anschluss teurer vermietet oder verkauft werden können. Um diesen Missbrauch zu verhindern, wollen wir die gesetzliche Regelung für die Eigenbedarfskündigung zu Wohnzwecken schärfen und Missbrauch stärker ahnden. Dazu wollen wir gesetzlich klarstellen, was ein hinreichender Bedarfsgrund ist.

9. Um den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, führen wir das Bestellerprinzip bei Maklergebühren auch beim Erwerb von Immobilien ein. Damit müssen Käuferinnen und Käufer künftig in der Regel die Maklergebühren nicht mehr bezahlen.

10. Um die zunehmende Vertreibung sozialer und kultureller Projekte – etwa Kindertagesstätten oder betreute Wohnprojekte von sozialen Trägern – aus den Innenstädten zu stoppen, wollen wir das soziale Mietrecht ausweiten. Für diese Projekte sollen also ebenfalls Regelungen des sozialen Mietrechts, wie etwa ein effektiver Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen, gelten. Ein solcher Schutz ist unverzichtbar, um die vielfältige Mischung aus kleinen Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Projekten sowie Wohnraum in den Städten zu erhalten.

11. Studierende und Auszubildende sind besonders von Wohnungsnot und steigenden Mieten betroffen. Ihr Wohnraum darf nicht primär als Geldanlage dienen, sondern muss bezahlbar sein! Deshalb müssen wir einen Pakt für studentisches Wohnen schließen: Studierendenwohnheime stärken und Neubau fördern. Auch Azubis wollen wir den Zugang zu gefördertem Wohnraum ähnlich ermöglichen wie Studierenden. Zudem wollen wir die Kooperation zwischen Studierendenwerken und kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen unterstützen.

12. Viele Menschen leben bewusst und gerne im ländlichen Raum. Die hohe Lebensqualität müssen wir erhalten. Neben der Sicherung und dem Aufbau sozialer und digitaler Infrastruktur sind auch städtebauliche Maßnahmen notwendig. Teilweise ist auf dem Land der Neubau günstiger als die Renovierung leerstehender Häuser im Ortskern. Der Bund und die Länder sollten daher stärker in lebendige Ortskerne investieren. Beispielsweise sollten alternative Nutzungen von Wohnbestand, Mehrgenerationenhäuser, Studierendengemeinschaften und Renovierungen gefördert werden. Beispielhaft ist hier das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“. Kommunen werden wir beim Rückbau leerstehender Gebäude unterstützen und sie anhalten, erst den Leerstand abzubauen, bevor sie neue Bauflächen ausweisen.

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag liefert, sind gut, reichen allerdings nicht aus. Wir sind bereit, mutige und kraftvolle Maßnahmen umzusetzen, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

Wir müssen jetzt handeln. Wir brauchen einen Mietenstopp. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen

Bereits Mitte Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. Es geht darum, Langzeitarbeitslose Schritt für Schritt wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen – mit öffentlich geförderten Mitteln. Die Arbeitslosigkeit hat sich innerhalb weniger Jahre in Deutschland quasi halbiert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat einen Höchststand erreicht, und Arbeitskräfte werden oft händeringend gesucht.

Dennoch können nicht alle an dem Erfolg teilhaben. Es gibt mehr als 800.000 langzeitarbeitslose Menschen in Deutschland, die oft keine echte Chance auf Beschäftigung haben. Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe. Deshalb machen es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu ihrer Aufgabe, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. 4 Milliarden Euro wird der Bund dafür in die Hand nehmen.

Worum geht es genau?
Hubertus Heils Gesetzentwurf sieht vor: Menschen, die über 25 Jahre alt sind, für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Arbeitslosengeld II bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren, sollen eine ehrliche und langfristige Perspektive bekommen. Die Betroffenen sind zum großen Teil älter als 50 Jahre. Für sie gibt es folgende Förderung:

In den ersten beiden Jahren einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn; in jedem weiteren Jahr verringert sich dieser Zuschuss um zehn Prozentpunkte. Die maximale Förderdauer beträgt fünf Jahre. Die Langzeitarbeitslosen arbeiten sozialversicherungspflichtig bei Arbeitgebern in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen. Um die Beschäftigung zu festigen und zu stabilisieren, werden Teilnehmende und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen auf jeden Fall im ersten Jahr unterstützt und betreut („Coaching“), wenn erforderlich für die gesamte Dauer.
Gefördert werden können Jobs im allgemeinen und im sozialen Arbeitsmarkt – bei privaten Arbeitgebern, sozialen Einrichtungen oder Kommunen. Städte und Gemeinden können damit auch gesellschaftlich wünschenswerte Aufgaben umsetzen.

Um besonders lange Arbeitslosigkeit zu verhindern, müssen die Bemühungen auch schon vorher ansetzen. Mit dem Teilhabechancengesetz von Hubertus Heil wird es deshalb auch die Möglichkeit geben, Menschen die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, für 24 Monate mit einem Zuschuss zum Arbeitsentgelt von 75 Prozent im ersten Jahr und 50 Prozent im zweiten Jahr zu fördern. Vorgesehen ist für alle, die gefördert werden, eine beschäftigungsbegleitende Betreuung und eine Nachbeschäftigungspflicht.

Warum ist das so wichtig?
Je länger die Suche nach Arbeit erfolglos bleibt, umso schwieriger wird es für die Betroffenen. Sie brauchen individuell angelegte Unterstützung, um neue Teilhabechancen bekommen.

Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde und der Teilhabe. Und wenn wir als Gesellschaft wollen, dass jeder und jede sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringt, dann müssen wir Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Der Gesetzentwurf geht nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung.

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gerne möchte ich Ihnen das neue zentrale Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorstellen. Es ist seit Ende Juni 2018 unter der Adresse www.familienportal.de erreichbar. Familien finden hier zuverlässig und gut erklärt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die sie in ihrem Alltag unterstützen. Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber auch Regelungen wie Elternzeit oder Mutterschutz.

Neu ist, dass sich das Familienportal an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien, wie zum Beispiel „Kinder und Jugendliche“ oder „Familie und Beruf“ orientiert und so aufgebaut ist, dass Nutzerinnen und Nutzer die gewünschte Information mit nur wenigen Klicks finden. Dadurch gelangen sie schneller zu passgenauen Informationen. So hilft das Familienportal auch, wenn noch gar nicht klar ist, welche Leistungen überhaupt in Frage kommen. Großen Wert wurde darauf gelegt, die zum Teil komplexen Sachverhalte in leicht verständlicher Sprache darzustellen.

Die beliebten Online-Services des BMFSFJ wie der Kinderzuschlagscheck oder der Elterngeldrechner sind ab sofort über das Familienportal abrufbar. Der Elterngeldrechner verfügt nun über weitere Funktionen, wie z. B. die Berücksichtigung von Minijobs. Auch das Infotool Familienleistungen ist in das Familienportal integriert und zusätzlich über die eigene Adresse www.infotool-familie.de erreichbar. Diese Tools helfen schnell und unkompliziert einen möglichen individuellen Anspruch auf Familienleistungen zu ermitteln oder diesen zu berechnen. Wo diese Leistung anschließend beantragt werden kann, zeigt die umfangreiche “Beratung-vor-Ort-Suche”. Durch Eingabe ihrer Postleitzahl finden Familien die Stelle, wo sie Leistungen beantragen können sowie weitere Unterstützungsangebote ganz in ihrer Nähe.

Das Familienportal löst den seit 2005 bestehenden Familien-Wegweiser als Service- und Informationsportal des BMFSFJ ab und wird das zentrale Portal für Familien in Deutschland sein. Das Portal soll künftig weiter ausgebaut werden, damit Familien nicht nur alle Informationen bekommen, die sie brauchen, sondern ihre Familienleistungen auch direkt über das Portal beantragen können.

Schülerinnen und Schüler der Gustav-Adolf-Hauptschule besuchten Barbara Hendricks in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Gustav-Adolf-Hauptschule besuchten Barbara Hendricks in Berlin

19 Schülerinnen und Schüler der Gustav-Adolf-Hauptschule Goch besuchten auf Einladung von Barbara Hendricks den Deutschen Bundestag. Dort nahm sich die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve eine ganze Stunde Zeit, um sich den Fragen der Jugendlichen zu stellen. So berichteten die Schülerinnen und Schüler über ihre Erlebnisse in Berlin, ihre Zukunftspläne und den Umzug ihrer Schule von Pfalzdorf nach Goch, der nach den Sommerferien ansteht.

Zentral untergebracht in Friedrichshain unternahmen die Neuntklässler spannende Ausflüge in ganz Berlin. Mit zum bunten Programm gehörte neben einem Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer und der Blue Man Group auch eine Bootstour über den sommerlichen Wannsee. Die Schülerinnen und Schüler, von denen viele das erste Mal in Berlin waren, zeigten sich begeistert von der Bundeshauptstadt. Nur das Hotel-WLAN ließ zu wünschen übrig, wie die Jugendlichen lächelnd berichteten.

Bevor die Gruppe zur Besichtigung der Reichtagskuppel aufbrach, ging die SPD-Abgeordnete aber noch einmal auf die Berufswünsche der Schülerinnen und Schüler ein und wies eindringlich darauf hin, dass besonders in den Bereichen Bau und Handwerk dringend gute Leute gebraucht werden – Branchen, die gute Zukunftsperspektiven für junge Menschen bieten.

(Foto: Christian Tysl, Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 der Gustav-Adolf-Hauptschule Goch mit Barbara Hendricks im Deutschen Bundestag)

Für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Das Weddellmeer ist das größte antarktische Meer auf der Südhalbkugel der Erde. Allein auf dem Meeresboden leben rund 14.000 verschiedene Tierarten, die nur dort überlebensfähig sind. Die besonders hohen Krill- und Fischvorkommen ziehen aber nicht nur zahlreiche Meeressäugetiere an. Weil sich Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren in den Industrienationen immer größerer Beliebtheit erfreuen, bedrohen internationale Fischfangflotten zunehmend das dortige Ökosystem. Die Europäische Union hat deshalb bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beantragt, das Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es wäre das bislang größte Meeresschutzgebiet der Erde. Im Oktober wird auf der CCAMLR-Jahrestagung darüber verhandelt. Den Vorschlag dazu bereitete maßgeblich das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Bundesministerin a.D. Barbara Hendricks vor. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU- der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützte die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag diese Woche die internationalen Bemühungen der Bundesregierung. Diese ist aufgefordert, sich für eine bald mögliche Annahme des Weddellmeeres als Schutzgebiet einzusetzen und sicherzustellen, dass, gemeinsam mit den internationalen Partnern, ein System zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung implementiert wird.