Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit

Das Kurzarbeitergeld ist eine der wichtigsten und hilfreichsten Instrumente in der Krise. Mehr als 470.000 Unternehmen haben bereits Kurzarbeit beantragt (in der Finanzmarktkrise 2009 waren es rund 50.000).

Das dringendste Anliegen, das mit Kurzarbeit verfolgt wird, ist die Vermeidung von Kündigungen und Arbeitslosigkeit. Die Kassen der Arbeitslosenversicherung sind sehr gut gefüllt, die Anträge, die die Agenturen für Arbeit erreichen, liegen aber in Rekordhöhe. Und wir haben 11 Jahre bei sehr guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit dafür benötigt, die Finanzmittel der Arbeitslosenversicherung so weit aufzubauen. Von den Auswirkungen der Pandemie sind aktuell nahezu alle Branchen betroffen. Damit wir die Überbrückung mit Kurzarbeit für alle beantragten Betriebe durchhalten, entspricht das Kurzarbeitergeld weiterhin der Höhe des Arbeitslosengelds.

Für uns ist klar, mit Kurzarbeitergeld verhindern wir Arbeitslosigkeit und sorgen dafür, dass nach der Krise wieder direkt mit der Arbeit begonnen werden kann. Es hilft also sowohl Arbeitnehmenden als auch Arbeitgebenden.

Die Erstattung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber wurde beschlossen, da Betriebe während der Zeit des Arbeitsausfalls auch durch ihre Fixkosten erheblich belastet sind. Das entspricht den Regelungen am Ende der Finanzkrise 2008/09.

2009 war es so, dass viele Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufgestockt haben. Insbesondere dort wo es Tarifverträge gab, fand dies statt. Da Arbeitgeber den Löwenanteil ihres Kostenaufwands bezüglich des Arbeitsverhältnisses erstattet bekommen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 60 bzw. 67 Prozent ihres ehemaligen Nettos bekommen, ist es nur fair, wenn Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld zusätzlich aufstocken.

Deshalb ist unser Appell an die Arbeitgeber, wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken – so wie es in vielen Tarifverträgen vereinbart ist. Einige Branchen haben sehr schnell auf die Corona-Pandemie reagiert und Tarifverträge abgeschlossen. Wir sind uns dessen bewusst, dass in diesen Zeiten alle gefordert sind, das notwendige Mass und die Mittel zu finden mit dieser Ausnahmesituation umzugehen.

Angesichts der enormen Gehaltseinbußen, die gerade Beschäftigte mit geringem Lohn hart treffen, haben wir daher statt einer Erhöhung des Kurzarbeitergelds weitere Unterstützungsmaßnahmen für Menschen beschlossen, die jetzt nicht mehr über die Runden kommen.

Beschäftigte in Kurzarbeit, die jetzt einen Nebenverdienst durch Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen erzielen, müssen sich diesen Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen.

Für Familien, deren Einkommen durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder notwendige Kinderbetreuung aktuell geringer ausfällt, haben wir befristet den Kinderzuschlag umgestaltet. Die Prüfung des Kinderzuschlags wird nun ausnahmsweise auf das Einkommen im letzten Monat vor Antragstellung bezogen– statt wie bisher auf das Einkommen der vergangenen sechs Monate. Zudem erfolgt eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung des Vermögens, um die Leistung unbürokratischer zugänglich zu machen und die aktuellen Notsituationen leichter abzufangen. Bewilligungen, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 2020 enden, werden einmalig um sechs Monate verlängert.

Und damit niemand ins Bodenlose fällt, wurde mit dem Sozialschutz-Gesetz außerdem beschlossen, dass auch bei der Genehmigung von Grundsicherung auf einige umständliche Prüfungen verzichtet werden kann. Befristet werden die Berücksichtigung von Vermögen ausgesetzt und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt.

Das ist der aktuelle Stand. Wir werden ständig prüfen, ob die auf den Weg gebrachten Hilfspakete ausreichen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt eine Task Force eingesetzt, die sich fortlaufend mit den sozialen Folgen der Pandemie beschäftigt. Natürlich ist dort auch auf der Tagesordnung, sich mit dem Kurzarbeitergeld weiter zu beschäftigen und wo notwendig auch Veränderungen vorzunehmen. So können wir ständig die aktuelle Lage analysieren und schnell reagieren, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten für Familien

Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Bundesregierung lässt Familien in dieser Situation nicht allein und hat entschlossene Maßnahmen ergriffen, um Verdienstausfälle abzumildern.

Familien mit kleinen Einkommen, die jetzt auch noch zusätzliche Einkommenseinbußen zu befürchten haben, können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro erhalten. Ob und in welcher Höhe der KiZ gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder. So kann eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000 Euro den KiZ erhalten, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600 bis 3.300 Euro beträgt. Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.

Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Damit auch Familien vom KiZ profitieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, plant die Bundesregierung einen Notfall-KiZ: Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten.

Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Die Beantragung ist unter folgendem Link digital möglich:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/start

Daneben gibt ein ganz spezielles Programm für Eltern, die wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen müssen und nicht zur Arbeit können. Diese sollen gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann und dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind.

Nachtragshaushalt in einer außergewöhnlichen Notsituation

Nachtragshaushalt in einer außergewöhnlichen Notsituation

Um das umfangreiche Maßnahmenpaket mit Schutzschirmen für Beschäftigte, Selbständige, Krankenhäuser und Unternehmen zu finanzieren, legt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt durch Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro vor. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich überschritten, nämlich um 100 Mrd. €. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht.

Alle Bereiche werden von den Folgen der Pandemie betroffen sein: Arbeitsplätze, Unternehmen und das private Leben. Die zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt sollen den gleichzeitig beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen dienen:

  • 50 Mrd. Euro Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe
  • 55 Mrd. Euro Vorsorge weitere Maßnahmen Pandemiebekämpfung
  • 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige
  • 3 Mrd. Euro für den Schutzschirm für Krankenhäuser
  • 33,5 Mrd. Euro prognostizierte Steuermindereinnahmen

Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Wir tun alles, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem durch die Krise zu bringen.