70 Jahre Grundgesetz

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.


Nie wieder sollte eine Diktatur möglich sein. Ziel war es, Demokratie zu schützen und die Freiheit und den Wert des Einzelnen zugleich hervorzuheben. Die Gewaltenteilung wurde Grundlage für unser heutiges Zusammenleben und damit konstituierendes Element des Grundgesetzes. Tatsächlich hat sich das Grundgesetz bis heute beim Schutz des Individuums und der Demokratie bewährt. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unser freies Zusammenleben.


Derzeit richtet sich der Blick insbesondere auf die Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Ein vereintes Europa, dafür steht die SPD seit jeher wie keine andere Partei.


Doch das Fundament des GG ist nicht mehr so sicher wie geglaubt. Art 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. Wir bleiben dabei: „Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir werden immer an der Seite derjenigen stehen, die sich antieuropäischen und rassistischen Bewegungen in den Weg stellen. Das Grundgesetz war und bleibt ein demokratischer Aufbruch nach einer menschenverachtenden Diktatur. Wir sind dankbar, trotz allem, was wir verändern wollen und müssen, in so einem freien Land wie Deutschland leben zu können. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen.


Das Grundgesetz wurde im Laufe der Zeit auch immer wieder geändert. Beispiels-weise wurde 1956 die Wiederbewaffnung ermöglicht und 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Als die Deutsche Einheit im Grundgesetz vollzogen wurde, kam es 1990 zur wichtigsten Änderung und die Präambel lautet seitdem: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Weitere positive Änderungen im Grundgesetz, wie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten oder die Schaffung des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste führten zu einer Stärkung des Parlamentes. Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist immer wieder ein Thema. Aktuell haben wir für die Umsetzung des „Digitalpakt Schule“ das Grundgesetz fortschrittlich gestaltet.


Es bleibt unsere alltägliche Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und gleichzeitig fortschrittlich weiterzuentwickeln.

Wohngeld wird erhöht – Bundesregierung stärkt Mieter mit kleinem Einkommen

Wohngeld wird erhöht – Bundesregierung stärkt Mieter mit kleinem Einkommen

Für Menschen mit kleineren Einkommen ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt besonders schwierig. Insbesondere in Regionen, in denen der bezahlbare Wohnraum knapp ist, können sich immer mehr Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten. Wie von der SPD gefordert wird zum 1. Januar 2020 der Zuschuss zur Miete erhöht. Heute hat das Bundeskabinett die Wohngeldreform auf den Weg gebracht.

„Bund und Länder werden das Wohngeld zum 1. Januar 2020 verbessern. Mit einer Wohngeldreform 2020 soll das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Zusätzlich wird dafür gesorgt, dass das Wohngeld in Zukunft regelmäßig (alle zwei Jahre) überprüft und an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes auch weiterhin erhalten bleibt.

Mit der Wohngeldreform wird eine weitere SPD-Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass es künftig mehr Wohngeld für mehr Haushalte geben wird. Von dieser Reform werden rund 660.000 Haushalte profitieren. Insbesondere Familien, Rentnerhaushalten und Menschen mit kleinen Einkommen kommen diese Leistungsverbesserungen zugute. Auch Haushalte in Gemeinden und Kreisen mit besonders hohen Mieten werden entlastet.

Die Miethöchstbeträge werden nach Mietstufen gestaffelt angehoben. Die Miethöchstbeträge bestimmen den Betrag der Miete, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. In Geldern und Kleve wird der Höchstbetrag um 8,9 % angehoben, in allen weiteren Städten und Gemeinden des Kreises um 8,5 %. Konkret bedeutet dies, dass der Höchstbetrag in Kleve und Geldern für einen Vier-Personen-Haushalt von 656 € auf 714 € steigt, für einen Ein-Personen-Haushalt von 390 € auf 425 €.

In den anderen Städten und Gemeinden des Kreises steigt der Höchstbetrag für einen Vier-Personen-Haushalt von 591 € auf 641 €, für einen Ein-Personen-Haushalt von 351 € auf 381 €.

Mit der Wohngeldreform hat die SPD einen weiteren Baustein auf dem Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Eindämmung von Mietwucher durchgesetzt. Für weitere Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung stehen nun mehr als 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Wohngeld erfüllt als vorgelagertes Sicherungssystemeine wichtige sozialpolitische Funktion, der mit der Reform des Wohngeldgesetzes nun verstärkt Rechnung getragen wird.

KOMPAKTINFO

KOMPAKTINFO

Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

  • Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
  • Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb schützen wir ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung, Bezahlung unter Mindestlohn und Nichtabführung von Sozialbeiträgen.
  • Ehrliche Unternehmen erhalten mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb.

WARUM MACHEN WIR DAS?

Wer hart arbeitet und durch ehrliche Arbeit sein Geld verdient, verdient Respekt und Anerkennung genauso wie soziale Sicherheit. Das kann das solidarische Sozialsystem in Deutschland nur durch den Zusammenhalt aller Beschäftigten und Unternehmen leisten. Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung schaden uns allen. Der Zoll hat alleine in den Jahren 2017 und 2018 Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind.


Die Probleme sind vielfältig: Menschen aus dem EU-Ausland werden gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Auch „Tagelöhner-Börsen“ oder „Arbeiterstriche“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und illegal angeworben und beschäftigt werden, sind im Jahr 2019 traurige Realität bei uns. Kriminelle bringen EU-Ausländer nach Deutschland und statten sie mit Scheinarbeitsverträgen oder anderen gefälschten Dokumenten aus, um sich Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu erschleichen. Über organisierte Kriminalität im Baugewerbe werden Scheinrechnungen ausgestellt, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

WAS HABEN WIR GEMACHT?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstärken wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zoll setzt sich noch stärker für gerechte Arbeitsbedingungen ein:

  • Er kann unter anderem die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen und diese erkennungsdienstlich behandeln.
  • Scheinrechnungen werden zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und der Zoll kann selbst als „kleine Staatsanwaltschaft“ einfache Strafverfahren führen, z. B. beim Vorenthalten von Löhnen.
  • Außerdem wird illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen organisiert wird, zukünftig auch ohne Kenntnis des Arbeitsortes verfolgt.

Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug beim Kindergeld werden konsequent verfolgt und beendet:

  • Der Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgerinnen und Bürgern wird stärker an deren tatsächliche wirtschaftliche Aktivität geknüpft. Kindergeld wird in den ersten drei Monaten in Deutschland nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen Zoll, Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkasse wird verbessert. Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten werden künftig direkt bei den zuständigen Stellen gemeldet. Die Zahlungen können sofort vorläufig und ohne Bescheid eingestellt werden, sobald Tatsachen bekannt werden, wonach kein Anspruch besteht.

Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung sieht bereits vor, das Personal bis 2026 bei der FKS zu verstärken. Heute arbeiten dort 7.900 Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Zukünftig sollen 10.000 Beschäftigte die Einhaltung der Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren. Darüber hinaus werden mit diesem Gesetz, das neue Kompetenzen für die FKS vorsieht, zusätzlich noch mal 3.500 Stellen geschaffen.

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?

Der Staat geht entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. Mit einem starken Zoll, mit mehr Personal und mehr Befugnissen, kann er stärker durchgreifen. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen sowie Ausbeutung und sorgen für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen.
Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach, die auf diese Problematik immer wieder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Für eine Trendumkehr beim BAföG: Bessere Unterstützung für mehr Auszubildende und Studierende

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wurde, enthält viele Verbesserungen. So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angehoben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.

Familien stärken

Familien stärken

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und an-passen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Informationen zur Reform von Paragraph 219a

Im vergangenen Jahr haben die Koalitionsfraktionen Katarina Barley und Franziska Giffey als fachlich zuständige Bundesministerinnen gebeten, einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Nach langem Ringen innerhalb der Bundesregierung konnte eine Einigung auf einen Entwurf hinsichtlich des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erzielt werden, der im Februar im Bundestag abschließend beraten wurde. Unter den fachlich betroffenen Bundesministerinnen und -ministern gingen die Positionen fundamental auseinander.

Für die SPD waren in den Verhandlungen zwei Ziele maßgeblich: die Informationsrechte von Frauen mussten gestärkt werden, Rechtssicherheit geschaffen und eine Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte erreicht werden. Frauen, die ungewollt schwanger werden und über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, sind meist in einer persönlichen Notsituation. Hilfe und Unterstützung zu erhalten, ist in diesem Moment sehr wichtig. In vielen Fällen suchen betroffene Frauen diese Unterstützung bei Ärztinnen und Ärzten. Die Information, ob etwa eine vertraute oder eine nahegelegene Praxis überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, ist dann dringend notwendig. Ärztinnen und Ärzte konnten bislang nach § 219a StGB strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie öffentlich – etwa auf der Homepage ihrer Praxis – darauf hingewiesen haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch sieht daher Folgendes vor:

  • In Zukunft dürfen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige relevante Einrichtungen selbst darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zum Beispiel auf der eigenen Internetseite. Das wird in § 219a StGB klargestellt. Diese Information ist künftig ausdrücklich nicht strafbar.
  • Viele Betroffene suchen Informationen zunächst im Internet. In Zukunft werden Frauen leichter erfahren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Bundesärztekammer wird eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die von ihnen dabei angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte können auf diese Informationen verweisen.
  • Suchen Betroffene nach Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, stoßen sie bisher schnell auf unseriöse oder tendenziöse Seiten. Deshalb haben wir festgelegt, dass offizielle Stellen (fachlich zuständige Bundes- oder Landesbehörden, Beratungsstellen wie proFamilia oder Ärztekammern) sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch online vorhalten müssen.
  • Ärztinnen und Ärzte dürfen hinsichtlich weiterer Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zudem auf das Angebot dieser Stellen verweisen. Damit erhalten Frauen umfassenden Zugang zu Informationen rund um den Schwangerschaftsabbruch. Für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen wird Rechtssicherheit geschaffen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die jeweils aktuelle Liste der Bundesärztekammer und weitere Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der bundesweite zentrale Notruf „Schwangere in Not“ erteilt ebenfalls rund um die Uhr und in 18 Sprachen Auskunft. Damit machen wir einen wichtigen Schritt, um Frauen Informationen über die medizinische Versorgungslage in ihrer Umgebung anzubieten.
  • Wir haben in den Verhandlungen auch erreicht, dass der Bundesgesundheitsminister bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen muss, wie die bestehenden Lücken in der medizinischen Versorgung rund um Schwangerschaftsabbrüche geschlossen werden können und welche Maßnahmen er zur Weiterqualifizierung von Ärztinnen und Ärzten entwickeln wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssituation für Frauen in Notsituationen zu verbessern.
  • Wir haben erreicht, dass die Altersgrenze für Versicherte, die Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen, empfängnisverhütenden Mitteln haben, vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr heraufgesetzt wird.
  • Zu einem Kompromiss gehören Zugeständnisse auf beiden Seiten. Ein Zugeständnis haben wir dem Bundesgesundheitsminister gemacht, der im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag geben will. Wir sind nicht der Meinung, dass sich daraus neue Erkenntnisse ableiten lassen werden.

Mit der Gesetzesänderung sorgen wir für Rechtssicherheit. Wir stellen sicher, dass Ärzte, Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, selbst öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen in einer persönlichen Notsituation können künftig an die Informationen gelangen, die sie benötigen. Wir machen im Vergleich zum Status Quo einen wichtigen Schritt nach vorne, der die Situation von Frauen und Ärztinnen und Ärzten in unserem Land verbessern wird.