Familien stärken

Familien stärken

Alle Kinder in Deutschland sollen unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können. Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche verabschiedet haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir werden den Kinderzuschlag so erhöhen, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das geschieht in zwei Schritten: Im Juli 2019 werden wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt wird ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem Existenzminimum angepasst.

Für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, soll es sich lohnen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit dem Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen. Wir wollen damit die „harte Abbruchkante“ beim Kinderzuschlag abschaffen und stattdessen ein sanftes Auslaufen der Leistung erreichen. In Haushalten mit Alleinerziehenden soll in Zukunft neben Unterhaltsvorschuss- oder Unterhaltszahlungen auch der Kinderzuschlag gewährt werden.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag für Familien, die mit ihrem Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegen. Außerdem entbürokratisieren wir das Antragsverfahren, indem der Zuschlag zukünftig für sechs Monate gewährt wird. Eltern müssen in diesem Zeitraum den Kinderzuschlag nicht neu beantragen, selbst wenn ihr Einkommen sich verändert.

Mit dem Gesetz werden wir auch das Bildungs-und Teilhabepaket erhöhen und an-passen. Bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 wird die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht. Anschließend wollen wir diese Leistung jährlich in gleichem Maß wie den Regelbedarf anpassen.

Zusätzlich werden die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Aktivitäten beispielsweise im Bereich Sport, Spiel, Kultur, usw. von 10 auf 15 Euro monatlich erhöht werden.

Außerdem schaffen wir die Eigenanteile der Eltern für die Schülerbeförderung und das gemeinschaftliche Mittagessen in Schule oder Kita ab. Nachhilfe sollen Kinder zukünftig schon dann bekommen, wenn sie einen Förderbedarf haben, und nicht erst, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das Antragsverfahren vereinfachen wir.

Informationen zur Reform von Paragraph 219a

Im vergangenen Jahr haben die Koalitionsfraktionen Katarina Barley und Franziska Giffey als fachlich zuständige Bundesministerinnen gebeten, einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Nach langem Ringen innerhalb der Bundesregierung konnte eine Einigung auf einen Entwurf hinsichtlich des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erzielt werden, der im Februar im Bundestag abschließend beraten wurde. Unter den fachlich betroffenen Bundesministerinnen und -ministern gingen die Positionen fundamental auseinander.

Für die SPD waren in den Verhandlungen zwei Ziele maßgeblich: die Informationsrechte von Frauen mussten gestärkt werden, Rechtssicherheit geschaffen und eine Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte erreicht werden. Frauen, die ungewollt schwanger werden und über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, sind meist in einer persönlichen Notsituation. Hilfe und Unterstützung zu erhalten, ist in diesem Moment sehr wichtig. In vielen Fällen suchen betroffene Frauen diese Unterstützung bei Ärztinnen und Ärzten. Die Information, ob etwa eine vertraute oder eine nahegelegene Praxis überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, ist dann dringend notwendig. Ärztinnen und Ärzte konnten bislang nach § 219a StGB strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie öffentlich – etwa auf der Homepage ihrer Praxis – darauf hingewiesen haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch sieht daher Folgendes vor:

  • In Zukunft dürfen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige relevante Einrichtungen selbst darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zum Beispiel auf der eigenen Internetseite. Das wird in § 219a StGB klargestellt. Diese Information ist künftig ausdrücklich nicht strafbar.
  • Viele Betroffene suchen Informationen zunächst im Internet. In Zukunft werden Frauen leichter erfahren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Bundesärztekammer wird eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die von ihnen dabei angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte können auf diese Informationen verweisen.
  • Suchen Betroffene nach Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, stoßen sie bisher schnell auf unseriöse oder tendenziöse Seiten. Deshalb haben wir festgelegt, dass offizielle Stellen (fachlich zuständige Bundes- oder Landesbehörden, Beratungsstellen wie proFamilia oder Ärztekammern) sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch online vorhalten müssen.
  • Ärztinnen und Ärzte dürfen hinsichtlich weiterer Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zudem auf das Angebot dieser Stellen verweisen. Damit erhalten Frauen umfassenden Zugang zu Informationen rund um den Schwangerschaftsabbruch. Für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen wird Rechtssicherheit geschaffen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die jeweils aktuelle Liste der Bundesärztekammer und weitere Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der bundesweite zentrale Notruf „Schwangere in Not“ erteilt ebenfalls rund um die Uhr und in 18 Sprachen Auskunft. Damit machen wir einen wichtigen Schritt, um Frauen Informationen über die medizinische Versorgungslage in ihrer Umgebung anzubieten.
  • Wir haben in den Verhandlungen auch erreicht, dass der Bundesgesundheitsminister bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen muss, wie die bestehenden Lücken in der medizinischen Versorgung rund um Schwangerschaftsabbrüche geschlossen werden können und welche Maßnahmen er zur Weiterqualifizierung von Ärztinnen und Ärzten entwickeln wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssituation für Frauen in Notsituationen zu verbessern.
  • Wir haben erreicht, dass die Altersgrenze für Versicherte, die Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen, empfängnisverhütenden Mitteln haben, vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr heraufgesetzt wird.
  • Zu einem Kompromiss gehören Zugeständnisse auf beiden Seiten. Ein Zugeständnis haben wir dem Bundesgesundheitsminister gemacht, der im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag geben will. Wir sind nicht der Meinung, dass sich daraus neue Erkenntnisse ableiten lassen werden.

Mit der Gesetzesänderung sorgen wir für Rechtssicherheit. Wir stellen sicher, dass Ärzte, Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, selbst öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen in einer persönlichen Notsituation können künftig an die Informationen gelangen, die sie benötigen. Wir machen im Vergleich zum Status Quo einen wichtigen Schritt nach vorne, der die Situation von Frauen und Ärztinnen und Ärzten in unserem Land verbessern wird.

Rede zur Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Rede zur Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag

Zweifellos brauchen wir eine gut aufgestellte und ausgerüstete Bundeswehr. Doch Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr als die militärische Komponente. Es braucht die geduldige Beharrlichkeit der Diplomatie, die auf einem festen Wertegerüst beruht und sich auch von Rückschlägen nicht entmutigen lässt.

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Unser Konzept für eine gerechte Grundrente

Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzen wir uns auch weiterhin für gute Löhne und eine starke Tarifbindung ein. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, welches ihre Leistung respektiert.

Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

„Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut“ – das sind die beiden klaren Ziele aus dem Koalitionsvertrag. Eine Grundrente, die den Namen verdient, muss diesen Zielen gerecht werden. Das ist ein Kraftakt, aber darin zeigt sich der Respekt der Gemeinschaft vor der Leistung eines langen Arbeitslebens.

Die Grundrente soll den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Nach Jahrzehnten der Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen soll jeder am Ende besser dastehen, als hätte er keine oder nur kurzzeitig Beiträge geleistet.


Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird.

Zentraler Baustein ist die neue Grundrente:

  • Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit. Grundlage der Berechnung sind die in den „Grundrentenzeiten“ erworbenen Entgeltpunkte. Die Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Davon werden 3 bis 4 Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen. Da bei der Anerkennung von Lebensleistung nicht zwischen heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern unterschieden werden kann, gelten die Regelungen für alle.

Wenn – etwa in Ballungszentren – die Kosten für die Wohnung überdurchschnittlich hoch sind oder z.B. aufgrund einer Behinderung besondere individuelle Bedarfe bestehen, kann es sein, dass auch die Grundrente nicht all das abdeckt.
„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.“ – Um diese Maßgabe des Koalitionsvertrags einlösen zu können, soll die Einführung der Grundrente durch zwei weitere Maßnahmen begleitet werden:

  • Verbesserungen beim Wohngeld: Bereits heute stellen Rentnerhaushalte die Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen. Rentnerinnen und Rentnern, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, soll künftig ein pauschaler Freibetrag gewährt werden. In der Höhe sollte sich der Freibetrag an dem bereits für schwerbehinderte Menschen existierenden Freibetrag von 125 Euro orientieren.

Da das Wohngeld bisher − anders als die Rente − nicht dynamisch, sondern starr ist, können Rentnerinnen und Rentner durch steigende Renten im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen unter Umständen ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Daher ist es außerdem wichtig, dass die Miet- bzw. Einkommensgrenzen zum Wohngeld regelmäßig angepasst werden, um Rentnerhaushalte mit Wohngeldbezug wirklich zu unterstützen.

Für die Reform des Wohngelds ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat federführend zuständig.

  • Einführung eines Freibetrags in der Grundsicherung: Die Grundrente soll die Lebensleistung derer anerkennen, die jahrzehntelang für ein kleines Einkommen gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Den Schutz vor Altersarmut durch ein regelmäßiges Einkommen oberhalb des Bedarfs in der Grundsicherung kann die Grundrente auch zusammen mit dem Wohngeld nicht in allen Fällen sichern. Denn der Bedarf ist individuell sehr unterschiedlich und z.B. wegen der Höhe der Wohnkosten oder wegen eines überdurchschnittlichen Gesamtbedarfs etwa von Menschen mit Behinderungen kann der individuelle Bedarf über der Grundrente liegen. Wer 35 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, soll daher einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit stellen wir in allen Fällen für langjährig Versicherte sicher, dass das Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob man sein Leben lang gearbeitet hat oder nicht – auch im Geldbeutel. Der Freibetrag soll 25 Prozent der individuellen Rente umfassen, maximal aber aktuell 106 Euro (25 Prozent der Regelbedarfsstufe 1).

Wie berechnet sich die Grundrente?
Wer mindestens 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ aufweisen kann, erhält einen Zuschlag auf seine Rente – und zwar ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.

Grundlage für die Berechnung sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der eigenen Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenzeiten“ erworben wurden. Die Höhe der Grundrente ergibt sich aus den im Einzelfall erworbenen Entgeltpunkten und einem Zuschlag, der für Menschen, die 35 Jahre ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns bei Vollzeit gearbeitet haben, zu einer monatlichen Bruttorente oberhalb der durchschnittlichen Grundsicherung führt. Mit höherem Einkommen wird der Zuschlag allmählich abgeschmolzen.

Ab 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ und einem Durchschnittswert von 0,2 EP wird der Durchschnittswert um das 2-Fache angehoben, maximal aber auf 0,8 EP pro Jahr. Ist der ermittelte Durchschnittswert höher, besteht kein Anspruch auf den Zuschlag.

Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro, mit der Grundrente käme sie künftig auf eine Monatsrente von 960,90 Euro.

*40 Jahre Mindestlohnniveau entspricht einem Durchschnittswert von 0,4 EP, 40 x 0,4 EP = 16 EP; 16 x 32,03€ = 512,48 €. Durch die Grundrente würde künftig der Durchschnitts-EP von 0,4 für 35 Jahre um das 2-Fache angehoben. Das ergibt einen Zuschlag zu den durch Beiträge erworbenen 16 EP von 35 x 0,4 EP = 14 EP; 14 x 32,03 € = 448,42 €; 448,42 € + 512,48 € = 960,90 €.

„Bilanz fällt gemischt aus“ SPD diskutiert über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Arnsberg

„Bilanz fällt gemischt aus“ SPD diskutiert über „100 Jahre Frauenwahlrecht“ in Arnsberg

Arnsberg/Hochsauerland.
War den Frauen noch zum Ende des 19. Jahrhunderts jede politische Tätigkeit untersagt, so än-derte das gesetzliche verbriefte allgemeine Wahlrecht der Frauen vom 12. November 1918 das radikal – oder doch nicht? Den 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts nahm der heimische
SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Sonntag zum Anlass, um mit seiner Kollegin, der ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, der Landtagskandidatin Margit Hieronymus und Susanne Willmes von der Frauenberatungsstelle Meschede über Erfolge und Realitäten des Gesetzes zu diskutieren.

In ihrem Impulsreferat erinnerte Barbara Hendricks an den historischen Augenblick, als mit Marie Juchacz zum ersten Mal eine Frau zu den Abgeordneten im deutschen Parlament sprach. „Damit war das langjährig vorherrschende Bild verzerrt, dass eine Frau ins Haus und ein Mann an die Arbeit gehört“, so die Bundestagsabgeordnete. Hendricks rief in Erinnerung, dass Frauen schon zur Zeit der Revolution von 1848 um ihre politischen Rechte gekämpft hatten. Ihre Anstrengungen seien aber von Wirrungen des Ersten Weltkrieges gebremst worden und hätten erst später wieder Fahrt aufgenommen. Wenn auch nur zum Teil: Mit 37 Frauen in der ersten Nationalversammlung habe der Anteil der Frauen bei zehn Prozent gelegen. „Erst 1983 gab es im Deutschen Bundestag prozentual mehr weibliche Abgeordnete als in der Nationalversammlung“, gab Hendricks zu bedenken. Zuvor seien die Frauen in Deutschland bei vielen politischen Wendepunkten unterrepräsentiert geblieben. Und auch wenn das Grundgesetz 1949 die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben habe, sei die Realität eine andere gewesen: Bis 1957 habe das Gehorsamsgesetz gegolten, das dem Mann das Bestimmungsrecht über die Frau gegeben hat. Bis 1967 musste der Mann auch die Zustimmung zu einem Bankkonto für seine Ehefrau geben. Und Vergewaltigung in der Ehe, so Hendricks, sei erst 1997 strafbar geworden. Die Bilanz, so die Abgeordnete, sehe nüchtern aus: „Frauen haben die gleichen Rechte, aber nicht die gleichen Chancen“, kritisierte Hendricks. Auch wenn der Anteil von Frauen im Bundestag heute bei 30,3 Prozent liege, hätten die etablierten Parteien ihre Haus-aufgaben längst nicht gemacht. Bei der CDU liege der Frauenanteil bei 19 Prozent, bei der FDP seien es immerhin schon 23 Prozent. Frauen hätten sich diese Entwicklung aber nicht selbst zuzuschreiben, sie müssten gegen starke Männerbünde ankämpfen und tendierten zu Berufen, die schlechter bezahlt würden. „Meine Bilanz fällt sehr gemischt aus“, so Barbara Hendricks, „Gleichberechtigung gibt es nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität.“


In der sich anschließenden Podiumsdiskussion machte Susanne Willmes von der Frauenberatungsstelle Meschede klar, dass Frauen Solidarität und Unterstützung brauchen. „Sie sollten ihre Mädchen kämpferisch erziehen, ohne auf eine wertschätzende Diskussion zu verzichten“, so Willmes. Frauen müssten in der Gesellschaft eine echte Wahl haben, ihr Leben zu gestalten und nicht zwischen Beruf und Familie wählen zu müssen. Dass es eine Solidarität zwischen Frauen und Männern ohne Trennung geben müsse, war in der Diskussion wichtiges Anliegen für Margit Hieronymus. „Man muss erleben, wie gut es ist, wenn Frauen und Männer zusammen arbeiten“, so die Politikerin.


Einen Dämpfer mit Blick auf die Unternehmen gab Barbara Hendricks. „Wir haben hier lange auf Freiwilligkeit gesetzt, aber nicht das Gewünschte erreicht“, kritisierte die Abgeordnete. Und selbst die in einigen Unternehmen formulierte „Zielquote 0“ bei der Besetzung von verantwortlichen Positionen mit Frauen führe bei den Betrieben nicht zu Konsequenzen. Bei den Parteien gebe es zumindest auf den Wahllisten eine Quotierung. „Im HSK ist die SPD mit 58 Prozent bei den Kandidaten und Kandidatinnen gut aufgestellt“, resümierte Dirk Wiese. Für den Berufsalltag brauche es aber ein Beschäftigungsprogramm für Alleinerziehende.

BILD
Susanne Willmes, Barbara Hendricks und Margit Hieronymus waren jetzt
Gäste von Dirk Wiese bei der Diskussion über 100 Jahre Frauenwahlrecht.
Foto: Frank Albrecht / SAUERLANDKURIER

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

In vielen Branchen und Regionen erleben wir Vollbeschäftigung und schon jetzt haben wir 1,2 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Deutschlands künftiger wirtschaftlicher Erfolg und unsere soziale Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir genug Fachkräfte haben. Um das zu erreichen, richten wir unsere Bemühungen mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung auf drei wesentliche Felder:

An erster Stelle steht für uns die gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Deswegen haben wir das Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Strukturwandel fördern. Es geht auch um die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder neue Chancen für Menschen, die schon lange ohne Job sind. Deshalb haben wir Regelungen zur Brückenteilzeit und zum sozialen Arbeitsmarkt geschaffen. Angesichts des demographischen Wandels wissen wir, dass das nicht reicht, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Deshalb liegt die Freizügigkeit innerhalb der EU wesentlich in unserem Interesse. Wir werden aber darüber hinaus auch die Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten brauchen.

Das regeln wir:

  • Die Öffnung des Arbeitsmarktes – auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitsplatz- und beschränkt zur Ausbildungssuche
  • Bessere Perspektiven auf einen unbefristeten Aufenthalt
  • Mehr Möglichkeiten für den Aufenthalt zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  • Die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren
  • Die Vereinfachung von Verfahren, insbesondere bei der Visa-Erteilung
  • Die einheitliche Ausbildungsduldung und eine neue Beschäftigungsduldung, im Rahmen eines eigenen Gesetzes

Öffnung des Arbeitsmarktes
Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Bisher sind insbesondere Hochqualifizierte, also Experten mit Hochschulabschluss, gekommen. Wir brauchen aber heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger. In diesem Bereich war bislang die Zuwanderung nur in Engpassberufen erlaubt. Diese Beschränkung entsprach jedoch oft nicht den echten Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Deshalb öffnen wir jetzt unseren Arbeitsmarkt für alle Menschen, die einen Beruf erlernt haben.

  • Wir steuern die Erwerbsmigration anhand von zwei Faktoren: (1) Am wirtschaftlichen Bedarf: Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot haben, damit sie langfristig bleiben kann. (2) An der Qualifikation, d.h. die Qualifikation muss gleichwertig sein (d.h. die Berufsanerkennung muss vorliegen).
  • Wer eine anerkannte bzw. gleichwertige berufliche Qualifikation hat, kann vom Arbeitgeber in dieser Qualifikation auch beschäftigt werden. Die Fachkraft kann auch in einer anderen Tätigkeit oder als Akademiker in einem nahestehenden Ausbildungsberuf beschäftigt werden, wenn sie dazu befähigt ist. Also dürfte im ersten Fall ein Bäcker als Konditor oder im zweiten Fall ein Pharmazeut z. B. auch als Pharmazeutisch-Technischer Assistent in einer Apotheke arbeiten.
  • Die Vorrangprüfung wird für alle Fachkräfte abgeschafft. Sie kann aber bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage wiedereingeführt werden.


Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, erweitern wir die Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche. Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche vor Ort stand bisher nur Akademikern offen. Jetzt können auch Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation, die notwendigen Deutschkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt vorweist. Während der Suche kann eine Probearbeit bis zu 10 Wochenstunden in dem späteren Beruf ausgeübt werden. So können beispielsweise auch Praktika bei einem potenziellen Arbeitgeber ermöglicht werden.

Wir sorgen für gute Löhne, auch für Fachkräfte aus dem Ausland: Deren Bezahlung muss dem Lohn vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen. Sonst wird kein Arbeitsvisum erteilt. So schieben wir Lohndumping den Riegel vor.

Erleichterungen im Anerkennungs- und Visumverfahren
Die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation ist wesentlich, um als ausländische Fachkraft in Deutschland arbeiten zu können. Deshalb wollen wir bestehende Hindernisse abbauen und ermöglichen künftig, dass Anerkennungsverfahren im Rahmen von Vermittlungsabsprachen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) vollständig im Inland durchgeführt werden können. Dafür muss die BA mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes im Vorfeld eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben.

Eine weitere Hürde war für Fachkräfte aus dem Ausland das aufwändige Visa-Verfahren. Die bestehenden Regelungen sowie die Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen sollen gebündelt und im Wege eines „beschleunigte Fachkräfteverfahrens“ anwenderfreundlicher gestaltet werden. Hierzu werden Gespräche mit den Ländern aufgenommen.

Bessere Perspektiven für Fachkräfte
Menschen, die als Fachkräfte zu uns kommen, sollen Teil unserer Gemeinschaft werden. Dazu gehört auch, dass sie eine sichere Perspektive für ihre Zukunft in Deutschland haben. Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, können künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis bekommen und Fachkräften mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.

Bessere Perspektiven für gut integrierte Geduldete
Es gibt viele Menschen, die zwar nicht als Flüchtling anerkannt, aber dennoch im Land geduldet sind – aus ganz verschiedenen Gründen. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Unternehmen und Kollegen engagieren sich bei der Integration der neuen Kollegen.

Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen.


Wir haben daher zusammen mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Paket mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz geschnürt, um denjenigen Geduldeten, die gut in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert sind, deutliche Verbesserungen zu bieten. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein schnellerer Weg für eine langfristige Perspektive geschaffen. Denn an diese 30-monatige Beschäftigungsduldung schließt sich die Möglichkeit an, einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die bisherige Frist von acht Jahren wird dadurch deutlich verkürzt. Diese Beschäftigungsduldung können Geduldete bekommen, die seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (bzw. Alleinerziehende mit 20 Wochenstunden), hinreichend gut deutsch sprechen (A2) und ihren eigenen Lebensunterhalt seit 12 Monaten gesichert haben und weiterhin sichern können (nicht den ihrer Familie). Zudem müssen sie seit 12 Monaten geduldet sein.

Außerdem werden die Regelungen für die sogenannte „3+2-Regelung“ (Ausbildungsduldung) klarer gefasst. Damit gehören Probleme der Vergangenheit an, die auf die unterschiedliche Praxis der Ausländerbehörden zurückzuführen waren. Künftig kann eine Duldung sieben Monate vor Ausbildungsbeginn beantragt und sechs Monate zuvor erteilt werden, wenn der Ausbildungsvertrag vorliegt. Dabei erteilt die Ausländerbehörde künftig automatisch die Beschäftigungserlaubnis. Die Ausbildungsduldung wird jetzt auch für Helferausbildungen erteilt, wenn sich eine Ausbildung in einem Engpassberuf anschließt. Voraussetzung ist eine Vorduldungszeit von sechs Monaten.

Die oben genannten Regelungen werden in zwei parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt (Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Inkrafttreten sechs Monate nach Verkündung sowie Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2020).