Unterstützung für Werkstattbeschäftigte

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung werden rund 300.000 Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten tätig sind, unterstützt. In den vergangenen Monaten mussten viele Werkstätten wegen der Corona-Pandemie schließen. Das hatte für die Beschäftigten zur Folge, dass ihre Entgelte gesunken oder ganz weggefallen sind. Da sie keine Arbeitnehmer im Sinne des SGB III sind, haben sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Die Beschäftigten in den Werkstätten leisten wichtige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Dazu gehört auch, dass wir ihre Verdienstausfälle abmildern, die durch Arbeitsausfall in Zeiten der Pandemie entstehen – so wie wir es bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch das Kurzarbeitergeld tun.

Mit der Änderung der Verordnung haben die Länder die Möglichkeit, aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe fehlendes Entgelt auszugleichen. Dazu wurde mit den Ländern eine pragmatische Lösung gefunden, zu der auch der Bund einen Betrag von 70 Millionen Euro beisteuert.

Entgeltfortzahlung für Eltern von Kindern mit Behinderungen

Wenn berufstätige Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil die Einrichtung, in denen ein Kind unter 12 Jahren betreut wird, wegen Corona geschlossen wurde, haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch ihren Arbeitgeber. Der Anspruch beträgt 67 Prozent ihres Nettolohns.

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde ergänzend die besondere Situation der Eltern von Kindern mit Behinderungen berücksichtigt. Sie haben diesen Entschädigungsanspruch nunmehr auch, wenn ihr Kind 12 Jahre und älter ist.

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Dauer des Anspruchs für alle Eltern von sechs auf zehn Wochen verlängert. Für alleinerziehende Eltern wurde der Anspruch auf zwanzig Wochen verlängert.

Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Mit diesem Gesetz wurde der Bestand von sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen während und nach der Corona-Krise sichergestellt (Sozialschutzpaket I). Gestützt wurde damit insbesondere das breite Spektrum an Rehabilitationsdiensten und Einrichtungen, die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Angebote der Eingliederungshilfe. Aber auch die Träger von Integrations- und Berufssprachkursen und die Träger arbeitsmarktpolitischer Leistungen können von den Leistungsträgern monatliche finanzielle Zuschüsse nach dem SodEG erhalten.

Zudem haben wir mit dem Zweiten Covid-19-Bevölkerungsschutzgesetz erreicht, dass auch alle Interdisziplinären Frühförderstellen und die Sozialpädiatrischen Zentren in ihrem Bestand gesichert werden, soweit sie Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung erbringen. Nun unterstützen auch die Leistungsträger nach dem SGB V den Bestand dieser wichtigen sozialen Infrastruktur für Kinder mit Behinderungen.

Förderung sozialer Unternehmen und Dienste durch das Konjunkturprogramm

Einrichtungen der Behindertenhilfe

Mit dem Konjunkturprogramm wird zusätzliche Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe und gemeinnützige Unternehmen bereit stehen. Das gilt insbesondere für die Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX. Auch sie können Überbrückungshilfen aus dem Programm der Bundesregierung zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 beantragen.

Kredit-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Da soziale Unternehmen und Einrichtungen kaum Rücklagen haben und keine Gewinne erwirtschaften, blieb ihnen der Zugang zu Krediten bislang häufig verwehrt. Mit einem neuen Kredit-Sonderprogramm über die KfW stellt die Bundesregierung sicher, dass die Länder für Programme zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen eine Haftungsbefreiung bis zu 100 Prozent stemmen können: Der Bund übernimmt das Ausfallrisiko zu 80 Prozent und stellt hierfür bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem wurde die bestehende Deckelung des KfW-Programms “Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen” aufgehoben, damit auch größere gemeinnützige Organisationen in der jetzigen Lage über die KfW schnelle Kredite zu günstigen Konditionen bekommen können.

“Sozial & Mobil” – Klimafreundliche Fuhrparks

Die Bundesregierung will ein Flottenaustauschprogramm “Sozial & Mobil auflegen, um Elektromobilität bei den Sozialen Diensten im Stadtverkehr zu fördern. Investiert wird dadurch in eine klimafreundliche Modernisierung des Fuhrparks sozialer Träger und Dienstleister. Davon sollen insbesondere auch Angebote der Teilhabe für Menschen mit Behinderung profitieren.

Klimaschutz

Die Gebäudesanierung zur Senkung des CO2-Ausstoßes und Klimaschutzmaßnahmen werden auch für soziale Einrichtungen gefördert. Mit niedrigeren Sätzen bei Mehrwertsteuer und EEG-Umlage können zudem alle Einrichtungen ihre laufenden Kosten senken.