In dieser Woche hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beraten, die aufgrund auslaufender Fristen und aufgrund der Corona-Pandemie notwendig geworden sind.


Im EEG 2017 wurden zur Stärkung der Akteursvielfalt und zur lokalen Verankerung der Windenergie an Land Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften eingeführt, die es ihnen erlaubten, auch ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung an Ausschreibungen teilzunehmen. Dieses Privileg hat jedoch nicht zu mehr Windkraftausbau geführt, sondern dazu, dass auch große Projektierer Bürgerenergiegesellschaften gründeten und ohne entsprechende Genehmigung an Ausschreibungen teilnahmen. Sehr viele Projekte wurden nicht realisiert und erschwerten den Ausbau der Windenergie an Land zusätzlich. Um gegenzusteuern, wurde diese Privilegierung bis zum 30. Juni 2020 befristet aufgehoben. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll die Privilegierung nun dauerhaft aus dem EEG 2017 gestrichen werden.


Die Einhaltung bestimmter Fristen und Nachweispflichten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind deutlich erschwert. Dies gilt insbesondere für zwei Bereiche des EEG: Nachweise im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung können oft nicht fristgerecht bis zum 30. Juni 2020 vorgelegt werden. Die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz können nach erfolgter Gesetzesänderung bis 30. November 2020 nachgereicht werden. Außerdem kann es zur verzögerten Fertigstellung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen Lieferengpässen und Störungen aufgrund der Corona-Pandemie kommen. Es drohen den Anlagenbetreibern Strafzahlungen und der Verlust der Förderung. Dem soll mit einer sechsmonatigen Fristverlängerung entgegengewirkt werden.


Als weiteres energierechtliches Thema erhält das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Kompetenz, Verordnungen zu erlassen, die die Eignung von Flächen für die Windenergienutzung auf See regeln. Das ist die Voraussetzung, damit eine Fläche für den Windkraftausbau ausgeschrieben werden kann.