Um das umfangreiche Maßnahmenpaket mit Schutzschirmen für Beschäftigte, Selbständige, Krankenhäuser und Unternehmen zu finanzieren, legt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt durch Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro vor. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich überschritten, nämlich um 100 Mrd. €. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht.

Alle Bereiche werden von den Folgen der Pandemie betroffen sein: Arbeitsplätze, Unternehmen und das private Leben. Die zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt sollen den gleichzeitig beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen dienen:

  • 50 Mrd. Euro Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe
  • 55 Mrd. Euro Vorsorge weitere Maßnahmen Pandemiebekämpfung
  • 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige
  • 3 Mrd. Euro für den Schutzschirm für Krankenhäuser
  • 33,5 Mrd. Euro prognostizierte Steuermindereinnahmen

Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Wir tun alles, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem durch die Krise zu bringen.