In diese Woche haben wir ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung beschlossen. Die Neuerungen gehen auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schaffen so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.

Gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Die Mindestausbildungsvergütung (MAV) ist deshalb ein wichtiger Teil der vorliegenden Reform. Die Mindesthöhe der Vergütung für eine Ausbildung wird nun auf 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Wir konnten darüber hinaus erreichen, dass die Vergütungen mit fortschreitender Ausbildung in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Ohne den Einsatz vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wäre dieses Ergebnis nicht zu Stande gekommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat außerdem im parlamentarischen Verfahren wichtige zusätzliche Verbesserungen auf den Weg gebracht, die am Donnerstag ebenfalls im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der beruflichen Bildung vom Bundestag beschlossen wurden. Diese enthalten den gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag für alle Auszubildenden und eine gesetzliche Freistellung für einen zusätzlichen Lerntag am Vortag einer Prüfung. Darüber hinaus muss zukünftig der Arbeitgeber die Kosten für ausbildungsrelevante Fachliteratur – nicht für Schulbücher – übernehmen.

Um dem Mangel an Prüferinnen und Prüfern im dualen System entgegenzuwirken, haben wir den Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer nun im Gesetz verankert. Gleichzeitig fordern wir in einem Entschließungsantrag das Bundesinstitut für Berufsbildungsbildung (BiBB) und die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, eine Analyse und Handlungsempfehlungen für die rechtliche Absicherung aller dualen Studiengänge vorzulegen.

Der Wunsch des Bundesministeriums für Bildung und Forschung neue Bezeichnungen (Berufsspezialist, Bachelor Professional, Master Professional) für Fortbildungsstufen einzuführen, ist auf Kritik von zahlreichen Verbänden und den Ländern gestoßen. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle bisherigen und bekannten Berufsbezeichnungen ohne zusätzliche rechtliche Voraussetzungen im Ordnungsverfahren und damit unter Beteiligung der Sozialpartner trotzdem erhalten bleiben und vor die neuen Berufsbezeichnungen vorangestellt werden können. Der zustimmungspflichtige Gesetzentwurf wurde am 24. Oktober 2019 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.