Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Wir beenden die Verlagerung der Umweltkosten in die Zukunft und stellen gleichzeitig sicher, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.

Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, hat der Deutsche Bundestag diese Woche in erster Lesung das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beraten. Den Transformationsprozess zu gestalten, ist eine Aufgabe mit bundesweiter Bedeutung. Bund, Länder und betroffene Gemeinden, werden die Kohleregionen in einem gemeinsamen Kraftakt unterstützen. Für neue Jobs, neue Schienen- und Straßenanbindungen und Investitionen in Bildung und Forschung werden in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit sorgen wir für Sicherheit, Perspektiven und Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen wer-den. Das große Investitionspaket bis 2038 war eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Im weiteren parlamentarischen Verfahren setzen wir uns jetzt für die schnelle Umsetzung ein.