Diese Woche haben wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Implantatregisters beraten. Die Errichtung eines Implantatregisters ist eine langjährige Forderung der SPD. Künftig dürfen nur die Implantate hoher Risikoklasse (z.B. künstliche Gelenke) verwendet werden, die im Register verzeichnet sind. Alle Hersteller von Implantaten müssen ihre Produkte registrieren. Krankenhäuser und Krankenkassen müssen melden, wenn und wie sie Implantate nutzen. Dadurch können im gesamten Bundesgebiet alle implantatbezogenen Maßnahmen erfasst und aussagekräftige Informationen über die verschiedenen implantierbaren Medizinprodukte und die medizinische Versorgung in den einzelnen Gesundheitseinrichtungen gewonnen werden. Bei Auffälligkeiten oder Vorkommnissen können Patientinnen und Patienten schneller identifiziert und informiert sowie Produkte wenn nötig schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Die PatientenInnensicherheit und der PatientenInnenschutz werden deutlich erhöht. Mit dem Gesetz beschleunigen wir darüber hinaus das Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Hier konnten wir im parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die fachliche Unabhängigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses weitgehend gewahrt bleibt. Die Sicherung der sozialen Selbstverwaltung und der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist uns ein wichtiges Anliegen.