Ebenfalls im August hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit erhöhen wir ab dem Jahr 2021 das Nettoeinkommen für fast alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, außer für Spitzenverdienende. Das verschafft Bürgerinnen und Bürgern mehr finanziellen Spielraum und setzt konjunkturelle Impulse.
Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags bettet sich in die Gesamtstrategie für eine sozial gerechte und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik ein, die insbesondere Familien sowie Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen finanziell besserstellt. Dazu hat die Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt, v.a. deutlich verbesserte Familienleistungen (z. B. höheres Kindergeld), geringere Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung (z.B. Wiederherstellung der Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung) sowie höhere Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer und den Ausgleich der sog. kalten Progression. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags folgt ein nächster wichtiger Schritt.


Das sieht das Gesetz vor:

  • Der Solidaritätszuschlag wird ab 2021 für fast alle abgeschafft, wie im Koalitionsvertrag zugesagt.
  • Für 90 Prozent derer, die den Solidaritätszuschlag auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg.
  • Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise.

Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der Zahlenden ab dem 1. Januar 2021 finanziell bessergestellt. Besonders profitieren werden Steuerzahlende bis zu einer mittleren Einkommenshöhe. Insgesamt steigen ihre Nettoeinkommen durch das geplante Gesetz in 2021 um rund 10,9 Mrd. Euro.


So funktioniert die weitgehende Abschaffung:


Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag bleibt der zu zahlende Steuerbetrag (Lohn- bzw. Einkommensteuer). Die Freigrenze, bis zu der bereits schon heute kein Solidaritätszuschlag erhoben wird, heben wir aber deutlich an: Liegt künftig die zu zahlende Lohn- bzw. Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro (Einzel-/ Zusammenveranlagung), wird ab 2021 kein Solidaritätszuschlag mehr fällig. Mit einer sog. Milderungszone verhindern wir, dass bei Personen, deren Einkommensteuerschuld nur minimal – z.B. um wenige Euro – über dieser Freigrenze liegt, gleich der komplette Solidaritätszuschlag anfällt. Deshalb wird sich innerhalb der Milderungszone der zu zahlende Solidaritätszuschlag lediglich schrittweise auf 5,5 Prozent erhöhen. Mit steigendem Einkommen nimmt die Wirkung innerhalb der Milderungszone folgerichtig ab. Bei einem Einkommen oberhalb der neuen Milderungszone wird dann der bisherige Solidaritätszuschlag unverändert zu entrichten sein.


Konkret bedeutet das beispielsweise:


Eine Familie mit zwei Kindern wird bis zu einem Bruttojahreslohn

  • von 151.990 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,
  • zwischen 151.990 Euro und 221.375 Euro teilweise von der Zahlung befreit und
  • ab 221.375 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Alleinstehende werden bis zu einem Bruttojahreslohn

  • von 73.874 Euro gar keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten,
  • zwischen 73.874 Euro und 109.451 Euro teilweise von der Zahlung befreit und
  • ab 109.451 Euro den bisherigen Betrag weiterhin in gleicher Höhe entrichten.

Mit dem Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, gerade diese Einkommensgruppen zu stärken. Und nicht nur für Beschäftigte entfällt der Zuschlag: Auch viele mittelständische Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr:

  • Rund 88 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen, die ausschließlich Gewerbeeinkünfte erzielen, werden durch die geplante Rückführung vollständig von Zahlungen des Solidaritätszuschlags befreit. Weitere 6,8 Prozent dieser Gewerbetreibenden profitieren in der Milderungszone.

Mit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages stärken wir auch die Binnenkonjunktur und damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Bürgerinnen und Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen haben eine deutliche höhere Konsumquote als Spitzenverdienende, d.h. sie geben deutlich mehr von ihrem Einkommen für Güter und Dienstleistungen aus. Demgegenüber erhöhen Spitzenverdienende bei zusätzlichem Nettoeinkommen ganz überwiegend ihre Ersparnisse. Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Spitzenverdienenden würde deshalb auch ein deutlich geringerer konjunktureller Impuls ausgehen. Dagegen ist der weitgehende Abbau des Solidaritätszuschlags für die breite Mitte der Gesellschaft in einem einzigen, unmittelbar wirkenden Schritt eine wirksame Maßnahme zur Stärkung von Kaufkraft, Arbeitsanreizen und Konjunktur. Die vom Kabinett beschlossene weitgehende Abschaffung führt im Jahr 2021 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rd. 10,9 Mrd. Euro jährlich. Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde zusätzlich rund 11 Mrd. Euro jährlich kosten, also mehr als die geplante vollständige Abschaffung für die unteren 90 Prozent der Steuerzahlenden. Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen fort, hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes. Würden wir auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verzichten, müssten wir dieses Geld an anderer Stelle einsparen. Es würde dann für wichtige Investitionen in ein modernes und gerechtes Land fehlen. Das heißt, es wären weniger Mittel vorhanden für die Förderung von Investitionen in Schulen und bezahlbaren Wohnraum, für Digitalisierung, Klimaschutz oder die Stärkung von Familien. Gerade vor dem Hintergrund der weniger stark wachsenden Steuereinnahmen gilt es aber, finanzpolitisch noch stärker auf Prioritäten zu setzen und Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie besonders dringend benötigt werden. Den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abzuschaffen hätte eine erhebliche soziale Unwucht. Allein für einen Vorstandschef eines DAX-Unternehmens (zu versteuerndes Einkommen: 7,5 Millionen Euro, verheiratet, keine Kinder) liefe dies auf eine Steuersenkung von mehr als 183.000 Euro pro Jahr hinaus.

Die Fortführung des Solidaritätszuschlags ist verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag ist als „Ergänzungsabgabe“ zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ausgestaltet, mit der ein „aufgabenbezogener Mehrbedarf“ des Bundes finanziert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe. Sie bedarf daher keiner kalendermäßigen Begrenzung, sondern kann so lange erhoben werden, wie dieser besondere Mehrbedarf besteht.

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmals, befristet für die Zeiträume 1991 und 1992 eingeführt. Der Steuersatz lag damals bei 7,5 Prozent. Grund waren damals nach dem Gesetzentwurf die Mehrbelastungen durch den Konflikt am Golf. Der Solidaritätszuschlag wurde mit dem Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte zum 1.1.1995 wieder eingeführt. Der Steuersatz liegt seitdem bei 5,5 Prozent. Er wurde und wird erhoben aufgrund der erheblichen Belastungen des Bundeshaushalts durch die fortwährenden Aufgaben aus der deutschen Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag wurde aber nie an bestimmte Maßnahmen oder gar konkret an den Solidarpakt II gebunden. Aus diesen Gründen besteht auch keine rechtliche Bindung des Solidaritätszuschlags an den Solidarpakt II aus dem Jahre 2005. Zwischen dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 und dem Solidaritätszuschlag besteht daher auch kein – mitunter behaupteter – verfassungsrechtlicher Automatismus, wonach diese Ergänzungsabgabe dann ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig sein soll. Auch wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, wird der Bund weiterhin eine Vielzahl weiterer finanzieller Lasten tragen, die aus der Wiedervereinigung resultieren. Außerdem laufen Förderprogramme, die überproportionale Leistungen an die ostdeutschen Länder gewähren, weiter (bisher Bestandteil des Solidarpakts II). Hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes, so dass der Solidaritätszuschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten wird. Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen damit fort, auch wenn die Zahlungen aus dem Solidarpakt II Ende 2019 auslaufen. Insofern existiert zwischen dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 und dem Solidaritätszuschlag kein automatischer oder kausaler Zusammenhang, der auch das Ende der Ergänzungsabgabe ab 2020 zur Folge hätte.