Das Bundeskabinett hat die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetzpaket in erster Lesung beraten. Danach stehen absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

Wir sichern durch das Gesetzespaket die finanzielle Grundlage der Städte und Gemeinden, denn ohne eine Neuregelung wäre die Grundsteuer wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als wichtigste Einkommensquelle der Kommunen zum 31. Dezember 2018 weggefallen. Damit sorgen wir dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung auch weiterhin funktionieren kann und den Städten und Gemeinden auch weiterhin ausreichend Gelder für Schulen, Kitas, die übrige Daseinsvorsorge und Investitionen in die örtliche Infrastruktur zur Verfügung stehen. Zugleich ist die Grundsteuer die vom Finanzvolumen wichtigste Form der Vermögensbesteuerung in Deutschland.

Die bisherige Berechnung der Grundsteuer basiert auf Jahrzehnte alten Grundstückswerten. Die Werte von Grundstücken und Gebäuden haben sich jedoch seit 1964 im Westen und 1935 im Osten sehr unterschiedlich entwickelt. Gegenwärtig werden dadurch für vergleichbare Immobilien sehr unterschiedliche Steuerzahlungen fällig. Als Grundlage der Bemessung der Grundsteuer sollen auch zukünftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittlich gezahlte Miete am jeweiligen Standort dienen. Es macht demnach einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einem begehrten Innenstadtviertel oder in einer weniger gefragten Randlage einer Metropole steht, ob es sich in einer ländlichen Gemeinde oder in der Stadt befindet. Dieser Wertbezug war ein für uns entscheidender Punkt, der nun in der Bundesregelung abgesichert wird. Hinzu kommt: Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollen unter bestimmten Voraussetzungen durch einen zusätzlichen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt werden.

Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Gesetzentwürfen wird zudem klargestellt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz behält, die Grundsteuer kann somit nicht zur Disposition gestellt werden. Dies wird jetzt auch im Grundgesetz zweifelsfrei festgeschrieben. Zugleich wird den Ländern allerdings das Recht eingeräumt, ab-weichende landesrechtliche Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Nach monatelangen Verhandlungen hat die CSU in letzter Minute den mit den Ländern angestrebten Konsens verlassen und eine solche Abweichungsmöglichkeit für einzelne Länder verlangt. Eine Abweichungsmöglichkeit birgt die Gefahr einer Zersplitterung des Grundsteuerrechts. Hinzu kommt: Das Flächenmodell, das die CSU nunmehr in Bayern einführen will, begünstigt vor allem wohlhabende Immobilienbesitzer. Denn die Werte der Grundstücke und der Gebäude bleiben bei diesem Modell unberücksichtigt. Diese Grundsteuer à la CSU ist nicht einfach, sondern einfach ungerecht. Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzesentwurf vor, dass für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs weiterhin die bundeseinheitliche Regelung zugrunde gelegt wird. Damit hätten andere Länder keinen finanziellen Nachteil durch den Sonderweg eines Landes. In keinem Fall darf sich Bayern auf Kosten anderer Länder im Länderfinanzausgleich der Finanzverantwortung entziehen. Dies muss verlässlich sichergestellt sein.

Hinzu kommt: Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel, auch weil baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden anstatt dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben. Mit der Grundsteuer C wollen wir erreichen, dass es sich für Eigentümer eher lohnt, Wohnraum zu schaffen als Land brach liegen zu lassen.