Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023 beschlossen. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant.

Deutschland steht wirtschaftlich nach wie vor gut da. Allerdings hat die konjunkturelle Dynamik nachgelassen, wodurch die Steuereinnahmen langsamer wachsen als erwartet. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in der Finanzpolitik noch stärker auf Prioritäten konzentrieren, als die in den Vergangen Jahren der Fall war. Dies tun wir mit dem nun vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt. Dieser folgt unserem Ansatz einer gestaltenden Finanzpolitik. Das bedeutet, dass wir klare Schwerpunkte – auf Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt und Investitionen in ein modernes Land – setzen, dabei aber verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen. Ausgangspunkt ist der Koalitionsvertrag mit den prioritären Maßnahmen. Wir gehen jedoch darüber hinaus und kommen dennoch ohne neue Schulden aus. So leisten wir einen substanziellen Beitrag dazu, die öffentlichen Schulden erstmals wieder seit 17 Jahren unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die sogenannte Maastricht-Grenze, zu senken. Damit folgt unsere Politik auch den Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenregel, die dazu anhält die Schuldenstandsquote in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzuführen, dafür aber auch Spielräume in wirtschaftlich schlechten Zeiten vorsieht.

Investitionen in ein modernes Land

Der Bund hat seine Investitionen in dieser Legislatur auf Rekordniveau angehoben und wird auch in den kommenden Jahren so viel investieren wie nie zuvor. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Innovation und Wohlstand. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 sieht Investitionen von 39,8 Mrd. Euro vor. Das sind nochmals rund 0,9 Mrd. Euro mehr als 2019. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 stehen Mittel von über 159 Mrd. Euro für Investitionen bereit. Das sind knapp 38 Mrd. Euro oder gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.

Wir investieren vor allem in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Forschung sowie den Klimaschutz. Die im Frühjahr von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichen es dem Bund, direkt Mittel an die Länder für Schulen und Bildung (5 Mrd. Euro allein für den Digitalpakt Schule bis 2024), den sozialen Wohnungsbau (je 1 Mrd. Euro in 2020 und 2021) und den öffentlichen Personennahverkehr (1,7 Mrd. Euro mehr bis 2022) bereitzustellen. Das ist ein wichtiger Schritt, auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Neben der kürzlich auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung steigern wir die Innovationskraft vor allen dadurch, dass wir deutlich größere Anstrengungen bei der digitalen Infrastruktur sowie bei Bildung, Wissenschaft und Forschung unternehmen. In diesem Bereich sind in den nächsten vier Jahren insgesamt über 100 Mrd. Euro eingeplant. Für den Breitbandausbau sind laufende Vorhaben im Umfang von 4 Mrd. Euro in der Finanzplanung berücksichtigt. Weitere Milliardeninvestitionen in den Breitbandausbau werden in den nächsten Jahren aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt. Neben der Digitalisierung von Schulen über den Digitalpakt Schule stärken wir auch die Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz gesamtstaatlich bis 2025 mit 3 Mrd. Euro zusätzlich.

Ein modernes und klimafreundliches Land braucht intelligente Verkehrssysteme. Deshalb heben wir die Verkehrsinvestitionen 2020 auf rund 15,3 Mrd. Euro und steigern sie auf rund 17,2 Mrd. Euro für 2023. Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem dem klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu gute.

Um unsere Klimaziele zu erreichen, wollen wir konkrete Maßnahmen für alle Sektoren beschließen. Umgesetzt werden diese Maßnahmen über den Energie- und Klimafonds (EKF). Über den EKF werden bereits seit 2010 klimapolitische Maßnahmen finanziert. Sobald die Koalition die zusätzlichen konkreten Klimamaßnahmen finalisiert, werden diese noch in diesem Haushaltsverfahren in den Wirtschaftsplan des EKF integriert. Der beschlossene Kohleausstieg ist ein zentraler Pfeiler der klimapolitischen Maßnahmen der Koalition. Voraussetzung für den Kohleausstieg war von Anfang an, dass der damit verbundene Strukturwandel in Ost- und Westdeutschland aktiv begleitet wird. Dies schlägt sich auch im Bundeshaushalt nieder. Die strukturpolitischen Maßnahmen der Ressorts werden mit 500 Mio. Euro pro Jahr verstärkt. Mit dem Sofortprogramm des Bundes für den Strukturwandel beginnen wir schon 2019 mit der Finanzierung von Maßnahmen der Länder im Umfang von 240 Mio. Euro. Insgesamt stellt der Bund allein bis 2023 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung, um den Strukturwandel in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen.

Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt

Wesentliches Ziel unserer Politik ist es, auch in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit vor allem Gering- und Normalverdiener sowie Familien besser gestellt werden. In dieser Legislaturperiode sorgen wir allein mit unseren steuerlichen Maßnahmen dafür, dass die verfügbaren Einkommen insbesondere bei Familien insgesamt um mehr als 25 Mrd. Euro pro Jahr steigen.

Nachdem das Kindergeld bereits ab der nächsten Woche um 10 Euro im Monat steigt, werden wir nächstes Jahr eine weitere Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auf den Weg bringen und Länder und Kommunen entlasten, um geringere Kitagebühren und Betreuungsangebote zu erreichen. Davon profitieren vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen. Auch die beschlossenen Leistungsverbesserungen beim BAföG (insbesondere höhere Fördersätze und Wohnzuschläge sowie Ausweitung der Förderberechtigten), die am 1. August 2019 in Kraft treten, werden hierzu beitragen. Allein 125 Mio. Euro stehen in 2020 für Verbesserungen bei der Aufstiegsfortbildung bereit, 2021 dann bereits 270 Mio. Euro. Für das Programm Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung stellen wir 2020 und 2021 jeweils 1 Mrd. Euro bereit. Im Jahr 2021 werden wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent all derer abschaffen, die ihn heute bezahlen. All dies erhöht die verfügbaren Einkommen von Normal- und Geringverdienern insgesamt um jährlich rund 11 Mrd. Euro.

Gleichzeitig sorgen wir mit gezielten Investitionsanreizen und der Unterstützung der Länder beim Sozialen Wohnungsbau (1 Mrd. Euro Programmmittel in 2020) dafür, dass dringend benötigte Wohnungen entstehen können und Wohnen auch in Ballungsgebieten wieder bezahlbarer wird. Für die von der Koalition vereinbarte Wohngelderhöhung stehen allein 2020 115 Mio. Euro mehr bereit, bis 2023 sind es über eine halbe Mrd. Euro. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien beim Erwerb von Eigentum.

Trotz Rekordbeschäftigung wollen wir noch intensiver daran arbeiten, Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen. Mit einem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir besserer Möglichkeiten dafür. Für Eingliederungsmaßnahmen insgesamt (inklusive Verwaltung) stehen 2020 rund 10 Mrd. Euro bereit.

Auch für die Innere Sicherheit stellen wir erneut mehr Mittel zur Verfügung, insgesamt 6 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Wir werden wie vereinbart deutlich mehr Sicherheitskräfte einstellen, u.a. bei der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.

Unser Land nimmt auch seine internationale Verantwortung ernst. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhöhen wir deshalb auch die Mittel für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit (sogenannte ODA-Mittel). Dabei steigt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von rund 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf über 10 Mrd. Euro in 2020 an. Beim Auswärtigen Amt haben sich die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention von 2013 bis 2018 mehr als verfünffacht und wurden mit dem vorliegenden Entwurf für 2020 auf rund 2 Mrd. Euro weiter angehoben. Damit wird Deutschland voraussichtlich weiterhin der weltweit zweitgrößte Geber von ODA-Mitteln bleiben. Zusätzlich setzen wir die eingeleitete Trendwende bei den Verteidigungsausgaben fort. Der Verteidigungshaushalt steigt 2020 auf knapp 45 Mrd. Euro. Dadurch steigt auch die NATO-Quote von 1,24 Prozent des BIP in 2018 auf 1,37 Prozent in 2020.

Der Regierungsentwurf wird in den kommenden Wochen dem Bundestag zugeleitet, sodass die parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause beginnen können.