BAföG-Reform: Mehr Geld für Schülerinnen, Schüler und Studierende

WARUM BRAUCHEN WIR EINE BAFÖG-REFORM?
Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG trägt durch die Ausbildungs- und Studienfinanzierung wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem bei. Denn die Frage, ob oder was jemand studiert, darf nie vom Einkommen der Eltern abhängen. Allerdings ist die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben und von diesem Förderanspruch Gebrauch machen, in den letzten Jahren stetig gesunken. Alleine in den Jahren 2012 bis 2017 ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden um etwa 115.000 Personen gefallen, von 671.042 auf 556.573. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen der Eltern führten dazu, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft keinen Förderanspruch mehr hatten. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die bisher knapp über den Anspruchsgrenzen lagen. Zusätzlich haben das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden junge Menschen davon abgehalten, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

WAS HABEN WIR GEMACHT?
Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die Förderbedürftigen wieder besser zu erreichen und die Zahl der Geförderten wieder zu erhöhen, stellen wir insgesamt 1,34 Mrd. Euro mehr in dieser Wahlperiode zur Verfügung. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

WAS WIR ERREICHEN
Mit dem Gesetz werden wir:

Steigenden Lebenshaltungskosten begegnen

  • Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020.
  • Die Bedarfssätze – Pauschalbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildungsstätte (z.B. Gymnasium, Hochschule) und der Unterbringung (auswärts oder bei den Eltern) maßgeblich sind – werden bis 2020 in zwei Schritten um 7 Prozent angehoben. Der Grundbetrag bei Studierenden steigt so von 399 Euro auf 427 Euro.

Ansteigende Wohnkosten ausgleichen

  • Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Damit liegt er dann sogar leicht über der von Studierenden gezahlten Durchschnittsmiete von 305 Euro.

Mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft erreichen

  • Die Einkommensfreibeträge der Eltern werden um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Eine Erhöhung von aktuell 1.715 Euro auf 2.000 Euro 2021.
  • Damit wird der Kreis der Förderberechtigten endlich wieder vergrößert, denn die gestiegenen Kosten belasten insbesondere Familien, die bisher knapp über der Anspruchsgrenze lagen.

Höhere Ersparnisse zulassen

  • Dafür wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Geförderten von derzeit 7.500 Euro auf 8.200 Euro ab 2020 angehoben.
  • Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Geförderte mit Unterhaltspflichten werden von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro angehoben.
  • Damit kann auf angemessene Weise auf Ersparnisse zurückgegriffen werden, ohne Kürzungen befürchten zu müssen.

Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge erhöhen

  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig auch den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
  • Gleichzeitig wird ein höherer Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr vorgesehen, weil sie als freiwillig Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen.
  • Damit wird eine finanzielle Hürde für ein Studium mit BAföG-Förderung im Erwachsenenalter abgebaut.

Verschuldungsängsten entgegenwirken

  • Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von der Angst beeinflusst werden, die Förderung nicht zurückzahlen zu können. Deshalb werden zukünftig Restschulden erlassen, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann.
  • Eine zusätzliche Begrenzung entsteht durch die Deckelung auf maximal 77 zurückzuzahlende monatliche Raten. Die Höhe der Raten wird auf 130 Euro angehoben. Wer aber wegen geringen Einkommens nur Raten in geringerer Höhe zahlen kann, dem wird nach Zahlung von 77 reduzierten Monatsraten die Restschuld erlassen.
  • Außerdem wird das bisherige verzinsliche Bankdarlehen der KfW durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt, wenn beispielsweise Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit benötigt wird.

Schuldenschnitt auch für sogenannten Altfälle

  • Auch BAföG-Geförderte, die Leistungen nach alten Fassungen des BAföG bezogen haben, können von der neuen Regelung des Schuldenerlasses nach 20 Jahren profitieren. Sie erhalten in einer Übergangszeit ein Wahlrecht, ob sie weiterhin nach altem Recht oder nach der ab 1. August 2019 geltenden Fassung behandelt werden möchten.

Vereinbarkeit von Studium und Familie fördern

  • Der Anteil der Studierenden mit Kind ist in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen. Deshalb wird der Kinderbetreuungszuschlag in zwei Schritten von 130 auf 150 Euro erhöht.
  • Dieser Zuschlag wird für eigene Kinder gezahlt, die in einem Haushalt mit dem oder der Auszubildenden leben. Er soll Betreuungskosten außerhalb der offiziellen Kitaöffnungszeiten abdecken, da beispielsweise Seminare bei Studierenden häufig auch an Wochenenden oder abends stattfinden.
  • Weiterhin wird die Förderungshöchstdauer verlängert, wenn Auszubildende eigene Kinder bis 14 Jahre statt bisher 10 Jahre erziehen.

Vereinbarkeit von Studium und Pflege fördern

  • Der Anteil der an der Pflege naher Angehöriger beteiligter Studierender steigt an. Einige Studierende sind sogar die gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer oder die Hauptpflegeperson.
  • Deshalb verlängern wir bei der Pflege naher Angehöriger mit Pflegegrad 3 oder höher die BAföG-Förderdauer.

WIE GEHT’S JETZT WEITER?
Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende und Schülerinnen und Schüler fördern kann. Damit das BAföG noch mehr Förderberechtigten zu Gute kommt, fordern wir Bundesministerin Karliczek dazu auf Vorschläge zur Vereinfachung des Antragsverfahrens, der Verbesserung der online Antragstellung und der Informationsvermittlung zum BAföG, sowie dem Ausbau von studentischem Wohnraum vorzulegen.