Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.


Nie wieder sollte eine Diktatur möglich sein. Ziel war es, Demokratie zu schützen und die Freiheit und den Wert des Einzelnen zugleich hervorzuheben. Die Gewaltenteilung wurde Grundlage für unser heutiges Zusammenleben und damit konstituierendes Element des Grundgesetzes. Tatsächlich hat sich das Grundgesetz bis heute beim Schutz des Individuums und der Demokratie bewährt. Das Grundgesetz ist die Grundlage für unser freies Zusammenleben.


Derzeit richtet sich der Blick insbesondere auf die Präambel: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Ein vereintes Europa, dafür steht die SPD seit jeher wie keine andere Partei.


Doch das Fundament des GG ist nicht mehr so sicher wie geglaubt. Art 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ wird durch nationalistische und rassistische Kräfte wieder angetastet. Wir bleiben dabei: „Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir werden immer an der Seite derjenigen stehen, die sich antieuropäischen und rassistischen Bewegungen in den Weg stellen. Das Grundgesetz war und bleibt ein demokratischer Aufbruch nach einer menschenverachtenden Diktatur. Wir sind dankbar, trotz allem, was wir verändern wollen und müssen, in so einem freien Land wie Deutschland leben zu können. Aber gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte, dass die Demokratie nie selbstverständlich ist. Rituale erhalten sie nicht. Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die das Grundgesetz und ein gemeinsames Europa immer verteidigen.


Das Grundgesetz wurde im Laufe der Zeit auch immer wieder geändert. Beispiels-weise wurde 1956 die Wiederbewaffnung ermöglicht und 1968 die umstrittenen Notstandsgesetze zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Als die Deutsche Einheit im Grundgesetz vollzogen wurde, kam es 1990 zur wichtigsten Änderung und die Präambel lautet seitdem: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Weitere positive Änderungen im Grundgesetz, wie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten oder die Schaffung des Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste führten zu einer Stärkung des Parlamentes. Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ist immer wieder ein Thema. Aktuell haben wir für die Umsetzung des „Digitalpakt Schule“ das Grundgesetz fortschrittlich gestaltet.


Es bleibt unsere alltägliche Aufgabe, das Grundgesetz zu verteidigen und gleichzeitig fortschrittlich weiterzuentwickeln.