Die SPD hat sich bereits in ihrem Konventsbeschluss vom 5. Juni 2016 für ein öffentliches Reporting von großen, international agierenden Unternehmen ausgesprochen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion, wie auch der ehemalige Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, befürworten die Richtlinie für das öffentliche Country-by-Country-Reporting grundsätzlich.

Wir halten die Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlamentes für geeignet gegen Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür ist neben Transparenz auch Kontrolle erforderlich. Die Skandale der letzten Zeit haben zudem gezeigt, dass vor allem dank Whistleblowern Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungspraktiken öffentlich
wurden, weshalb wir deren Schutz verbessern müssen. Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte in der 18. Wahlperiode nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. Dies ist auch weiterhin der Fall. Deshalb besteht innerhalb der Bundesregierung weiterhin Uneinigkeit.

Es ist gut zu sehen, dass die SPD-Bundestagsfraktion der Schaffung von Transparenz zur der Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen von Unternehmen und der Eindämmung von unfairem Steuerwettbewerb weiterhin eine sehr hohe Priorität einräumen wird.