Mehr Investitionen in Bildung, Wohnen und Mobilität – Dafür ändern wir das Grundgesetz

WARUM WIRD DAS GRUNDGESETZ GEÄNDERT?

Die SPD kämpft seit vielen Jahren für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, sozialen Wohnungsbau und in die kommunale Infrastruktur. Die im Grundgesetz festgeschrieben Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern stand dem bisher entgegen. Mit den vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes wird dies nun möglich und der Bund kann direkt Mittel für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr sozialen Wohnungsbau und besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitstellen. Die nun vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes sind in den Verhandlungen wesentlich von der SPD ermöglicht worden und ein wichtiger Beitrag, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen und damit auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

WAS WIRD SICH ÄNDERN?

Die Artikel 104b, 104c, 104d neu, 125c und 143e des Grundgesetzes werden geändert. Das bedeutet, dass der Bund in den Ländern in folgende Bereiche investieren kann:

Der Bund kann direkt in Bildung investieren

  • Wir haben durchgesetzt, dass der Bund in allen Kommunen in die Bildungsinfrastruktur investieren kann. Damit wird das Kooperationsverbot mit der Änderung des Artikels 104c GG abgeschafft. Es wird eine bildungspolitische Blockade endlich beseitigt und eine bedeutende Forderung der SPD umgesetzt, für die auf allen Ebenen seit mehr als zehn Jahren gekämpft wurde.
  • Erstmals wird diese neue Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern mit dem Digitalpakt Schule, ausgestattet mit insgesamt 5,5 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre, genutzt. Damit können jetzt alle Schulen überall in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen.
  • Das heißt: schnelles Internet, Tablets oder Schulungen des Personals werden möglich. Im Gegenzug erhält der Bund Möglichkeiten, die Mittelverwendung zu kontrollieren ohne dabei in die Hoheit der Länder einzugreifen. Generell wird festgelegt, dass Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt werden.
  • Der Bund kann über die reine Technik hinaus zeitlich befristet auch mit der Investition verbundene Ausgaben finanzieren, etwa Schulungen von pädagogischem Personal oder den Aufbau einer Systemadministration.

Bundesinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau werden nun dauerhaft möglich und erhöht

  • Die SPD hat mit der Einführung des neuen Artikels 104d GG durchgesetzt, dass die Bundesregierung verlässlich in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Die bestehende Befristung der Fördermöglichkeit des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund bis 2020 wird aufgehoben.
  • Wir haben dafür für das Jahr 2019 nochmals 500 Mio. Euro zusätzlich, über den Koalitionsvertrag hinaus, zur Verfügung gestellt.
  • Damit erhalten die Länder in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro. So wird mehr sozialer Wohnraum geschaffen und der Druck auf die Mietpreise gemindert.

Bundesinvestitionen in den öffentlichen Personennahverkehr werden sind nun dauerhaft möglich und verdreifacht

  • Die Förderung des ÖPNV ist eine wichtige Aufgabe, um Mobilität in allen Regionen Deutschlands sicherzustellen und durch individuellen Autoverkehr entstehende Umweltbelastungen zu verringern.
  • Die bestehende Befristung und Deckelung der Investitionen bis 2025 wird in Artikel 125c GG gestrichen, so dass der Bund auch hier dauerhaft und mit mehr Mitteln als bisher zu einem attraktiven ÖPNV beitragen kann.
  • Für Investitionen in den ÖPNV ist eine Verdreifachung der Mittel von jährlich 333 Mio. Euro auf eine Milliarde Euro vorgesehen.

WAS WIRD DAMIT ERREICHT?

Diese Grundgesetzänderungen ermöglichen ein großes Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes. In Köpfe, Arbeitsplätze, gleichwertige Lebensverhältnisse, Heimat und Umwelt. Ein Investitionspaket, welches mit über 10 Milliarden Euro alleine auf Seiten des Bundes in dieser Legislaturperiode ausgestattet ist und zu denen noch weitere Mittel der Länder kommen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen und faire Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort sichern und gehen mit den Investitionsmöglichkeiten des Bundes einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Diese Änderungen haben wir gemeinsam in parteiübergreifenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erreicht und damit deutlich gemacht, dass wir bei großen politischen Problemen auch jenseits von Parteigrenzen zu zügigen Lösungen in der Lage sind.