Im vergangenen Jahr haben die Koalitionsfraktionen Katarina Barley und Franziska Giffey als fachlich zuständige Bundesministerinnen gebeten, einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Informations- und Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Nach langem Ringen innerhalb der Bundesregierung konnte eine Einigung auf einen Entwurf hinsichtlich des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) erzielt werden, der im Februar im Bundestag abschließend beraten wurde. Unter den fachlich betroffenen Bundesministerinnen und -ministern gingen die Positionen fundamental auseinander.

Für die SPD waren in den Verhandlungen zwei Ziele maßgeblich: die Informationsrechte von Frauen mussten gestärkt werden, Rechtssicherheit geschaffen und eine Entkriminalisierung der Ärztinnen und Ärzte erreicht werden. Frauen, die ungewollt schwanger werden und über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, sind meist in einer persönlichen Notsituation. Hilfe und Unterstützung zu erhalten, ist in diesem Moment sehr wichtig. In vielen Fällen suchen betroffene Frauen diese Unterstützung bei Ärztinnen und Ärzten. Die Information, ob etwa eine vertraute oder eine nahegelegene Praxis überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, ist dann dringend notwendig. Ärztinnen und Ärzte konnten bislang nach § 219a StGB strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie öffentlich – etwa auf der Homepage ihrer Praxis – darauf hingewiesen haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch sieht daher Folgendes vor:

  • In Zukunft dürfen Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige relevante Einrichtungen selbst darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den gesetzlichen Voraussetzungen durchführen. Zum Beispiel auf der eigenen Internetseite. Das wird in § 219a StGB klargestellt. Diese Information ist künftig ausdrücklich nicht strafbar.
  • Viele Betroffene suchen Informationen zunächst im Internet. In Zukunft werden Frauen leichter erfahren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Bundesärztekammer wird eine Liste mit Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen führen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die von ihnen dabei angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und verschiedenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Auch Ärztinnen und Ärzte können auf diese Informationen verweisen.
  • Suchen Betroffene nach Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, stoßen sie bisher schnell auf unseriöse oder tendenziöse Seiten. Deshalb haben wir festgelegt, dass offizielle Stellen (fachlich zuständige Bundes- oder Landesbehörden, Beratungsstellen wie proFamilia oder Ärztekammern) sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch online vorhalten müssen.
  • Ärztinnen und Ärzte dürfen hinsichtlich weiterer Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zudem auf das Angebot dieser Stellen verweisen. Damit erhalten Frauen umfassenden Zugang zu Informationen rund um den Schwangerschaftsabbruch. Für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen wird Rechtssicherheit geschaffen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht die jeweils aktuelle Liste der Bundesärztekammer und weitere Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der bundesweite zentrale Notruf „Schwangere in Not“ erteilt ebenfalls rund um die Uhr und in 18 Sprachen Auskunft. Damit machen wir einen wichtigen Schritt, um Frauen Informationen über die medizinische Versorgungslage in ihrer Umgebung anzubieten.
  • Wir haben in den Verhandlungen auch erreicht, dass der Bundesgesundheitsminister bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen muss, wie die bestehenden Lücken in der medizinischen Versorgung rund um Schwangerschaftsabbrüche geschlossen werden können und welche Maßnahmen er zur Weiterqualifizierung von Ärztinnen und Ärzten entwickeln wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssituation für Frauen in Notsituationen zu verbessern.
  • Wir haben erreicht, dass die Altersgrenze für Versicherte, die Anspruch auf Versorgung mit verschreibungspflichtigen, empfängnisverhütenden Mitteln haben, vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Lebensjahr heraufgesetzt wird.
  • Zu einem Kompromiss gehören Zugeständnisse auf beiden Seiten. Ein Zugeständnis haben wir dem Bundesgesundheitsminister gemacht, der im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit eine Studie zu den psychischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag geben will. Wir sind nicht der Meinung, dass sich daraus neue Erkenntnisse ableiten lassen werden.

Mit der Gesetzesänderung sorgen wir für Rechtssicherheit. Wir stellen sicher, dass Ärzte, Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen die Möglichkeit haben, selbst öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen in einer persönlichen Notsituation können künftig an die Informationen gelangen, die sie benötigen. Wir machen im Vergleich zum Status Quo einen wichtigen Schritt nach vorne, der die Situation von Frauen und Ärztinnen und Ärzten in unserem Land verbessern wird.