Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie unserem nicht geben. Denn sie bedeutet vor allem auch: Schlechteren Zugang zu Bildung, Kultur und Sport – und damit schlechtere Zukunftschancen.Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.
Jedes Kind ist uns gleich viel wert und niemand soll wegen seiner Kinder arm werden. Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe weiter stärken.


Erstens: Kinder sind eigenständige Personen mit eigenen Rechten, unabhängig von ihrer Familiensituation

Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt für alle Kinder fest, dass sie ein Recht auf bestmögliches Aufwachsen haben – mit bestmöglicher materieller und gesundheitlicher Fürsorge, mit bestmöglicher Förderung, bestmöglicher Teilhabe. Im Englischen wird bei allen festgeschriebenen Kinderrechten das „best interest of the child“ als Maßstab gesetzt. Das
heißt: Unsere Fürsorge hat sich nicht am Maßstab zu orientieren, dass alle Kinder IRGENDEINE Bildung, Förderung, Teilhabe und Daseinsfürsorge bekommen, sondern die BESTE, die möglich ist. Es geht nicht lediglich darum, eine „Kindeswohlgefährdung“ durch mangelnde Versorgung abzuwenden. Es geht vielmehr darum, jedes Kind bestmöglich zu
unterstützen, damit es seine vollen Potentiale entwickeln kann hin zu der Persönlichkeit, die in ihm unabhängig von materiellen Rahmenbedingungen angelegt und möglich ist. Es gibt jedoch in Deutschland arme und von Armut bedrohte Kinder. Diese bekommen
Bildung und Fürsorge. Allerdings auf einem Niveau, auf welchem diese Kinder arm bleiben, dauerhaft schlechtere Chancen und im Durchschnitt eine schlechtere Gesundheit zu bewältigen haben. Kinderarmut hat somit konkrete Folgen. Arme Kinder in Deutschland können ihre Chancen und Rechte nicht realisieren. Das spaltet die Gesellschaft schon im Kindesalter.

Wo wir hinwollen:

Wir unterscheiden im Sozialstaat zwischen denjenigen, die ihre soziale Lage verändern können und denjenigen die es noch nicht, grundsätzlich nicht oder nicht mehr können. Wir wollen Kinderarmut von Elternarmut entkoppeln. Kinder haben das Recht ohne Diskriminierung und Stigmatisierung groß zu werden. Ihnen stehen alle Zugänge zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu. Die bestehenden Benachteiligungen mit denen sie konfrontiert sind, gehören ausgeglichen. Wir tragen dabei
sowohl die Verantwortung für eine ausreichende finanzielle Absicherung als auch für eine soziale und teilhabeorientierte Infrastruktur und ein an Chancengleichheit orientiertes Bildungssystem.

Zweitens: Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden. Die bisherige Familienförderung garantiert dies nicht

Der stark gewachsene Niedriglohnsektor und das Zunehmen von prekärer Beschäftigung haben dazu geführt, dass viele Menschen arm sind, obwohl sie regelmäßig und auch Vollzeit arbeiten. Daran hat auch die sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt wenig geändert. Für viele Alleinerziehende ist die Situation besonders schwierig. Viele Langzeitarbeitslose hatten
schon lange keine Chance oder haben nicht die richtige Unterstützung bekommen. Der Familienlastenausgleich mit seinen zentralen Bestandteilen Kindergeld und Kinderfreibetrag setzt bei der durch den Existenzminimumbericht errechneten steuerlichen Freistellung des Existenzminimums jedes Kindes an. Dabei erhalten Menschen mit hohen
Einkommen durch den Steuerfreibetrag mehr staatliche Unterstützung für ihr Kind als Menschen mit niedrigen Einkommen durch das Kindergeld. Die Differenz zwischen Kindergeldbetrag und maximaler steuerlicher Entlastung ist dabei seit 2009 immer weiter gestiegen und wird 2020 absolut bei 1067 Euro pro Jahr liegen. Das heißt konkret:
Einkommensstarke Familien erhalten über den steuerlichen Freibetrag monatlich bis zu 89 Euro mehr als einkommensschwächere Kindergeldbeziehende. Hinzu kommen die Kritik an der Herleitung des aktuellen kindlichen Existenzminimums und die Forderung nach einer
Neuberechnung sowie die von vielen als ungerecht empfundene vollständige Anrechnung des Kindergeldes beim Empfang von Grundsicherungsleistungen.

Wo wir hinwollen:

Wir wollen, dass einkommensschwächere Familien mehr Unterstützung für das Großziehen ihrer Kinder erhalten als Spitzenverdiener. Dazu müssen die Familienleistungen von einer steuerlichen Freistellung hin zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung umgestellt werden. Wir wollen darüber hinaus Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne, von
denen man auch mit Kindern im Haushalt anständig leben kann. Wir wollen ein Recht auf Arbeit und die Absicherung verschiedener Lebensphasen und Risiken in einer Arbeitsversicherung. Wir erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die Partnerschaftlichkeit in den Familien. Wir wollen das Recht auf eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ab dem 1. Jahr verwirklichen und flächendeckend Ganztagsschulen einführen.

Drittens: Wir orientieren den modernen Sozialstaat nicht an denen, die ihn missbrauchen, sondern an denen, die ihn brauchen

Anders als von manchen behauptet, verwenden finanziell schlechter gestellte Eltern das Geld ihrer Kinder nicht für eigene Zwecke, sondern im Gegenteil: Sie sparen sich für die Kinder etwas vom eigenen Bedarf ab. Auch arme Eltern wollen das Beste für ihre Kinder – nicht mehr und nicht weniger als andere Eltern auch.

Wo wir hinwollen:

Kinder brauchen eine eigenständige ausreichende Existenzsicherung, die vor dem Weg in Armut schützt. Diese Existenzsicherung besteht aus einer Kinderleistung (Kindergrundsicherung) und einer kostenfreien oder günstigen Infrastruktur. Je besser die flächendeckende Infrastruktur, desto geringer kann die monetäre Leistung ausfallen. Zur Kindergrundsicherung gibt es verschiedene Entwürfe. Eines ist aber allen gemein: Die Hilfe soll verstärkt bei den Kindern ankommen, deren Eltern die finanzielle Unterstützung brauchen, um unabhängig von der sozialen Herkunft Teilhabe zu ermöglichen. Wir werden unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht (SGBVIII) nutzen, um die Kommunen im Aufbau einer Infrastruktur zu unterstützen die Angebote des Ausgleichs von
Benachteiligung genauso wie Angebote, die allen Kindern, unabhängig ihrer Herkunft zur Verfügung stehen, umfasst. Je besser die soziale Infrastruktur für Kinder ausgestaltet ist, je besser die öffentlichen Angebote für Bildung, Betreuung, Sport, Musik, Kunst und Kultur sind, desto zielgerichteter wird Kinderarmut bekämpft, Chancengleichheit erreicht und einer Stigmatisierung vorgebeugt. Diese wollen wir strukturell und nicht über einzelne Programme stärken.

Eckpunkte für ein Kindergrundsicherungskonzept:

Materielle Absicherung

  • Absicherung der grundlegenden materiellen Bedarfe wie z.B. Ernährung und Kleidung und der Kosten für Bildung und Betreuung.
  • Ersetzung von kinder- und familienbezogenen Leistungen. Dazu gehören z.B. das Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelleistungen der Sozialhilfe, die pauschalen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket und dem Ehegattensplitting.
  • Individuelle Leistungen des Sozialstaates für Kinder und Jugendliche werden nicht mit eingebunden.
  • Die Summe der Kindergrundsicherung soll mit dem Einkommen der Eltern versteuert werden.

Teilhabe ermöglichen

  • Im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) besteht ein Rechtsanspruch auf Teilhabe.
  • Wir nutzen das SGB VIII, um die Kommunen bei dem Ausbau von einer familienfreundlichen Infrastruktur wie z.B. der Kinderbetreuung oder der Kinderjugendhilfe zu unterstützen.
  • Kostenfreie und kostengünstige Bereitstellung von Bildungs- und Freizeitangeboten, die jedem Kind, unabhängig von seiner Herkunft zur Verfügung stehen soll.
  • Kostenfreie Mobilität für Kinder und Jugendliche.

Was wir erreicht haben:

  • Erhöhung Kindergeld um 10 € pro Kind und Monat zum 01.07.2019 und um 15 € zum 01.01.2021 bei entsprechender Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages.
  • Der Kinderzuschlag wird voraussichtlich zum 1.07.2019 so erhöht, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert, die Ansprüche werden ausgeweitet und die Bewilligung vereinfacht.
  • Befreiung für geringe Einkommen und Senkung der Kita-Gebühren.
  • Zuzahlung zum Mittagessen und bei der Beförderung für Kinder im Leistungsbezug entfallen voraussichtlich zum 01.07.2019.
  • Erhöhung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes voraussichtlich zum 01.07.2019.
  • Beteiligung des Bundes u.a. bei der Finanzierung von Schulen durch eine Veränderung des Grundgesetzes ermöglicht.
  • Erwerbschancen von Leistungsbeziehenden durch die Schaffung des Sozialen Arbeitsmarkt verbessert.
  • Niedrige Einkommen werden durch die Abgabe von geringeren
    Sozialversicherungsbeiträgen entlastet.

Nächste Schritte:

  • Prüfung einer automatischen Auszahlung Kinderzuschlag mit Kindergeld – jedes anspruchsberechtigte Kind bekommt auch den Zuschlag.
  • Bildungsförderung auch bei Aufstiegschancen ermöglichen.
  • Von Jugendlichen selbst verdientes Geld wird nicht oder zumindest erst ab höheren Beträgen angerechnet.
  • Schritt für Schritt mehr kostenfreie oder allgemein für Kinder zugängliche Strukturen schaffen: Kinder-/Jugendticket (kostenfrei oder für alle sehr geringer Beitrag) für ÖPNV und Bahn; Vereinsmitgliedschaftsbeiträge für Kinder bekommt Verein
    gebündelt für alle Kinder vom Jugendamt; Kita- und Schulessen ist kostenfrei.

Zuständige Berichterstatterinnen und Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Sönke Rix: Sprecher der AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren
Kerstin Tack: Sprecherin der AG Arbeit und Soziales
Dagmar Schmidt: Stellvertretende Sprecherin der AG Arbeit und Soziales
Stefan Schwartze: Stellvertretender Sprecher der AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren Michael Schrodi: AG Finanzen
Susann Rüthrich: AG Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Kinderbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion
Sarah Ryglewski: AG Finanzen
Daniela Kolbe: AG Arbeit und Soziales
Marja-Liisa Völlers: AG Bildung und Forschung