Bereits Ende November haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften, kurz: Energiesammelgesetz, das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben in der 19. Legislaturperiode verabschiedet.

Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus schaffen wir mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit für viele an der Energiewende beteiligte Unternehmen und Kommunen, insbesondere im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Wir haben endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik (PV) beschlossen und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub. Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren ausgeschrieben werden – zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten Auktionen. Mit den hinzukommenden Ausbauvolumina aus dem Energiesammelgesetz werden in Deutschland bis Ende 2021 nun insgesamt rund 25.000 Megawatt Wind- und Sonnenenergie zugebaut sein. Das entspricht einem guten Viertel der heute installierten Leistung in nur drei Jahren. Auf diese Weise leisten wir einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit merklich beschleunigt und wir machen einen großen Schritt hin zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von 65% Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030. Parallel dazu sorgen wir für einen kostengünstigeren Zubau sowie eine größere Akzeptanz der Energiewende und beschließen u. a., dass Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.

Darüber hinaus geben wir in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden und die Energiewende als emissionsmindernde Brückentechnologie begleiten können. Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht. Das gilt für Handel und Gewerbe genauso wie für energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb.

Überdies haben wir dafür gesorgt, dass Mieterstromprojekte, die Mieterinnen und Mieter an der Energiewende partizipieren lassen und Erneuerbare Energien in die Städte tragen, auch in Zukunft attraktive Renditemöglichkeiten bieten.

Die CDU/CSU Fraktion ist bei der Erreichung des 65%-Ziels deutlich zurückhaltender, als wir es sind. Deshalb zählt es auch zu unseren Erfolgen, dass wir eine Abstandsregelung, wie sie schon heute in Bayern den Ausbau der Windkraft weitestgehend unmöglich macht, verhindert haben.
In den nächsten vier Monaten werden wir den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung des 65%-Ziels mit unserem Koalitionspartner beraten und die dafür notwendigen Maßnahmen im kommenden Jahr beschließen. Unser Ziel ist es, die Obergrenze von 52 Gigawatt für den Ausbau von PV-Anlagen zu streichen, den Ausbau der Windenergie auf See auf 20 Gigawatt bis 2030 anzuheben und die Beteiligung der Kommunen an der Windenergie zu verbessern.