Internetseite von Dr. Barbara Hendricks, Mitglied des Bundestags.
Barbara Hendricks ist Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen und für die Kreis Klever SPD im Bundestag.
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"blick nach rechts"
Der "blick nach rechts" ist eine Publikation, die über das rechtsextreme Spektrum berichtet und Rechtsextremismus aktiv bekämpft. Aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen die Lektüre empfehlen:
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Newsletter 6/12 -Aktuelle Themen aus Berlin
14.05.12
Lesen Sie jetzt meinen aktuellen Newsletter. Schwerpunkt sind aktuelle Themen aus Berlin und dem Bundestag. Ich wünsche Ihnen eine spannende...
16.05.12 Afghanistan: Bundesregierung muss Klarheit schaffen SPD im Kreis Kleve gründet Arbeitskreis für das Gesundheitswesen Kräfte bündeln für den Kita-Ausbau
Aus Anlass des angekündigten Berlin-Besuchs des afghanischen Staatspräsidenten Karsai und der beiden bevorstehenden G8- und NATO-Gipfel in...
14.05.12
Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (AGS) ist der Name der neuen Arbeitsgemeinschaft der Kreis Klever SPD, die in der letzten Woche im Beisein des...
14.05.12
Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai: Die zuständige Bundesfamilienministerin muss alle Kräfte für den...
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Barbara Hendricks
Eine Bilanz der Plagiate: Die Blender, Heuchler und Betrüger von Union und FDP
Schwarz-Gelb trat 2009 an als „bürgerliche“ Koalition. CDU/CSU und FDP verstanden sich als Repräsentanten des leistungsorientierten Bürgertums. Die Fassade fiel schnell in sich zusammen: Klientelpolitik, Steuerprivilegien, FDP-Parteileute, die Staatsämter als Beute kassierten. Als Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen die „geistig-politische Wende“ proklamierte, schlug ihm deshalb vor allem Spott entgegen. Der Slogan war überdies abgekupfert. Schon Helmut Kohl hatte den schwarz-gelben Machtwechsel von 1982 als „geistig-moralische Wende“ zu überhöhen versucht. Was unter Kohl dann folgte, war der größte Parteispendenskandal in der bundesdeutschen Geschichte. Ein CDU-Vorsitzender missbrauchte seine Kanzlerschaft und erhebt sich mit seinem „Ehrenwort“ über Recht und Gesetz.
Die Prinzipien der Rechtschaffenheit verraten Politikerinnen und Politiker von Union und FDP auch heute. Scheinheiligkeit, Betrug, Täuschung gehen Hand in Hand. Als 2011 die Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannt wurden, fand Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) Worte der Empörung: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich,“ sagte sie damals. Kurze Zeit später trat zu Guttenberg zurück. Jetzt steht Schavan mit ihrer Doktorarbeit selbst im Visier der Plagiatsjäger. Anlass für eine Zwischenbilanz zum akademischen Betrug schwarz-gelber (Ex-)Doktorinnen und -Doktoren.
Lesen Sie hier die ganze Kompaktinfo zum Thema:
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Die wirtschaftliche Lage im Frühjahr 2012: Neuanfang in Europa – für Wachstum und solide Staatsfinanzen
- Die Krise im Euroraum ist zurück – neue wirtschaftliche und politische Turbulenzen
- Der Sieg Hollandes ist eine Richtungsentscheidung für Europa – Neuanfang bei der Krisenbekämpfung durch Wachstum und Beschäftigung
- Der Krisenherd im Bankensektor muss entschlossen eingedämmt werden – ohne neue Lasten für die Steuerzahler Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen sind wichtiger als Steuersenkungen
Neue wirtschaftliche und politische Turbulenzen im Euroraum
In den ersten Monaten dieses Jahres legte die Krise im Euroraum – dank der beiden riesigen Liquiditätsspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Banken in der Währungsgemeinschaft – eine Verschnaufpause ein. Jetzt aber hat sich die Krise mit Macht zurück gemeldet: Die Zinsaufschläge für die Krisenländer Italien und Spanien sind nach der Erholung zu Jahresbeginn wieder deutlich gestiegen.
Spanien, der zurzeit akuteste Problemfall in der Eurozone, musste Ende April eine neuerliche Herabstufung seiner Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poors hinnehmen – weiterer Ausblick negativ. Spaniens Problem besteht dabei neben den laufenden Defiziten im Staatshaushalt vor allem in der hohen Verschuldung im Privatsektor. Aufgrund der Rezession und der explodierenden Arbeitslosigkeit von inzwischen fast 25 % (Jugendarbeitslosigkeit: 50 %) vervielfacht sich die Zahl fauler Kredite im spanischen Bankensystem und untergräbt dessen vom Platzen der Immobilienblase ohnehin schwer erschütterte Stabilität.
Mehr und mehr zeigt sich, dass auch die 1-Billion-Euro-Spritze der EZB die grundlegenden Probleme im gemeinsamen Währungsraum nicht löst, sondern ein weiteres Mal nur Zeit gekauft hat. Die Europäischen Regierungen müssen die Zeit nun endlich dazu nutzen, neben dem Fiskalpakt endlich auch glaubwürdige und tragfähige Lösungen für das Wachstumsproblem im Euroraum und für die noch immer ungelösten Probleme im Bankensektor zu erarbeiten und dann auch zeitnah umzusetzen.
Hinzu kommen neue politische Unsicherheiten: Wachstumseinbrüche und verschärfte Sparoperationen bringen nicht nur die spanische Regierung in Schwierigkeiten. Das Abrutschen auch der Niederlande in die Rezession und der verzweifelte Versuch der konservativen Regierung, gegen den Abschwung anzusparen, hat zum Zerbrechen der Regierung geführt. In Griechenland waren die konkreten, dem Land von den internationalen Kreditgebern auferlegten Sparmaßnahmen, Gegenstand des Wahl-Protestes der Bürgerinnen und Bürger, der den bisherigen Regierungsparteien massive Verluste zufügte und den radikalen Rändern Zulauf brachte.
Lesen Sie hier die Kompaktinfo zum Neuanfang in Europa:
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