Rede zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

Rede zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag abschließend den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes beraten, der von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und den Grünen eingebracht wurde. Das Gesetz soll die Endlagerkommissions-Empfehlungen umsetzen. Sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Endscheidungsgrundlagen. Es umfasst im Wesentlichen Regelungen zu einem umfassenden sowie transparenten Beteiligungsverfahren, eine Konkretisierung des Ablaufs des Standortauswahlverfahrens, die Regelung zu einem Rechtsschutz vor der Entscheidung über den Endlagerstandort sowie die Einführung eines gestuften Konzepts zur möglichst frühzeitigen Standortsicherung. „Es wird Zeit, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk im Jahr 2022 vom Netz geht. Dass der Atomausstieg politisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar. Aber auch wenn die Nutzung der Atomkraft bald Geschichte sein wird, bleibt uns und unseren Nachkommen der Atommüll erhalten und damit alle damit verbundenen Risiken. Deshalb war es dringend erforderlich, das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen, und dafür haben wir die vergangenen Jahre dieser Legislaturperiode intensiv genutzt“, so Barbara Hendricks.

Hier können Sie sich die Rede vom 23. März 2017 anschauen.