Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nach einer langen Verhandlungsnacht vergangenen Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Die 197 Vertragsparteien erzielten wichtige Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Der sogenannte Talanoa-Dialog soll im Laufe des nächsten Jahres die Staatengemeinschaft zu ambitioniertem Handeln ermutigen, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen. (Weiterlesen ->) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Wir haben in Bonn große Fortschritte gemacht, und zwar beim Verhandeln und beim Handeln. Damit hat die Konferenz die Erwartungen voll erfüllt. Uns ist ein wichtiger Zwischenschritt gelungen auf dem Weg zur Konferenz in Kattowitz in einem Jahr, wo die Umsetzungsregeln von Paris beschlossen werden sollen. Bonn war auch die erste Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Rückzug der Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen. Von Bonn geht das starke Signal aus, dass die Welt zusammensteht und sich beim Klimaschutz nicht aufhalten lässt.”

Ein wesentliches Ergebnis der Konferenz ist der sogenannte Talanoa-Dialog. Talanoa ist ein fidschianischer Begriff für einen Austausch mit allen Beteiligten. Da die aktuellen Klimaziele unter dem Pariser Abkommen in der Summe noch nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wurde bereits in Paris vereinbart, dass die Staatengemeinschaft mit der Zeit immer ehrgeiziger werden muss. Der Probelauf für diesen Ambitionsmechanismus ist der Talanoa Dialog. Unter Führung von Fidschi und Polen soll er im Laufe des nächsten Jahres Beiträge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenfassen. Ergebnis wird eine Bestandsaufnahme sein, die die Vertragsstaaten zu ehrgeizigerem Handeln motivieren soll, um die globale Klimaschutzlücke zu schließen. Wichtige Fortschritte gab es auch beim sogenannten Regelbuch, also den Ausführungsbestimmungen für das Pariser Abkommen. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie die Staaten ihre Treibhausgasemissionen messen und darüber berichten. In Bonn wurden zu allen Fragen Texte entwickelt, die bis zur Weltklimakonferenz in Kattowitz 2018 schlussverhandelt werden können. Gleichberechtigt neben den Verhandlungen wurde in Bonn die sogenannte Umsetzungsagenda vorangetrieben: In vielen hundert Veranstaltungen präsentierten Staaten, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Klimaschutzlösungen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Ein Beispiel für die Fortschritte jenseits der Verhandlungen ist die sogenannte NDC-Partnerschaft, die Entwicklungsländern bei der Aufstellung von nationalen Klimaschutzstrategien hilft.

Die Partnerschaft hat ihre Arbeit in Bonn deutlich ausgebaut. Deutschland war technischer Gastgeber der Konferenz, die unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfand. Die Bonner Weltklimakonferenz war die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland gegeben hat. In den zwei Konferenzwochen waren insgesamt 22.000 Teilnehmer anwesend, dazu mehr als 4500 Helferinnen und Helfer. Hendricks: “Bonn hat sich als hervorragender Gastgeber präsentiert. Diese Konferenz hat Bonn als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt. Wir haben hier in Bonn Standards setzten können. Unser Konzept “eine Konferenz, zwei Zonen” ist voll aufgegangen. Sowohl die Bula Zone mit den Verhandlungen als auch die Bonn Zone mit den Umsetzungsbeispielen waren gut besucht. Ich bin sicher, dass dieser Zweiklang aus Verhandeln und Handeln bei künftigen Klimakonferenzen Schule machen wird.”

Politik hautnah – Schülerinnen und Schüler aus Geldern besuchen Berlin

Kurz vor den Herbstferien erlebten die Leistungskurse Deutsch, Mathematik und Geschichte der 12. Jahrgangsstufe des Friedrich-Spee-Gymnasiums Geldern ein letztes Highlight ihrer Schulkarriere: Während ihrer Abschlussfahrt in die Hauptstadt folgten sie der Einladung von Barbara Hendricks, SPD-Bundestagabgeordnete für den Kreis Kleve, und wurden von ihr im Deutschen Bundestag empfangen. In dem einstündigen Gespräch stand ihnen die Bundesumweltministerin im Rahmen einer gut vorbereiteten Diskussionsrunde mit Rat und Antworten zur Verfügung. Die rund 45 Schülerinnen und Schüler in Begleitung ihrer Lehrerinnen und Lehrer zeigten dabei besonderes Interesse für aktuelle Themen. So wurde unter anderem über den Einzug der AfD in den Bundestag diskutiert. Auch über die aktuelle politische Übergangszeit, in der sich die neue Regierung bildet, und die damit einhergehenden Herausforderungen fand ein reger und ausführlicher Austausch statt. Abschließend gab Barbara Hendricks ihren Besuchern noch einen Rat mit auf den Weg: „Seid bereit, Verantwortung zu übernehmen und schöpft euer Potenzial aus. Jeder von euch ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.“ Die Erkundung der „Berliner Unterwelten“ sowie die Besichtigung der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen und die Eindrücke aus dem Deutschen Bundestag werden den Besucherinnen und Besuchern aus Geldern sicher noch lange in Erinnerung bleiben.

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

In diese Woche haben wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem umfänglichen Migrationskonzept, das neben der Steuerung von Einwanderung auch die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Integration enthalten muss.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – obwohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland dringend gebraucht werden. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren. Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um seinen Wohlstand zu erhalten und die soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen.

SPD-Fraktion kämpft für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass die neue Arbeitswelt mit neuen Rechten und mehr Sicherheit einhergeht. Digitalisierung und eine globalisierte Wirtschaft müssen mehr Wohlstand und Chancen bedeuten, anstatt für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung missbraucht zu werden.

Deshalb stehen wir an der Seite der Beschäftigten, wenn Siemens Arbeitsplätze in der Industrie abbauen will, trotz hoher Gewinne weltweit. Wir haben dazu eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt und stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn Thyssen-Tata seinen Firmensitz in die Niederlande verlegen will, weil es dort weniger Steuern und Mitbestimmung gibt. Bei der Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern handelt es sich nicht um eine rein unternehmerische Entscheidung. Von der Stahlproduktion hängen viele tausende Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des deutschen Industriestandorts ab. Deshalb werden wir uns für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und Mitbestimmung in der deutschen Stahlindustrie einzusetzen.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist ein tiefer Einschnitt für unsere Partei und für die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Jetzt kommt es darauf an, den notwendigen Prozess der Erneuerung der SPD gemeinsam voranzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird als Zentrum der Oppositionsarbeit in den nächsten vier Jahren hierzu ihren Beitrag leisten. Wir wollen das Profil der SPD erkennbar schärfen – mit Leidenschaft und verständlichen Antworten auf die Probleme, die unsere Bevölkerung im digitalen und globalen Kapitalismus wirklich bewegen.

Nur wenn wir die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten, eröffnet sich die Chance, zu neuer Stärke und Gestaltungskraft zu gelangen. Dies zu tun ist unsere Pflicht, weil die Herausforderungen unserer Zeit nach einem starken sozialdemokratischen Politikansatz verlangen. Sozialdemokratie ist kein Selbstzweck, sondern wir haben uns gegründet, um das Leben der Menschen besser zu machen.

Für unseren Aufbruch brauchen wir eine klare Orientierung, die auf unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Wir brauchen Leidenschaft, um Begeisterung für Politik und die Suche nach dem besten Weg in eine gute Zukunft zu wecken. Dafür brauchen wir eine grundlegende Erneuerung.

Mit unserem Arbeitsprogramm https://www.spd.de/spderneuern/ beschreiben wir, wie wir diese Erneuerung in den nächsten Jahren erreichen wollen. Dabei geht es um drei Fragen: In was für einer Gesellschaft leben wir heute und vor welchen Veränderungen steht unser Land? Welche Gestaltungsaufgaben ergeben sich daraus für sozialdemokratische Politik? Wie stellen wir die SPD programmatisch und organisatorisch neu auf? Im Hinblick auf den kommenden Bundesparteitag möchte ich Sie auf den Entwurf des Leitantrags und Arbeitsprogramms „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn“ hinweisen. Sie können das komplette Dokument einsehen unter:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/20171105_Entwurf_Leitantrag_BPT.pdf.

Ihre

Austausch mit dem Vorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau

Austausch mit dem Vorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau

Zu einem Austausch mit dem Vorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau traf sich die Kreis Klever SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Barbara Hendricks.

Ich begleite die Entwicklung der Klinik schon lange, da es jetzt aber einige neue Besetzungen im Vorstand gab, wollte ich mich mal auf den aktuellen Stand bringen lassen und die handelnden Akteure kennenlernen“, so Hendricks. Am Gespräch nahmen von Seiten der Klinik der Pflegedirektor Carsten Schmatz, der Vorsitzende des Personalrats Jochen Peters, die Ärztliche Direktorin Anita Tönnesen-Schlack und der Kaufmännische Direktor Stephan Lahr teil (von links nach rechts). Als Vertreterin des Landschaftsverbandes war Ulrike Möller-Bierth als Vertreterin von Frau Wenzel-Jankowski, der Leiterin des Dezernates Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen, anwesend (2. von links).

Themen des Gespräches waren unter anderem die Bautätigkeiten, der Fachkräftemangel und die neuen Verordnungen bezüglich Fixierung und Medikamentengabe. „Für mich ist das Ergebnis des Gespräches, dass die Klinik zwar vor einigen Herausforderungen steht, aber alles dafür tut, sie auch zu meistern“, resümiert die Bundestagsabgeordnete.