Reform der EU – SPD für eine soziale Trendwende in Europa

Die Reform der Europäischen Union wird in den Gesprächen mit der Union eine wesentliche Rolle spielen. Eine starke Europäische Union ist die Voraussetzung, um viele Herausforderungen – von der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik – zu meistern. Aber nur wenn die Menschen der EU spüren, dass mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein Wohlstandsversprechen verbunden ist, können wir die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für die EU begeistern und Mehrheiten für eine institutionelle Erweiterung finden.

Wir brauchen deswegen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen endlich eine Grundsicherung und auskömmliche Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten der EU. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Dazu ist es von zentraler Bedeutung, dass der nächste europäische Haushalt ein Investitionshaushalt wird.

Die SPD wird als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.

Status von Jerusalem – Trump befeuert den Nahostkonflikt

Mit seiner fahrlässigen und gefährlichen Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat US-Präsident Trump in der vergangenen Woche mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen und allen Friedensbemühungen einen schweren Schlag versetzt.

Die eigenen Wählergruppen in den USA und weniger die Situation im Nahen Osten im Blick, nimmt Trump rücksichtslos die negativen außenpolitischen Folgen und eine erneute gewaltsame Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern in Kauf. Die Mittlerrolle der USA im Nahostkonflikt ist damit nachhaltig beschädigt. Umso mehr wird es nun auf Deutschland und die EU ankommen, ihren Einfluss in der Region geltend zu machen, um wieder Fortschritte zu erzielen. Wir treten auch weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung unter Berücksichtigung der Interessen von Israelis und Palästinensern ein. Der Status von Jerusalem muss dabei Teil einer solchen Verhandlungslösung sein.

Jahrestag des Breitscheidplatzanschlags – Opfer besser unterstützen und entschädigen

Am 19. Dezember jährt sich der abscheuliche Terroranschlag auf dem Weihnachts-markt am Breitscheidplatz, bei dem im vergangenen Jahr 12 Menschen starben und über 60 zum Teil schwer verletzt wurden.

Die Erfahrungen der Opfer und Hinterbliebenen nach dem Anschlag haben gezeigt, dass beim Opferschutz und der Opferentschädigung Handlungsbedarf besteht. Viele Opfer fühlten sich mit ihren Problemen allein gelassen, hatten mit bürokratischen Hürden, undurchsichtigen Verfahren und unzureichender finanzieller Unterstützung zu kämpfen.

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir uns in dieser Woche mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklärt und wollen uns gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP für eine konkrete Verbesserung des Opferschutzes einsetzen. Dazu gehören die Einrichtung zentraler Anlaufstellen zur Unterstützung der Opfer sowie eine Prüfung der Höhe und der Zugangsmöglichkeiten zu Entschädigungsleistungen.

SPD-Fraktion legt Einwanderungsgesetz vor

In diese Woche haben wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem umfänglichen Migrationskonzept, das neben der Steuerung von Einwanderung auch die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Integration enthalten muss.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – obwohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland dringend gebraucht werden. Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren. Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um seinen Wohlstand zu erhalten und die soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen.

SPD-Fraktion kämpft für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft dafür, dass die neue Arbeitswelt mit neuen Rechten und mehr Sicherheit einhergeht. Digitalisierung und eine globalisierte Wirtschaft müssen mehr Wohlstand und Chancen bedeuten, anstatt für einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmung missbraucht zu werden.

Deshalb stehen wir an der Seite der Beschäftigten, wenn Siemens Arbeitsplätze in der Industrie abbauen will, trotz hoher Gewinne weltweit. Wir haben dazu eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt und stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn Thyssen-Tata seinen Firmensitz in die Niederlande verlegen will, weil es dort weniger Steuern und Mitbestimmung gibt. Bei der Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern handelt es sich nicht um eine rein unternehmerische Entscheidung. Von der Stahlproduktion hängen viele tausende Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des deutschen Industriestandorts ab. Deshalb werden wir uns für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und Mitbestimmung in der deutschen Stahlindustrie einzusetzen.

SPD-Bildungsoffensive: Alle verdienen gleiche Chancen auf gute Bildung!

Bund und Länder müssen nach der Bundestagswahl rasch in bessere Schulen und eine kostenfreie Bildung investieren. Dafür hat Martin Schulz gemeinsam mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine Nationale Bildungsallianz gestartet. Denn es ist Zeit zu handeln: Der Sanierungs- und Investitionsbedarf in unseren Schulen ist enorm. Viele Eltern und schulpflichtige Kinder kennen das aus eigener Erfahrung: marode sanitäre Anlagen, veraltete IT-Ausstattung oder sanierungsbedürftige Klassenräume.

Im Gegensatz zu CDU/CSU wollen wir deshalb allein in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro für modernere Schulen, mehr Lehrkräfte und zeitgemäße digitale Ausstattung bereitstellen. Damit bringen wir das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten auf den Weg!

Damit der Bund den Ländern in der Schulpolitik besser helfen kann, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass das Thema Bildung endlich auch beim Bund ganz oben auf der Agenda steht! Dabei setzen wir uns auch für mehr bundesweite Bildungsstandards ein: Damit ein Umzug Familien künftig nicht mehr ins Schulchaos stürzt und die Schulabschlüsse bundesweit besser vergleichbar sind.

Gute Bildung, zu der alle Zugang haben, ist für uns ein elementares Gebot der Gerechtigkeit. Bei der Bildungsgerechtigkeit hat unsere Partei in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Wir wissen aber auch: Zu oft entscheidet noch die Herkunft und nicht das Talent. Deshalb wollen wir die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und dem Meisterbrief. Gleichzeitig sorgen wir mit 1 Million zusätzlichen kostenfreien Ganztagsplätzen an Grundschulen dafür, dass alle, die es wollen, auch einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen.