Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

„Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in den Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Nordrhein-Westfalen erhält ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro“, so Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

Schülerinnen und Schüler aus Kevelaer in der Hauptstadt

Schülerinnen und Schüler aus Kevelaer in der Hauptstadt

Olympia Stadion, Olympisches Dorf, das Tempelhofer Feld und Schloss Sanssouci in Potsdam. Das Programm der Schülerinnen und Schüler der Städtische Gemeinschaftshauptschule Kevelaer war vielseitig. Zu einem echten Berlinbesuch gehört es aber natürlich auch, mal einen Blick in den Bundestag zu werfen und zu erfahren, wie Politik gemacht wird. Dafür bietet der Deutsche Bundestag Besuchern Vorträge zur Arbeitsweise des Parlaments an. Doch es geht natürlich auch noch ein bisschen spannender. So ließ es sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nicht nehmen, persönlich mit den Schülerinnen und Schülern eine knappe Stunde über die Politik im Großen und Kleinen zu diskutieren. Ob Aufbau und Funktionsweise eines Ministeriums oder Windkraft im Reichswald. Die Themen der Jugendlichen waren breit gestreut. Aber auch die Sozialdemokratin Barbara Hendricks hatte Fragen. So wollte sie wissen, wie es nach dem Schulabschluss für die Mädchen und Jungen aus Kevelaer weitergeht. Einem Schüler, der noch keine Zusage zu einem Ausbildungsplatz bekommen hat, nannte sie dann auch gleich den Namen eines Handwerkerbetriebs aus Bedburg-Hau, bei dem er doch mal anrufen solle. Der Schüler, etwas überrascht davon, wie gut die Ministerin im Kreis Kleve verwurzelt ist, versprach dann auch umgehend, sich darum zu kümmern. Barbara Hendricks, die seit 1994 für den Kreis Kleve im Bundestag arbeitet, zeigte sich einmal mehr pragmatisch, was bei den Schülerinnen und Schülern sehr gut ankam.

Hintergrundpapier zum Scheitern der Verhandlungen über einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit

Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit ist ein zentrales frauen- und arbeitsmarktpolitisches Vorhaben der Koalition auf Druck der Arbeitgeber am Bundeskanzleramt gescheitert. Damit wurde eine klare Verabredung des Koalitionsvertrages gebrochen. Für hunderttausende Frauen bleibt der Weg aus der Teilzeitfalle damit weiterhin versperrt.

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Mehr Gerechtigkeit: Union muss Farbe bekennen

Mit Martin Schulz als Bundeskanzler werden wir unser Land gerechter machen, damit es erfolgreich und modern bleibt. Denn Deutschland geht es gut, aber viele Menschen haben noch nichts davon. Das wollen wir ändern. Wir werden mit unserem Programm zeigen: Es macht einen Unterschied, wer im Kanzleramt sitzt!

In der Großen Koalition konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits wichtige Verbesserungen für Familien, Alleinerziehende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen. Aber viele andere Vorschläge, mit denen wir uns um die konkreten Alltagsprobleme der Menschen kümmern, blockiert die Union. Sie zeigt damit, dass es ihr an Respekt vor denen mangelt, die tagtäglich hart im Job und für die Familie arbeiten. Anstatt den Begriff Gerechtigkeit für wahltaktische Polemik zu missbrauchen, sollte unser Koalitionspartner lieber die verbleibende Legislaturperiode nutzen, um gemeinsam mit uns dringende Vorhaben anzupacken, die das Leben vieler in unserem Land verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die Union endlich Farbe bekennt: Wenn sie wie die SPD dafür sorgen will, Frauen aus der Teilzeitfalle zu befreien, darf sie sich nicht mehr länger gegen ein Rückkehrrecht in Vollzeit sperren. Wenn sie wirklich möchte, dass sich Rentnerinnen und Rentner darauf verlassen können, nach einem langen Arbeitsleben über mehr zu verfügen als die Grundsicherung, muss sie ihren Widerstand gegen eine Solidarrente endlich aufgeben. Wenn die Union tatsächlich für mehr Maß und Mitte bei den Managergehältern sorgen will, dann sollte sie den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion nach Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit endlich zustimmen.

Bundeswehr braucht klare Orientierung, keine Verunsicherung

Es ist unfassbar, dass sich in der Bundeswehr eine rechtsextreme Terrorzelle bilden konnte, die Munition stiehlt und Pläne für die Ermordung von Politikern entwickelte. Notwendig ist jetzt lückenlose Aufklärung der Vorgänge um den Offizier Franco A.

Es ist daher fragwürdig, wenn die Bundesverteidigungsministerin als Reaktion darauf die Schuld auf die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr abzuwälzen sucht. Ich bin der Meinung: Es dürfen nicht alle Soldatinnen und Soldaten wegen der Vergehen Einzelner in Mithaftung genommen werden. Denn die übergroße Mehrheit von ihnen leistet einen hervorragenden Job und ist Garant für die Sicherheit unseres Landes. Um extremistische Aktivitäten in der Truppe im Keim zu ersticken, sind mehr politische Bildung, schnellere Meldeketten und eine längst überfällige Überarbeitung des Traditionserlasses notwendig. Dies ist nun von der Verteidigungsministerin rasch in die Wege zu leiten, ohne die Soldatinnen und Soldaten weiter zu verunsichern.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Weigerung der türkischen Regierung, deutschen Bundestagsabgeordneten den Zutritt zu den in Incirlik stationierten Soldatinnen und Soldaten zu gewähren, ist daher nicht hinnehmbar. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die Bundeswehr unter diesen Voraussetzungen nicht in Incirlik bleiben kann, sondern den Kampf unserer Bündnispartner gegen den IS-Terror von einem anderen militärischen Standort aus unterstützen muss.

Zehntklässler der Astrid-Lindgren-Schule treffen Barbara Hendricks in Berlin

Zehntklässler der Astrid-Lindgren-Schule treffen Barbara Hendricks in Berlin

Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule in Goch sind der Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gefolgt und besuchten gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern die Bundeshauptstadt.

Die Klassenfahrt bot allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern abwechslungsreiche und spannende Unternehmungen. Als besonderes Highlight stand ein Abstecher in den Deutschen Bundestag auf dem Programm. Zwischen Kuppelbesuch und Mittagessen nahm sich Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, eine Stunde Zeit, mit der Klasse ein angeregtes Gespräch über politische Themen zu führen und sich über die Zukunftspläne der Schülerinnen und Schüler zu informieren. Diese reichten vom Bundeswehrsoldaten über die Arzthelferin bis hin zum Erzieher, Dachdecker oder Metallbauer. Am Schluss gab die Bundesministerin noch einen wohlgemeinten Rat: „Vertraut darauf, dass ihr jeden Tag etwas dazulernt – ein Leben lang!“

Unterwegs mit Bus und Bahn besuchten die Gocher während der fünftägigen Klassenfahrt viele Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor, das KaDeWe und den bekannten Berliner Musikclub Matrix. Auch Madame Tussauds legendäres Wachsfigurenkabinett stand auf dem Plan. Untergebracht war die Klasse übrigens ganz zentral am Anhalter Bahnhof im angesagten Three Little Pigs Hostel.