Diese Woche im Plenum: Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung einsetzen

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) wurde erstmals 2004 eingesetzt. Er begleitet die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene und entwickelt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiter. Gemeinsam bringen die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der den PBNE einsetzt. Er soll die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung weiterhin fachübergreifend auf parlamentarischer Ebene begleiten. Das umfasst auch die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie und den Rio-Folge-Prozess der Vereinten Nationen. Der Beirat begleitet die Beratungen anderer Bundestagsgremien und informiert den Deutschen Bundestag regelmäßig über seine Tätigkeiten.

Das sagen andere: Stimmen zum Entwurf des Koalitionsvertrags

Zeit Online | Ludwig Greven | 27.11.2013
„Die Republik rückt nach links. (…) Im Ergebnis trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine erstaunlich starke klassisch sozialdemokratische Prägung.“

taz | Stefan Reinecke | 28.11.2013

„Es sagt sich flott dahin, dass diese Große Koalition keine Idee hat. Aber es stimmt nicht. Der Koalitionsvertrag ist nicht bloß die Addition von Einzelinteressen, die irgendwie synchronisiert werden mussten. Er hat eine Linie. Der Geist dieses Vertrags ist die vorsichtige Wiederherstellung des bundesdeutschen Korporatismus. Es ist kein Zufall, dass die Gewerkschaften Befürworter dieser Koalition sind. 2005 war das anders. Auf der Habenseite stehen die verbesserten Bedingungen für die working poor. (…) Es ist die Frage, ob eine linke Regierung unter heftigem Trommelfeuer der Wirtschaft im Bereich Arbeit mehr durchgesetzt hätte. Deshalb ist es nicht nur wahrscheinlich, sondern auch folgerichtig, wenn die SPD-Basis Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt.“ (mehr …)

Parteitag der SPD: Perspektiven. Zukunft. SPD!

Die SPD stellt die Weichen für die Zukunft. Unmittelbar berücksichtigt werden dabei auch die Erfahrungen aus dem Wahlkampf. Programmatisch beschreibt der Parteitagsbeschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD“ vier große Reformaufgaben als Auftrag auch über die kommende Legislaturperiode hinaus. Und strukturell wird die SPD den eingeschlagenen Weg der Öffnung für mehr Demokratie, mehr Beteiligung der Mitglieder und von Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen, weiterentwickeln – und so neue Standards setzen. SPD: die linke Reformpartei in Deutschland. (mehr …)

Botschaft des Tages: Wer Schwarz-Gelb wählt, bekommt AfD

Regierungsbeteiligung um jeden Preis – die FDP würde in ein Bündnis mit CDU/CSU und der AfD gehen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte heute Parteichef Philipp Rösler auf die Frage, ob er einen Zusammenarbeit mit der europafeindlichen Partei ausschließe, sollte die AfD in den Bundestag einziehen: „Nö, muss ich nicht.” Ein solches rechtspopulistisches Bündnis in Deutschland würde Europa krachend an die Wand fahren.
Wir sind die Europapartei in Deutschland. Und wir lösen die Krise, weil wir die Finanzmärkte regulieren. Denn sie sind der Auslöser.