Eine Mogelpackung auf Schlingerfahrt

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Die gestrige Zurschaustellung unverfrorener Arroganz des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg war ein Tiefpunkt parlamentarischer Geschichte. Absolut unterirdisch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich habe ihn in der Fragestunde mit den ethischen Grundsätzen für wissenschaftliches Arbeiten an den ihm unterstellten Bundeswehrhochschulen konfrontiert. Daraufhin bezeichnet er rotzfrech seinen Umgang mit der nachweislich zusammenkopierten Doktorarbeit als vorbildhaft und beispielgebend! Ich schäume jetzt noch vor Wut über diese Unverschämtheit. So geht also „Verantwortung verpflichtet“ (Wahlspruch KTG-Homepage): erst Vorwürfe entschieden zurückweisen, dann „vorerst, ich betone vorerst“ Fehler einräumen, und wenn alles bewiesen ist sagen: hab‘ ich ja nicht extra gemacht.

Ich finde das widerlich, was aber noch viel schlimmer ist: Die Kanzlerin und die Boulevardpresse stützen diesen Blender und machen sich durch seine Verherrlichung bewusst schuldig am weiteren Niedergang der Glaubwürdigkeit von Politikern, ja am Niedergang moralischer Werte überhaupt. Das jedenfalls beweisen Bürgerbriefe an uns, die mich übrigens sehr an den Umfragewerten für den angeblich beliebtesten Politiker Deutschlands zweifeln lassen.

Das politische System der DDR ist mit der Wiedervereinigung Deutschlands zum Glück zusammengebrochen, aber unsere ostdeutsche Kanzlerin hat in ihrer Regierungszeit schon einige bundesrepublikanische Gepflogenheiten geschleift – man könnte auch sagen einige Grundpfeiler demokratischen Umgangs. Niemand vor ihr hat derart gekonnt die politische Bedeutung von Ministerpräsidenten minimiert, niemand vor ihr das unabhängige Amt des Bundespräsidenten sowie des Vorstands der Bundesbank zur persönlichen politischen Verfügungsmasse gemacht und niemand vor ihr hat Kabinettskolleginnen und –kollegen derart hinterhältig moralisch degradiert und sie zu persönlichen Angestellten gemacht.

Wie lange lassen wir ihr das noch durchgehen?

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 25. Februar 2011 um 10:51 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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3 Kommentare

  1. Ich habe mir aufgrund dieses Blogartikels den betreffenden Teil der Videoaufzeichnung der Fragestunde angesehen. Nun ist er ja zurückgetreten. Auch ich halte den Fall zu Guttenbergs für einen der bemerkenswertesten Episoden der deutschen Politik in den letzten Jahren. In der letztlichen Bewertung liege ich noch nicht fest. Ich glaube auch, dass die Meinungsbildung vieler anderer Menschen noch nicht abgeschlossen ist.

    Auf jeden Fall konnte er (via Bild) nur aus einem Grund zum nach Umfragen beliebtesten deutschen Politiker aufsteigen: Er hat sich gewissermaßen als unüblicher Politiker (”Unabhängigkeit”, etc.) inszeniert. Damit hat er “Bedürfnisse” der Bürger “befriedigt”. Dies sollten etablierte Politiker wie Sie, Frau Hendricks, nicht einfach übergehen. Es gibt ein weit verbreitetes Interesse an einer anderen Art von Politik (bzw. Darstellung dieser ?). Ich muss zugeben, dass auch mir diese Andersartigkeit Gutenbergs irgendwie sympathisch erschien.

    Je mehr ich aber über seine Reaktion auf die Vorwürfe nachdenke, umso klarer muss ich wohl bekennen: Ich habe mich wohl täuschen lassen. Ich scheine auf einen Blender reingefallen zu sein. Für so naiv hatte ich mich zuvor eigentlich gar nicht gehalten. Das muss ich auch erst mal “verarbeiten”.

    Danke für ihre deutlichen Worte zum Wirken der Kanzlerin.
    Aber waren Sie nicht “unter” ihr auch an der Regierung beteiligt?
    Haben Sie damals schon Kritisches zu ihrer “professionellen” Machtpolitik verlauten lassen? Frau Merkel kann ja nur so agieren, weil man sie gewähren lässt.
    Haben Sie dies damals nicht auch getan? Und sei aus Gründen der “Koalitionsdisziplin”?

    Kritik aus der Opposition heraus ist immer leicht.
    (Als Kritiker aller Parteien weiß ich wovon ich spreche. ;-) )

    __
    Ich glaube Ihnen, Frau Dr. Hendricks, dass Sie sich Sorgen um die Grundpfeiler demokratischen Umgangs machen. Bitte kümmern Sie sich auch darum, wenn diese durch Repräsentanten ihrer eigenen Partei gefährdet werden.

    Nur ein Beispiel: Der stellvertretende Bundesratspräsident Thierse kritisiert regelmäßig die Justiz für ihre Unabhängigkeit (Gewährung des Grundrechts der Demonstrationsfreiheit).

    Ich finde diese von allen etablierten Parteien real praktizierte Abschwächung der Gewaltenteilung skandalös.

    Kommentar: Bernd Derksen – 10. März 2011 @ 21:40

  2. Sehr geehrter Herr Derksen,

    vielen Dank für Ihren Eintrag auf meinem Internet-Blog.

    Bezüglich Ihrer ursprünglichen Bewertung von Herrn zu Guttenberg sind Sie gewiss nicht allein gewesen: Das äußere Auftreten, die Eloquenz und Herrn zu Guttenbergs gepflegtes Äußeres haben viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land „geblendet“ (um ein Wort aus Ihrem Beitrag zu verwenden). Herr zu Guttenberg hat mit seinem Rücktritt die einzig vertretbare Konsequenz aus der Plagiatsaffäre gezogen. Wäre dieser Schritt ausgeblieben, hätte jeder Studierende in Deutschland mit Berechtigung die Frage stellen dürfen, wieso er bei seiner Abschlussarbeit nicht ebenfalls auf „Copy and Paste“ zurückgreifen darf – die hohen Ansprüche, die wir in Deutschland an wissenschaftliche Arbeiten stellen dürfen, wären langfristig geschädigt worden. Ein Verbleib von Herrn zu Guttenberg in seinem Amt hätte jedoch noch in viel allgemeinerer Form die Bedeutung gesellschaftlicher Werte wie Moral, Anstand und Ehrlichkeit in unserem Lande in Frage gestellt.

    Ich sichere Ihnen zu, auch künftig weiterhin darauf Acht zu geben, dass die Grundpfeiler des demokratischen Umgangs von Niemandem beschädigt werden. Deswegen habe ich auch das Parteiausschlussverfahren im Falle Thilo Sarrazins unterstützt. In Bezug auf Ihre zweite Anmerkung (Sie fragen, warum wir Kanzlerin Merkel in der Großen Koalition nicht Einhalt geboten haben) möchte ich bemerken, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den politischen Ressorts, für die wir in der Bundesregierung Verantwortung übernommen hatten, beispielsweise im Bundesfinanzministerium unter Herrn Steinbrück oder im Auswärtigen Amt unter Herrn Steinmeier, unsere Positionen souverän vertreten und verteidigt haben. Ich stimme Ihnen aber insofern zu, dass es uns leider nicht immer ermöglicht wurde, unsere Eigenständigkeit in der Koalition auch nach Außen hin zu vermitteln.

    Und übrigens: Die Beliebigkeit der in der Bundesregierung politisch Verantwortlichen ist doch wohl neuerdings stark ausgeprägt. Die Kanzlerin scheint nach dem Prinzip zu handeln „Was kümmert mich mein Gesetz von gestern?“. Regeln des Rechtsstaats werden durch die Bundesregierung selbst gebrochen. Das gibt es mit Sozialdemokraten nicht!

    Ihre
    Barbara Hendricks MdB

    Kommentar: Barbara Hendricks – 21. März 2011 @ 18:16

  3. Nachtrag bzw. Korrektur zu meinem vorherigen Beitrag:
    Thierse ist derzeit stellvertretender Bundestagspräsident. Er besetzte jahrelang selbst das zweithöchste Amt im Staat.

    Kommentar: Bernd Derksen – 30. April 2011 @ 08:21

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