Thilo Sarrazin steht nicht mehr auf dem Boden sozialdemokratischer Grundwerte

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Liebe Kreis Klever Bürgerinnen und Bürger,

viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht machen. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund: Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden. Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Ihre Mithilfe!

Aber so wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50.000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Ihnen das aktuelle Videostatement der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu dem Thema. Sie finden es unter diesem Link: http://www.youtube.com/watch?v=Evy69cLIS3g

Lesenswert ist außerdem ein Kommentar des Publizisten Robert Misik in der taz vom 1. September 2010. Sie finden ihn hier: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sarrazynismus/

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Barbara Hendricks

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 02. September 2010 um 11:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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6 Kommentare

  1. So ein Schritt weiter, die Bundesbank hat den Sarrazin entlassen, der Wulf wird ja nix dagegen einzuwenden haben. Jetzt ist der Gabriel am Zuge. Ich bin mal gespannt wie das bei der SPD jetzt vorangeht, denn der Gabriel hat sich ja am Wochende entsprechend geäussert.

    Kommentar: ebook leser – 02. September 2010 @ 18:25

  2. Bei aller möglichen Kritik im Einzelnen:
    Ich halte das Wirken Thilo Sarrazins im Wesentlichen für das Aussprechen verdrängter Wahrheiten bzw. Sichtweisen. Wie die etablierte Politik und Medienwelt und gerade auch die SPD darauf reagiert, diskreditiert sie für mich ein gutes Stück weit.

    Ich halte das Verdrängen unbequemer Dinge in unserer politischen und medialen “Elite” für ein grundsätzliches Problem. Daher halte ich ernsthaftere Elemente direkter Demokratie für auf Dauer unverzichtbar.

    —-
    Frau Dr. Hendricks, Sie haben das Recht auf Ihre Meinung, ich auf meine. ;-)

    Kommentar: Bernd Derksen – 10. März 2011 @ 21:53

  3. Schön, dass das SPD-Verfahren zum Verbot der Meinungsfreiheit doch nicht zum Rauswurf führte.

    Ist die SPD doch bürgernäher und schlauer als gedacht?
    Oder ist es nur plumpes taktisches Kalkül in ohnehin schwierigen Wahlkampfzeiten?

    Die Fassungslosigkeit weiter Teile des polit-medialen Komplexes aufgrund des so schnell gescheiterten Rauswurfs zeigt mir, wie wenig unsere “Elite” im Konfliktfalle demokratische Prinzipien unterstützt.

    Na, Frau Hendricks? Wie wär’s mit einer Korrektur bzw. “Fortentwicklung” dieses Blog-Beitrags?

    Kommentar: Bernd Derksen – 23. April 2011 @ 09:36

  4. Sehr geehrter Herr Derksen,

    vielen Dank für Ihren Eintrag auf meinem Blog. Sie begrüßen den Beschluss der SPD-Schiedskommission, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Dennoch möchte ich zu Ihrem Eintrag einige Anmerkungen machen und nehme Ihre Anregung, diesen Blog fortzuführen damit gerne auf.

    Für einen Parteiausschluss gibt es ein faires und ergebnisoffenes Verfahren einer unabhängigen Schiedskommission. So legt es das in Deutschland geltende Parteiengesetz fest. Ein solches Schiedsverfahren ist nicht gleichzusetzen mit einem Strafverfahren. Es dient auch nicht der Klärung politischer Kontroversen innerhalb der SPD. Ein Schiedsverfahren kann lediglich feststellen, ob ein Parteimitglied anhaltend gegen die Ordnung und die Grundsätze der SPD verstößt, sich also außerhalb der Grundwerte bewegt, die sich die Partei im demokratischen Prozess selbst gesetzt hat.

    Das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wurde eingeleitet, da Thilo Sarrazin mit seinen ursprünglichen sozialdarwinistischen und diskriminierenden Äußerungen eben diese Grundwerte der SPD verletzt hatte. Ich möchte hier klar herausstellen, dass die überwiegende Mehrheit der SPD-Mitglieder, mich eingeschlossen, den von Thilo Sarrazin ursprünglich geäußerten Thesen widersprochen hat.

    Da er sich aber im Laufe des Verfahrens von diesen ursprünglichen Äußerungen distanziert hat – und dies durch die Unterzeichnung einer Erklärung auch dokumentiert hat – haben alle antragsstellenden Gliederungen der SPD, von den Ortsvereinen bis zum Parteivorstand, ihre Anträge auf den Parteiausschluss zurückgezogen.

    Ich hoffe, dass Sie anhand meiner Schilderung der Abläufe nun nachvollziehen können, dass sich hinter der Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen, kein simples wahltaktisches Kalkül verbirgt (so wie Sie es vermutet hatten), sondern dass hier eine klare Entscheidung im Sinne der geltenden Bestimmungen für Verfahren der SPD- Schiedskommission gemäß des deutschen Parteiengesetzes getroffen wurde.

    Ich persönlich würde es begrüßen, wenn Thilo Sarrazin endlich freiwillig die SPD verlassen würde und nicht weiter zu unseren Lasten Schaden anrichten würde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Barbara Hendricks

    Kommentar: Barbara Hendricks – 19. Mai 2011 @ 15:47

  5. Danke für Ihre Stellungnahme und, dass Sie Ihre Sicht hier vertreten.

    Ich halte parteiinterne Schiedskommissionen nicht wirklich für “unabhängig”. Allerdings stellen sich nach meinen Eindrücken meist überdurchschnittlich sachlich-argumentative und rechtskundige Parteimitglieder dafür zur Verfügung.

    Frau Dr. Hendricks, Sie geben in Ihrer letzten Stellungnahme im Grunde die offizielle Linie wieder. Ich kenne den Erklärungsbrief von Frau Nahles. Das glauben doch selbst weite Teile der Mitgliederschaft nicht. Warum sollte ich es?

    Wer Menschen einen grundlegenden Kurswechsel Sarrazins vormacht, belügt diese nach meiner Einschätzung. Ich halte diese Darstellung für unglaubwürdig und einzig der Vermarktung der Verfahrenseinstellung (innerhalb der Partei und in der Öffentlichkeit) geschuldet.

    Es hätte vermutlich kaum einen Ansatzpunkt für ein letztlich erfolgreiches Ausschlussverfahren gegeben. Im Wissen darum war eine möglichst “gesichtswahrende” und wenig parteibelastende Einstellung des Verfahrens aus Sicht der Parteiführung sinnvoll. Unabhängig von Wahlen.
    (Und es dürfte relativ sicher sein, dass Sarrazin bis vors Bundesverfassungsgericht gegangen wären, um seinen Ausschluss zu verhindern. So sehr innerparteilicher Druck oft auf parteiliche Schiedsgerichte wirkt: Das BVerfG hatte höchstwahrscheinlich Sarrazin Recht geben müssen. Und Sarrazin hätte das finanzielle Potential zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs.)

    Sie und die SPD-Führung mögen ja Gründe haben, weshalb Sie manche Themen und Debatten zu Tabus erklären und nicht führen wollen. Aber dies anderen untersagen zu wollen, finde ich einer demokratischen Partei unwürdig.

    Sie haben schon zur Kenntnis genommen, dass nach Umfragen eine klare Mehrheit der SPD-Wähler wie der gesamten Bevölkerung das Thematisieren durch Sarrazin begrüßt und die meisten seiner Thesen teilt?
    In der Demokratie sollte die Meinung des demos doch ernst genommen werden, oder? Zumindest um dessen Entwicklung in sinnvolle Richtungen zu beeinflussen , oder?

    Ich finde nichts entlarvender als die Angst weiter Teile des politischen Establishments sachlich-argumentativ Herrn Sarrazin zu begegnen. Ein Armutszeugnis für die “politische Klasse”. D.h. auch für Sie.

    Ein konkretes Beispiel:
    Sie vermitteln den Eindruck, dass Sie generell den Anteil von “Vererbung” an einer bestimmten Eigenschaft, der Intelligenz eines Individuums, bestreiten.

    Sie behaupten somit, dass alle sich damit beschäftigenden Wissenschaftler Unsinn verbreiten? Wie begründen Sie diese drastische Ablehnung des Forschungsstands? Nur mit politischer Korrekt-, d.h. Feigheit, oder haben sie wissenschaftliche Studien von denen noch keiner etwas weiß?

    (Nix für ungut, Frau Dr. Hendricks. Bei Gelegenheit werde ich Sie auch mal im persönlichen Gespräch für Ihre Dialogbereitschaft loben.)

    Kommentar: Bernd Derksen – 07. Juni 2011 @ 16:45

  6. Sehr geehrter Herr Derksen,

    Sie werden nicht erleben, dass ich mich einer seriös geführten Debatte verweigere oder etwa Themen tabuisiere.

    Selbstverständlich spielen genetische Veranlagungen für die Ausprägung bestimmter Eigenschaften eine wichtige Rolle und es liegt mir fern, dies zu dementieren. Generell induskutabel und wissenschaftlich nicht haltbar wird ein Standpunkt jedoch, wenn solche Forschungserkenntnisse bewusst oder unbewusst fehlinterpretiert zur Herabwürdigung einzelner Nationalitäten und Ethnien genutzt werden, indem diesen aufgrund einer unterstellten “gemeinsamen genetischen Eigenart” Attribute wie Faulheit, mangelnde Intelligenz oder fehlender Gemeinsinn angedichtet werden.

    Eine solche Argumentation widerspricht nicht nur direkt den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Genforschung, sondern ist auch mit den sozialdemokratischen Prinzipien und Wertvorstellung absolut unvereinbar. Erst die schriftliche Zurücknahme entsprechender Thesen durch Herrn Sarrazin gegenüber der Schiedskommission hat es den Antragstellern ermöglicht, ihre Anträge auf Parteiordnungsverfahren zurückzunehmen.

    Ich bitte Sie, die aufgezeigte Unterscheidung hinreichend zur Kenntnis zu nehmen.

    Im Übrigen gehören zu einer seriös geführten Diskussion – um diesen Punkt noch einmal aufzugreifen – auch der respektvolle Umgang mit dem Gegenüber sowie der Verzicht auf polemisierende persönliche Angriffe. Ich möchte daher vorschlagen, dass wir unsere Diskussion erst dann fortführen, wenn Ihnen ein solcher Umgang wieder möglich erscheint.

    Mit freundlichen Grüßen
    Barbara Hendricks

    Kommentar: Barbara Hendricks – 17. Juni 2011 @ 11:14

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