Da fällt einem nun wirklich nichts mehr zu ein. Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart fordern plötzlich, man solle die Steuererleichterungen für Hoteliers auszusetzen. Wie bitte?!?! Da leiden die Herren wohl unter schwerem Gedächtnisverlust, anders kann man dieses geradezu unverschämte Verhalten gar nicht erklären:

Beide hatten nämlich im Oktober als Mitglieder der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen der Steuersenkung für Hoteliers zugestimmt. Beide hatten am 18. Dezember 2009 als Mitglieder des Bundesrates die Steuersenkung verabschiedet. Und nicht zuletzt hatten die Abgeordneten von CDU und FDP aus NRW noch am 4. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung nahezu geschlossen für die Steuer-Absenkung gestimmt. Lediglich Nobert Lammert stimmte dagegen.

Und jetzt das: Ein paar Wochen später geriert sich Rüttgers mit Herrn Pinkwart im Schlepptau als der Hüter steuerpolitischer Vernunft, der gegen diesen krassen Fall von Klientelpolitik zu Felde zieht. Ein klarer Fall von Heuchelei. Und was haben sie nun davon? Die FDP liegt in den bundesweiten Umfragen im Hotelkeller und die Herren kassieren eine peinliche Abfuhr von Frau Merkel (…man hatte sie ja schon fast vergessen…). Die will ihr Gesetz behalten und murmelt ersatzweise lieber irgend etwas über die Änderung von Ausführungsbestimmungen, ohne an dem Gesetz selbst etwas zu verändern…das ist eine Blendgranate gegen den Steuerzahler, sonst nichts!

Rüttgers/Pinkwarts ganz und gar durchschaubares Wahlkampfmanöver hin oder her – Fakt ist: Dass die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spätestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensichtlich. Skandalös ist, dass auf parlamentarischer Ebene Lobbyinteressen durchgesetzt werden, die zuvor durch eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen Euro erkauft worden sind – man gönnt sich ja sonst nichts…

Schluss mit diesem verlogenen herumgeeier! Die Steuererleichterungen für Hoteliers sind ein einziger steuerpolitischer Irrsinn und gehören schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Die SPD hat am 28. Januar einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der das bewirken soll: Schluss mit der Klientelpolitik. Da bin ich ‘mal gespannt, wie dir nordrheinwestfälischen schwarz-gelben Abgeordneten abstimmen!