Mit der Verabschiedung Peter Sawickis würde Gesundheitsminister Rösler einem bösen Verdacht neue Nahrung geben: Auch in seinem Ressort riecht das Agieren der FDP stark nach Klientelpolitik.

von Peter Thelen

Quelle: Handelsblatt vom 21. Januar 2010, S. 6-7

Als Peter Sawicki 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt wurde, ein wissenschaftliches Institut zur unabhängigen Bewertung neuer Arzneimittel und anderer Therapien aufzubauen, war der ihm vorauseilende Ruf, einer der heftigsten Pharmakritiker zu sein, seine beste Empfehlung. Der 52-jährige frühere Chefarzt hat diesem Ruf seither alle Ehre und sich damit die forschende Arzneimittelindustrie und auch weite Teile der Union und der FDP zum Gegner gemacht. Denn jedes neuartige und im Vergleich zu ähnlich wirksamen Therapien deutlich teurere Medikament, das wegen seines wissenschaftlichen Votums aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen wurde, bedeutete für die betroffenen Unternehmen Verluste in Millionenhöhe.

Nun soll Sawickis im August auslaufender Vertrag nicht verlängert werden, formal wegen seines laxen und selbstherrlichen Umgangs mit Dienstwagen und Spesen. Doch in Wahrheit haben sich Union und FDP von Anfang an vorgenommen, den kritischen Geist an der Spitze des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen loszuwerden. Schon im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, die Arbeit des Instituts einer Prüfung zu unterziehen. Mit Sawickis Abgang würde der Weg frei, dem IQWIG eine industriefreundlichere Führung zu verpassen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler sollte sich hüten, dieses im Koalitionsvertrag angelegte Vorhaben in die Tat umzusetzen. Denn seit seinem Amtsantritt nährt der erste Liberale auf dem Stuhl des Gesundheitsministers den Verdacht, die FDP habe sich dieses Ministerium nur ausgesucht, um Politik für ihre angestammte Wählerklientel aus der pharmazeutischen Industrie, der Ärzte- und Apothekerschaft und der privaten Versicherungswirtschaft zu machen.

Letzterer versprach die FDP schon im Wahlkampf, die Hürden für besserverdienende Angestellte für einen Wechsel von der gesetzlichen Kasse in die Privatversicherung wieder zu senken. Inzwischen haben die Koalitionäre fest vereinbart, die Frist von drei Jahren, die Angestellte über der Versicherungspflichtgrenze verdienen müssen, um Privatpatienten werden zu können, bis zum Ende des Jahres wieder auf ein Jahr zu verkürzen. Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutet die dadurch angestoßene Beitrittswelle gesunder Gutverdiener zur PKV jährliche Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe.

Bei den Apothekern ist die FDP im Wort, auf jede Liberalisierung des Handels mit Arzneimitteln zu verzichten und den bisher möglichen Versandhandel über Drogerien und Supermärkte zu unterbinden. Noch in diesem Jahr will Rösler auch den niedergelassenen Ärzten Gutes tun. Sie sollen in Zukunft weniger Angst vor der Konkurrenz neuer Versorgungsformen haben müssen. Medizinische Versorgungszentren, bislang vor allem eine Domäne von Krankenhäusern und Klinikketten, sollen nur noch von Ärzten als Hauptgesellschafter gegründet werden dürfen. Mit der Union vereinbart ist auch eine Überprüfung der Rabattverträge, über die die Krankenkassen vor allem bei den Generikaherstellern satte Preisnachlässe für ihre Versicherten erstritten haben. Mit ihrer Abschaffung will die FDP Mittelständler vor der Konkurrenz großer Billigproduzenten aus Schwellenländern schützen.

Da fügt es sich nur allzu gut ins Bild, dass Rösler ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des PKV-Verbands, Christian Weber, als neuen Chef der wichtigen Grundsatzabteilung in sein Ministerium geholt hat. Sawicki geschasst, einer der wichtigsten Lobbyisten der privaten Krankenversicherung in einer Schlüsselposition des Ministeriums: Das riecht mächtig nach Klientelpolitik.

Dazu passt, dass Rösler bislang auch nicht im Ansatz zu erkennen gegeben hat, wie er die weiter ausufernden Gesundheitsausgaben in den Griff zu bekommen gedenkt. Seine Tatenlosigkeit auf diesem Feld wird dazu führen, dass viele Krankenkassen bereits im FrühjahrZusatzbeiträge bei ihren Versicherten erheben müssen. Damit setzt sich Rösler endgültig dem Vorwurf aus, dass ihm das Wohlergehen von Ärzten und Apothekern wichtiger ist als das Schicksal der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, deren Geldbeutel durch die Krise schon genug geschmälert wurde.

Bleibt es dabei, wird die neue Regierung auf dem Feld der Gesundheitspolitik das gleiche ungute Bild bieten wie derzeit schon in der Steuerpolitik. Den Steuergeschenken für die Hoteliers werden Vergünstigungen für Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheker und die private Versicherungswirtschaft folgen. Das Erstaunlichste an diesem Vorgang ist, dass die so vehement auf ihren Charakter als Volkspartei pochende Union bislang keinerlei Anstalten macht, diesen politischen Kurs ihres kleinen Partners zu durchkreuzen.