Die CDU hat bei ihrer Klausursitzung am 13. Januar in Berlin eine „Berliner Erklärung“ beschlossen – die erklärt aber nichts außer, dass die ganze CDU jetzt so werden soll wie die Kanzlerin: Weder Fisch noch Fleisch.

Das ganze Papier ist wie das alltägliche schwarz-gelbe Regierungselend. Den Unterschied zwischen christdemokratischer Dichtung und der Wahrheit sehen wir nicht nur in solcherlei überflüssigen und nichtssagenden Erklärungen, sondern auch jeden Tag in der Steuerpolitik. Da hilft auch die weichgespülte Rhetorik zur Bedeutung der Kommunen und der Generationengerechtigkeit nichts, die die Union sich einschleimend herunterleiert. Denn wer sich trotzdem zur verkorksten Steuerreform des Koalitionsvertrages bekennt, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Und während die CDU von „menschlicher Sozialpolitik“ redet, lässt sie im Gesundheitsministerium schon  längst die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung die Strippen ziehen.

Die Union erklärt sich in der „Berliner Erklärung“ zur Partei der sozialen Gerechtigkeit. Doch schwarz-gelbe Politik führt zu mehr Ungerechtigkeit:

• Kein solidarischer Lastenausgleich: Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nicht an ihren Kosten beteiligt. Stattdessen werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
• Steuersenkungen statt der beschlossenen Konsolidierung belastet kommende Generationen. Schwarz-Gelb gibt denjenigen, die es in der jetzigen Situation nicht brauchen.
• Niedriglöhne: Das geplante Verbot sittenwidriger Löhne wird als „Anreiz für Arbeit“ bezeichnet. Dabei bedeutet dies faktisch, dass bei Tariflöhnen im Hotelgewerbe in Niedersachsen von 6,50€ Löhne von 4,36€/Stunde gesetzlich auch noch absegnet werden.
• Billige Arbeit schwächt in Deutschland Jahren die Inlandsnachfrage. Sie schwächt die Staatskasse, weil geringere Steuereinnahmen erzielt werden und staatliche Lohnzuzahlungen Milliarden verschlingen. Damit schwächt Schwarz-Gelb das Wachstum sogar.
• Bildung: Die Union fordert mehr Kindertagesstätten, mehr Ganztagsplätze und mehr Hilfen beim Wiedereinstieg in den Beruf für Alleinerziehende und zur Bekämpfung der Kinderarmut. Schwarz-Gelb macht aber genau das Gegenteil: Deren Steuerpolitik führt aber dazu, dass die Kommunen kein Geld für beitragsfreien Kindergarten mehr haben und der Rechtsanspruch auf Kitas bis 2013 in Gefahr ist; FDP und CDU wollen überdies die aktiven Arbeitsmarktinstrumente abschaffen.
• Nach Schwarz-Gelb soll „sich Leistung und Arbeit wieder lohnen“, scheinbar aber nicht für Geringverdiener. Mindestlohn ist kein Thema. Bei den Leiharbeitern blockiert Schwarz-Gelb beispielsweise den Branchenmindestlohn.

Also, ich sag’s ja: Weder Fisch noch Fleisch – und im Zweifel zu lange abgehangen, zäh und aus der Dose.

Guten Appetit!