NRW rechnet laut Ministerpräsident Rüttgers ab 2015 mit jährlich 1,1 Mrd. € an Bundeshilfen für Bildung. Gleichzeitig führt das Steuerpaket von Schwarz-Gelb dazu, dass das Land ab 2010 jährlich 435 Mio. € weniger an Steuern einnehmen wird. Im NRZ Interview berichtet Rüttgers, die Zusage der 1,1 Mrd. € habe es ihm erleichtert, dem Steuerpaket der Koalition zuzustimmen.
Man muss nun nicht Mathematikprofessor sein, da reicht einfache Volksschule Sauerland, um auf den ersten Blick zu erkennen, dass sich das nicht rechnen kann. Frühestens ab dem Jahr 2018 hat NRW dann wieder genauso viel Geld in der Kasse, wie wenn dieses unsinnige Schuldenerhöhungsgesetz des Bundes nicht gekommen wäre. Die Schwarz-Gelbe Koalition in NRW ist daran genauso Schuld, wie alle Schwarz-Gelben im Bund und den Ländern. Aber wie sagte Rüttgers an anderer Stelle: „Es geht um den Nachweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“ Hat Rüttgers nicht einen Eid geleistet, Schaden vom Land abzuwenden? Darf die „Handlungsfähigkeit“ der Bundesregierung das Land NRW jedes Jahr 435 Mio. € kosten? Die Antwort auf die Frage sollten die Wählerinnen und Wähler im Mai nächsten Jahres im Kopf haben.
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