Gerne erinnere ich mich in diesen Zeiten an die alljährlichen Haushalts-„Sparbücher“ der FDP-Bundestagsfraktion. Regelmäßig forderte die FDP darin zum Beispiel, die Ministerien um einen Staatssekretär zu erleichtern. So auch im Auswärtigen Amt. Dazu heißt es im letzten Sparbuch 2009: „Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger.“ Jetzt darf jeder einmal raten, ob Herr Westerwelle seinem eigenen Einsparungsvorschlag gefolgt ist. Antwort: Natürlich nicht. Und weiter raten, bitte: Wer ist Staatssekretär im Auswärtigen Amt geworden? Antwort: Herr Westerwelles bisheriger Büroleiter als Parteivorsitzender.
Na, wenigstens soll er als Staatssekretär im Auswärtigen Amt nichts mit auswärtiger Politik zu tun haben, sondern die fünf FDP-Minister in Westerwelles Bahnen lenken. Alles kein Problem, für die hohe Kunst der Diplomatie gibt es ja noch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Als bisherige forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wird sie mit Sicherheit die Speerspitze der deutschen internationalen Politik werden!
Aber – Gott sei Dank! – gibt es ja noch ein zweites FDP-geführtes Ministerium, dass die deutsche Außenpolitik vertritt. Also, dachte sich Herr Westerwelle, wenn schon die Leitung des Auswärtigen Amtes keinen Schimmer von Außenpolitik hat, muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutschlands Interessen weltweit kompetent vertreten können. Die Lösung: Minister wurde Dirk Niebel…. der den Ministerposten, den er jetzt innehat, vor der Bundestagwahl noch abschaffen wollte. Aber auch dieser Fehlgriff in die Personalschublade war noch nicht genug. Flankiert wird Minister Niebel nun durch seinen Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, seines Zeichens bisher Bundesgeschäftsführer der FDP gewesen und damit nun wirklich ein außenpolitisches Schwergewicht…
Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man sich darüber totlachen.
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[...] durch Dirk Niebel, einem der Kritiker des BMZ, in den Geruch der massiven Ämterpatronage geraten. Aber wie gesagt, es ist nur ein Teil der ganzen Wahrheit über die blitzartige Machtergreifung [...]
Pingback: Readers Edition » Die deutsche Staatskrise: Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage, Klientelpolitik – 14. März 2010 @ 14:30