Die gestrige Zurschaustellung unverfrorener Arroganz des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg war ein Tiefpunkt parlamentarischer Geschichte. Absolut unterirdisch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich habe ihn in der Fragestunde mit den ethischen Grundsätzen für wissenschaftliches Arbeiten an den ihm unterstellten Bundeswehrhochschulen konfrontiert. Daraufhin bezeichnet er rotzfrech seinen Umgang mit der nachweislich zusammenkopierten Doktorarbeit als vorbildhaft und beispielgebend! Ich schäume jetzt noch vor Wut über diese Unverschämtheit. So geht also „Verantwortung verpflichtet“ (Wahlspruch KTG-Homepage): erst Vorwürfe entschieden zurückweisen, dann „vorerst, ich betone vorerst“ Fehler einräumen, und wenn alles bewiesen ist sagen: hab‘ ich ja nicht extra gemacht.

Ich finde das widerlich, was aber noch viel schlimmer ist: Die Kanzlerin und die Boulevardpresse stützen diesen Blender und machen sich durch seine Verherrlichung bewusst schuldig am weiteren Niedergang der Glaubwürdigkeit von Politikern, ja am Niedergang moralischer Werte überhaupt. Das jedenfalls beweisen Bürgerbriefe an uns, die mich übrigens sehr an den Umfragewerten für den angeblich beliebtesten Politiker Deutschlands zweifeln lassen.

Das politische System der DDR ist mit der Wiedervereinigung Deutschlands zum Glück zusammengebrochen, aber unsere ostdeutsche Kanzlerin hat in ihrer Regierungszeit schon einige bundesrepublikanische Gepflogenheiten geschleift – man könnte auch sagen einige Grundpfeiler demokratischen Umgangs. Niemand vor ihr hat derart gekonnt die politische Bedeutung von Ministerpräsidenten minimiert, niemand vor ihr das unabhängige Amt des Bundespräsidenten sowie des Vorstands der Bundesbank zur persönlichen politischen Verfügungsmasse gemacht und niemand vor ihr hat Kabinettskolleginnen und –kollegen derart hinterhältig moralisch degradiert und sie zu persönlichen Angestellten gemacht.

Wie lange lassen wir ihr das noch durchgehen?