Heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt, morgen werden die Minister vereidigt. Die rot-grüne Landesregierung kann den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten.

In den vergangenen Wochen wurde zusammen mit Bündnis90/Die Grünen sehr konzentriert und sachorientiert an einem zukunftsweisenden Koalitionsvertrag gearbeitet. Es ist ein klares Profil erkennbar:

=> wir werden unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger machen

=> wir werden unseren Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und ihnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen

=> wir werden unsere Wirtschaft stärken und zugleich einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen

=> wir wollen „Gute Arbeit“ ermöglichen und für einen besseren sozialen Zusammenhalt sorgen

In den Medien wird vereinzelt darüber berichtet, wir wollten als Landesregierung neue Schulden anhäufen. Die Koalition aus CDU/FDP hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen, denn die von ihr veranschlagte Netto-Neuverschuldung für 2010 war erheblich zu niedrig angesetzt. Ganz offensichtlich sollte im Wahljahr unter allen Umständen eine neue Rekordverschuldung verhindert werden. Die Wahrheit über den Haushalt wurde verschleiert. Die Realität hingegen ist: Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen sind von Schwarz-Gelb viel zu niedrig angesetzt worden, die Vorsorge bei den Risiken der WestLB und für die zukünftigen Pensionslasten wurden vernachlässigt, das KiBiz ist deutlich unterfinanziert, die Rückerstattung zu hoher Zahlungen der Kommunen für den Aufbau Ost wurde den Städten und Gemeinden seit Jahren vorenthalten und der Öffentlichkeit wurde eine Lücke in der Ausstattung unserer Schulen mit den notwendigen Lehrern verschwiegen.

Die CDU und FDP entlasten Hoteliers und Besserverdienende – wir entlasten Studenten, Familien und notleidende Städte und Gemeinden!!

Ich wünsche Ihnen eine entspannte Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub!

Das Spiel gegen Argentinien war klasse und fantastisch. Diese Spielfreude der jungen Mannschaft sieht man gerne. Gesehen habe ich am Samstag im TV auch unsere Kanzlerin auf der Tribüne. Sie lachte mal wieder. Zuletzt hatte sie recht wenig Grund zur Freude mit ihrer Regierungsmannschaft und der CDU/CSU/FDP-Koalition. Während sie in Afrika jubelt, klatscht und feiert, köchelt es in der Schwarz-Gelben-Truppe. Es läuft schief, was schief laufen kann. Das Krisenmanagement in Berlin läuft auf Hochtouren. Das Kollektiv des Versagens regiert derzeit. Unter den Konstellationen muss man nunmehr zum Lachen nach Südafrika fliegen.

Bei der Bundesversammlung sah ich sie letzte Woche live im Reichstag. Da schaute sie derart bedröppelt – Gelassenheit, Abgeklärtheit und staatsmännische Aura sieht entschieden anders aus. Mit jedem Wahlgang wurde der Unmut größer. ihr Blick böser. Nach 9 ½ Stunden stellte sich die CDU-Vorsitzende mit künstlich aufgesetztem Lächeln vor die Kameras und erklärte diplomatisch, dass das Ergebnis „zufriedenstellend“ sei. Zufriedenstellend also, einen höheren Anspruch hat die Bundeskanzlerin offenbar nicht mehr.

Wie schreibt die Rheinische Post heute so schön: „Vier Tore sind besser als drei Wahlgänge“.

Am Wochenende habe ich im Internet gesurft und war mal wieder zu Gast auf der Seite des politischen Mitbewerbers im Kreis Kleve. Es hat mich überrascht, was ich da sah. Während bei der Kreis Klever SPD-Homepage bereits der Monat Juli angebrochen ist und derweil zwei Pressemitteilungen aus dem Monat Juli online gestellt sowie die Termine bis September einsehbar sind, finde ich bei der CDU unter den Rubriken „Aktuelles“ und „Termine“ nur Informationen bis spätestens zum 18.05. Erstaunlich diese Schockstarre, es scheint als hätten die Christdemokraten im Kreis den herben Absturz bei der Landtagswahl immer noch nicht überwunden.

Vielleicht sollte die Kreis Klever CDU darüber hinaus sich nicht nur mit der Kreisidentität beschäftigen, wie Parteichef Dr. Bergmann es im NRZ-Gespräch v. 19.06 aufzeigt. Und eigentlich meint er ja damit, dass die CDU-Funktionäre im Kreis Kleve ihren Heimatkreis leider gar nicht gut kennen. So schlimm das ist: Ich denke es gibt andere aktuellere Themen, die für den Kreis Kleve derzeit von entscheidender Bedeutung sind, als bspw. die von ihm genannte „Blaubandecke“. Aber auch dazu könnte ich Herrn Dr. Bergmann sachdienliche Hinweise geben….

Originäre politische Arbeit und das Aufzeigen politischer Problemlösungskompetenz sind vielmehr gefragt, die allerdings lässt die CDU Kreis Kleve seit Monaten schmerzlich vermissen!