Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung will ich dann doch noch einmal ein paar Worte zu Herrn Westerwelle verlieren.

Westerwelles dumme und unfaire Äußerungen lassen jeglichen Respekt vor Empfängern von Arbeitslosengeld II vermissen und spielt Arbeitslose gegen Menschen mit niedrigen Einkommen aus. Vielleicht teilt jemand einmal Herrn Westerwelle mit, dass die wenigsten dieser Menschen sich freiwillig in ihre Situation verbracht haben und beinahe alles dafür tun würden, wieder in ausreichend bezahlte Arbeit zu kommen.

Eines sehe ich aber durchaus positiv an Westerwelles unqualifiziertem Gerede, denn ich sage nur: Leute, hört gut und genau hin! DAS ist der Geist der FDP – er wird nur leider zu selten von ihren Vertretern so unverblümt und ohne rot zu werden in die Öffentlichkeit getragen, wie in diesem Fall.

Wir brauchen Verantwortung, Mut und Entscheidungskraft, gerade in diesem schwierigem Jahr. Was wir nicht brauchen, das sind scheinheilige Sprüche und verlogene Ausweichmanöver. Schwarz-Gelb hat immer wieder behauptet, erst nach der Steuerschätzung im Mai über weitere Steuersenkungen, über die Kopfpauschale im Gesundheitssystem und über die für all das zwingend notwendigen Einschnitte im Sozialhaushalt entscheiden zu können. Alle Beteuerungen trugen das Verfallsdatum der Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen. Danach erst sollte es zur Sache gehen. Die FDP aber hat jetzt in offenkundiger Panik, vom Wähler wegen politischen Betrugs abgestraft zu werden, eine rasante Wende vollzogen und das schwarz-gelbe Schweigekartell aufgekündigt: Westerwelle will das Tempo erhöhen. Die Steuerschätzung werde „überbewertet“. Er wolle schon im April Klarheit über die Steuerpläne schaffen. Wir sagen: Die FDP hat Recht. Es muss jetzt Schluss sein mit der Wählertäuschung. Klarheit und Wahrheit sind überfällig.

Jetzt bin ich aber ‘mal gespannt, ob Rüttgers und Pinkwart da mitspielen oder ob sie angesichts ihrer rapide schwindenden Mehrheit in den Umfragen vor lauter Panik auf Attacke-Kurs gegen ihre eigenen Leute in Berlin gehen. Nur weiter so, Schwarz-Gelb! Da besteht ja noch die Hoffung, dass ihr vor lauter Grabenkämpfen eure verrückten Steuersenkungen vergesst und das Land damit ein bisschen weniger unter euch leiden muss!

P.S.: Ich weiß, ich habe schön öfters gefragt, aber: Hat eigentlich jemand die Kanzlerin gesehen??

Da fällt einem nun wirklich nichts mehr zu ein. Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart fordern plötzlich, man solle die Steuererleichterungen für Hoteliers auszusetzen. Wie bitte?!?! Da leiden die Herren wohl unter schwerem Gedächtnisverlust, anders kann man dieses geradezu unverschämte Verhalten gar nicht erklären:

Beide hatten nämlich im Oktober als Mitglieder der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen der Steuersenkung für Hoteliers zugestimmt. Beide hatten am 18. Dezember 2009 als Mitglieder des Bundesrates die Steuersenkung verabschiedet. Und nicht zuletzt hatten die Abgeordneten von CDU und FDP aus NRW noch am 4. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung nahezu geschlossen für die Steuer-Absenkung gestimmt. Lediglich Nobert Lammert stimmte dagegen.

Und jetzt das: Ein paar Wochen später geriert sich Rüttgers mit Herrn Pinkwart im Schlepptau als der Hüter steuerpolitischer Vernunft, der gegen diesen krassen Fall von Klientelpolitik zu Felde zieht. Ein klarer Fall von Heuchelei. Und was haben sie nun davon? Die FDP liegt in den bundesweiten Umfragen im Hotelkeller und die Herren kassieren eine peinliche Abfuhr von Frau Merkel (…man hatte sie ja schon fast vergessen…). Die will ihr Gesetz behalten und murmelt ersatzweise lieber irgend etwas über die Änderung von Ausführungsbestimmungen, ohne an dem Gesetz selbst etwas zu verändern…das ist eine Blendgranate gegen den Steuerzahler, sonst nichts!

Rüttgers/Pinkwarts ganz und gar durchschaubares Wahlkampfmanöver hin oder her – Fakt ist: Dass die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spätestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensichtlich. Skandalös ist, dass auf parlamentarischer Ebene Lobbyinteressen durchgesetzt werden, die zuvor durch eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen Euro erkauft worden sind – man gönnt sich ja sonst nichts…

Schluss mit diesem verlogenen herumgeeier! Die Steuererleichterungen für Hoteliers sind ein einziger steuerpolitischer Irrsinn und gehören schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Die SPD hat am 28. Januar einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der das bewirken soll: Schluss mit der Klientelpolitik. Da bin ich ‘mal gespannt, wie dir nordrheinwestfälischen schwarz-gelben Abgeordneten abstimmen!