Mit der Verabschiedung Peter Sawickis würde Gesundheitsminister Rösler einem bösen Verdacht neue Nahrung geben: Auch in seinem Ressort riecht das Agieren der FDP stark nach Klientelpolitik.

von Peter Thelen

Quelle: Handelsblatt vom 21. Januar 2010, S. 6-7

Als Peter Sawicki 2004 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt wurde, ein wissenschaftliches Institut zur unabhängigen Bewertung neuer Arzneimittel und anderer Therapien aufzubauen, war der ihm vorauseilende Ruf, einer der heftigsten Pharmakritiker zu sein, seine beste Empfehlung. Der 52-jährige frühere Chefarzt hat diesem Ruf seither alle Ehre und sich damit die forschende Arzneimittelindustrie und auch weite Teile der Union und der FDP zum Gegner gemacht. Denn jedes neuartige und im Vergleich zu ähnlich wirksamen Therapien deutlich teurere Medikament, das wegen seines wissenschaftlichen Votums aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ausgeschlossen wurde, bedeutete für die betroffenen Unternehmen Verluste in Millionenhöhe.

Nun soll Sawickis im August auslaufender Vertrag nicht verlängert werden, formal wegen seines laxen und selbstherrlichen Umgangs mit Dienstwagen und Spesen. Doch in Wahrheit haben sich Union und FDP von Anfang an vorgenommen, den kritischen Geist an der Spitze des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen loszuwerden. Schon im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, die Arbeit des Instituts einer Prüfung zu unterziehen. Mit Sawickis Abgang würde der Weg frei, dem IQWIG eine industriefreundlichere Führung zu verpassen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler sollte sich hüten, dieses im Koalitionsvertrag angelegte Vorhaben in die Tat umzusetzen. Denn seit seinem Amtsantritt nährt der erste Liberale auf dem Stuhl des Gesundheitsministers den Verdacht, die FDP habe sich dieses Ministerium nur ausgesucht, um Politik für ihre angestammte Wählerklientel aus der pharmazeutischen Industrie, der Ärzte- und Apothekerschaft und der privaten Versicherungswirtschaft zu machen.

Letzterer versprach die FDP schon im Wahlkampf, die Hürden für besserverdienende Angestellte für einen Wechsel von der gesetzlichen Kasse in die Privatversicherung wieder zu senken. Inzwischen haben die Koalitionäre fest vereinbart, die Frist von drei Jahren, die Angestellte über der Versicherungspflichtgrenze verdienen müssen, um Privatpatienten werden zu können, bis zum Ende des Jahres wieder auf ein Jahr zu verkürzen. Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeutet die dadurch angestoßene Beitrittswelle gesunder Gutverdiener zur PKV jährliche Einnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe.

Bei den Apothekern ist die FDP im Wort, auf jede Liberalisierung des Handels mit Arzneimitteln zu verzichten und den bisher möglichen Versandhandel über Drogerien und Supermärkte zu unterbinden. Noch in diesem Jahr will Rösler auch den niedergelassenen Ärzten Gutes tun. Sie sollen in Zukunft weniger Angst vor der Konkurrenz neuer Versorgungsformen haben müssen. Medizinische Versorgungszentren, bislang vor allem eine Domäne von Krankenhäusern und Klinikketten, sollen nur noch von Ärzten als Hauptgesellschafter gegründet werden dürfen. Mit der Union vereinbart ist auch eine Überprüfung der Rabattverträge, über die die Krankenkassen vor allem bei den Generikaherstellern satte Preisnachlässe für ihre Versicherten erstritten haben. Mit ihrer Abschaffung will die FDP Mittelständler vor der Konkurrenz großer Billigproduzenten aus Schwellenländern schützen.

Da fügt es sich nur allzu gut ins Bild, dass Rösler ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des PKV-Verbands, Christian Weber, als neuen Chef der wichtigen Grundsatzabteilung in sein Ministerium geholt hat. Sawicki geschasst, einer der wichtigsten Lobbyisten der privaten Krankenversicherung in einer Schlüsselposition des Ministeriums: Das riecht mächtig nach Klientelpolitik.

Dazu passt, dass Rösler bislang auch nicht im Ansatz zu erkennen gegeben hat, wie er die weiter ausufernden Gesundheitsausgaben in den Griff zu bekommen gedenkt. Seine Tatenlosigkeit auf diesem Feld wird dazu führen, dass viele Krankenkassen bereits im FrühjahrZusatzbeiträge bei ihren Versicherten erheben müssen. Damit setzt sich Rösler endgültig dem Vorwurf aus, dass ihm das Wohlergehen von Ärzten und Apothekern wichtiger ist als das Schicksal der 70 Millionen gesetzlich Versicherten, deren Geldbeutel durch die Krise schon genug geschmälert wurde.

Bleibt es dabei, wird die neue Regierung auf dem Feld der Gesundheitspolitik das gleiche ungute Bild bieten wie derzeit schon in der Steuerpolitik. Den Steuergeschenken für die Hoteliers werden Vergünstigungen für Pharmaindustrie, Ärzte, Apotheker und die private Versicherungswirtschaft folgen. Das Erstaunlichste an diesem Vorgang ist, dass die so vehement auf ihren Charakter als Volkspartei pochende Union bislang keinerlei Anstalten macht, diesen politischen Kurs ihres kleinen Partners zu durchkreuzen.

Die CDU hat bei ihrer Klausursitzung am 13. Januar in Berlin eine „Berliner Erklärung“ beschlossen – die erklärt aber nichts außer, dass die ganze CDU jetzt so werden soll wie die Kanzlerin: Weder Fisch noch Fleisch.

Das ganze Papier ist wie das alltägliche schwarz-gelbe Regierungselend. Den Unterschied zwischen christdemokratischer Dichtung und der Wahrheit sehen wir nicht nur in solcherlei überflüssigen und nichtssagenden Erklärungen, sondern auch jeden Tag in der Steuerpolitik. Da hilft auch die weichgespülte Rhetorik zur Bedeutung der Kommunen und der Generationengerechtigkeit nichts, die die Union sich einschleimend herunterleiert. Denn wer sich trotzdem zur verkorksten Steuerreform des Koalitionsvertrages bekennt, der legt die Axt an unser Gemeinwesen. Und während die CDU von „menschlicher Sozialpolitik“ redet, lässt sie im Gesundheitsministerium schon  längst die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung die Strippen ziehen.

Die Union erklärt sich in der „Berliner Erklärung“ zur Partei der sozialen Gerechtigkeit. Doch schwarz-gelbe Politik führt zu mehr Ungerechtigkeit:

• Kein solidarischer Lastenausgleich: Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nicht an ihren Kosten beteiligt. Stattdessen werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
• Steuersenkungen statt der beschlossenen Konsolidierung belastet kommende Generationen. Schwarz-Gelb gibt denjenigen, die es in der jetzigen Situation nicht brauchen.
• Niedriglöhne: Das geplante Verbot sittenwidriger Löhne wird als „Anreiz für Arbeit“ bezeichnet. Dabei bedeutet dies faktisch, dass bei Tariflöhnen im Hotelgewerbe in Niedersachsen von 6,50€ Löhne von 4,36€/Stunde gesetzlich auch noch absegnet werden.
• Billige Arbeit schwächt in Deutschland Jahren die Inlandsnachfrage. Sie schwächt die Staatskasse, weil geringere Steuereinnahmen erzielt werden und staatliche Lohnzuzahlungen Milliarden verschlingen. Damit schwächt Schwarz-Gelb das Wachstum sogar.
• Bildung: Die Union fordert mehr Kindertagesstätten, mehr Ganztagsplätze und mehr Hilfen beim Wiedereinstieg in den Beruf für Alleinerziehende und zur Bekämpfung der Kinderarmut. Schwarz-Gelb macht aber genau das Gegenteil: Deren Steuerpolitik führt aber dazu, dass die Kommunen kein Geld für beitragsfreien Kindergarten mehr haben und der Rechtsanspruch auf Kitas bis 2013 in Gefahr ist; FDP und CDU wollen überdies die aktiven Arbeitsmarktinstrumente abschaffen.
• Nach Schwarz-Gelb soll „sich Leistung und Arbeit wieder lohnen“, scheinbar aber nicht für Geringverdiener. Mindestlohn ist kein Thema. Bei den Leiharbeitern blockiert Schwarz-Gelb beispielsweise den Branchenmindestlohn.

Also, ich sag’s ja: Weder Fisch noch Fleisch – und im Zweifel zu lange abgehangen, zäh und aus der Dose.

Guten Appetit!

Bundesprä…ähm…Kanzlerin (!) Merkel (hat die in letzter Zeit eigentlich ‘mal jemand gesehen?!) muss sich momentan ja so einiges aus den Reihen ihrer eigenen Koalition gefallen lassen. „Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück“, grummelte eine renitente Schar von CDU-Landesfraktionsvorsitzenden in der letzten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mir selbst sagte Bundesentwicklungsministeriumsabwickler Dirk Niebel in einer Sitzung des Entwicklungspolitikausschusses im Bundestag Anfang Dezember letzten Jahres, was die Kanzlerin über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer denke, interessiere ihn schlicht nicht, denn das stehe nicht im Koalitionsvertrag. Punkt. Aus. Ähnlich äußerte sich schon der neue FDP-Generalsekretär Christian Linder.

Und das sind nur einige wenige Beispiele….

ABER! – ach, wie schön – Frau Merkel hat ja noch den jungen wilden Herrn von und zu usw. Guttenberg. Da musste ich mir doch glatt eine Träne der Rührung verdrücken, als ich am Sonntagabend den Bericht aus Berlin in der ARD sah. Guttenberg über die Kanzlerin: „Sie führt in einer Weise, von der ich nur sagen kann, dass das ein exzellenter Führungsstil ist.“ Ein Satz wie aus einem Glückskeks…oh, Mann….

Wären die Herrschaften aus der Union vielleicht so freundlich, endlich zu kapieren, dass eine Frau Steinbach nichts – aber auch rein gar nichts! – im Rat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” zu suchen hat? Die Stiftung ist – wie der Name ja sogar möglicherweise schön verrät? – ein Projekt der VERSÖHNUNG. Und jetzt, lieber Herr Seehofer & Co., halten Sie Ihre Überraschung zurück, wenn ich Ihnen verrate, dass es Menschen – und zwar nicht nur in Polen! – gibt, die die Besetzung des Rates der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” mit einer Frau, die noch im Jahre 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hat, für …sagen wir ‘mal…”wenig geeignet” halten für diesen Posten.

Es wäre jetzt wohl endlich angebracht, dass Frau Merkel zur Abwechslung einmal wenigstens so tut, als habe sie als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende auch in den eigenen Reihen etwas zu sagen und ein Machtwort spricht: Frau Steinbach wird kein Mitglied des Stiftungsrates, Feierabend!