Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie

einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2010.

Ihre

Barbara Hendricks

NRW rechnet laut Ministerpräsident Rüttgers ab 2015 mit jährlich 1,1 Mrd. € an Bundeshilfen für Bildung. Gleichzeitig führt das Steuerpaket von Schwarz-Gelb dazu, dass das Land ab 2010 jährlich 435 Mio. € weniger an Steuern einnehmen wird. Im NRZ Interview berichtet Rüttgers, die Zusage der 1,1 Mrd. € habe es ihm erleichtert, dem Steuerpaket der Koalition zuzustimmen.

Man muss nun nicht Mathematikprofessor sein, da reicht einfache Volksschule Sauerland, um auf den ersten Blick zu erkennen, dass sich das nicht rechnen kann.  Frühestens ab dem Jahr 2018 hat NRW dann wieder genauso viel Geld in der Kasse, wie wenn dieses unsinnige Schuldenerhöhungsgesetz des Bundes nicht gekommen wäre. Die Schwarz-Gelbe Koalition in NRW ist daran genauso Schuld, wie alle Schwarz-Gelben im Bund und den Ländern. Aber wie sagte Rüttgers an anderer Stelle: „Es geht um den Nachweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.“ Hat Rüttgers nicht einen Eid geleistet, Schaden vom Land abzuwenden? Darf die „Handlungsfähigkeit“ der Bundesregierung das Land NRW jedes Jahr 435 Mio. € kosten? Die Antwort auf die Frage sollten die Wählerinnen und Wähler im Mai nächsten Jahres im Kopf haben.

Erst zieren sie sich, dann sagen sie doch JA: die schwarz-gelben Bundesländer zum Schulden- äh Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Erst nimmt die Bundesregierung den Ländern Geld für ihre Bildungsaufgaben weg, um damit Hotels und Großerben zu entlasten, dann ködert sie deren Zustimmung zu dem Unsinn mit einen schuldenfinanzierten „Zuschuss“ für Bildungsausgaben.

Das dann noch als Gewinn für die Bildung zu verkaufen ist schon mehr als dreist, das ist empörend! Wir brauchen massive Mehrausgaben für Bildung vom Kindergarten an!

Schwarz-Gelb findet es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als sie von den Klassenzimmern aus zu erobern. Armes Deutschland.

Erst zieren sie sich, dann sagen sie doch JA: die schwarz-gelben Bundesländer zum Schulden- äh Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Erst nimmt die Bundesregierung den Ländern Geld für ihre Bildungsaufgaben weg, um damit Hotels und Großerben zu entlasten, dann ködert sie deren Zustimmung zu dem Unsinn mit einen schuldenfinanzierten „Zuschuss“ für Bildungsausgaben.

Das dann noch als Gewinn für die Bildung zu verkaufen ist schon mehr als dreist, das ist empörend! Wir brauchen massive Mehrausgaben für Bildung vom Kindergarten an!

Schwarz-Gelb findet es wichtiger, dass Deutschland seine Zukunft im Hotelbett steuerbegünstigt verschnarcht, als sie von den Klassenzimmern aus zu erobern. Armes Deutschland.

Gerne erinnere ich mich in diesen Zeiten an die alljährlichen Haushalts-„Sparbücher“ der FDP-Bundestagsfraktion. Regelmäßig forderte die FDP darin zum Beispiel, die Ministerien um einen Staatssekretär zu erleichtern. So auch im Auswärtigen Amt. Dazu heißt es im letzten Sparbuch 2009: „Geringerer Ansatz wegen Einsparung eines Staatssekretärs. Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger.“ Jetzt darf jeder einmal raten, ob Herr Westerwelle seinem eigenen Einsparungsvorschlag gefolgt ist. Antwort: Natürlich nicht. Und weiter raten, bitte: Wer ist Staatssekretär im Auswärtigen Amt geworden? Antwort: Herr Westerwelles bisheriger Büroleiter als Parteivorsitzender.

Na, wenigstens soll er als Staatssekretär im Auswärtigen Amt nichts mit auswärtiger Politik zu tun haben, sondern die fünf FDP-Minister in Westerwelles Bahnen lenken. Alles kein Problem, für die hohe Kunst der Diplomatie gibt es ja noch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper. Als bisherige forschungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion wird sie mit Sicherheit die Speerspitze der deutschen internationalen Politik werden!

Aber – Gott sei Dank! – gibt es ja noch ein zweites FDP-geführtes Ministerium, dass die deutsche Außenpolitik vertritt. Also, dachte sich Herr Westerwelle, wenn schon die Leitung des Auswärtigen Amtes keinen Schimmer von Außenpolitik hat, muss das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Deutschlands Interessen weltweit kompetent vertreten können. Die Lösung: Minister wurde Dirk Niebel…. der den Ministerposten, den er jetzt innehat, vor der Bundestagwahl noch abschaffen wollte. Aber auch dieser Fehlgriff in die Personalschublade war noch nicht genug.  Flankiert wird Minister Niebel nun durch seinen Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, seines Zeichens bisher Bundesgeschäftsführer der FDP gewesen und damit nun wirklich ein außenpolitisches Schwergewicht…

Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man sich darüber totlachen.