Am Freitag  stand die Sondersitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den anstehenden Mandatsverlägerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter dem fatalen Eindruck der Enthüllung der BILD-Zeitung.

Eine veritable Regierungskrise!

Ein Verteidigungsminister sticht ein dem Parlament unbekanntes Dokument der BILD –Zeitung durch, um auf Kosten seines Vorgängers zu glänzen und sichert gleichzeitig auf Jahre hinaus sich und seiner Gattin eine glänzende Personality-Show in diesem Blatt.

Ein ehemaliger Verteidigungsminister hat nach Art der drei Affen von diesem Dokument nichts gesehen, nichts gehört und nichts gesagt!!

Hat es aber dennoch an die NATO weiter geleitet!!

Durch die eilige Benennung von neuen Ministern ist die Regierungskrise von Schwarz-Gelb nicht vorbei, im Gegenteil: Zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger setzen die ihren Selbstfindungsprozeß fort!

Für alle, die uns „Sozis“ nicht glauben wollen, hier ein Ausschnitt aus dem aktuellen Jahresgutachten der fünf „Wirtschaftsweisen“ – meinerseits kommentarlos:

„Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung zwar erwähnt; es finden sich allerdings keinerlei konkrete Ausführungen dazu, wie diese Aufgabe bewältigt werden soll. Ausgeblendet werden nicht nur jegliche Maßnahmen zur Bewältigung der bereits bestehenden Konsolidierungserfordernisse; stattdessen werden umfangreiche weitere Steuersenkungen in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd Euro bei voller Jahreswirkung sowie zusätzliche Mehrausgaben angekündigt. Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar. Da alle im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen explizit unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden, sollte es nicht schwer fallen, die Geschenkkörbe mit nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen wieder einzusammeln. […]

Im Hinblick auf die zentrale finanzpolitische Aufgabe in der näheren Zukunft − die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte − ist der Koalitionsvertrag vage und in jeder Hinsicht enttäuschend. […]“

Professor Dr. Peter Bofinger

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz (Vorsitzender)

Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Ph.D.

Professorin Dr. Beatrice Weder di Mauro

Professor Dr. Wolfgang Wiegard

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009: Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Jahresgutachten 2009/10. November 2009, S. 12.

In den kilometerlangen Gängen des Deutschen Bundestages kommt es doch immer wieder zu überraschenden Begegnungen. Vor einigen Tagen traf ich eben dort einen Kollegen aus der Fraktionsführung von CDU/CSU. Der Kollege erzählte mir, man könne es in Reihen von CDU und CSU immer noch nicht fassen, wie weit der Realitätsverlust innerhalb der FDP nach 11 Jahren Opposition ausgeprägt sei. Zudem sei man völlig überrascht davon gewesen, dass sämtliche FDP-Minister so wenig auf die Ausübung ihres jetzigen Amtes vorbereitet gewesen wären.

Mal ehrlich: Dass ich als Sozialdemokratin das so sehe, das wäre nicht weiter verwunderlich. Aber dass ein Bundestagsabgeordneter mit einer hohen Funktion in der Fraktionsführung von CDU/CSU dieser Ansicht ist, sollte dieses Land ernsthaft beunruhigen…

Interview mit Barbara Hendricks auf dem SPD-Parteitag in Dresden. Quelle: vorwärts.de

Ich gratuliere Margret Vosseler zur erfolgreichen Bewerbung um die CDU-Landtagskandidatur im Südkreis Kleve. Ich kenne Margret Vosseler seit langem und es war eine respektable Kandidatur.

Ulrike Ulrich ist nur zu bedauern. Niederlagen sind nicht schön, aber die erneute Niederlage um eine Landtagskandidatur muss tief verletzen.

Ein Debakel für die Kreis-CDU. Die Umstände, die zu diesem katastrophalen Ergebnis geführt haben, sind allerdings auch ein Beispiel für schlechtes Politmanagement der Parteispitze und der vier „Helden“ Pofalla, Spreen, Linssen und Palmen und darüber hinaus Zeugnis für ein besorgniserregendes Demokratieverständnis der Kreis-CDU. Die letztlich erfolgreiche Kandidatur von Margret Vosseler zeigt, dass die CDU-Mitglieder mehr Gespür dafür haben, was anständig und demokratisch ist, als manch alte Herren in der Parteiführung.

Wie vor zehn Jahren ist Ronald Pofalla nun schon zum zweiten Mal mit seinem Vorschlag Ulrike Ulrich gescheitert. Eine schallende Ohrfeige für den Ehrenvorsitzenden der Kreis-CDU. Wenn Manfred Palmen „Größe“ hätte, würde er jetzt verzichten und den Weg für Ulrike Ulrich freimachen. Damit ist aber wohl eher nicht zu rechnen.

Was übrig bleit, ist ein Scherbenhaufen in der Kreis Klever CDU und ein unnötiger Riss durch die Partei.

Barbara Hendricks Rede als Text

Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Dresden war ein Aufbruch und der Startschuss für einen gelungenen Neuanfang. Nicht mehr und nicht weniger.

Mit Sigmar Gabriel haben wir nun einen Vorsitzenden, der kein Blatt vor den Mund nimmt, der Wahrheiten gerade heraus ausspricht, der mutig neue Wege gehen wird, um die SPD zu ihrer alten Stärke zurückzuführen.

Auch über mein Wahlergebnis als Schatzmeisterin habe ich mich sehr gefreut. 90,2 % der Delegierten schenkten mir ihre Stimme und damit ihr Vertrauen. Das ist ein gutes Gefühl und gibt mir Kraft für die kommenden Jahre.

Und diese Kraft werde ich brauchen. Genauso wie alle anderen Mitglieder der Parteispitze. Genauso wie alle anderen Genossinnen und Genossen in ganz Deutschland – vom Ortsverein bis zum Parteivorstand.
Denn, wie auch Sigmar Gabriel zu Recht sagte: Die eigentliche Arbeit kommt jetzt auf uns zu. Dresden hat auch gezeigt: Zu neuer Stärke kommen wir nur, wenn alle mit anpacken, sich beteiligen, wenn wir hart an der Sache diskutieren, dabei Vereine vor Ort, Initiativen, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und viele mehr mit einbeziehen und dabei unsere gemeinsamen Ziele und Werte in Blick behalten. Das wird anstrengend, aber dies ist nicht das erste Tal, das die Sozialdemokratie in ihrer fast 150jährigen Geschichte durchschreiten muss. Die Arbeit der kommenden Jahre wird sich lohnen!

Und ganz in diesem Sinne gehen auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Kleve die ersten Schritte. Offen und ungeschminkt waren die Diskussionen auf dem Parteitag. Wir haben über Fehler der Vergangenheit gesprochen, aber vor allem auch über unsere Aufgaben in der Zukunft. Und gleiches werden wir hier vor Ort im Januar auf einer Mitgliedervollversammlung der Kreis Klever SPD tun.

Gemeinsam wollen wir die SPD wieder zu neuer Stärke führen. Dresden hat gezeigt: Wir können das schaffen – und wir werden das schaffen!

Die Sozialdemokratie wird nämlich gebraucht in Deutschland, damit die soziale Demokratie nicht kaputt geht. Oder erwartet irgend jemand ernsthaft, dass die schwarz-gelbe Koalition einfach so weitermacht, als wenn wir Sozialdemokraten noch in der Regierung wären? Frau Merkel ist eben nicht sozialdemokratisiert, sondern sie führt die demokratische Rechte an. Die Unterschiede werden immer deutlicher!

…noch einmal ein Wort zu unser aller neuem „Entwicklungshilfeminister“, Dirk Niebel, mein persönlicher Aufreger Nr. 1 im schwarzgelben Merkel-Kabinett!…“Guidos Großmaul“ schreibt der Spiegel.

Im Archiv des Deutschen Bundestages geht ja nichts verloren. Da sollte man sich schon genau überlegen, welche Anträge man als Abgeordneter unterstützt. Als „ganz blöde gelaufen“ kann man es da wohl bezeichnen, wenn ein heutiger Bundesminister schon vor 10 Jahren das Ministerium schlicht und ergreifend abschaffen wollte, für das er heute die Verantwortung trägt. So heißt es ein einem Entschließungsantrag der FPD aus dem Jahr 1999 (Bundestags-Drucksache 14/2142), den Herr Niebel mit eingebracht hat:

„Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt zusammenzuführen und dem Auswärtigen Amt die Koordinierung entwicklungspolitischer Aufgaben zu übertragen.“

Tja, Herr Niebel: ein Mann, ein Wort! Dann schlage ich jetzt ‘mal was vor: Sie sprechen diese Woche noch mit dem Herrn Außenminister, wie sie das denn nun mit der Übergabe der Amtsgeschäfte an ihn erledigen.

Aber vielleicht finden Sie ja nach 10 Jahren Ihre Idee selbst auch ein bisschen blödsinnig. Es würde Ihnen jedenfalls bei einer würdigen Ausübung des Amtes helfen.

- Ach so, nein! Das würde Ihnen leider keiner abnehmen, denn im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 finden Sie ja auf Seite 69, dass „die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes“ gehören.

Für Deutschland ist das einfach nur: peinlich. Für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, ist dieser Minister eine Zumutung!

Am Wochenende nahm ich beim Zukunftskonvent der NRW-SPD in Oberhausen am Neumitgliedertreffen teil. Von den rund 1000 Neumitgliedern in Nordrhein-Westfalen (im Kreis Kleve rund 30) seit der Bundestagswahl im September nahmen 200 am Diskussionsforum teil, um ihre ersten Erfahrungen mit der SPD mitzuteilen und die Erwartungen an die Partei zu formulieren.

Ich bin äußerst positiv gestimmt, nachdem ich die vielen Neumitglieder gesehen und ihnen während der Diskussion zugehört habe. Sie alle haben die Chance, selbst aktiv in der Politik mitzumischen, ergriffen. Eine Politikverdrossenheit war nicht zu erkennen. Sie wollen kritisch die Dinge aufarbeiten, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind, sagen aber auch ganz klar, dass wir auf das, was wir in der Regierung gemacht haben, auch stolz sein können. Der interne Diskussionsprozess an der Basis wird jetzt umso mehr gebraucht. Dazu bedarf es neuer Ideen von engagierten Mitgliedern, denn die SPD ist und bleibt eine Mitmachpartei mit zahlreichen Möglichkeiten, sich in der Partei aktiv einzumischen.