Die Rheinische Post hat mir gestern folgende Fragen gestellt, deren Antworten ich hiermit auch meinen Blog-Lesern zur Kenntnis geben möchte:

RP-Frage: Stehen Sie nach dem Absturz der SPD bei der Bundestagswahl noch zur Agenda 2010?
Meine Antwort: Natürlich haben wir in der Regierungsverantwortung auch Fehler gemacht, aber wir werden uns nicht in die Büsche schlagen. Zur Agenda 2010 gehört z.B. auch das 4-Milliarden Programm zur Errichtung von Ganztagsschulen und auch unsere Arbeitsmarktpolitik hat es erst möglich gemacht, dass die Zahl der Arbeitslosen von 5 auf 3 Millionen gesenkt werden konnte. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

RP-Frage: Wohin führt der Weg der SPD?
Meine Antwort: Die SPD wird auch zukünftig den Anspruch haben, Volkspartei der linken Mitte zu sein. Wir werden darauf achten, dass der soziale Ausgleich in unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kommt. Seit Montag sind bundesweit schon über 2.000 Menschen Mitglied der SPD geworden. Auch im Kreis Kleve gab es 7 Neueintritte seit dem Wahlabend.

RP-Frage: Werden Sie weiterhin Bundesschatzmeisterin der SPD bleiben und beim nächsten Mal wieder für das Amt kandidieren?
Meine Antwort: Bis zum Ende der nächsten Woche werden wir die notwendigen personellen Empfehlungen erarbeiten, damit wir auf unserem ordentlichen Bundesparteitag Mitte November in Dresden den neuen Parteivorstand wählen können. Solange bitte ich um Verständnis, dass ich dazu jetzt nichts sagen möchte.

RP-Frage: Wie sehen Sie ihre Zukunft als Kreisvorsitzende der SPD?
Meine Antwort: Die Kreis Klever SPD ist organisatorisch und personell gut aufgestellt. Vorstandsneuwahlen stehen erst im Frühsommer des nächsten Jahres an. Mir macht dieses Amt sehr viel Freude und ich stehe für eine erneute Kandidatur zur Verfügung.

Das Bundestagswahlergebnis ist für die deutsche Sozialdemokratie eine eindeutige Niederlage.

Es nützt nichts, darum herum zu reden: Unsere Erwartungen waren andere. Das bundesweite Ergebnis der SPD spiegelt sich auch im Kreis Kleve wider. Natürlich bin ich enttäuscht, aber trotz allem: Dieses Ergebnis ändert nichts daran, dass die SPD auch in Zukunft die Partei des sozialen Ausgleichs in Deutschland bleiben wird – so wie sie es seit fast 150 Jahren ist! Für dieses Ziel werden wir auch in den kommenden vier Jahren in der Opposition weiter eintreten. Frank-Walter Steinmeier ist bereit, als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dabei mit Tatkraft und Engagement hinter ihm stehen!

Liebe Freundinnen & Freunde,

die kommenden 2 Tage entscheiden die Wahl. Wir spüren alle miteinander, dass die über Wochen verfestigte Stimmungslage aufgebrochen worden ist und die als sicher geglaubte schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Immer noch ist ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler unentschieden und für die SPD mobilisierbar.

Der überzeugende Auftritt von Frank-Walter Steinmeier und der engagierte Wahlkampf in allen 299 Wahlkreisen haben die Dinge in Bewegung gebracht. Wir müssen die kommenden Stunden nutzen und mit allen unseren Möglichkeiten bei jeder Gelegenheit die Wählerinnen und Wähler ansprechen. Wir werben für unseren sozialdemokratischen Weg und dafür, dass Frank-Walter Steinmeier der nächste Kanzler für Deutschland wird – denn unser Land kann mehr!

Wenn Schwarz-Gelb regieren würde, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Union und FDP möchten die Illusion aufbauen, dass durch Rückkehr zum Marktradikalismus Wohlstand zu erreichen sei -  davon lassen wir uns nicht blenden.

Soziale Stabilität gibt es nur mit einer starken SPD. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns. Insbesondere sind wir der Ansicht, dass nicht die Menschen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Menschen dienen muss: In einer fairen Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit fußt. Wir wollen, dass die Lasten der Krise gerade von denen geschultert werden, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben. Dazu haben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück überzeugende Vorschläge gemacht. Kanzlerin Merkel sonnt sich derzeit im persönlichen Sympathiebonus und fährt im Schlafwagen durch den inhaltlichen Wahlkampf. Die Union hat keine Botschaft im aktuellen Richtungsstreit. Außer Merkel-Bildern und einem ideenlosen “Weiter-So” hat sie nichts zu bieten.

Meine herzliche Bitte:

- Helft mit, in den vielen direkten Gesprächen und Begegnungen, die Ihr in den nächsten Tagen im Familien-, Freundes- und Kolleginnen- und Kollegenkreis habt, Eure Mitmenschen davon zu überzeugen, dass nur die Sozialdemokratie nachhaltige und wirkungsvolle Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben kann.

- Es gibt überall Schlussspurtaktionen: Macht mit, seid dabei und sorgt mit dafür, dass nach dem 27.09 eine starke SPD die gestaltende Kraft für Deutschland ist.

Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung für unser Land; am Sonntag geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um die Zukunft für die Menschen. Jede Stimme zählt! Lasst uns den sozialdemokratischen Deutschlandweg gehen. Wir schaffen das, die Kraft dazu haben wir.

Mit besten Grüßen

Eure

Barbara Hendricks

Gestern Abend besuchte Finanzminister Peer Steinbrück den Kreis Kleve und hielt im Konzert- und Bühnenhaus in Kevelaer einen Vortrag zum Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise“.  Mehr als 250 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil. So mussten wir kurz vor dem Eintreffen von Peer Steinbrück sogar noch die Empore öffnen um so zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger folgten mit großem Interesse dem Vortrag des Finanzministers, der nicht nur durch inhaltliche Kompetenz überzeugte, sondern es auch immer wieder schaffte, das Publikum mit seinem Humor und seinen rhetorischen Fertigkeiten zum Lachen und zum Nachdenken zu bringen. Nach einer Diskussionsrunde, die den Veranstaltungsteilnehmern die Möglichkeit bot, über den Vortrag hinaus Fragen an Peer Steinbrück zu richten, schloss dieser mit einer Anekdote zum Thema Bildungspolitik, welche – oberflächlich betrachtet sehr humoristisch – die Notwendigkeit frühkindlicher Bildungs-angebote verdeutlichte. Mit stehendem Applaus der begeisterten Veranstaltungsteilnehmer verließ der Finanzminister dann das Rednerpult und nahm sich noch einige Minuten Zeit, um Autogramme zu verteilen. Bei dieser Gelegenheit überreichte ich ihm auch noch als kleines Präsent zwei Flaschen Wein. Die Mitarbeiter in meinem Büro wussten leider nicht, dass Peer eigentlich Weißwein-Trinker ist und hatten daher – wie eigentlich in der SPD üblich – Rotwein gekauft. Im Zweifelsfalle kann Peer den Wein ja auch verschenken.

Am 27. September geht es um eine Richtungsentscheidung in Deutschland: Klare Regeln für die Finanzmärkte oder Casino-Kapitalismus wie in der Zeit vor der Krise. Als Sozialdemokratin stehe ich dafür ein, dass diejenigen, die die Krise verschuldet haben, auch die Lasten der Krise tragen müssen. Angela Merkel steht dafür, dass alles so bleibt wie vor der Krise. Und die FDP lehnt nach wie vor alle Initiativen zu einer wirkungsvollen Finanzmarktregulierung komplett ab.

Die Rettung der Banken war notwendig, um die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Die Gebühren und Ausgleichsbeträge, die die Banken für die Hilfen zahlen müssen, sowie weitere Maßnahmen, die ihnen drohen, reichen aber nicht aus. Ich fordere, dass die Finanzmärkte ihren Teil zur Finanzierung der Krisenlasten beitragen. Und das beste Mittel, dies zu erreichen, ist eine internationale Finanzmarktsteuer. Mit ihrer Hilfe könnten wir die Kosten, die die Krise verursacht, angemessen gegenfinanzieren.

In unserem Regierungsprogramm haben wir Sozialdemokraten klare Aussagen gemacht:

* Wir wollen national eine Börsenumsatzsteuer nach britischem
Vorbild einführen.
* Wir wollen uns auf europäischer und internationaler Ebene mit
Macht dafür einsetzen, dass alle Finanzgeschäfte weltweit
besteuert werden. Allein in Deutschland würde diese
Finanzmarktsteuer Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr
bringen.

Noch bleibt Zeit zu handeln, denn der Schock der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sitzt tief. Neben einer nationalen Börsenumsatzsteuer und einer internationalen Finanzmarktsteuer wollen wir auch die Managergehälter und Bonuszahlungen begrenzen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. Hierfür stehen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.

Angela Merkel hingegen macht auf internationaler Ebene Versprechungen und Ankündigungen, sperrt sich aber jedes Mal, wenn es gilt, diese in Deutschland per Gesetz umzusetzen.

* Wir Sozialdemokraten stehen für eine gerechte Besteuerung aller
Börsengeschäfte, gegen Managergier und Steuerflucht in
Steueroasen. Wir stehen für das Aus des internationalen
Casino-Kapitalismus.
* Schwarz-Gelb weigert sich, die richtigen Konsequenzen aus der
Finanzkrise zu ziehen und nimmt in Kauf, dass weiter gezockt
werden kann, als sei nichts passiert.

Heute bin ich den ganzen Tag in Willy-Brandt-Haus in Berlin um Arbeiten und Besprechungen im Rahmen meines Schatzmeisteramtes zu erledigen. Morgen Mittag fliege ich dann zurück an den Niederrhein, um pünktlich zur Kundgebung mit Peer Steinbrück in Kevelaer zu sein. Auf die Veranstaltung zum Thema „Sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise“, die um 17.30 Uhr im Konzert- und Bühnenhaus in Kevelaer beginnt, freue ich mich sehr – ebenso wie auf das anschließende Treffen mit den Jusos des Kreises Kleve. Gemeinsam werden wir zunächst die Schlussspurtaktionen für die letzte Woche des Bundestagswahlkampfes besprechen um den Abend dann in lockerer Atmosphäre ausklingen zu lassen.

Am letzten Wochenende vor der Bundestagswahl startet die SPD im Kreis Kleve noch einmal richtig durch – und auch ich habe wieder einen randvollen Terminplan. Nach der üblichen Büroarbeit, die ich im Rahmen meiner politischen Ämter jeden Tag zu erledigen habe, besuche ich mehrere Ortsvereine, um diese bei ihren jeweiligen Infoständen zu unterstützen: Von Uedem aus, wo ich mich zudem mit dem WDR Fernsehen zu einem Interview treffe, fahre ich weiter nach Weeze, Kevelaer, Geldern und Issum. Am Nachmittag besuche ich dann die Lebenshilfe Unterer Niederrhein, die am heutigen Tag ihr vierzigjähriges Bestehen feiert. Abschließend mache ich noch eine Reihe Hausbesuche in Emmerich, bevor ich mir am Abend eine kleine Verschnaufpause gönne.

Am morgigen Sonntag gibt es direkt zwei Termine auf meinem Kalender, auf die ich mich besonders freue: Am frühen Vormittag nehme ich morgens am Hochamt des örtlichen Kreuzfestes in der Stifts- und Wallfahrtskirche in Kranenburg teil. Anschließend werde ich beim Laufwettbewerb „DAK Runningstar 2009“ im Rahmen des Klever Stadtfestes mit den Teilnehmern mitfiebern.

Am späten Nachmittag treffe ich mich dann noch mit meinen Weggefährten von der Klever SPD, um die letzte Woche vor der Bundestagswahl zu planen. Denn auch in diesen letzten sieben Tagen wird gelten: Wir schonen uns nicht und kämpfen um jede Stimme!

Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Ich lehne den Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer entschieden ab!

• Ich fordere die Termingarantie für Kassenpatienten. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen müssen dafür sorgen, dass Patienten mit akuten Erkrankungen im Regelfall innerhalb einer Woche einen Termin bekommen. Vorbildliche gesetzliche Kassen handeln bereits heute so.

• Die Krankenkassen nehmen Beschwerden entgegen und helfen bei der schnellen Terminvermittlung. Einige Kassen zeigen bereits heute, dass das gut geht.

• Mein Ziel bleibt: Ich möchte eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Das „Rosinenpicken“ lohnt sich dann für die Ärzte nicht mehr. Gesetzlich Versicherte würden gleich schnell behandelt.

Die Union blockiert notwendige Reformen im Gesundheitssystem und schützt die Privilegien der privat Versicherten. Die FDP will die solidarische Krankenversicherung ganz abschaffen und durch eine Grundversorgung für alle und Spitzenversorgung nur noch für Wohlhabende ersetzen. Mit Schwarz-Gelb droht die Teilkasko-Versicherung mit Leistungskürzungen und teure Zusatzversicherungen. Die SPD will diese Zwei-Klassen-Medizin verhindern und die Bürgerversicherung einführen, damit alle mit ihren Einkommen zur Solidarität beitragen.

Deshalb am 27. September: Beide Stimmen für die SPD!

Wahlkampf bedeutet für uns Politiker grundsätzlich auch immer einen vollen Terminplan, viel Stress und wenig Zeit zum Verschnaufen. Am Beispiel meiner heutigen Agenda möchte ich Ihnen einmal verdeutlichen, wie einer meiner typischen Tagesabläufe in Wahlkampfzeiten aussieht:

Um 9 Uhr treffe ich mich zu einem Interview mit der Rheinischen Post in Kleve.  Davor habe ich mich schon mit meinen Büros in Kleve und Berlin in Verbindung gesetzt, um die Termine für die kommenden Tage festzulegen und mich über geänderte Planungen zu informieren.  Auch habe ich schon einen Großteil des „Schriftkrams“ erledigt, der jeden Tag auf mich zukommt.

Direkt im Anschluss an das Interview mache ich bis zum frühen Nachmittag Hausbesuche in Rees und Goch, von wo aus ich ohne Pause nach Straelen durchstarte, um den dortigen SPD-Ortsverein an seinem Infostand zu unterstützen.  Gegen 16 Uhr erreiche ich dann Kevelaer. Hier stehen – zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Norbert Killewald – weitere Hausbesuche auf dem Programm.

Am frühen Abend dann habe ich eine Stunde Zeit für das Abendessen und um mich umzuziehen, denn direkt danach geht es wieder los: Den Abschluss des Tages bildet der Kneipenwahlkampf in Kerken. Wenn ich dann so gegen 22-23 Uhr nach Hause komme, steht nur noch Schlafen auf dem Programm – schließlich beginnt auch der morgige Tag wieder in aller Frühe!

Gestern besuchten mich zwei Schülergruppen der Städtischen Realschule sowie des Kardinal-von-Galen-Gymnasiums aus Kevelaer in Berlin. Ich freue mich, regelmäßig jungen Menschen aus dem Kreis Kleve die Möglichkeit bieten zu können, mit der Politik und ihren wichtigsten Bundesinstitutionen in Kontakt zu kommen.

Besonders freue ich mich immer über das persönliche Gespräch mit meinen Besuchern. Natürlich beantworte ich bei dieser Gelegenheit gerne alle Fragen, die die Schülerinnen und Schüler an mich als Person oder bezüglich meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Schatzmeisterin der SPD haben. Allerdings sollen bei dem Gespräch auch meine Besucher im Vordergrund stehen: So interessiert mich besonders die weitere Lebensplanung meiner jungen Besucher im Bezug auf Bildung, Ausbildung und Beruf.

Selbstverständlich frage ich mich auch, was aus meinen Besuchern der vergangenen Jahre geworden ist und ob sie ihre selbstgesteckten Ziele erreicht haben. Aus diesem Grund lade ich in diesem Monat alle meine Besucher der Jahre 2002 bis 2008 zur Teilnahme einem Gewinnspiel ein, bei dem 25 Berlinreisen für 2 Personen verlost werden. Auch für diese Reisen gibt es wieder ein politisches Rahmenprogramm und natürlich werde ich auch dieses mal die Zeit für ein persönliches Gespräch finden. Ich freue auf das Wiedersehen mit meinen Besuchern und darauf zu erfahren, was aus ihnen in der Zwischenzeit geworden ist!