Erst in der vergangenen Woche hat der Parteitag der Kreis Klever Grünen beschlossen, dass zukünftig auf Parteiveranstaltungen nur noch vegetarische Kost serviert werden soll – nun rudert man schon wieder zurück: Der Schinken darf nun doch auf die Schnittchen. Natürlich aus artgerechter Tierhaltung. Ein gänzliches Verbot von Fleisch- und Wurstwaren auf Parteiveranstaltungen laufe den Zielen grüner Politik zuwider, wie Bruno Jöbkes, neuer Vorsitzender der Kreis Klever Grünen, erklärt. Na dann Mahlzeit!

Ein Schelm, wer nun mutmaßt, diese überraschende Kehrtwende in der „grünen Ernährungspolitik“ könne damit zusammenhängen, dass die Partei mit Bruno Jöbkes ausgerechnet den Geschäfts-führer der Großschlachterei Thönes aus Wachtendonk zum Vorstandsvorsitzenden gekürt hat.

Wie wärs, liebe Grüne, wenn Ihr Euch ‘mal wieder um Politik kümmern würdet?

Nach zwei eindrucksvollen Tagen, an denen ich die derzeitige Situation im Gesundheits- und Sozialsystem direkt vor Ort miterleben konnte, setzte die Podiumsdiskussion im Altenheim St. Marien einen interessanten Schlusspunkt, der die Schwachpunkte des Gesundheits- und Pflegesystems aufzeigte. Es freute mich sehr, dass mit dem Allgemeinmediziner Dr. Wolf-Rainer Kieker, Klaus-Dieter Buckermann und Dagmar Freericks vom Altenheim St. Marien,  Alexia Meyer (Bereichsleiterin Pflege und Gesundheit beim Caritasverband Kleve e.V.) sowie Christa Gerritzen (Krankenschwester) das Podium fachkundig besetzt war. Der Saal war mit mehr als 100 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt. Für die Zukunft der Pflege- und Gesundheitspolitik wünschten sich viele Diskussionsteilnehmer weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patienten. Gegenwärtig wird zu viel Zeit in die Dokumentation der Pflegearbeit und zu wenig in die Pflegearbeit selbst investiert. Hier sind wir, als politisch Verantwortliche, dringend aufgefordert, Verbesserungskonzepte auf den Tisch zu legen!

Ich nehme daher besonders eine Erkenntnis für meine politische Arbeit mit nach Berlin: Wir brauchen im Gesundheitssystem nicht zuerst mehr Geld, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen weniger Kontrollen und mehr Vertrauen.

Ich finde das widerlich, was aber noch viel schlimmer ist: Die Kanzlerin und die Boulevardpresse stützen diesen Blender und machen sich durch seine Verherrlichung bewusst schuldig am weiteren Niedergang der Glaubwürdigkeit von Politikern, ja am Niedergang moralischer Werte überhaupt. Das jedenfalls beweisen Bürgerbriefe an uns, die mich übrigens sehr an den Umfragewerten für den angeblich beliebtesten Politiker Deutschlands zweifeln lassen.

Das politische System der DDR ist mit der Wiedervereinigung Deutschlands zum Glück zusammengebrochen, aber unsere ostdeutsche Kanzlerin hat in ihrer Regierungszeit schon einige bundesrepublikanische Gepflogenheiten geschleift – man könnte auch sagen einige Grundpfeiler demokratischen Umgangs. Niemand vor ihr hat derart gekonnt die politische Bedeutung von Ministerpräsidenten minimiert, niemand vor ihr das unabhängige Amt des Bundespräsidenten sowie des Vorstands der Bundesbank zur persönlichen politischen Verfügungsmasse gemacht und niemand vor ihr hat Kabinettskolleginnen und –kollegen derart hinterhältig moralisch degradiert und sie zu persönlichen Angestellten gemacht.

Wie lange lassen wir ihr das noch durchgehen?

Das Konjunkturpaket wurde maßgeblich in der Großen Koalition von der SPD initiiert, das Gesamtkonzept folgte im Wesentlichen den Vorschlägen Frank-Walter Steinmeiers. Die schnellen und wirksamen Konjunkturprogramme waren es, die der Industrie, den Kommunen, dem Handwerk und Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Brücke über die Krise gebaut haben. Sozialdemokratische Ministerinnen und Minister der Großen Koalition haben die entscheidenden Weichen gestellt, um die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland erfolgreich zu bewältigen. Konjunkturprogramme für Städte, Gemeinden und Umweltschutz, die Umweltprämie für die Stabilisierung der Automobilindustrie und nicht zuletzt die neuen Kurzarbeiterregeln  waren Initiativen der SPD. Sie mussten fast ausschließlich gegen CDU/CSU und immer gegen die Stimmen der heutigen Mitglieder der FDP in der Bundesregierung durchgesetzt werden. Sich jetzt vor Ort hinzustellen, um sich für die positiven Auswirkungen und den Fluss der Gelder feiern zu lassen, ist schon ziemlich dreist. Sozialdemokraten im Bund haben dafür gesorgt, dass der von der CDU im Kreis Kleve zu verantwortende jahrelange Investitionsstau zum Beispiel bei den Schulen endlich beseitigt wird.

viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht machen. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund: Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden. Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Ihre Mithilfe!

Aber so wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50.000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Ihnen das aktuelle Videostatement der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu dem Thema. Sie finden es unter diesem Link: http://www.youtube.com/watch?v=Evy69cLIS3g

Lesenswert ist außerdem ein Kommentar des Publizisten Robert Misik in der taz vom 1. September 2010. Sie finden ihn hier: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/sarrazynismus/

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Barbara Hendricks

Am Rande der Grillfeier konnte ich im ehemaligen Speichergebäude – hier wird sich bald die Bibliothek befinden – auch mit Landrat Spreen und Gründungspräsidentin Prof. Dr. Klotz über den Fortschritt sprechen. In zwei Jahren werden dann insgesamt 5000 Studierende aus dem In- und Ausland an der innovativen, interdisziplinären und internationale Hochschule mit Hauptstandort in Kleve und Kamp-Lintfort als zweitem Studien-Standort studieren.

Es geht also voran…!

Ich habe erneut auf die Problematik der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum am Beispiel des Kreises Kleve hingewiesen. Auch wenn nach dem relativ großräumig aufgebauten Bedarfsplan keine Unterversorgung von Ärzten vorliegt, wird bei einem Blick auf eine einzelne Gemeinde schnell eine Ungleichverteilung offensichtlich. So nannte ich Dr. Potthoff als Beispiele die hausärztliche Versorgung in 7 der 16 Kommunen sowie die dramatische Situation bei Kardiologen oder Pulmologen im Kreis Kleve.

Ich bleibe weiter an dem für den Kreis Kleve wichtigen Thema dran!

In den vergangenen Wochen wurde zusammen mit Bündnis90/Die Grünen sehr konzentriert und sachorientiert an einem zukunftsweisenden Koalitionsvertrag gearbeitet. Es ist ein klares Profil erkennbar:

=> wir werden unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger machen

=> wir werden unseren Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und ihnen neue Zukunftsperspektiven eröffnen

=> wir werden unsere Wirtschaft stärken und zugleich einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen

=> wir wollen „Gute Arbeit“ ermöglichen und für einen besseren sozialen Zusammenhalt sorgen

In den Medien wird vereinzelt darüber berichtet, wir wollten als Landesregierung neue Schulden anhäufen. Die Koalition aus CDU/FDP hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen, denn die von ihr veranschlagte Netto-Neuverschuldung für 2010 war erheblich zu niedrig angesetzt. Ganz offensichtlich sollte im Wahljahr unter allen Umständen eine neue Rekordverschuldung verhindert werden. Die Wahrheit über den Haushalt wurde verschleiert. Die Realität hingegen ist: Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen sind von Schwarz-Gelb viel zu niedrig angesetzt worden, die Vorsorge bei den Risiken der WestLB und für die zukünftigen Pensionslasten wurden vernachlässigt, das KiBiz ist deutlich unterfinanziert, die Rückerstattung zu hoher Zahlungen der Kommunen für den Aufbau Ost wurde den Städten und Gemeinden seit Jahren vorenthalten und der Öffentlichkeit wurde eine Lücke in der Ausstattung unserer Schulen mit den notwendigen Lehrern verschwiegen.

Die CDU und FDP entlasten Hoteliers und Besserverdienende – wir entlasten Studenten, Familien und notleidende Städte und Gemeinden!!

Ich wünsche Ihnen eine entspannte Sommerzeit und einen erholsamen Urlaub!

Bei der Bundesversammlung sah ich sie letzte Woche live im Reichstag. Da schaute sie derart bedröppelt – Gelassenheit, Abgeklärtheit und staatsmännische Aura sieht entschieden anders aus. Mit jedem Wahlgang wurde der Unmut größer. ihr Blick böser. Nach 9 ½ Stunden stellte sich die CDU-Vorsitzende mit künstlich aufgesetztem Lächeln vor die Kameras und erklärte diplomatisch, dass das Ergebnis „zufriedenstellend“ sei. Zufriedenstellend also, einen höheren Anspruch hat die Bundeskanzlerin offenbar nicht mehr.

Wie schreibt die Rheinische Post heute so schön: „Vier Tore sind besser als drei Wahlgänge“.