Vergangene Woche habe ich im Rahmen des bundesweiten Praxistages der SPD einen Einblick in die tägliche Arbeit der Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen bekommen. Mir ging es darum, in der Praxis zu erfahren, mit welchen Problemen und Herausforderungen die Menschen dort umgehen müssen und was ihre Wünsche und Bedürfnisse sind. Jeweils für einen Arbeitstag war ich deswegen im St.-Antonius-Hospital in Kleve und im Altenheim St. Marien in Rees-Haldern.

Nach zwei eindrucksvollen Tagen, an denen ich die derzeitige Situation im Gesundheits- und Sozialsystem direkt vor Ort miterleben konnte, setzte die Podiumsdiskussion im Altenheim St. Marien einen interessanten Schlusspunkt, der die Schwachpunkte des Gesundheits- und Pflegesystems aufzeigte. Es freute mich sehr, dass mit dem Allgemeinmediziner Dr. Wolf-Rainer Kieker, Klaus-Dieter Buckermann und Dagmar Freericks vom Altenheim St. Marien,  Alexia Meyer (Bereichsleiterin Pflege und Gesundheit beim Caritasverband Kleve e.V.) sowie Christa Gerritzen (Krankenschwester) das Podium fachkundig besetzt war. Der Saal war mit mehr als 100 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt. Für die Zukunft der Pflege- und Gesundheitspolitik wünschten sich viele Diskussionsteilnehmer weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patienten. Gegenwärtig wird zu viel Zeit in die Dokumentation der Pflegearbeit und zu wenig in die Pflegearbeit selbst investiert. Hier sind wir, als politisch Verantwortliche, dringend aufgefordert, Verbesserungskonzepte auf den Tisch zu legen!

Ich nehme daher besonders eine Erkenntnis für meine politische Arbeit mit nach Berlin: Wir brauchen im Gesundheitssystem nicht zuerst mehr Geld, sondern weniger Bürokratie. Wir brauchen weniger Kontrollen und mehr Vertrauen.

Zusammen mit dem stellv. Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg, Jürgen Franken, war ich jüngst zu Gast beim Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Peter Potthoff, und habe mich nochmal persönlich in Düsseldorf für die ärztliche Versorgung im Kreis Kleve stark gemacht.

Ich habe erneut auf die Problematik der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum am Beispiel des Kreises Kleve hingewiesen. Auch wenn nach dem relativ großräumig aufgebauten Bedarfsplan keine Unterversorgung von Ärzten vorliegt, wird bei einem Blick auf eine einzelne Gemeinde schnell eine Ungleichverteilung offensichtlich. So nannte ich Dr. Potthoff als Beispiele die hausärztliche Versorgung in 7 der 16 Kommunen sowie die dramatische Situation bei Kardiologen oder Pulmologen im Kreis Kleve.

Ich bleibe weiter an dem für den Kreis Kleve wichtigen Thema dran!

Na, bitte: mit dem Koalitionsvertrag von Union und FDP haben wir es ja schwarz auf weiß. Viele Jahre mussten sie darauf warten, jetzt dürfen Konservative und Marktradikale endlich das deutsche Gesundheitssystem zersägen und das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung versenken. Und wenn man schon dabei ist, wird gleich dreifach zugeschlagen. Denn wenn es nach Schwarzgelb geht, dann heißt es bald: Die starken Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte in reichen Bundesländern haben Vorteile gegenüber denen in ärmeren und – das darf bei schwarzgelb selbstverständlich nicht fehlen – die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen Kostensteigerungen befreit… und die Zeche dafür zahlen sollen die Arbeitnehmer. Ihnen wollen Union und FDP künftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig aufbürden. Neue Medikamente, höhere Arzthonorare, medizinischer Fortschritt, die älter werdende Bevölkerung – all das sollen die Menschen künftig allein bezahlen. Das ist nicht sozial gerecht. Und niemand weiß, wie hoch die Rechnung für die Familien, Arbeitnehmer und Rentner ausfallen wird.

Und nicht zuletzt: Endlich bekommen Merkel & Co. ihre Kopfpauschale in Form eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages, den die Kassen selbst bestimmen müssen. Und dieser Zusatzbetrag (…wie war das noch mit „Mehr Netto vom Brutto“?!) wird für den Herrn Bankdirektor genauso hoch sein wie für seine Sekretärin.

Kurzum: Das Ergebnis schwarzgelber Gesundheitspolitik wird sein, dass eine gute Krankenversicherung zumindest für die gesetzlich Versicherten zum Luxusgut wird.

Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Ich lehne den Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer entschieden ab!

• Ich fordere die Termingarantie für Kassenpatienten. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen müssen dafür sorgen, dass Patienten mit akuten Erkrankungen im Regelfall innerhalb einer Woche einen Termin bekommen. Vorbildliche gesetzliche Kassen handeln bereits heute so.

• Die Krankenkassen nehmen Beschwerden entgegen und helfen bei der schnellen Terminvermittlung. Einige Kassen zeigen bereits heute, dass das gut geht.

• Mein Ziel bleibt: Ich möchte eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Das „Rosinenpicken“ lohnt sich dann für die Ärzte nicht mehr. Gesetzlich Versicherte würden gleich schnell behandelt.

Die Union blockiert notwendige Reformen im Gesundheitssystem und schützt die Privilegien der privat Versicherten. Die FDP will die solidarische Krankenversicherung ganz abschaffen und durch eine Grundversorgung für alle und Spitzenversorgung nur noch für Wohlhabende ersetzen. Mit Schwarz-Gelb droht die Teilkasko-Versicherung mit Leistungskürzungen und teure Zusatzversicherungen. Die SPD will diese Zwei-Klassen-Medizin verhindern und die Bürgerversicherung einführen, damit alle mit ihren Einkommen zur Solidarität beitragen.

Deshalb am 27. September: Beide Stimmen für die SPD!

In Berlin versuchen wir weiterhin, Union und FDP dazu zu bewegen, sich bezüglich der geplanten Reform des Gesundheitssystems gegenüber dem Wähler zu rechtfertigen: Schwarz-Gelb plant den Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Zeche für die Krise sollen Normalverdiener zahlen, die gesetzlich versichert sind. Gutverdienende Privatversicherte müssen sich nicht an der Solidarität beteiligen. Teure Zusatzversicherungen und -beiträge, Leistungskürzungen und eine schlechtere Versorgung für die Kassenpatienten sind die Folge.

• Schwarz-Gelb will weniger Steuern für das Gesundheitssystem. Weniger Steuermittel in der Krankenversicherung bedeuten: Zusatzbeiträge für alle oder Leistungskürzungen, etwa bei der Zahnbehandlung oder beim Krankengeld.
• Schwarz-Gelb will die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilkaskoversicherung zusammenkürzen und Grund- und Wahlleistungen einführen. Nach und nach werden wichtige Leistungsbereiche aus dem Leistungskatalog ausgegliedert, die dann teuer bezahlt werden müssen.
• Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung gleich ganz abschaffen. Die FDP spricht offen aus, was die Union denkt:  Grundversorgung für die Mehrheit, Spitzenmedizin nur noch für die Wohlhabenden, die es sich leisten können. Während Präsident Obama gerade in den USA versucht, das deutsche Krankenversicherungssystem durchzusetzen, will Westerwelle in Deutschland das amerikanische Modell einführen.
• Schwarz-Gelb will regional unterschiedliche Ärztehonorare. Das bedeutet: gute ärztliche Versorgung in wirtschaftlich starken Regionen, schlechte Versorgung in wirtschaftlich schwachen Regionen.
• Schwarz-Gelb will die Privilegien der privat Versicherten zementieren – die gesetzlich Versicherten sollen die Zeche für die Krise zahlen. Weil Schwarz-Gelb die private Krankenversicherung in der heutigen Form unter Schutz stellen will, müssen die gesetzlich Versicherten viele teure gesundheitliche Risiken alleine schultern. Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen betreffen privat Versicherte nicht. Die Privatversicherungen dürfen sich weiter aus der Solidarität verabschieden. Das schwächt die GKV zusätzlich.

Dafür stehen wir Sozialdemokraten:

• Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden.
• Menschen stehen für Menschen ein – die Krankenversicherung muss weiterhin solidarisch finanziert werden.
• Wir wollen die Bürgerversicherung! Alle zahlen solidarisch nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Krankenversicherung ein. So können wir die beste medizinische Versorgung für alle finanzieren.