Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Sozialpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung will ich dann doch noch einmal ein paar Worte zu Herrn Westerwelle verlieren.

Westerwelles dumme und unfaire Äußerungen lassen jeglichen Respekt vor Empfängern von Arbeitslosengeld II vermissen und spielt Arbeitslose gegen Menschen mit niedrigen Einkommen aus. Vielleicht teilt jemand einmal Herrn Westerwelle mit, dass die wenigsten dieser Menschen sich freiwillig in ihre Situation verbracht haben und beinahe alles dafür tun würden, wieder in ausreichend bezahlte Arbeit zu kommen.

Eines sehe ich aber durchaus positiv an Westerwelles unqualifiziertem Gerede, denn ich sage nur: Leute, hört gut und genau hin! DAS ist der Geist der FDP – er wird nur leider zu selten von ihren Vertretern so unverblümt und ohne rot zu werden in die Öffentlichkeit getragen, wie in diesem Fall.

Gestern Morgen erreichten mich die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Umfrage bestätigt, dass sich insbesondere die Kreditversorgung für mittelständische Firmen mit 200 bis 500 Beschäftigten seit dem Frühsommer verschlechtert hat. Banken vergeben Kredite gar nicht oder nur noch zu deutlich ungünstigeren Konditionen. Verbunden mit dem zu erwartenden Nachfragerückgang im Herbst kann sich diese Kreditklemme für viele Mittelständler existenzbedrohend auswirken.

Für uns Sozialdemokraten hat die ausreichende und zügige Kreditversorgung für mittelständische Unternehmen oberste Priorität, da diese für die Entwicklung der Wirtschaft unverzichtbar ist. Deshalb  hat Frank-Walter Steinmeier im Deutschland-Plan mit der Einrichtung einer „Allianz für den Mittelstand“ verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, wie der Mittelstand in der Krise unterstützt werden kann.

Beim Gipfeltreffen mit Vertretern der Finanzwirtschaft, das auf Initiative von Finanzminister Peer Steinbrück zustande gekommen ist, hat sich auch die Kreditwirtschaft zu ganz konkreten Schritten verpflichtet.

• Die Banken verpflichten sich, günstige Finanzbedingungen an ihre Kunden weiterzugeben – gerade auch an Privatkunden. Das ist neu.
• Die Banken verpflichten sich zu Teilnahme an regelmäßigen „Sondererhebungen“ durch die Bundesbank über ihre Kreditvergabe. Dadurch lässt sich frühzeitig auf mögliche Engpässe reagieren.
• Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Gewährung von Globaldarlehen durch die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW), mit denen die Geschäftsbanken Mittelstandskredite refinanzieren können. Die Banken müssen dabei Zinsvorteile an die Unternehmen weitergeben.

Aus meiner Sicht steht zweifelsfrei fest: Ohne das Bankenrettungspaket von Bund und Ländern wäre das Risiko einer Kreditklemme deutlich höher. Mit dem Paket, das Hilfen in Höhe von etwa 41 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, ist die Eigenkapitalausstattung des deutschen Kreditsektors erheblich gestärkt worden.

Nachdem wir Sozialdemokraten bereits seit längerer Zeit vor einer Kreditklemme warnen und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück an konkreten Lösungsvorschlägen arbeitet, haben nun sehr verspätet auch Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg die Zeichen der Zeit erkannt. Bei der Union hieß es noch bis vor kurzem, die Kreditversorgung für deutsche Unternehmen sei nicht beeinträchtigt, von einer möglichen Kreditklemme könne keine Rede sein. Vier Wochen vor der Bundestagswahl, so scheint es, wacht auch die Union aus ihrem finanzpolitischen Dornröschenschlaf auf.